SOZIALREPORT - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

SOZIALREPORTAlterseinkommen- AltersarmutDaten und Faktenzur sozialen Lage in den neuenBundesländern

Grundlegende Eingriffe in rentenrechtliche Regelungen1996Gesetz zur Förderung des gleitendenÜbergangs in den Ruhestand vom23. 7. 1996• stufenweise Anhebung der Altersgrenzevon 60 auf 65 Jahre von 1997 bis 2001bei Rente wegen ArbeitslosigkeitWachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzvom 13.9.1996• stufenweise Anhebung der Altersgrenze fürFrauen von 60 auf 65 Jahre von 2000 bis2005• stufenweise Anhebung der Altersgrenze fürlangjährig Versicherte von 63 auf 65 Jahrevon 2000 bis 2001• Ausbildungszeiten werden nicht ab 16.,sondern ab 17. Lebensjahr anerkannt• Verkürzung der Berufsausbildungszeitenvon 4 auf 3 Jahre• Verkürzung der schulischen Ausbildungszeitenauf 3 Jahre2000Gesetz zur Reform der Renten wegenverminderter Erwerbsfähigkeit vom20.12.2000• Einführung einer zweistufigen Erwerbsminderungsrente• Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente• stufenweise Anhebung der Altersgrenze von60 auf 63 Jahre bei Altersrenten für schwerbehinderteMenschen von 2001 bis 20032001Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherungund zur Förderung eineskapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens(Altersvermögensgesetz) vom 26.1.2001• Senkung der Witwenrente für ab 1962Geborene von 60 % auf 55 % der Rente desverstorbenen Ehegatten• Minderung des Rentenniveaus durch eineneue Rentenanpassungsformel• lebensstandardsichernde Rente kann nurnoch durch Kombination von gesetzlicherund staatlich geförderter privater Altersvorsorge erzielt werdenFortsetzung 3. Umschlagseite

Alterseinkommen - AltersarmutTagungsmaterialSozialwissenschaftliches ForschungszentrumBerlin-Brandenburg e.V.März 20081

Gliederung0 Einführung 31 Dominanz der gesetzlichen Rentenversicherung im Osten 32 Wie hoch ist das Alterseinkommen in Deutschland? 43 Sinkendes Realeinkommen - vom "Aufschwung" abgekoppelt 54 Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 55 GRV - Ost-West-Vergleich - und was man darüber wissen muss 66 Aktueller Rentenwert-Ost nach wie vor ungerechtfertigt nicht angeglichen 87 Wie hoch sind Betriebsrenten und private Vorsorge? 88 Die Höhe der Beamtenversorgung im Alter 99 Über welches Vermögen verfügen die Senioren? 910 Nachteile der Frauen beim Renteneinkommen 1111 Warum länger arbeiten? - Rente mit 67 1212 Die nächste Rentnergeneration wird geringere Alterseinkommen haben 1313 Die Zukunft? - Arm im Alter? 1414 Erwartungen 1615 Rentensystem erneut reformieren 172

In wenigen Jahren (2030) werden in Deutschland rd.22 Millionen Bürger wohnen, die 65 Jahre und ältersind. Das sind 6 Millionen mehr als noch 2005 und 10Millionen mehr als 1990. Eine weiter steigende Lebenserwartungwird zugleich dazu führen, dass esimmer mehr Menschen mit 80 Jahren und älter gebenwird.Diese Entwicklungen vollziehen sich in den einzelnenBundesländern durchaus nicht übereinstimmend,da Zahl der Neugeborenen ebenso wie Wanderungsverlustesich unterschiedlich verhalten. Allein von 1991bis 2006 haben rd. 1 Million mehr Menschen - vorallem junge - die neuen Länder verlassen als zugewandertsind. Bis 2020 wird von einem weiteren negativenWanderungssaldo von 300.000 ausgegangen. 1Damit erhöht sich der Anteil ab 65-Jähriger in den neuen Ländern von21 % auf 28 % und in den alten Bundesländernvon 19 % auf 22 %.Ausdruck der Alterung der Bevölkerungist der sog. Altenquotient(Verhältnis von 65-Jährigen und Älterenzu 20- bis 64-Jährigen), der sichvor allem in den neuen Ländern aufGrößenordnungen um die 50 % erhöhenwird.Die sich vollziehenden demografischenVeränderungen wurden inden vergangenen Jahren genutzt, umeinen Umbau der sozialen Alterssicherungebenso zu erreichen wie dieReduzierung der dem Bürger zurVerfügung stehenden Einkommenaus der gesetzlichen Rentenversicherung.Nicht mehr der Arbeitsmarktund Erwerbsarbeit standen imAbb. 1:Zentrum notwendiger sozialpolitischer Überlegungen,sondern die Probleme des demografischen Wandels.EinführungDas wird deutlich an dem seit 1992 bereits realisiertenRentenreformprozess, der (insbesondere seit1996/1997) u.a. charakterisiert ist durch:• die Abkehr von der Lebensstandard sicherndenFunktion der gesetzlichen Renten;• den Ausstieg aus der paritätischen Rentenfinanzierungund die staatliche Förderung der privatenAltersvorsorge;• die langfristige Senkung des Rentenniveaus beigleichzeitiger Abkoppelung der Renten- von derLohnentwicklung;• die Anhebung der Altersgrenzen für den Rentenzugang;• die Kappung der erreichbaren Entgeltpunkte (z.B.Zeiten der schulischen und beruflichen Ausbildung)Altenquotient 2005 und 2020* - 65-Jährige und Ältere je100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren -2005!* 2020: Ergebnisse der 11. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung(Variante Untergrenze der "mittleren" Bevölkerung)Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel inDeutschland, Heft 1, 2007sowie die Einführung von Abschlägen bei vorzeitigerInanspruchnahme einer gesetzlichen Rente (vgl.Tabelle auf Umschlagseiten 2 und 3).Dominanz der gesetzlichen Rentenversicherung im Osten!je 100 Personen von20 bis unt. 65 JahHÊnunter 3030 bis 3435 bis 3940 bis 4445 bis 4950 u.dar.2020!!Die Alterseinkommen in Deutschland basieren auf• den Grundsystemen der Alterssicherung:- der gesetzlichen Rente,- der Beamtenversorgung,- der berufsständischen Versorgung für Selbstständigeund Freiberufliche (z.B. verkammerteBerufe),- Alterssicherung der Landwirte;• der betrieblichen Altersvorsorge:- der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft,- der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes;• der privaten Altersvorsorge;• Sozialleistungen zur Grundsicherung im Alter undbei Erwerbsminderung nach SGB XII;• Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständigerArbeit;1 Vgl. Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1, Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Wiesbaden 2007, S. 20.3

• Vermögenserträgen (wieZinsen, Mieten, Pachten).Die Alterseinkommen inDeutschland sind im besonderenMaße durch Ungleichheitzwischen Ost und West geprägt.Im Unterschied zur Praxis derAlterssicherung in den altenBundesländern, wo das Alterseinkommender Senioren aufallen Säulen - gesetzliche Renten,Betriebsrenten und private Vorsorge - beruht,fließen in den neuen Bundesländern die Alterseinkommenfast ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung(eigene Versichertenrente und/oderHinterbliebenenrente). Auch Einkünfte aus Vermögenspielen für die Alterssicherung in den neuen Bundesländernbislang eine geringe Rolle.Die vorhandenen Ungleichheiten im Alterseinkommenresultieren vor allemTab. 1: Einkommensquellen der Bevölkerung ab 65 Jahre - 2003- in Prozent des Bruttoeinkommens -Ehepaareallein lebende FrauenWest Ost West OstGesetzliche Rentenversicherung 57 89 68 95Andere Alterssicherungssyteme 26 2 22 2Erwerbstätigkeit 7 5 1 0Zinsen, Vermietung,Lebensversicherung9 3 6 2Wohngeld/Sozialhilfe/Grundsicherung 0 0 1 1Summe 100 100 100 100Quelle: Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2007, S. 23• aus Unterschieden der gesellschaftlichen Entwicklungsverläufein der Bundesrepublik und in derDDR bis zur staatlichen Einheit;• aus einer Zusammenführung aller sozialen Versorgungssystemeder DDR für das Alter und ihre Kappungab einer Obergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherungder Bundesrepublik;• aus der noch immer ausstehenden Angleichung desaktuellen Rentenwertes-Ost (87,9 %) an den aktuellenRentenwert-West.Wie hoch ist das Alterseinkommen in Deutschland?Die Alterseinkommen inDeutschland weisen nicht nurhinsichtlich der Zusammensetzung,sondern auch der Höhenach beträchtliche regionaleund geschlechtsspezifischeUnterschiede auf. Die Gesamteinkommenvon ab 65-jährigenEhepaaren bzw. Alleinstehendenaus den neuen Bundesländernliegen unter denen inden alten Bundesländern. Soerreichten im Jahr 2003 Ehepaarein den neuen Bundesländernein durchschnittlichesBrutto-Gesamteinkommen von2.114 Euro gegenüber 2.509Euro in den alten Bundesländern.Das waren 84,3 %. Trotzdeutlich höherer Renteneinkommen(1.180 Euro gegenüber1.023 Euro) bestehen Defizitebei anderen Alterssicherungsleistungen.Es fehlen Zusatzversorgungender Privatwirtschaftund des öffentlichenDienstes, Beamtenversorgungen,berufsständische Versorgungensowie nennenswertezusätzliche Einkommen ausMieten, Verpachtungen oderZinserträgen usw.4Tab. 2:Einkommenskomponenten und Gesamteinkommen von Ehepaarensowie allein stehenden Männern und Frauen in denalten und neuen Bundesländern - 2003 -Ehepaare65 Jahre und älter insgesamtallein stehendeMännerallein stehendeFrauenEuro/Bez. Euro/Bez. Euro/Bez.alte BundesländerBrutto-Gesamteinkommen 2.509 1.731 1.299davon:Alterssicherungsleistungen insgesamt 2.023 1.448 1.144davon: GRV 1.422 1.045 895Zusatzversorgung d. PrivatwirtschaftÖffentliche ZusatzversorgungBeamtenversorgungBerufsständische VersorgungAlterssicherung der Landwirte* aus Erwerbseinkommen, Vermietung, Verpachtung, Zinseinkünfte, sonstige EinkommenDatenbasis: Berechnet nach Alterssicherungsbericht 2005, Hrsg.: BMAS, Anhang Tabelle C 19.1-3,S. 97-102165753101734102352341022Zusätzliche Einkommen insgesamt* 486 284 155Steuern und Sozialabgaben -298 -216 -119Netto-Gesamteinkommen 2.211 1.515 1.180neue BundesländerBrutto-Gesamteinkommen 2.114 1.415 1.214davon:Alterssicherungsleistungen insgesamt 1.904 1.278 1.167davon: GRV 1.884 1.234 1.161Zusatzversorgung d. PrivatwirtschaftÖffentliche ZusatzversorgungBeamtenversorgungBerufsständische VersorgungAlterssicherung der LandwirteZusätzliche Einkommen insgesamt* 209 137 47Steuern und Sozialabgaben -175 -131 -86Netto-Gesamteinkommen 1.938 1.284 1.12838//-3//--384314242013///

Allein stehende Männer (Ost) erzielen trotz höhererRenten geringere Brutto-Gesamteinkommen (1.415Euro) als jene im Westen (1.731 Euro). Bei den Frauenfallen die Ost-West-Unterschiede geringer aus(1.214 Euro im Osten und 1.299 Euro im Westen.Sinkendes Realeinkommen - vom "Aufschwung" abgekoppeltIn den letzten Jahren sehen sich die Rentnerinnenund Rentner bundesweit nicht nur mit "gedämpftem"Anstieg ihrer Renten, sondern vor allem mit sinkendemRealeinkommen aus ihrer Rente konfrontiert.Seit dem Jahre 2000 stieg der aktuelle Rentenwert-Ost bis 2007 von 21,61 Euro auf 23,09 Euro und deraktuelle Rentenwert-West von 24,84 Euro auf 26,27Euro an. In diesen Zeitraum fielen:• im Jahre 2000 die Rentenanpassung nur in Höheder Inflationsrate des Vorjahres;• die Nullrunden von 2004 bis 2006;• die per 1.4.2004 mit der gesetzlichen Regelung dervollständigen Tragung des Beitrages zur Pflegeversicherungdurch die Rentner erfolgte unmittelbareKürzung der Rentenzahlbeträge;• die Einführung der nachgelagerten Besteuerung derRenten ab 2005.• Zusätzlich wurden die Rentner (wie alle gesetzlichKrankenversicherten) ab1.7.2005 durch einen Sonderbeitragvon insgesamt 0,9 % ihrerBruttorente belastet.Darüber hinaus stiegen die Lebenshaltungskostengegenüber demJahre 2000 bundesweit bis zurJahresmitte 2007 um 12,8 % an. Inden alten Bundesländern betrug derAnstieg 12,9 % (ohne Berlin) undin den neuen Bundesländern12,6 % (ohne Berlin). 2Unter Berücksichtigung des Preisanstiegssowie der eingetretenenBeitragserhöhungen für die Kranken-und Pflegeversicherung führtdies - wie die folgende Abbildungam Beispiel einer Rente von 1.000Euro pro Monat zeigt - in Ost- undAbb. 2:1.1001.0501.0009501.000Westdeutschland zu vermindertem Realeinkommen.An diesem Anstieg hatten sowohl die Anhebung derMehrwertsteuer ab 1.1.2007, der Kostenanstieg imGesundheitswesen (Zuzahlungen, Praxisgebühr, Ausgliederungvon bestimmten Leistungen aus dem Katalogder gesetzlichen Krankenversicherung), im öffentlichenPersonennahverkehr, die Ökologische Steuerreform2001 als auch der permanente Preisanstiegfür Mineralölprodukte, die aktuellen Preiserhöhungenfür Lebensmittel ihren Anteil.Von 2000 bis Juli 2007 stiegen u.a. Lebensmittel um10,5 %, Wohnungsmieten einschließlich Strom, Gas,Wasser um 14,6 %, Heizöl und Kraftstoffe um39,4 % sowie Gesundheitspflegekosten um 27,2 %.Allein 2007 stiegen die Preise gegenüber 2006 von110,1 % auf 112,5 %. 3Entwicklung des Rentenzahlbetrages sowie Realeinkommens*einer Rente von 1000 Euro seit 20001.0211.0191.0019991.0511.0411.0201.0061.0631.0521.0241.0059002000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 20071.007989Zahlbetr. lt. Rentenanpass./West Realeink./WestZahlbetr. lt. Rentenanpass./Ost Realeink./Ost* Realeinkommen: um Preisentwicklung und seit 2000 eingetretene Beitragserhöhungen in derKranken- und Pflegeversicherung bereinigtes EinkommenBerechnet nach: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17/Reihe 7 lfd.; DRV, Rentenversicherung inZeitreihen 2007Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung1.0631.0521.0631.0529779621.0631.0529559341.0691.058935923Ende 2006 wurden in Westdeutschland rd. 13,6 MillionenAltersrenten und 4,4 Millionen Witwen-/Witwerrenten gezahlt, in Ostdeutschland betrug dieAnzahl rd. 3,5 Millionen Altersrenten bzw. 1,1 MillionenWitwen-/Witwerrenten. 4Die seit 1997 fortschreitenden Beschneidungen wesentlicherrentenbegründender Voraussetzungen, wie• die Heraufsetzung des Beginns der rentenrechtlichenZeiten auf das 17. Lebensjahr;• die Verkürzung der Ausbildungszeiten und2 Vgl. Statistisches Bundesamt: Preisindizes, Fachserie 17, Reihe 7, jährlich.3 Vgl. Statistisches Bundesamt: Preis, Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Fachserie 17, Reihe 7, Dezember 2007, S. 6 ff.4 DRV, Rentenversicherung in Zahlen 2007, S. 35/37.5

• die Streichung der schulischenAusbildungs- und der Hochschulzeiten;• die Anhebung der Altersgrenzenverschiedener Rentenartenund die Einführung von Abschlägenbei vorzeitiger Inanspruchnahme,schlagen sich ebenso wie• die zunehmende Abkoppelungder Renten von der Lohnentwicklungdurch Nullrunden2004 bis 2006 und• langfristig durch Einbau vondas Rentenniveau senkendenFaktoren in die Rentenformelschon heute bundesweit in derTab. 3:Verschlechterung der Einkommensposition der Altersrentenim Rentenzugang gegenüber den Zahlbeträgender Altersrenten im Rentenbestand nieder.So sinken die Rentenzahlbeträge bei Neurentnern inden letzten Jahren stetig und betragen 2006 gegen-Entwicklung der durchschnittlichen Rentenzahlbeträgevon Altersrenten im Rentenbestand und Rentenzugang- 1993 bis 2006 -Jahr neue Bundesländer alte BundesländerRentenbestand Rentenzugang Rentenbestand RentenzugangMänner Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen- in Euro -1993 803 488 795 471 925 382 864 3521995 917 547 866 574 941 399 885 4102000 1.040 619 943 682 969 445 916 4372005 1.056 663 906 661 976 465 820 3962006 1.050 666 913 670 969 465 817 411Berechnet nach: VDR-Statistik Rentenbestand und Rentenzugang 2001-2004, Frankfurt/M.,jährlich, DRV-Statistik Rentenbestand und Rentenzugang 2005 und 2006, Berlin 2006 und2007, jeweils Tabelle 3.10 und 3.20 G sowie 3.10 Z und 3.20 Züber 2002 bei Männern-West 92 Euro weniger, beiMännern-Ost 46 Euro weniger. Bei Frauen wirkendie in der Vergangenheit ansteigenden Beschäftigungsjahre(noch) ausgleichend.GRV - Ost-West-Vergleich - und was man darüber wissen mussAbb. 3:5040302010039,1In der innerdeutschen Diskussion werden bei Einkommenim Alter von einigen Politikern und Medienimmer gern nur die Renten aus der GRV verglichen.Dazu stellte die Bundesregierung fest "Ein Vergleichder Einkommenssituation von Rentnern in Ost undWest ausschließlich auf der Basis der gesetzlic henRenten ist unsachgemäß, weil er unterschlägt, dassdie Absicherung im Alter nicht allein durch die Rentenversicherungerfolgt, sondern auf mehreren Säulenberuht." Es ist festzustellen,"dass zwar die GRV-Renten inden neuen Ländern im Durchschnitthöher sind als in den altenLändern. Bezieht man jedoch dieLeistungen der übrigen Alterssicherungssystemein die Betrachtungein, fallen die Einkommender Senioren in den neuen Länderngeringer aus." 5Vergleichbar ist nur das Alterseinkommeninsgesamt mit allenseinen Bestandteilen und Zuflüssen,weil es nur in dieser Gesamtheitals die individuelle Lebensgrundlagefungiert. Und wennneben den Renten die Leistungenanderer Alterssicherungssyste-VersichertenrenteninsgesamtMänner44,441,5 42,8me, die Zusatzversorgungen der Privatwirtschaft unddes öffentlichen Dienstes, die Beamtenpensionensowie die zusätzlichen Einnahmen aus Vermögen,Verpachtung, Vermietung usw. berücksichtigt werden,fallen die Einkommen der Senioren im Ostendeutlich geringer aus als im Westen.Darüber hinaus ist die formale Feststellung: Die Ostrentensind höher als die Westrenten unseriös, weilsie wesentliche unterschiedliche Voraussetzungen undVergleich der durchschnittlichen Versicherungsjahre derVersichertenrenten nach Rentenarten und Geschlecht in denalten und neuen Bundesländern im Rentenzugang 200638,444,9Renten w. vermind.ErwerbsfähigkeitAltersrenteninsgesamt25,7Versichertenrenteninsgesamtalte Bundesländer neue BundesländerFrauen41,5 42,1 41,437,423,6Renten w. vermind.ErwerbsfähigkeitAltersrenteninsgesamtZusammengestellt nach: DRV-Sonderauswertung Rentenzugang 2006, Berlin 2007, Rentenversicherungin Zeitreihen 2006, Hrsg.: DRV, Berlin 2007, S. 95-9665 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Vergleichbarkeit der Renten in Ost- und Westdeutschland,Drucksache 16/3378 vom 10.11.2006.

Bedingungen einfach verschweigt und da durch eineverzerrte Darstellung zustande kommt.Bei Vergleichen der Zahlbeträge der Altersrenten-Ost mit denen der Altersrenten-West sind folgendeFaktoren und Zusammenhänge zu beachten:• Den Altersrenten Ost und West liegen unterschiedlicheErwerbsbiographien, insbesondere bezogenauf die Anzahl der Versicherungsjahre, zugrunde.So basierten im Rentenzugang 2006 Altersrentenin den neuen Bundesländern bei den Männern auf44,9 Jahren und bei den Frauen auf 41,4 Jahren,das waren bei Männern 6,5 und bei Frauen 17,8mehr Versicherungsjahre als in den alten Bundesländern.Entsprechend höher sind die individuellenRentenanwartschaften und im Leistungsfall dieZahlbeträge.• Im Westen waren von jeher Beamte, Freiberuflerund Selbstständige nie durchgängig in der GRV versichert.Anders in Ostdeutschland. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz1991 wurden die Rentenansprüchealler Erwerbspersonen und Rentner in die GRVübergeleitet. Das waren die Anwartschaften undRenten von Arbeitern, Angestellten ebenso wie dieder Erwerbstätigen aus Beamten und Freiberuflernvergleichbaren Tätigkeiten sowie der Selbstständigen.Deren höhere versicherte Einkommenführten und führen im Rentenfall zu einem höherenDurchschnittsbetrag der Altersrenten-Ost, daalle diese Personengruppen ihr Alterseinkommenaus der GRV beziehen.• Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Altersrentenin den alten Bundesländern wird durch dieAbb. 4:Berlin-OstSachsenBrandenburgThüringenMeckl.burg-Vorp.Sachsen-AnhaltBerlin-WestHamburgBaden-WürttembergBremenBayernHessenSchleswig-HolsteinNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarland* gerundetAuslandohne Angabealte Bundesländerneue Bundesländer* gerundetEinbeziehung der an ehemalige,in die Herkunftsländerzurückgekehrte ausländischeArbeitskräfte gezahlten Rentennach unten gedrückt.Deren Rentenanwartschaftenbegründen sich auf ihrezeitweilige Erwerbstätigkeitin den alten Bundesländern.• Weitere Verzerrungen in dervergleichenden Betrachtungentstehen durch so genannteKleinstrenten im Westen.Diese basieren auf kurzenVersicherungszeiten und geringenBeiträgen von Personen,die aus der Versicherungspflichtausscheiden undauf Grund ihrer dann eingenommenenStellung im Beruf ihre Alterssicherungin der Beamtenversorgung, der berufsständischenVersorgung oder als Selbstständige in der privatenRentenversicherung realisieren. Dabei kann manauch in der Zukunft von rd. 7 % der Männer und2 % der Frauen ausgehen, die durch diesen Wechselnur rd. 300 Euro Rente aus der GRV erhalten.Solche Erwerbsbiographien waren zu DDR-Zeitennicht möglich und sind deshalb für den aktuellenRentenbestand kaum relevant. In den kommendenJahren kann sich diesbezüglich vorerst durchden Eintritt in den Ruhestand von in Ostdeutschlandansässig gewordenen Beamten und Selbstständigenaus den alten Ländern und erst allmählichauch durch ostdeutsche Beamte, Berufsständlerund Selbstständige eine angleichende Entwicklungvollziehen.• Weil in den neuen Bundesländern 7 % der Renteninsgesamt (354.511) durch das Abschmelzen vonAuffüllbeträgen faktisch von der Rentendynamisierungausgeschlossen sind, wird ein Vergleich mitausschließlich durch Beiträge und zurückgelegterentenrechtliche Zeiten begründete Renten kaummöglich. Von den Altersrenten erhalten im Ostenim Jahr 2006 bei Frauen 13,7 % (286.287) und beiMännern 0,6 % (8.043) armutsvermindernde Auffüllbeträge.Auch 11,9 % der Renten wegen verminderterErwerbsfähigkeit und 1 % der Rentenwegen Todes werden noch mit Auffüllbeträgenausgezahlt.Durchschnittliche Zahlbeträge der Altersrenten im Rentenbestand2006 nach Bundesländern - in Euro* -750674667658644641626586508499487484473450450422383Quelle: DRV-Statistik Rentenbestand 2006, Berlin 2007, Bd. 162, S. 285584656662322991.1331.0671.0401.0331.0041.0399971.0751.0471.0469751.0451.0151.0191.1191.0071.1199399691.0507

Aktueller Rentenwert-Ost nach wie vor ungerechtfertigt nichtangeglichenNach nunmehr fast 18 Jahren staatlicherEinheit und Fortbestehen zweierunterschiedlicher Rentenrechtsgebieteerreicht der aktuelle Rentenwert-Ost(23,09 Euro) gerade 87,9 %des aktuellen Rentenwertes-West(26,27 Euro). Löhne und Gehälter liegenbei durchschnittlich 78 % desWestniveaus. Nach Angaben desRentenversicherungsberichtes 2007soll der aktuelle Rentenwert von2007 bis 2011 für den Rechtskreis-Ost um 1,07 Euro und für den Rechtskreis-Westum 1,13 Euro ansteigen.Das würde innerhalb von fünf Jahrenzu einem Fortschritt in der1.7.19901.1.19911.7.1991Rentenangleichung von 0,3 % führen und entspräche88,1 % des Westniveaus. Die verfügbaren Eckrentenwürden im gleichen Zeitraum in den alten Bundes-Tab. 4:Abb 5:1.2001.0008006004002000Entwicklung der verfügbaren Eckrente - 45 Versicherungsjahremit Durchschnittslohn - in Euro -1.1.19921.7.19921.1.19931.7.19931.1.19941.7.19941.1.19951.7.19951.1.19961.7.19961.7.19971.7.1998West OstQuelle: Rentenversicherungsbericht 2007 - Übersicht 121.7.19991.7.20001.7.20011.7.20021.7.20031.7.20041.7.20051.7.20061.7.20071.7.20081.7.20091.7.20101.7.2011ländern um 37,53 Euro und in den neuen Bundesländernum 36,19 Euro steigen und damit die bestehendeKluft weiter vergrößern.Die mittelfristige Entwicklung der Angleichung und der verfügbaren Eckrenten des aktuellenRentenwertes im Ost-West-VergleichStichtag aktueller Rentenwert Verhältnis des aktuellenRentenwertes in denneuen zu dem in denalten Ländernverfügbare Eckrentealte Länder neue Länder alte Länder neue LänderVerhältniswert derverfügbaren Eckrente inden neuen zu der in denalten Ländernin Euro in Euro in Prozent in Euro/Monat in Euro/Monat in Prozent01.07.2006 26,13 22,97 87,9 1.066,35 939,46 88,101.07.2007 26,27 23,07 87,9 1.068,52 941,77 88,101.07.2008 26,54 23,35 88,0 1.077,41 950,01 88,201.07.2009 26,97 23,75 88,1 1.093,35 964,95 88,301.07.2010 27,15 23,93 88,1 1.100,64 972,27 88,301.07.2011 27,26 24,04 88,2 1.103,88 975,65 88,4Quelle: Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2007, Hrsg.: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin 2007, S. 66-67Wie hoch sind Betriebsrenten und private Vorsorge?Die Verbreitung von Betriebsrenten insgesamt sowiedie öffentlichen Zusatzversorgungen sind in Deutschlandinsgesamt gegenüber dem Stand vom Dezember2001 - auch aufgrund der staatlichen Förderung derprivaten Vorsorge (Riesterrente) - bis 2006 auf130,7 % angestiegen. 6In der gegenwärtigen Rentnergeneration spielen siein den neuen Bundesländern keine Rolle, im Gegensatzzu den alten Bundesländern, wo 31 % der Männerund 7 % der Frauen Leistungen aus der betrieblichenAltersversorgung der Privatwirtschaft erhalten.Darüber hinaus erhalten 11 % der Männer und 10 %der Frauen in den alten Bundesländern Leistungenaus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes.Auch bei den Anwartschaften auf private Altersvorsorge(PV) bestehen erhebliche Ost-West-Unterschiede.Vor allem längere Zeiten der Arbeitslosigkeit,prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weite Verbreitungvon Niedrigstlöhnen bilden die Ursachen fürdie gegenüber westdeutschen Beschäftigten geringereprivate Altersvorsorge.86 Vgl. Kortmann, Klaus: Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001 - 2006,München, 22. Juni 2007, S. 32.

Tab. 5: Alterssicherungsleistungen aufgrund eigener Anwartschaften - 2003 -alteLänderAnteile in Prozent( ) zu geringe FallzahlQuelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Alterssicherungsbericht 2005, Berlin 2005, S. 93Höhe in EuroMänner Frauen Männer FrauenneueLänderalteLänderneueLänderalteLänderneueLänderalteLänderneueLänderbetriebliche Altersversorgung derPrivatwirtschaft 31 2 7 (0) 473 193 185 (115)Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst 11 2 10 1 418 328 282 171Die Höhe der Beamtenversorgung im AlterDie Beamtenversorgung (Beamte, Richter, Soldaten)spielt in der gegenwärtigen Rentnergeneration in denneuen Ländern keine Rolle. Vergleichbare Tätigkeitenund Arbeitsverhältnisse wurden generell in dieGRV übernommen und damit nicht nur Eigenleistungenund Einkommenshöhen stark beschnitten, sondernauch erworbene Ansprüche und Anwartschaftenper Rentenüberleitungsgesetz enteignet.In den alten Bundesländern erhielten 2004 rd. 600.000Bürger ab 65 Jahre eine Beamtenversorgung in Höhevon rd. 2.450 Euro bzw. Witwen-/Witwergeld in Höhevon rd. 1.300 Euro. 7 Für die neuen Bundesländer sindBeamtenpensionen - wenn auch in der Tendenz steigend- insgesamt noch Ausnahmen. In der nachrükkendenGeneration (Geburtenjahrgänge 1942 bis1961) bleibt die Ost-West-Differenz erhalten. Rd. 1,2Millionen Anspruchsberechtigten West stehen rd.120.000 in den neuen Ländern gegenüber, mit einerprojizierten Höhe von 1.900 bis 2.000 Euro.Über welches Vermögen verfügen die Senioren?Der Aufbau von Geld- oder/und Sachvermögenumfasst einen langfristigen Prozess. Diesbezüglichverliefen die Sozialisation und die Praxis von Vermögensbildungin der DDR und in der Bundesrepublikfür die heutige und künftige Rentnergenerationvöllig verschieden. 8 Obwohl seit 1990 auch Seniorenin den neuen Bundesländern ihr Vermögen erhöhenTab. 6:konnten, werden bis in die Gegenwart deutliche Unterschiedeerkennbar.Für das Jahr 2003 wird das durchschnittliche Netto-Geld- und Immobilienvermögen für die Haushalte inDeutschland mit 133.000 Euro angegeben - in Ostdeutschland60.000 Euro und in Westdeutschland150.000 Euro. Die Hälfte aller Haushalte verfügte überMittelwerte des Nettovermögens und Veränderungen zwischen 1993 und 2003 nach sozialenGruppen - 1.000 Euro -Gesamt Westdeutschland Ostdeutschland1993 2003 1993 2003 in Prozent zuWestdeutschland- 2003 -Arbeitnehmer 116,0 131,5 40,8 66,9 50,9Selbstständige 288,9 309,5 96,4 142,5 46,0Nichterwerbstätige 109,9 141,4 26,7 42,9 30,3darunter:RentnerPensionäreArbeitslose119,7184,664,6150,0253,358,126,525,348,830,232,552,0Berechnet nach: Ammermüller/Weber/Westerheide: Die Entwicklung und Verteilung des Vermögens privater Haushalte unter besonderer Berücksichtigungdes Produktionsvermögens, Mannheim 2005, Tabelle 83. Datenbasis: EVS 2003, ZEW-Berechnungen. Die Haushalte wurden nach dersozialen Stellung des Haushaltsvorstands klassifiziert7 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Alterssicherungsbericht 2005, Berlin 2005, S. 36/39.8 Vgl. Winkler, Gunnar: Die Region der 'neuen' Alten, Berlin 2006, S. 297 ff.9

unterdurchschnittliche Vermögen(Ost: 22.000 Euro, West:64.000 Euro). 9Das Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung unterstreichtbesonders die Bedeutungvon Immobilienbesitz fürdie individuellen Nettovermögen.Dieser bildete imJahre 2002 in Ost- wie Westdeutschlandden größten Anteilan den individuellen Vermögen.Bezogen auf die Vermögenslageder älteren Generationwird eingeschätzt, dass dieÄlteren (66 bis 75 Jahre) in denalten Bundesländern über einVermögen von rd. 160 % desTab 7:selbstgenutzterImmobilienbesitzStruktur des individuellen Netto-Vermögens in Deutschland- 2002 -West Ost Gesamt West Ost Gesamtin Prozentin Euro62,0 73,4 62,9 56.695 25.169 50.762sonstiger Immobilienbesitz 21,1 9,9 20,2 19.303 3.410 16.312Geldvermögen* 11,5 17,5 12,0 10.553 6.008 9.697private Versicherungen* 10,7 14,2 11,0 9.789 4.864 8.862Betriebsvermögen 12,4 9,6 12,2 11.365 3.292 9.846Sachvermögen 1,7 1,3 1,7 1.543 448 1.337Schulden* -19,4 -26,0 -19,9 -17.763 -8.902 -16.095insgesamt 100 100 100 91.486 34.290 80.722* bei der Erhebung wurden lediglich Beträge ab 2.500 Euro erfasstQuellen: SOEP, individuelle Vermögensinformationen nach multipler Imputation fehlender Werte, inklusiveeines 0,1 % Top-Coding; Berechnungen des CIW Berlin; Markus M. Grabka, Joachim R. Frick:Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen, in: DIW-Wochenbericht Nr.45/2007, S. 665 ff.gesamtdeutschen Mittelwertes verfügen, die gleicheAltersgruppe in den neuen Bundesländern jedoch nur40 % des gesamtdeutschen Durchschnitts erreicht. AlsUrsache dafür wird auf die in der DDR fehlenden Akkumulationsmöglichkeiten,insbesondere auf den geringerenWohneigentümeranteil,verwiesen. 10In den neuen Bundesländernverfügten im Jahre 2007 vonden Haushalten mit ab 50-jährigenHaushaltsmitgliedern• 39 % über einen Bausparvertrag,• 27 % über Aktien, Fondsoder Bundeswertpapiere,• 26 % über kapitalbildendeLebensversicherungen,• 9 % über andere kapitalbildendeVersicherungen. 11Den Besitz von Geldvermögenbekundeten 49 % der ab 50-Jährigen. Die Höhe der Geldvermögenkonzentrierte sich bei 60 % auf Beträgebis zu 20.000 Euro. Außerdem verweisen 24 % aufBesitz an Grund und Boden, 33 % auf Wohneigentum,18 % auf Besitz eines oder mehrerer Gebäudeund/oder 2 % besitzen Kunstwerke bzw. Sammlungen.Insgesamt 34 % konnten auf nichts von alledemverweisen.Ca. ein Drittel der Befragten aus den neuen Bundesländernhatte 2007 einen Kredit zu bedienen - wasAbb. 6: "Zahlen Sie einen Kredit ab?" (ab 50-Jährige) - 2007- neue Bundesländer - in Prozent - (Antwort: "ja")806040200&Durchschnitt = 31 %31 31594650404131 283032 352428 272217218männlichweiblich50-59 Jahre60-69 Jahre70 J. u.ält.ErwerbstätigeArbeitslose*Rentner* einschl. in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen TätigeDatenbasis: sfz/leben 2007/50+ (gew.)ArbeiterAngestellteBeamteSelbst./Freiberuflerlandwirt.TätigeFam. m.KindernFam. ohne KinderAlleinerziehendeAlleinlebendefür Senioren nur in wesentlich geringerem Maße zutrifft.Die Abzahlung von Krediten konzentriert sicham stärksten auf Personengruppen mit stabiler Einkommenslage.&9 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in derBundesrepublik Deutschland - Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft, Berlin 2006, S. 137 ff.10 Vgl. Grabka, Markus M.; Frick, Joachim R.: Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen, in: DIW-Wochenbericht Nr. 45/2007, S. 670.11 Hier und im Folgenden entstammen Befragungsdaten der SFZ-Untersuchung "Leben in den neuen Bundesländern 2007". Die Ergebnisseberuhen auf insgesamt 2.040 auswertbaren Datensätzen der empirischen Erhebung - darunter 1.020 Befragte im Alter ab 50 Jahre -, dievom SFZ im Mai/Juni 2007 durchgeführt wurde.10

Nachteile der Frauen beim RenteneinkommenEin Vergleich bei den Alleinstehenden bestätigt sowohlin den alten wie neuen Bundesländern Einkommensnachteileder Frauen gegenüber den Männern.In den alten Bundesländern erreichen die Frauen75 % der Alterseinkommenshöhe der Männer undin den neuen Bundesländern 85,8 %. 12 Die günstigereEinkommensposition der Ostfrauen resultiert ausschließlichaus deren eigenen Rentenansprüchen. Alleinbei den durchschnittlichen Zahlbeträgen der Altersrentenerzielen im Jahre 2005 die Ostfrauen37 % und die Westfrauen 52 % weniger als dieMänner. Auch bei den Renten wiesen die Zahlbeträgein Ost und West Differenzen zum Nachteil von Frauenaus. Viel mehr Frauen - im Osten 36 % und imWesten 59 % - als Männer (Ost = 3 %, West =19 %) beziehen eine Altersrente in Höhe des Existenzminimumsvon ca. 600 Euro pro Monat. 13Die gegenüber Männern geringeren Altersrenten vonFrauen in den alten und neuen Bundesländern basierenauf• der durchschnittlich höheren Zahl der von Männernin den alten und neuen Bundesländern zurückgelegtenVersicherungsjahre;• den durchschnittlich geringeren Beitragsleistungenwegen ihrer Beschäftigung in Niedriglohnbereichenund frauentypischen Berufen, den Anteilen vonTeilzeitarbeit in der Erwerbsbiographie undbeitragsfreien Zeiten wegen Kindererziehung;• Lohndiskriminierung. In den alten Bundesländernlagen die Bruttomonatsverdienste von Arbeiterinnenim Jahre 2006 um 25 % und in den neuen Bundesländernum 22 % niedriger als die von Männernin gleicher Position. 14 Über die auf diese Arbeitsentgeltezu leistenden Rentenversicherungsbeiträgewerden die geschlechtsspezifischen Einkommensnachteileder Frauen in die zukünftigenRenten fortgeschrieben;• der geringeren Zeit häuslicher Kinderbetreuung inden neuen Ländern aufgrund besserer Bedingungenfür die Vereinbarkeit von Beruf und Familie inder DDR.Tab. 8:Geschlechtsspezifische Unterschiede in den Zahlbeträgen von Altersrenten in den alten undneuen BundesländernZeitpunkt neue Bundesländer alte BundesländerdurchschnittlicheAltersrenten in Euro*Differenz zwischen MännerundFrauenrentendurchschnittlicheAltersrenten in Euro*Differenz zwischen MännerundFrauenrentenMänner Frauen Euro* % Männer Frauen Euro* %01.07.1990 378 268 110 29 797 336 460 5801.07.1995 917 547 371 40 941 399 541 5801.07.2000 1.040 619 421 40 969 445 523 5401.07.2005 1.056 663 393 37 976 465 511 5201.07.2006 1.050 666 383 37 969 465 504 52* Werte für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 wurden zum amtlich festgelegten Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 DM ohne KaufmännischeRundung in Euro umgerechnetBerechnet nach: 1. Bundestagsdrucksache 12/1841, Bonn 1991, S. 16; VDR-Statistik - Rentenbestand, Frankfurt/M., Bd. 116, Bd. 136,Bd. 157, Bd. 162, jeweils Tabellen 3.10 und 3.2012 Vgl. Tabelle, Seite 6.13 Vgl. Existenzminimumbericht, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3265, S. 5.14 Vgl. Statistisches Bundesamt: Löhne und Gehälter, Fachserie 16, Reihe 2.1 Arbeiterverdienste im Produzierenden Gewerbe und Reihe2.2 Angestelltenverdienste im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe, Wiesbaden 2007, vierteljährlich,jeweils Tabelle 1.11

Die schrittweise Heraufsetzung der sog. "Regelaltersgrenze"auf 67 Jahre - beginnend 2012 - ist eineder gravierendsten Veränderungen in der Arbeitsmarkt-und Rentenpolitik. Mit dem "RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" 15 wurden für denZeitraum von 2012 bis 2029 stufenweise die Regelaltersgrenzenneu festgeschrieben und ein vorzeitigerRentenbezug eingeschränkt. Dies zieht folgendeWirkungen nach sich:• Es führt zu einer Verkürzung der Rentenlaufzeitum zwei Jahre. Das heißt, dass die Rentenlaufzeitnicht mehr 15 Jahre für Männer und 19 Jahre fürFrauen betragen wird, sondern nur noch 13 bzw.17 Jahre. Das führt zu einer Kürzung der Gesamtrentenleistung(berechnet für den Standardrentner)um rd. 13 %.• Die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen, wirdauf 63 Jahre angehoben (schwerbehinderte Versichertemit 62), was bedeutet, dass nur noch 4 Jahrefür einen flexiblen Renteneintritt möglich sindanstelle bisher 5 Jahre.• Sie vergrößert den Druck auf ältere Arbeitnehmer/-innen,vorzeitig und mit Abschlägen in dieRente zu gehen, und verschiebt gleichzeitig denRentenzugang mit Abschlägen in ein höheres Lebensalterund verkürzt diese Zeit zugleich auf 4Jahre.Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalterserfordert zusätzlicheArbeitsplätze für ältereBürger, was bundesweit zwischenca. einer und drei MillionenArbeitsplätzen veranschlagtwird. 16 Da - trotz der Entwicklungenauf dem Arbeitsmarkt -eine solche Veränderung desArbeitsplatzangebotes nicht inAussicht steht, ist weiterhin mitvorzeitiger Berentung und abschlagsbelastetenRenten zurechnen. Das heißt nach aktuellerGesetzeslage im Februar2008: Zwangsverrentung für ab63-jährige Langzeitarbeitslosemit Abschlägen. Eine von derBundesregierung in AussichtWarum länger arbeiten? - Rente mit 67Abb. 7:706050403020100Gehen Sie davon aus, bis zurRegelaltersrente zu arbeiten?6144gestellte Abwendung dieser Konfliktlage steht trotzakuten Handlungsbedarfs aus.Bei den heute rentennahen Jahrgängen (50 bis 65Jahre) in den neuen Bundesländern ist das Bestreben,bis zur Regelaltersrente erwerbstätig zu bleiben,ausgeprägt vorhanden. Sie wollen im Beruf etwasleisten, ihre Rentenanwartschaften ausbauen undAbschläge vermeiden. So stieg das durchschnittlicheRenteneintrittsalters von 1997 bis 2006 in den altenBundesländern um 0,85 Jahre und in den neuen Bundesländernum 1,67 Jahre an. Dennoch ist die "Rentemit 67" vor allem mit Zweifeln hinsichtlich der individuellenRealisierbarkeit verbunden. Nur 14 % gehendavon aus, mit 67 Jahren noch körperlich und geistigden Anforderungen der Erwerbstätigkeit gewachsenzu sein. Ganze 5 % glauben, dass mit 67 Jahren fürsie noch ein Arbeitsplatz vorhanden sein wird. Vielmehrsehen sich 47 % mit der Perspektive einer abschlagsbelastetenvorzeitigen Berentung konfrontiert.Für 2010 ist durch den Gesetzgeber vorgesehen, dieAnhebung der Altersgrenze "unter Berücksichtigungder Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen undsozialen Situation älterer Arbeitnehmer" 17 nochmalszu prüfen. Seitens der Volkssolidarität wurden dazuentsprechende Vorschläge in die Diskussion eingebracht18 , die gegenwärtig mit anderen Sozialverbändenund Gewerkschaften diskutiert werden.Aussagen zur Rente mit 67 Jahren (nach Altersgruppen- nur Befragte unter 65 Jahren) - 2007 - neue Bundesländer- in Prozent - (nur Antwort: "ja")35 35Glauben Sie, dass Sie mit 67 Jahrenden Anforderungen Ihres Berufesgewachsen sein werden?Glauben Sie, dass für Arbeitendebis zum 67. Lebensjahr Arbeitsplätzevorhanden sind?3430 142914231714 7 7910685 7018-24 25-39 40-49 50-59 60-64 18-24 25-39 40-49 50-59 60-64 18-24 25-39 40-49 50-59 60-64Datenbasis: sfz/leben 2007 (gew.)jeweiliger Durchschnitt15 Vgl. Deutscher Bundestag: Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlageder gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz), BGBl I, Nr. 16 vom 30.4.2007.16 Vgl. Fuchs, Johann: Rente mit 67: Neue Herausforderungen für die Beschäftigungspolitik, in: IAB-Kurzbericht Nr. 16 vom 12.10.2006.17 Vgl. § 154, Abs. 4 SGB VI.18 Vgl. Winkler, Gunnar: Rente mit 67 - wie soll es weitergehen?, in gleichnamiger Tagungsdokumentation zum Workshop der Volkssolidaritätam 3. Juli 2007 in Berlin.12

Die nächste Rentnergeneration wird geringere Alterseinkommen habenEin Vergleich der im Rahmen der Untersuchung "Altersvorsorgein Deutschland 2005 (AVID 2005)" 19für die Geburtenkohorten 1942 bis 1946 und 1957 bis1961 projizierten Erwerbsverläufe bis zum 65. Lebensjahrlegt gravierende Veränderungen in den Erwerbsbiographienoffen und lässt drastische Auswirkungenauf die künftigen Alterseinkommen erkennen.Die über ein Jahrzehnt anhaltende hohe Massenarbeitslosigkeit,die weite Verbreitungprekärer Beschäftigungsverhältnisseund Niedrigstlöhneführen sowohl zu sinkendenAnwartschaften in den Alterssicherungssystemenals auchim Leistungsfall zu geringerenRentenzahlbeträgen. Das giltfür die gesetzlichen Renten,aber auch die betriebliche Altersvorsorgeund die Zusatzversorgungdes öffentlichenDienstes. Diese Entwicklungbetrifft künftige Rentner/-innenin den neuen Bundesländernstärker als in Westdeutschlandaufgrund• der durchgängig fast doppeltso hohen Arbeitslosenquotenin Ostdeutschland,Abb. 8:• des höheren Verbreitungsgrades von prekären Beschäftigungsverhältnissenund Niedrigstlohnbereichen.Zugleich finden in den ErwerbsbiographienerheblicheVerschiebungen zwischen Teilzeitarbeit,geringfügiger Beschäftigungund Zeiten.• Während sich z.B. bei Arbeiternin Westdeutschlanddie Vollzeitarbeit um 2,2 Jahreverringert bzw. sich zuTeilzeitarbeit oder geringfügigerBeschäftigung verschiebt,entsteht bei dieserGruppe in Ostdeutschlandein absolutes Minus von 6,7Jahren.• Die Zeiten zurückgelegterArbeitslosigkeit bleiben beiden Arbeitern in den altenLändern nahezu unverän-2.0001.5001.000500dert bei 7 bzw. 6,9 Jahren. Anders in Ostdeutschland,hier wächst die Arbeitslosigkeit bei Arbeiternvon 5,1 Jahren auf 12,0 Jahre an.• Die Zeiten der Haushaltsführung mit Erziehung vonKindern verringern sich bei den Arbeiterinnen inWestdeutschland von 15,5 Jahren auf 10,2 Jahre,im Osten hingegen bleiben sie bei Arbeiterinnenkonstant bei 3,4 Jahren.Höhe der projizierten Anwartschaften auf Netto-Alterseinkommenim 65. Lebensjahr nach Geschlecht (Geburtenkohorten1942 bis 1961) - in Euro -Quelle: Heien, Thorsten; Kortmann, Klaus; Schatz, Christof: Altersvorsorge in Deutschland2005, Alterseinkommen und Biographie. Hrsg.: Deutsche Rentenversicherung Bund/BMAS, in:DRV-Schriften, Bd. 75, Berlin 2007, S. 50Abb. 9:3.0002.5002.0001.5001.0005001.7002.477 2.4711.140Aus der Entwicklung der Erwerbsbiographien, deransteigenden betrieblichen und privaten Vorsorge sowie- im Osten - steigender Anzahl von Beamten er-Höhe der projizierten Anwartschaften auf Netto-Alterseinkommenim 65. Lebensjahr nach Familienstand (Geburtenkohorten1942 bis 1961) - in Euro -1.145Alte Länder1.625 1.613 1.596788 802 81101942-1946 1947-1951 1952-1956 1957-1961 1942-1946 1947-1951 1952-1956 1957-1961MännerFrauenAlte Länder8502.535 2.480980 97701942-1946 1947-1951 1952-1956 1957-1961 1942-1946 1947-1951 1952-1956 1957-1961Ehepaare1.073allein stehende FrauenNeue LänderQuelle: Heien, Thorsten; Kortmann, Klaus; Schatz, Christof: Altersvorsorge in Deutschland2005, Alterseinkommen und Biographie. Hrsg.: Deutsche Rentenversicherung Bund/BMAS, in:DRV-Schriften, Bd. 75, Berlin 2007, S. 511.958942Neue Länder1.063898 919 907 9112.0291.1229691.8958131.0522.09975019 Heien, Thorsten; Kortmann, Klaus; Schatz, Christof: Altersvorsorge in Deutschland 2005, Alterseinkommen und Biographie. Hrsg.:Deutsche Rentenversicherung Bund/BMAS, in: DRV-Schriften, Bd. 75, Berlin 2007.13

gibt sich ein Nettoalterseinkommenin Deutschland (ohneEinkommen aus Vermögen,Verpachtungen u.ä.), welchesin den nächsten 20 Jahren beiMännern von 1.580 Euro auf1.487 Euro sinken und beiFrauen von 809 auf 862 Eurosteigen wird. 20 Die Unterschiedesind dabei zwischenWest- und Ostdeutschland gravierendund verweisen aufdeutlich niedrigere Alterseinkommenim Osten, welche diesteigende Armutsbedrohungerkennen lassen.Dabei sind zwei Aspekte hervorzuheben:Erstens werdenvor allem die AlterseinkommenAbb 10:ArbeiterAngestellteBeamteSelbstständigeArbeiterinnenAngestellteBeamtinnenSelbstständigeEhepaarealleinst. Männeralleinst. Frauenverwitwetgeschiedenledigallein stehender Frauen insgesamt deutlich zurückgehen,was nicht zuletzt auf fehlende Möglichkeitenzusätzlicher betrieblicher und privater Vorsorge zurückzuführenist.Aktuell haben die Ost-Frauen bei den Anwartschaftenauf private Altersvorsorge ein Niveau von 56 %der Westfrauen erreicht, und in 20 Jahren werden esimmer noch nur 78 % sein. Damit verbunden erhöhtPositionen der Nettoeinkommensbeträge Ost in Prozent zuWest (= 100) - Jahrgänge 1942 bis 1961 im 65. Lebensjahr -66646466718086100Einkommen West0 20 40 60 80 100 120 140 160Quelle: Heien, Thorsten; Kortmann, Klaus; Schatz, Christof: Altersvorsorge in Deutschland 2005,Alterseinkommen und Biographie. Hrsg.: Deutsche Rentenversicherung Bund/BMAS, in: DRV-Schriften, Bd. 75, Berlin 2007, Tab. 6.6, 6.7, 6.9, 6.10 (ohne Vermögens- und andere Einkünfteund ohne Anpassung des ARW)Die Zukunft? - Arm im Alter?sich der Einkommensabstand zwischen Männern undFrauen weiter.Zweitens wird im Ost-West-Vergleich - da keine generelleAngleichung des Rentenwertes politisch gewolltist - der Abstand zu den Westeinkommen nachwie vor bedeutend bleiben. Ost-Frauen zehren immernoch vom "Gleichstellungsvorsprung" aus derDDR.98107105103100126127Die Einkommenslagen der heutigen und künftigenRentnergenerationen verteilen sich zwischen Armutund Reichtum. Entsprechend den 2007 erhobenenDaten beträgt das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommenin den neuen Ländern (unter Berücksichtigungunterschiedlicher Personenzahl im Haushalt)1.188 Euro pro Monat.Als arm werden all jene Menschen verstanden, denenpro Monat weniger als 50 % des äquivalenzgewichtetenHaushaltsnettoeinkommens zur Verfügungstehen. Im Ergebnis der SFZ-Untersuchung "Lebenin den neuen Bundesländern 2007" lag dieses bei 594Euro. Damit ist es deckungsgleich mit dem von derBundesregierung im Existenzminimumsbericht 2008ausgewiesenen Betrag von 595 Euro pro Monat desBedarfsniveaus für die Sozialhilfe und die Grundsicherung.21Nach SFZ-Ergebnissen sind 6 % der ab 50-Jährigenin Ostdeutschland arm und weitere 5 % leben an derArmutsrisikoschwelle (60 %). Sowohl für die letztgenannteGruppe als auch für viele derjenigen, dienur ein prekäres Einkommen erzielen, können schonein Verdienstausfall durch Krankheit, der Arbeitsplatzverlustbzw. Kürzungen der Leistungen, wie sie imRahmen von Hartz IV praktiziert werden, oder zusätzlicherKostenaufwand bei eintretender Pflegebedürftigkeitzur direkten Verarmung führen.Im Gegensatz dazu gilt als reich, wer monatlich über200 % und mehr des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommensverfügt. Dem Armutspotenzial von11 % steht in den neuen Bundesländern ein Reichtumspotenzialvon 3 % gegenüber. Das heißt, dieArmutsbetroffenheit und -bedrohung sind bei ab50-Jährigen in den neuen Bundesländern viermal sogroß wie der vorhandene Reichtum. Die Abbildungzeigt die Verteilung von Armut und Reichtum nachGeschlecht, Altersgruppen und Erwerbsstatus undmacht auf das existierende und kommende Armutspotenzialaufmerksam.Der Verarmungsprozess der heute 50- bis 60-Jährigenund der künftigen Rentner ist unmittelbar mit derLage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt verbunden.20 Heien, Thorsten; Kortmann, Klaus; Schatz, Christof: Altersvorsorge in Deutschland 2005, a.a.O., S. 50.21 Berechnet für Alleinstehende nach: Unterrichtung der Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenenund Kindern für das Jahr 2008, Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3265, S. 3.14

Er wurde wesentlich durchdie im Rahmen von Hartz IVvorgenommene Kürzung derBezugsdauer des ArbeitslosengeldesI von ursprünglichmaximal 24 Monaten für 52-bis 56-Jährige und maximal32 Monaten für ab 57-Jährigeauf derzeit (seit 1.1.2008)für 50- bis 54-Jährige 15Monate, für 55- bis 57-Jährige18 Monate und für ab 58-Jährige 24 Monate beschleunigt.22Damit werden ältere Arbeitsloseschneller entwederEmpfänger von ALG II oderwegen der Höhe des Partnereinkommenspersönlicheinkommenslos. 23 Armut ist jedoch nicht nur Einkommensarmut,sondern auch Unterversorgung in denBereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und beruflicheQualifikation. Das betrifft über die Einkommensarmuthinaus 4 % Unterversorgung mit Wohnraum, 6 %mit defizitärer Schulbildung und 3 % mit fehlenderberuflicher Qualifikation.Außer den Betroffenen selbst könnte man sagen: Esist (noch) nicht schlimm, aber unverkennbar ist, dassdie Zahl derer, die über durchgängige Erwerbsbiographien,über durchschnittlich gezahlte Rentenversicherungsbeiträge,eine nutzbare erworbene Qualifikationverfügen, seit Jahren deutlich sinkend ist.Das bedeutet, dass Altersarmut in ganz Deutschland- aber wesentlich stärker imOsten - in 15 Jahren eine bisdato nicht vorstellbare Größenordnungerreichen wird -es sei denn, es gelingt gegenzusteuern.Das Risiko derAltersarmut wächst in Zukunftvor allem bei Neurentnerndurch:• prekäre Arbeitsverhältnisseund Niedrigstlöhne. Sie schränken dieindividuellen Möglichkeitender Arbeitnehmer/-innenzum Aufbau von Anwartschaftensowohl aufgesetzliche Renten alsauch auf Betriebsrenten,Abb. 11: Verteilung von Armut und Reichtum bei ab 50-Jährigen - 2007- neue Bundesländer - in Prozent -10080604020020406080100insgesamt männlich weiblich 50-59Jahre* erwerbstätig: Armut = 1 %, Armutsrisiko = 2 %** arbeitslos: einschließlich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen tätigDatenbasis: sfz/leben 2007/50+ (gew.)Abb. 12:300250200150100500340 42 39 39 3746 45 4656Quelle: Eigene Berechnung4145 687376111516560 Jahreund ältererwerbstätig*arbeitslos**RentnerReichtumüber Durchschnittunter DurchschnittArmutsrisikoArmutVergleich der Anwartschaften in der GRV von aktiv Versichertenim Verlauf von 10 Jahren - nach aktuellem Rentenwert-Ostvon 2007 = 23,09 Euro46,1869,2785336184043 51Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes undauf private Altersvorsorge ein.• durch die Zunahme diskontinuierlicher Erwerbsverläufe. Durch jahrelange bis in die Gegenwartanhaltende hohe Arbeitslosigkeit Ältererwerden die Lücken in der Alterssicherung erheblichgrößer.Trotz des Aufschwungs waren auch 2007 inDeutschland noch rd. 987.000 Bürger ab 50. Lebensjahrarbeitslos (darunter 360.000 aus Ostdeutschland!!).• die Absenkung des Rentenversicherungsbeitragesfür ALG II-Empfänger auf 40 Europro Monat ab 2007, so dass sich im Rentenlei-92,36115,45138,54161,6323,092,19 4,38 6,57 8,76 10,95 13,14 15,33 17,52 19,71 21,91632184,72144207,811 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 JahreALG II-Empfänger Durchschnittsverdiener230,922 Vgl. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Hrsg.: Deutscher Bundestag,Drucksache 16/7460, S. 6.23 Vgl. Becker, Irene: Armut in Deutschland: Bevölkerungsgruppen unterhalb der ALG II-Grenze, Hrsg.: DIW Berlin: Soep Papers onMultidisciplinary Panel Data Research at DIW Berlin, Februar 2007, S. 30 ff.15

Abb. 13:100806040200Grad der ernsthaften Besorgnisse (Sorgen, Ängste,Befürchtungen), in Armut zu geraten (ab 50-Jährige)- 2007 - neue Bundesländer - in Prozent -26 2119 23insgesamtsonderen Sorgen und Ängste um die eigene materielleAlterssicherung folgender sozialer Gruppen:• In der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen verweistmehr als die Hälfte auf Befürchtungen, mitArmut konfrontiert zu werden.• 78 % der Arbeitslosen machen sich große bzw.sehr große Sorgen um ihre Einkommenslage imAlter.• Angst vor Altersarmut ist bei Frauen und Männernfast gleich ausgeprägt.Geschlecht Altersgruppen Erwerbsstatus3116* einschließlich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen TätigeDatenbasis: sfz/leben 2007/50+ (gew.)272950-59Jahre301760-69Jahresehr groß groß20970 Jahreund älter28182157stungsfall ein Jahr ALG II-Bezug lebenslang in einemmonatlichen Rentenzahlbetrag von 2,19 Euroniederschlägt. Die Abbildung veranschaulicht diefinanziellen Auswirkungen von Langzeitarbeitslosigkeitauf die Alterssicherung.• die rentenmindernden Wirkungen der rentenrechtlichenVeränderungen seit 1996 - die vonerhöhtem Renteneintrittsalter bis zur Kürzung derZahlbeträge durch steigende Beiträge (z.B.Pflegeversicherung) reichen (siehe Umschlagseiten2 und 3).Alles in allem führen die Entwicklungender letzten Jahre zu einerzunehmenden Sorge und zu Ängsten,im Alter in Armut zu geraten.In Anbetracht gesetzlich vorprogrammierterMinderungen derRenteneinkommen insgesamt, desAnstiegs von Steuern und Abgabensowie der Lebenshaltungskostenund erwarteter Einschnittedurch Abschläge auf die individuelleRente sowie nicht oder nurunzureichend möglicher erfolgterprivater Vorsorge bestehen beiknapp der Hälfte der ab 50-Jährigengroße (26 %) und sehr große(19 %) Besorgnisse darüber, in Armutzu geraten. Das betrifft im Be-männlichweiblichErwerbstätigeArbeitslose*2613Rentner24 SFZ: Leben in den neuen Bundesländern 2007.16Abb. 14:100%80%60%40%20%0%Erwartungen30Die Ergebnisse der 2007 im Auftrag der Volkssolidaritätdurchgeführten Befragung 24 unterstreichen erneutdie hohe Wertigkeit eines aufeigener Leistung beruhenden Einkommensbei den ab 50-Jährigenaus Ostdeutschland (für 58 % sehrwichtig, 36 % wichtig, 2 % immittleren Maße wichtig, 2 % wenigerwichtig bzw. unwichtig -1 % - ohne Antwort).Vor allem im Hinblick auf die materielleAlterssicherung bestehtnur bei wenigen der unter 65-Jährigen(3 %) die Sicherheit, nachihrem Ausscheiden aus dem Erwerbslebenauf Basis der gesetzlichenRente, des Ersparten und/oder Versicherungserträgen überein ihren Lebensstandard sicherndesEinkommen verfügen zu können.15 % erachten es noch für wahrscheinlich, während46 % es für nicht wahrscheinlich halten bzw."Denken Sie, dass Sie mit Renteneintritt über ein Einkommen(aus Rente, Erspartem, Versicherungen usw.)verfügen werden, das Ihren erreichten Lebensstandardsichert?" (unter 65 Jahren) - 2007 - neue Bundesländer- in Prozent -5 6 4 8 5 1 3 4 515 1218 18 181618 212528 25 32 28 2528Datenbasis: sfz/leben 2007 (gew.)333326 31 362838101060-64Jahreja, ganz sicher ja, wahrscheinlich es könnte reichennein, wahrscheinlich nicht nein, ganz sicher nicht ich weiß nicht28313715211016 16 143 3 3 4 2 2insgesamt männliclichweib-unter 39 40-49 50-59Jahren JahreJahre28173 41erwerbstätigarb.m.pol.arb.los/Maßn.

sich dessen sicher sind, dass esnicht reicht. Dabei sind insbesonderedie unterschiedlichen Erwartungenzwischen Frauen undMännern, Erwerbstätigen undArbeitslosen sowie den unterschiedlichenAltersgruppen hervorzuheben.Ausgehend vom hohen Stellenwertder gesetzlichen Rente fürdie Alterseinkommen wird dieFrage, ob die Rente aus der gesetzlichenRentenversicherungder eigenen Lebensarbeitsleistungentspricht, zu einem wesentlichenMaßstab für die Bewertungder Lebensqualität.Seit dem Jahre 1996 sinkt bei denab 50-jährigen Befragten derAbb. 15:200720052003200019981996Anteil jener, die die Rente als Äquivalent für ihreLebensarbeitsleistung bewerten. Der Anteil der die-101013"Glauben Sie, dass Ihre Rente der Arbeitsleistung IhresLebens entspricht?" (ab 50-Jährige) - ausgewählte Jahre -neue Bundesländer - in Prozent -223139637373540% 20% 40% 60% 80% 100%ja nein weiß nicht, kann ich nicht beurteilenDatenbasis: sfz/leben 50+ 1996, 1998, 2000, 2003, 2005, 2007 (gew.)4743se Frage Verneinenden stieg von 1996 (43 %) bis zurGegenwart auf 73 % an.242422171718Rentensystem erneut reformierenDas deutsche Rentensystem hat sich über Jahrzehnteals lebensstandardsichernd bewährt. Seit Mitte der90er Jahre wurde und wird es seitens der Arbeitgeberund der Politik verstärkten Angriffen ausgesetzt, diesich bislang allesamt in Leistungskürzungen und -einschränkungen niederschlugen. Der demografischeWandel wurde dazu ebenso als Begründung herangezogenwie steigende Soziallasten und Verschuldungendes Staates. Ein mehrfacher "Paradigmenwechsel"wurde vollzogen:• Beitragsstabilität der im Erwerbsleben Stehendenund Senkung der Lohnnebenkosten anstelle derLebensstandard sichernden Rente;• Privatisierung der Altersvorsorge anstelle einer sicherweiternden Solidarität bei gleichzeitiger "Aufweichung"der paritätischen Rentenfinanzierung;• Eingriffe in die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungenfür die Renten wie z.B. Anhebung der Altersgrenzen,Beschneidung einzelner rentenrechtlicherZeiten, Einführung rentenmindernderFaktoren in die Rentenanpassungsformel anstelleStabilität des Systems und Zukunftssicherheit fürdie Versicherten.Wenn auch die Weichen für die nächsten Generationenweitgehend gestellt sind, heißt es dennoch, imInteresse der Versicherten alle Möglichkeiten zu nutzen,um bereits erkennbare Defizite - insbesonderedie Altersarmut - abzuwenden. Seitens der Volkssolidaritätwurden dazu im Interesse ihrer Mitgliederund der heutigen und künftigen Rentnergenerationenin den vergangenen Jahren - in zunehmendem Maßein Ab- und Übereinstimmung mit anderen Sozialverbänden,Seniorenorganisationen und Gewerkschaften- immer wieder Vorschläge unterbreitet.Im Zentrum stehen dabei nach wie vor:• Die weitere Absenkung des Rentenniveaus istzu verhindern. Das erfordert:- die das weitere Niveau der gesetzlichen Renteabsenkenden Faktoren wie die Riester-Treppe,den Nachhaltigkeitsfaktor und den Nachholfaktorzu streichen,- die gesetzliche Regelung der jährlichen Anpassungder Grundsicherung im Alter an die Entwicklungder Lebenshaltungskosten,- die Abführung angemessener Beiträge für Arbeitslosedurch die Agentur für Arbeit sowiedurch die Jobcenter,- die Rücknahme der staatlichen Förderung privaterund betrieblicher Altersvorsorge zu Lastenvon GRV-Leistungen,- die Berentung nach Mindestentgeltpunkten beigeringem Arbeitsentgelt auszubauen.• Die Anpassung des aktuellen Rentenwertes Ostan West 25 als dringendes Erfordernis, um die Deut-25 Vgl. Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität vom 4.11.2006: "Politische Lösung für eine Angleichung des RentenwertsOst durchsetzen" sowie analoge Positionen von SoVD, DGB, ver.di, RHB, BAGSO.17

sche Einheit in diesem Bereich endlich zu vollenden.Damit würden die unterschiedlichen Rechtsgebietein Deutschland beseitigt und der politischeWille der Regierung auf Überwindung ungerechtfertigterUngleichbehandlung dokumentiert. Dervor allem im Osten erkennbar zunehmenden Altersarmutkönnte hiermit zumindest zum Teil begegnetwerden. Die z.Zt. vorgesehene Anpassung bis2032 ist nicht hinnehmbar.• Die "Rente mit 67" gehört auf den Prüfstand 26 ,da gegenwärtig und absehbar nicht mehr Arbeitsplätzefür Ältere zur Verfügung stehen werden.Dadurch werden Millionen von Erwerbstätigengezwungen, vorzeitig - durch Hinnahme von lebenslangenAbschlägen in der Rente - ihr Alterseinkommen"freiwillig" zu reduzieren. Bis 2010ist systematisch zu prüfen, wie sich Arbeitsmarktlage,die Übergänge in die Rente sowie die Alterssicherungweiterentwickeln und wie ein "flexibler"Renteneintritt anstelle einer "Zwangsverrentung"gesichert wird.• Die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherungzu einer Erwerbstätigenversicherung27 mit dem Ziel der Ausdehnung der Versicherungspflichtauf bisher nicht erfasste Gruppen (z.B.7,0 Millionen geringfügig Beschäftigte, 3 MillionenSelbstständige) sowie schrittweise Ausdehnungder Versicherungspflicht auf Beamte und Bürgerin berufsständischen Versorgungssystemen (beiWahrung des Vertrauensschutzes).All das ist letztlich nur möglich, wenn sich die Politikbereit erklärt, nicht ständig isoliert voneinander"Einzelentscheidungen" zu treffen, sondern das Systemerneut zu hinterfragen und dabei die Interessender Betroffenen einzubeziehen. Andererseits bedarfes der "großen Koalition der Betroffenen", d.h. desZusammenwirkens der Bürger, ihrer Sozialverbändeund Gewerkschaften bzw. von Interessenorganisationen,um schon vorhandene einheitliche Positionen indie Öffentlichkeit zu tragen. Auch hier gilt: Miteinanderanstatt Nebeneinander oder Gegeneinander.26 Vgl. Positionen der Volkssolidarität zu "Kriterien für die Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67" (§ 154 Abs. 4 Sozialgesetzbuch VI).27 Vgl. Gemeinsames Konzept des SoVD, des DGB und der VS, Berlin 2007.18

Ergänzende MaterialienAlterssicherungsbericht 2005, BMAS, Berlin 2007Altersvorsorge in Deutschland 2005, DRV/BMAS, Berlin2007Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1,Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung im Bund undin den Ländern, Statistische Ämter des Bundes und derLänder (Hrsg.), Wiesbaden, Ausgabe 2007Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft, GemeinsamesKonzept des Sozialverbandes Deutschland(SoVD), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)und der Volkssolidarität Bundesverband e.V., Berlin2007Haupt, Hanna/Liebscher, Reinhard/Winkler, Gunnar: ÄltereArbeitnehmer/innen in Ostdeutschland - Lebenslagenund Lebensverhältnisse, Werte und Orientierungen,in: Umbruch - Beiträge zur sozialen Transformationin Deutschland (Hrsg.: SozialwissenschaftlichesForschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V.), Heft 19,Berlin 2005Haupt, Hanna: Alterseinkommen und Armut, in: Umbruch- Beiträge zur sozialen Transformation in Deutschland(Hrsg.: Sozialwissenschaftliches ForschungszentrumBerlin-Brandenburg e.V.), Heft 21, Berlin 2008Rentenversicherungsbericht 2007, Berlin 2007Sozialreport 50+ 2007: Daten und Fakten zur sozialen Lagevon Bürgern ab 50 Jahre in den neuen Bundesländern(erarbeitet vom Sozialwissenschaftlichen ForschungszentrumBerlin-Brandenburg e.V. im Auftrag derVolkssolidarität Bundesverband e.V.), Berlin 2007Steffen, Johannes/Haupt, Hanna/Winkler, Gunnar/Deml,Jörg: Sichere Renten für die Zukunft, Leitlinien derVolkssolidarität zur zukünftigen Entwicklung der GesetzlichenRentenversicherung, Berlin 2000 (Neubearbeitungfür 2008 vorgesehen)Winkler, Gunnar: Die Region der 'neuen' Alten - Positionenund Fakten zur sozialen Situation älterer Bürger inden neuen Bundesländern 1990 bis 2005, Berlin 200619

VOLKSSOLIDARITÄT Bundesverband e.V. BundesgeschäftsstelleAlte Schönhauser Straße 16 , 10119 BerlinTelefon: 030-27 89 7-0 Fax: 030-27 59 39 59E-Mail: bundesverband@volkssolidaritaet.deHome: www.volkssolidaritaet.deSozialwissenschaftliches ForschungszentrumBerlin-Brandenburg e.V.Köpenicker Straße 125, 10179 BerlinTelefon: 030/28 30 55 60 Fax: 030/28 30 55 61E-Mail: sekretariat@sfz-ev.deHome: www.sfz-ev.de20

Grundlegende Eingriffe in rentenrechtliche Regelungen2003Zweites Gesetz zur Änderung des SechstenBuches des Sozialgesetzbuches und andererGesetze vom 27.12.2003• vollständige Tragung des Beitrags zurPflegeversicherung durch die Rentnerab 1.4.2004Drittes Gesetz zur Änderung des SechstenBuches des Sozialgesetzbuches und andererGesetze vom 27.12.2003• Verschiebung des Auszahlungsterminsder monatlichen Rente für Neurentnerauf das Monatsende2004Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichenBehandlung vonAltersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen(Alterseinkünftegesetz)vom 5.5.2004• schrittweise Einführung der nachgelagertenBesteuerung der Renten aus der gesetzlichenRentenversicherung, beginnend 2005 bis2040Gesetz zur Sicherung der nachhaltigenFinanzierungsgrundlagen der gesetzlichenRentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)vom 21.7.2004• Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktorsin die Rentenanpassungsformel• stufenweise Anhebung der Altersgrenzefür Renten wegen Arbeitslosigkeit odernach Altersteilzeit von 60 auf 63 Jahrein der Zeit zwischen 2006 und 2008• Abschaffung der bewerteten Anrechnungszeitenfür Schulbesuch und Hochschulstudium2007Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenzean die demographische Entwicklungund zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagender gesetzlichen Rentenversicherung(RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)vom 9.3.2007• stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze,beginnend von 2012 bis zum Jahre2029• Einführung einer abschlagsfreien Altersrenteab 65 Jahre für besonders langjährigeVersicherung mit mindestens 45 Jahrenan Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,selbstständiger Tätigkeit, Pflege und Zeitender Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahrdes Kindes• Modifizierung der Schutzklausel bei derRentenanpassung, so dass ab 2011 die seit2005 unterbliebenen Anpassungsdämpfungenrealisiert werden, wenn aufgrundder Lohnentwicklung Rentensteigerungenmöglich sind (Nachholfaktor)

Diskussionsmaterial für dasSozialpolitische Fachgespräch der Volkssolidarität:Armut in Deutschland- Ursachen, Wirkungen, GegenstrategienBerlin, 1. April 2008