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Neu anhängige Verfahren HFR 2010 Nr. 9 1007
Norm Schlagwort Stichwort Vorgehend Az.
NATO-
TrStatZAbk
Art 67 Abs 3;
UStDV
§ 73 Abs 3
UStG 1999
§ 3 Abs 9a
Nr 2;
UStR 2000
Abschn 12;
EWGRL
388/77
Art 5 Abs 6,
Art 6 Abs 2
Buchst a
UStG 1999
§ 4 Nr 21
Buchst a;
EGRL
112/2006
Art 132
Abs 1
Buchst g;
EWGRL
388/77
Art 13 Teil A
Abs 1
Buchst g
UStG 2005
§ 24;
EWGRL
388/77
Art 25
UmwStG
§ 20 Abs 5;
EStG § 16,
§ 34 Abs 1;
GewStG
§7
ZK Art 150
Abs 2
Umsatzsteuerbefreiung,
Nachweis
Aufwendungen,
Betriebsausflug,
Betriebsveranstaltung
Steuerfreiheit,
Fortbildung
Durchschnittsbesteuerung,
Pferdepension,
Land- und Forstwirtschaft
Gewerblicher
Grundstückshandel,Mitunternehmeranteil,
Laufender
Gewinn,
Veräußerungsgewinn
Einfuhrabgaben,
Passive
Veredelung
Umsatzsteuer
1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige
nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei?
2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch
Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäߧ73
Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann erforderlich, wenn
nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen
werden kann?
3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines
Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass
ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
Sind Aufwendungen für Betriebsausflüge als Zuwendungen
sonstiger Leistungen an das Personal
für dessen privaten Bedarf gemäß § 3 Abs. 9a
Nr. 2 UStG 1999 steuerbar, wenn ein überwiegend
betriebliches Interesse des Arbeitgebers
nicht anzunehmen ist, weil die Aufwendungen
pro Teilnehmer und Veranstaltung ca. 200 bis
250 Euro betragen sowie keine besonderen
Umstände vorliegen, die die Zuwendung der
Betriebsveranstaltung als geboten erscheinen
lassen (Abgrenzung zu Aufmerksamkeiten)?
Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
nach § 37a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur
Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur
Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit
des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13
Teil A Abs. 1 Buchst. g 77/388/EWG)?
Inwiefern unterliegen die Umsätze aus Pensionspferdehaltung
und Pferdevermietung der Durchschnittsatzbesteuerung
für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe?
Umwandlungssteuergesetz
Ist der aus einer Einbringung von Mitunternehmeranteilen
an einer gewerblichen Grundstückshandel
betreibenden Personengesellschaft resultierende
Gewinn als laufender Gewinn oder als
steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln?
Zoll
Ist Voraussetzung für die nachträgliche vollständige
oder teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben
nach Art. 150 Abs. 2 ZK, dass die Waren formell
in das Verfahren der passiven Veredelung
übergeführt worden sind?
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FG Rheinland-
Pfalz
1. 7. 2008
6 K 1575/06
Rev. d. Kl. nach
Zul. durch BFH
FG Münster
6. 5. 2010
5 K 3950/07 U
Rev. d. Kl. nach
Zul. durch FG
FG Berlin-
Brandenburg
21. 4. 2010
2 K 998/05
Rev. d. FA nach
Zul. durch FG
FG Baden-
Württemberg
14. 4. 2010
1 K 4936/09
Rev. d. Kl. nach
Zul. durch FG
FG Hamburg
28. 1. 2010
1 K 184/07
EFG 2010, 1085
Rev. d. Kl. nach
Zul. durch FG
FG Düsseldorf
10. 2. 2010
4 K 4619/08 Z
Rev. d. Kl. nach
Zul. durch FG
V R 10/10
V R 17/10
V R 15/10
XI R 9/10
I R 21/10
VII R 12/10
Teil
V