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Vorschau
auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs,
über die in HFR demnächst berichtet wird
V Zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen
Az. des BFH Erledigt durch Stichwort Vorgehend
Fundstelle
IV R 54/07 V Urteil vom
17. 3. 2010
Revision d. FA
unbegründet
IV R 60/07 Urteil vom
17. 3. 2010
Revision d. FA
unbegründet
V R 42/08 V Urteil vom
20. 5. 2010
Revision d. Kl.
begründet
II R 60/08 V Urteil vom
30. 6. 2010
Revision d. FA
begründet
II R 25/09 V Urteil vom
5. 5. 2010
Sache an FG
zurückverwiesen
(Rev. d. Kl.)
–V–
Abgabenordnung
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben
des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben
des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative
AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf
von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der
Prüfung beginnt (Heranziehung des in § 171 Abs. 8
Satz 2 und Abs. 10 AO enthaltenen Rechtsgedankens).
Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung
zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen,
kann es nachrangige Ermittlungen und
Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob
ihnen bei der Steuerfestsetzung Bedeutung zukommt.
Die Entscheidung, nach welchen Vorschriften der
Gewinn eines Betriebs zu ermitteln ist, hat Vorrang
gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht
unterhalten wird.
Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen
und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs
des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung
beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen
zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige
insoweit die AdV der Vorauszahlungsbescheide
erreicht hat und die – weitere – AdV dieser Beträge
nach Ergehen des Jahressteuerbescheides allein an
den Regelungen der §§ 361 Abs. 2 Satz 4 AO und 69
Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.
Bewertungsgesetz
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4
„Warenhäuser“ der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr
zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der
BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert
für den gemeinen Wert des Gebäudes
bedeutsame Eigenschaften, z. B. hinsichtlich Bauart,
Bauweise, Konstruktion sowie Objektgröße, nicht
ausreichend berücksichtigt und um mindestens 100 %
höher als die durchschnittlichen tatsächlichen Herstellungskosten
vergleichbarer Bauwerke ist.
3. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des
Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen
Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden
Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964
bzw. – im Beitrittsgebiet – des 1. Januar 1935 und darauf
beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls
für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß.
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen
Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum
Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse
zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag
an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch
für unbebaute Grundstücke.
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Niedersächsisches
FG
17. 7. 2007
15 K 443/02
EFG 2007, 1567
FG Rheinland-Pfalz
6. 6. 2007
1 K 2445/05
EFG 2008, 13
Niedersächsisches
FG
22. 2. 2007
5 K 262/02
FG Düsseldorf
14. 8. 2008
11 K 900/06 BG
EFG 2009, 161
FG des Landes
Sachsen-Anhalt
7. 10. 2008
4 K 764/03