Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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Verwendete Abkürzungen:
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IV. Studierendenparlament
Vorsitz: Fabian Moser, Pilar Dörfler
und Sandra Kieser
Tel.: 0911/5880-4601
Fax.: 0911/5880-4005
E-Mail: stupa@ohm-hochschule.de
Protokoll der 4. Sitzung
des IV. Studierendenparlaments am 18.01.2011
StuPa Studierendenparlament
AStA Allgemeiner Studierenden Ausschuss
FS Fachschaft
FH / HS Fachhochschule / Hochschule
GrundO Grundordnung
GO (-Antrag) (Antrag zur) Geschäftsordnung
VS Vorsitz
TOP Tagesordnungspunkt
p. A. per Akklamation
SA Sachverständigenausschuss
ÄA Änderungsantrag
LAK LandesAStenkonferenz
fzs freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften
Liste DA Liste Demokratischer AStA
Liste EF Liste Eure Fachschaften
AW Allgemeinwissenschaften
AC Angewandte Chemie
AR Architektur
BI Bauingenieurwesen
BW Betriebswirtschaft
D Design
EFI Elektrotechnik, Feinwerktechnik, Informationstechnik
IN Informatik
MB-VS Maschinenbau und Versorgungstechnik
SW Sozialwissenschaften
VT Verfahrenstechnik
VV Vollversammlung
WT Werkstofftechnik
HHJ Haushaltsjahr
Alle Abstimmungsergebnisse werden mit JA: NEIN: ENTHALTUNG wiedergegeben.
Alle Wahlergebnisse werden mit JA: ENTHALTUNG: UNGÜLTIG wiedergegeben.

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Anwesenheit:
Anwesende Direktmitglieder:
Liste Demokratischer AStA:
Florian Paul, Fabian Moser, Ann-Cathrin Düppe, Lorenz Hartung, Norman Noél, Eva Kempf;
Liste Eure Fachschaften:
Sebastian Schlund, Florian Policnik, Carolin Gommel, Jeanette Münderlein, Roman Busse,
Fachschaftsdelegierte:
Nikolas Kühn (FS BI), Julian Schuster (FS BW), Sandra Kieser (FS SW), Martin Dörr (FS AC),
Jürgen Mauerer (FS MB/VS), Alexander Polleti (FS EFI), Sebastian Oelmann (FS IN), Maita
Regnet (FS AR)
Gäste:
René Reynoso (AStA), Michael Wolf (AStA)
Entschuldigte Abwesende:
Christine Wimmer (Liste DA), Pilar Dörfler (FS BW), Ambros Rödl (AStA), Katja Kupke (SL
EF), Mark Rüfer (AStA-VS)
Unentschuldigte Abwesende:
Robert Carro (FS AW), Nicole Krüger (FS D),
Stimmrechtsübertragung:
Von Christine Wimmer auf Ann-Cathrin Düppe
Damit sind 19 Mitglieder mit insgesamt 73 Stimmen anwesend. Sitzungsbeginn ist 18:00 Uhr
Während der Sitzung:
Phillip Kurzendörfer kommt um 18:02h zur Sitzung. (+4)
Sebastian Schlund verlässt die Sitzung 18:30 Uhr und überträgt seine Stimme auf Florian Policnik.
Katja Kupke überträgt ihre Stimme um 19:10 an Roman Busse. (+4)
Julian Schuster verlässt die Sitzung um 20:30h. (-4)
René Reynoso verlässt die Sitzung um 20:30h.
Michael Wolf verlässt die Sitzung um 20:30h.
Carolin Gommel verlässt die Sitzung um 20:40h und überträgt ihre Stimme auf Martin Bode.
Phillip Kurzendörfer verlässt die Sitzung um 21:00h und überträgt seine Stimme auf Lorenz Hartung.
Eva Kempf verlässt die Sitzung um 21:54h und überträgt ihre Stimme auf Florian Paul.
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Tagesordnung:
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung ................................................................................................ 4
TOP 2 Genehmigung der Ergebnisniederschrift der 2. Sitzung des IV. Studierendenparlaments ......... 4
TOP 3 Berichte ........................................................................................................................................ 4
3.1 Mitteilungen des Vorsitzes ....................................................................................................... 4
3.2 Bericht des AStA ...................................................................................................................... 4
3.3 Bericht der studentischen SenatorInnen .................................................................................. 7
a) aus dem Senat ......................................................................................................................... 7
3. 4 Weitere Berichte ..................................................................................................................... 11
a) Ausschuss für Kultur und Freizeit .......................................................................................... 11
TOP 5 Anträge ....................................................................................................................................... 13
TOP 6 Sonstiges ................................................................................................................................... 42
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TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße, öffentliche Einladung zur Sitzung und die Anwesenheit
der Mehrheit der Stimmen fest. Es sind 73 von insgesamt 85 Stimmen anwesend. Damit liegt die
Beschlussfähigkeit vor.
Es sind keine weiteren Änderungen gewünscht. Die geänderte Tagesordnung wird von allen
Mitgliedern angenommen.
TOP 2 Genehmigung der Protokoll der 2. Sitzung des IV. Studierendenparlaments
Das Protokoll wird mit den eingegangenen redaktionellen Änderungswünschen einstimmig genehmigt.
Phillip Kurzendörfer kommt um 18:02h (+4)
TOP 3 Berichte
3.1 Mitteilungen des Vorsitzes
Fabian Moser berichtet:
VertreterInnen der FS AW und VT sind trotz zweimaliger Einladung nicht erschienen. Aus
diesem Grund werden ihre Mandate als vakant angesehen.
Bei der Einladung zur Sitzung wurde eine Tabelle mit der errechneten Anwesenheit für das
erste Semester verschickt. Zusätzlich wird die heutige Sitzung mit eingerechnet.
Der VS eröffnet die Redeliste
Normen Noél möchte wissen, ob die FS AW informiert wurde, dass ihr/e Delegierte/r nicht zur Sitzung
erschienen ist.
Fabian Moser erklärt, es wurde nur der Vertreter angeschrieben. Aber er wird dies der FS AW melden.
3.2 Bericht des AStA
Florian Paul berichtet:
Tätigkeitsbericht für die 3. Sitzung des IV. Studierendenparlament der Hochschule
Nürnberg am 18.01.2011
Der AStA hat seit der letzten StuPa-Sitzung zwei Mal getagt.
Der AStA hat eine Vollversammlung aller Studierender vorbereitet und am 15.12.
durchgeführt. Trotz der kurzfristigen Planung und Mobilisierung konnte der Bayha-Saal gefüllt
werden. Die anwesenden Studierenden beteiligten sich intensiv an den Diskussionen, so dass
bei künftigen Vollversammlung die Beteiligung der Studierenden noch weiter intensiviert
werden soll.
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Die Studierenden fordern die Landesregierung auf den Passus in Artikel 71 des vorgelegten
Gesetzesentwurfs, der für Berufsbegleitende Studiengänge die Deckelung von
Studiengebühren aufheben würde, zu streichen. Die Studierenden sprechen sich generell
gegen Studiengebühren aus. Beschlossen wurde die Forschungsprofessuren des
Gesetzesentwurfes zu streichen, um die Einheit von Forschung und Lehre nicht zu gefährden.
Außerdem fordern die Studierenden der Hochschule die Landesregierung auf die „Soll-
Regelung“ bezüglich der Beteiligung Studierender in Senatsausschüssen in eine Verpflichtung
um zu wandeln. Der AStA sieht sich eigentlich in der Verpflichtung ein Ergebnisprotokoll
hierfür zu veröffentlichen. Allerdings fehlt aktuell die Zeit hierfür.
Auf der Pressekonferenz danach lief es recht gut. Die Hochschule hat wegen dem
Doppelabiturjahrgang der Landesregierung die Schuld gegeben, dass zu wenig Geld da ist.
Daher kam die VV dort etwas kurz. In Zukunft hätte die HS uns gerne zu jeder
Jahresabschlusspressekonferenz eingeladen.
Der AStA hat die Vollversammlung der Fakultät angewandte Chemie besucht.
Der AStA hat an zwei ABS-KO Treffen und einer Vollversammlung teilgenommen. Seit
15.12.2010 sind Amin Benaissa und Nadine Berger die neue Geschäftsführung des ABS. Das
ABS setzt aktuell Schwerpunkte in Baden-Württemberg und Hamburg wegen der
anstehenden Neuwahlen der Landtage.
Bezüglich des Bayerischen Hochschulgesetzes hat der AStA ein Gespräch mit den
bayerischen DGB-Jugendsekretären geführt, die sich gerne an Aktionen diesbezüglich
beteiligen wollen. In der zweiten Januarwoche soll es zu dem Thema eine gemeinsame
Pressekonferenz mit den Oppositionsfraktionen, dem ABS, der DGB-Jugend und der LAK
geben.
Der AStA hat am 09.01 an der Sitzung der LAK Bayern teilgenommen. Dort wurde über
Petitionstexte zur Hochschulgesetznovelle gesprochen (es wird auch eine Homepage geben)
und es gab eine überraschende Kandidatur für den Posten der dritten LAK-Sprecherin. Diese
wurde dann aus logistischen Gründen wieder zurück gezogen, und soll auf der nächsten
Sitzung nochmals behandelt werden.
Mitglieder des AStA haben an der akademischen Jahrfeier teilgenommen. Diese war wenig
spektakulär. Allerdings konnte dort ein Gespräch mit dem Chef der Nürnberger Mensen
geredet werden und man war sich einig, dass wir zusammen einen nachhaltigen Tag mit
Kampagne zum Thema Vegetarische/Vegane Küche machen könnte
Der AStA war auf einem Treffen mit dem Präsidenten. Die Hochschulleitung hatte kurzfristig
um ein Gespräch mit dem AStA gebeten. Inhalte waren die Tagesordnungspunkte der
Vollversammlung.
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Wegen den angestrebten Änderungen der Grundordnung hat der AStA ein Gespräch mit
Herrn Schöttke geführt. Das Resultat ist erneute Behandlung der Grundordnung auf der
heutigen Sitzung des StuPa. Hierfür hat der AStA eine Vorlage erarbeitet.
Vor Weihnachten hat der AStA eine Nikolaus- und Glühweinaktion durchgeführt. Beide
Aktionen kamen sehr gut bei den Studierenden an und sollen deshalb wiederholt werden.
Die Partyversicherung bei der Allianz konnte gekündigt werden, der Ausschuss KuF wird sich
um eine neue Versicherung kümmern und diese bei Erfolg wieder über den AStA abschließen.
Die erste Ausgabe des Käseblatt ist zwischenzeitlich fertig. Hierzu hat der AStA zusammen
mit einigen Fachschaften Artikel geschrieben, die Zeitung gelayoutet und gesetzt, Werbeflyer
und Aufkleber anfertigen lassen und sie in einer Auflage von 2000 Stück gedruckt. Das
Käseblatt soll allen Studierenden aber vor allem auch als PDF-Version zugehen und auf der
Homepage wird eine eigene Rubrik erstellt.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 wurde vom AStA fertig gestellt und liegt dem
StuPa zur Kenntnis auf der heutigen Sitzung vor. Die staatlichen Mittel für die
Studierendenvertretung konnten trotz der diesmal unerwartet hohen Restmittel verausgabt
werden. Die Fachschaften werden gebeten, im Haushaltsjahr 2011 entsprechend zu planen
und zeitnah ihre Haushaltspläne entsprechend der Vorlage aus dem Finanzseminar von 2010
an den AStA zu mailen.
Der VS eröffnet die Redeliste
Florian Policnik möchte wissen, warum die Studierendenvertretung auf einmal zur Pressekonferenz
eingeladen zu werden.
Florian Paul erklärt, die HS möchte mit der Studierendenvertretung wieder enger zusammen arbeiten.
Nach Gesprächen wurden auf beiden Seiten Fehler eingestanden, nun möchte man das Verhältnis
wieder verbessern.
Alexander Polleti möchte wissen, welche Protokolle die FS an den AStA schicken sollen, um eine
reibungslose Finanzierung ihrer Ausgaben zu ermöglichen.
Florian Paul teilt mit, dass nicht jedes Protokoll an den AStA geschickt werden muss, sondern es
reichen die beschlossenen Haushaltspläne.
Fabian Moser ergänzt, dass der AStA sich natürlich auch über versandte Protokolle freut.
Norman Noél erläutert, dass die FS ihre Protokolle selbst veröffentlichen sollen, so dass sie jeder
abrufen kann. Er ist überrascht, dass die Haushaltspläne noch nicht eingereicht wurden, da die Frist
schon abgelaufen ist.
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Florian Paul weist daraufhin, dass die FS vor dem Haushaltsschluss mehrfach aufgefordert wurden,
ihre Haushaltspläne einzureichen.
Ann-Cathrin Düppe erinnert noch an die laufende Petition zu den Studiengebühren für
berufsbegleitende Studiengänge. Der AStA wird zwar für die Petition werben, aber die FS sollten
ebenfalls informiert sein und auch ihre Studierenden in irgendeiner Art und Weise informieren.
Sebastian Schlund verlässt die Sitzung 18:30 Uhr und überträgt seine Stimme auf Florian Policnik.
3.3 Bericht der studentischen SenatorInnen
a) aus dem Senat
Lorenz Hartung berichtet:
Bericht von der 2745.Sitzung des Senats am 21.12.2010
Katja war krankheitsbedingt verhindert, hatte den beiden anderen SenatorInnen aber eine
Stimmrechtsübertragung zukommen lassen.
T13) Satzung der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften -
Fachhochschule Nürnberg über die Voraussetzungen und das Verfahren der Vergabe von
Leistungsbezügen
Neu ist §2 (4): Zurückzahlung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, wenn Prof
innerhalb von 3 Jahren zu einer anderen HS wechselt und eine leichte Erhöhung (Dekane, HL
etc.)
T3) Berufungsverfahren EFI: Internetprogrammierung und Multimediaapplikationen
Es gab 2 Ausschreibungsrunden. In der ersten kamen 5 zu Probevorlesungen, in der zweiten
7. Die vorgeschlagene Reihung (1-3) ist m-w-m.
Auf Nachfrage der Frauenbeauftragte bekamen wir zu hören, dass es 21 Bewerber und 3
Bewerberinnen gab, wobei nur eine Frau tauglich war. Seitens der beteiligten Studierenden
lag uns nichts vor. Der Senat stimmte einstimmig für die Liste.
T5) Berufungsverfahren AW: Mathematik
Es gab 7 Bewerberinnen und 43 Bewerber, von denen 2 und 6 zu Probevorlesungen
eingeladen wurden. Anhand einer Overheadfolie wurde uns die Liste vorgestellt. M-m-m,
wobei der erste Platz schon bei uns Lehrbeauftragter ist. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass
die erste Bewerberin nur einen schlechten Vortrag halten konnte und die zweite leider
sprachlich so große Hürden hatte, dass die beteiligten Studierenden darum baten sie nicht mit
in die Liste zu nehmen. Bei den fünf nicht eingeladenen Bewerberinnen fehlten notwendige
Zeiten oder ihr Lebenslauf nicht die richtigen Schwerpunkte aufweisen.
Seitens der beteiligten Studieren lag uns nichts vor. Der Senat stimmte einstimmig für die
Liste mit drei studentischen Enthaltungen.
T6) Berufungsverfahren AW: Experimentelle Physik
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Es gab 12 Bewerber und keine Bewerberin. Herr Hofbeck sprach davon, dass auch die
beteiligten Studierenden die vorliegende Liste befürworten würden. Seitens der beteiligten
Studieren lag uns nichts vor. Der Senat stimmte einstimmig für die Liste.
T7) Berufungsverfahren D: Fotografie
Es gab 6 Bewerberinnen und 2 Bewerber. Die Reihung war w-m-w. Seitens der beteiligten
Studieren gab es eine alte Mail, die allerdings nicht mehr auffindbar war. Der Senat stimmte
einstimmig für die Liste.
T8) Berufungsverfahren AC: Physikalische Chemie
Es gab zwei Ausschreibungsrunden, wobei sich 49 Bewerber und 11 Bewerberinnen fanden.
Da die Fakultät eine männliche Frauenbeauftragte hat, holte sie sich auch den Rat einer Frau
aus Abteilung 5. Die Liste entstand aus einem Vorschlag der beteiligten Studierenden, die
dies auch bei uns gemeldet hatten. Die Listung ist m-m-w, da die Frau aus der Biochemie
kommt und pädagogische Defizite zeigte. Der Senat stimmte einstimmig für die Liste.
T9) Studien- und Prüfungsordnung für den berufsbegleitenden Bachelorstudiengang
Betriebswirtschaft
Die Vorlesungszeiten seien Mi, Di, Do und einige Samstage. Präsenszeiten seien im
Vergleich zum Original maßvoll reduziert und auf E-Learning umgestellt. Statt einem 2-3
ECTS Praxissemester wird es ein Kolloquium geben, in dem das Berufswissen geprüft werde.
Der Studiengang läuft seit September und hat 30 Studierende, die spürbar angenehmer
Arbeiten, da sie motivierter seien und außerdem stünden sie für eine gute Qualität.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir eine Verdrängung der normalen Studiengänge
befürchten, wenn kostendeckende Studiengänge mit gleichem Inhalt eingeführt werden.
Man bliebe mit 300 € pro Monat unter den seitens des Ministeriums angedachten 2000 €
(vereinzeltes Gelächter). Auf unser Nachfragen wird erklärt, dass diese Gebühr natürlich nicht
in der SPO, sondern einer Gebührenordnung festgehalten werden muss. Auf unsere Frage
wird erklärt, dass ACQUIN meint ein Mensch könne 2700h im Jahr arbeiten. Dabei würden ca.
1000 h für ein Studium übrig bleiben. Der berufsbegleitende Studiengang BW würde 1100 h
benötigen und wäre damit noch tolerierbar. Es wird 2 Module im Trimester geben, was auch
zwei Prüfungen bedeute.
Eignungsfeststellungsverfahren seien notwenig weil ein NC unmöglich sei und um die
Stressfähigkeit (siehe Arbeitszeit) zu prüfen und damit die BewerberInnen vor sich selbst zu
schützen. Sie werden von der HS bezahlt und sagen den BewerberInnen, was sie erwartet
und ob sie sich nicht vorher noch mehr qualifizieren sollten. Sie vermeiden außerdem hohe
Abbrecherquoten. Eine von uns vorgeschlagene Auslosung unter Einbeziehung sozialer
Komponenten sei rechtlich nicht durchführbar. Der Studiengang ist beim Management-Institut
angesiedelt. BewerberInnen und Studierende müssen nach dem Gesetz nicht berufsfähig
sein. Der Senat stimmte einstimmig mit drei studentischen Enthaltungen zu.
T10) 2. Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang
Technikjournalismus
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Ein Halbsatz sollte eingefügt werden, der Nichtbestehen von Teilprüfungen zu einem
Nichtbestehen von Modulen führen würde. Auf unsere Nachfrage wurde erklärt, dass dies
auch eine Wiederholung sämtlicher Teilprüfungen nach sich ziehen würde.
Außerdem stellte sich heraus, dass es bei dem Studiengang gar keine richtigen Teilprüfungen
gibt, sondern in Klausuren nur unterschiedliche Überschriften auf den Blättern stehen. Damit
bestehen Studierende bislang meist die gesamte Prüfung, was verhindert werden sollte.
Außerdem werden die Module demnächst verkleinert. In der Diskussion wurde mehrmals
klar, dass AW die Modulisierung nicht verstanden hat. Es zeichnete sich eine klare Mehrheit
für eine Ablehnung ab und AW nahm den Antrag zurück.
T11) Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Architektur 2011
Neu: Exkursionen werden in §3 (3) aufgeführt und 20 Tage hierfür festgeschrieben.
Diese können über Wochenexkursionen oder Einzelexkursionen. Abgeleistet werden.
Angeboten wird von den einzelnen eine Vielzahl und 1-2 feste Woche ohne Vorlesung pro
Semester. Nach 4 Semestern Teilnahme wären die 20 Tage abgeleistet. Bezahlt werden sie
von der Industrie, der HS und den Studierenden. Dies würde allerdings recht billig gehalten,
indem z.B. in alten Bunkern in der Schweiz übernachtet wird, was die Studierende recht früh
aufstehen ließe. Eine Wochenexkursion kostet mit Fahrt und Übernachtung 180-250 € plus
Verpflegung.
In § 8 wird vorgeschrieben, dass bis zum Ende des zweiten Fachsemesters 50
Leistungspunkte erzielt werden müssten, ansonsten wäre der Gang zur Fachstudienberatung
Pflicht. Es gäbe dafür bislang keinen Strafkatalog und der Paragraph werde nicht streng
gehandhabt werden. Zur Akkreditierungsproblematik wurde uns erklärt, dass nicht jemand
einer anderen Agentur, sondern der Leiter der Fachkommission von ACQUIN die Änderungen
vorgeschlagen hatte. Mehr wisse Herr Stößlein zwar nicht, aber die Akkreditierung sei nicht
gefährdet. Die Studierenden müssen jedes Semester Module mit gleichem Namen studieren.
Unsere Kritik, dass dies weder für die Studierenden, noch ArbeitgeberInnen transparent ist,
kam nicht an. ArbeitgeberInnen würden ja sowieso nicht die Module interessieren, sondern
vorgelegte Arbeiten. Wir sollen uns außerdem nicht so anstellen, die Studierenden hätten dem
zugestimmt. Der Senat stimmte für die neue SPO mit einer studentischen Gegenstimme und
zwei studentischen Enthaltungen.
T17) Antrag zur Verschickung des öffentlichen Protokolls der 272. Sitzung, öffentlicher
Teilprüfungen
Wir haben beantragt das überfällige Protokoll zu verschicken. Der Senatsvorsitz bat um eine
Abänderung in eine schlichte Veröffentlichung. Da einige Zeit seit der Sitzung vergangen ist
und wir deshalb vermuten, dass selbst die stark Interessierten nicht mehr das Ohmsystem
nach dem Protokoll absuchen werden, lehnten wir dies ab. Der Senat stimmte mit 4 Stimmen
für die Verschickung, der Rest enthielt sich. Damit wird das Protokoll verschickt werden.
T18) Antrag zur Ergänzung des §11 der Geschäftsordnung des Senats
Wir haben außerdem beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass zu öffentlichen
Sitzungen auch öffentlich geladen werden muss und ein Protokoll hierzu verschickt werden
muss. Hierfür nahmen wir aber den Änderungswunsch des Senatsvorsitzes auf und forderten
nur noch eine Veröffentlichung von Protokollen von öffentlichen Sitzungen.
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Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.
T12) APO – Allgemeine Prüfungsordnung der GSO
In § 4 (3) stand, dass Studierende 1 Monat nach Studienbeginn Zeit haben um sich
Leistungen anerkennen zu lassen. Zwei Profs waren der Meinung, dass dies doch Zeit habe
bis zum Ende des 3. Semesters, weil viele erst dann das Praxissemester realisieren. Das
Studienbüro hat damit aber ein Problem, weil es so schwierig würde die richtige
Studiensemesterzahl zu ermitteln und die BAföG-Meldungen schon raus sind.
Es gab einen Änderungsantrag bis zum 3. Semester Zeit zu geben. Bei 6 zu 6 (Stud. mit ja)
Stimmen entschied der Vorsitz dagegen. Es gab einen Änderungsantrag, bis zum Ende des 1.
Semesters den Antrag auf Anerkennung von Studienleistungen und bis zum Ende des 1.
Studienabschnits den Antrag auf Anerkennung praktischer Tätigkeiten zu akzeptieren. Der
Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen (3 Stud.) zu einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen
angenommen.
In §9 steht das Recht auf Prüfungskopien, was von BW kritisiert wird, weil dann die Prüfungen
schwerer werden müssten. Die Kosten trägt die HS. Nach einer Diskussion wie teuer das
werden könnte, wird sich darauf geeinigt abzuwarten, ob das Recht so stark beansprucht
werden würde, dass die Verwaltung lahm liegt und erst dann sollte über eine Schutzgebühr
entschieden werden.
In § 15 wird die Viertprüfung eingeführt. Allerdings soll sie erst ab 150 ETCs möglich sein.
Seitens eines Profs wurde dies sofort kritisiert, da kluge Studierende dann natürlich die
schwer geltenden Prüfungen herauszögern würden, bis sie die 150 Punkte haben. Seines
Erachtens ist diese Grenze zu hoch angesetzt. Wir stellten daraufhin den Antrag, dass diese
Hürde gestrichen wird und stattdessen die Prüfungen des ersten Studienabschnitts
ausgenommen werden. Der Änderungsantrag wurde mit 5 Ja-Stimmen (Stud.), 1 Enthaltung
und 4 Gegenstimmen angenommen. Das Studienbüro warf uns daraufhin vor, die
Tagesordnung soweit herausgezögert zu haben, bis die Profs der Reihe nach gehen. Der
Senatsvorsitz stellte daraufhin klar, dass, wenn das HSG geändert wurde, im April bestimmt
wieder Änderungen anstehen und man dann nochmal drüber reden könne.
Die neue APO wurde mit 8 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
T14) Änderung der Gebührenordnung weiterbildender Master Facility Management
Wegen weniger Studierenden als erwartet, ist der Studiengang nicht kostendeckend, weshalb
die Gebühren leicht erhöht werden sollen. Auf unsere Nachfragen, ob denn im nächsten Jahr,
wenn mehr Studierende da sind, die Gebühren auch wieder gesenkt werden würden,
bekamen wir ein klares Nein. Die Studiengänge sind dann bei dem Minimum von 14
Studierenden bezahlt. Die Studierenden wollen außerdem so viel zahlen, weil die Höhe auf
die Qualität des Studiums schließen ließe.
Außerdem wird ab jetzt die Ratenzahlung nur noch möglich sein, wenn alle Module gebucht
werden. Dies wird begründet, weil das auch nur Komplett in Anspruch genommen wurde. Bei
weniger Modulen wolle niemand die Raten zahlen. Die Kosten der Raten (ca. 18 € im Monat),
seien tatsächlich so hoch.
Der Senat stimmte für die Erhöhung mit drei studentischen Gegenstimmen.
T15) Änderung der Gebührenordnung weiterbildender Master Software-Engineering
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Wie T14.
Der Senat stimmte für die Erhöhung mit drei studentischen Gegenstimmen.
T16) Änderung der Gebührenordnung weiterbildender Zertifikatsstudiengang Facility
Management
Wie T14.
Der Senat stimmte für die Erhöhung mit drei studentischen Gegenstimmen.
T17(neu) Vorschlag des Präsidenten zur Besetzung des Kuratoriums
Uns wurde eine Liste am Anfang der Sitzung vorgelegt, woraufhin wir uns erst einmal das
Hochschulgesetz und die GO der HS anschauen mussten, was das denn sein soll. Wir fragten
dies auch den Präsidenten und erfuhren auch nicht mehr.
In das Gremium kommen wohl Menschen, von denen die HS die Hoffnung auf Bevorzugung
hat. Dies wurde von uns auch so ausgesprochen. Auf der Liste stehen 24 Männer und zwei
Frauen. Die Frauenbeauftragte der HS findet das doof, versteht aber, dass es schwer ist
Männer aus dem letzten Kuratorium nicht wieder zu nominieren.
Der Senat nahm die Nominierungen mit drei studentischen Enthaltungen an.
Es gibt keine weiteren Fragen.
3. 4 Weitere Berichte
a) Ausschuss für Kultur und Freizeit
Eva Kempf berichtet:
Bericht vom Ausschuss Kultur und Freizeit vom 12.01.2011
Anwesend waren: Daniel Harald (MB/VS), Marcel Hartmann (EFI), Oliver Klebes (EFI), Nicole
Krüger (D), Sebastian Schlund (IN). Sowie der Vorsitz Dennis Lichtwerk (SW) und Eva Kempf
(BW). Dem Vorsitz gingen keinerlei Entschuldigungen zu.
Im Top 1 „Termine“ wurde im Vordergrund über die Termine der Fachschaftssemesterfeiern
gesprochen. Es gab hierzu keine größeren Diskussionen so dass man zu folgendem Ergebnis
kam:
Watergate (EFI): 07.04.2011 sowie 03.11.2011
Format C (SW): 22.07.2011
Format C (MB/WS): WS11/12 (letzter Prüfungstag)
Station Street (BW) 31.03.2011 sowie 20.10.2011
Es wurden weiterhin 2 Termine für Angewandte Chemie sowie für Design eingeplant.
Diese Daten werden vom Vorsitz an Frau Schilbach weitergeleitet, so dass keine
Terminkonflikte aufkommen.
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In Top 2 „Versicherung“ wurde vereinbart, dass Dennis Lichtwerk zunächst verschiedene
Angebote von Versicherungen einholt, welche dann in der nächsten Sitzung Anfang März
näher behandelt werden. Die aktuelle Partyversicherung läuft zum 31.03.2011 aus, darf
allerdings – aus bekanntem Grund - nicht mehr genutzt werden. Die Fachschaften müssen
und mussten sich daher zusätzlich selbstständig versichern.
In Top 3 „Sonstiges“ wurde angeregt dass es jeweils für die Wassertorstraße sowie die
Bahnhofstraße eine „Anleitung zur Veranstaltungsplanung“ mit den wichtigsten Rahmendaten
die erfüllt werden müssen erstellt wird. Darum kümmern werden sich für die Wassertorstraße
Marcel Hartmann (EFI) und für die Bahnhofstraße Eva Kempf (BW).
Die VS eröffnet die Redeliste.
Norman Noél möchte bezüglich der Versicherung wissen, ob diese noch läuft, wann die
Kündigungsfrist endet und ob man es schafft schon im März eine neue Versicherung abzuschließen.
Weiterhin will er wissen, ob die die nächste Versicherung weniger als 150€ kosten soll pro Party.
Außerdem interessiert ihn, ob ein AStA Mitglied anwesend war. Er schlägt vor, zur nächsten StuPa
Einladung das Protokoll des Ausschusses mit zu verschicken und es auch zu veröffentlichen.
Ann-Cathrin Düppe interessiert, warum Dennis Lichtwerk heute nicht anwesend ist und wie das
Verfahren für die Vergabe der Termine aussah. Sie findet es nicht gut, dass MB/VS nochmal einen
Partytermin für das WS erhält, nachdem sie in diesem Semester 3-4 Wochen vorher einfach die Party
abgesagt haben, deswegen wäre es interessant zu erfahren, warum MB/VS wieder diesen Termin
erhalten hat
Martin Dörr ist verwundert, dass kein Delegierter von der FS AC zum Ausschuss erschienen ist und
entschuldigt sich hierfür. Seinem Wissen nach, wollte die FS AC eine Party feiern und möchte wissen
ob es noch möglich ist einen Termin zu erhalten.
Eva Kempf erklärt bezüglich der Versicherung, sie sei schon ausgelaufen, aus diesem Grund mussten
sich die FS für die letzten Partys selbst versichern. Die Versicherung von BW hatte 160€ gekostet.
Sollte bis März keine neue Versicherung vorhanden sein, werden die FS sich nochmal selbst
versichern. Zum allgemeinen Verständnis erklärt sie, warum eine neue Versicherung benötigt wird. Es
wurde festgestellt, dass die jetzige Versicherung, Schäden, die durch Besucher verursacht wurden,
nicht abgedeckte. Deswegen war eine eigenständige Versicherung durch die FS notwendig. Es war
bei der Sitzung kein Mitglied des AStA’s anwesend. Das Protokoll wird verschickt und solle zusätzlich
auf der AStA Homepage veröffentlicht werden. Sie kann nicht sagen, warum Dennis Lichtwerk nicht
anwesend ist, aber dafür ist sie erschienen um zu berichten. Die Terminvergabe verlief wie das letzte
Mal. Jeder konnte seinen Wunschtermin vorbringen und da es keine Überschneidungen gab wurden
die Termine so festgelegt. MB/VS darf feiern, da man es ihnen nicht verbieten kann. Die FS SW und
die FS MB/VS wollen sich bei den Partys wieder abwechseln. Sie gibt an keine Email von der FS AC
erhalten zu haben.
Nikolas Kühn möchte wissen, ob über die Unity Party gesprochen wurde, weil diese Partys immer
noch stattfinden und es im StuPa einen Beschluss gegen diese Partys gab.
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Sandra Kieser möchte wissen wie der genaue Verlauf der Vergabe bei den Partys war und ob Dennis
Lichtwerk einfach zugestimmt hatte, das MB/VS wieder den WS Termin erhalten hat.
Jürgen Maurer erklärt, dass die Verantwortliche, die für die jetzige Party verantwortlich war, krank
geworden ist. Man wird aber dafür Sorge tragen, dass sie kein Amt mehr erhalten wird. Trotzdem
wollen sie gerne wieder feiern.
Ann-Cathrin Düppe findet es nicht gut, dass MB/VS wieder den lukrativeren Termin erhält, da MB/VS
es dieses Semester wieder nicht geschafft haben eine Party zu organisieren und denkt die FS SW
sollte den Termin erhalten.
Florian Paul ergänzt zu Eva Kempfs Aussage, dass die Versicherung noch bis Ende März läuft, sie
aber ohne Wert ist, weil Haftpflichtschäden durch Besucher nicht abgedeckt sind. Die FS müssen sich
selbst versichern.
Eva Kempf gibt an, sie wisse von dem Beschluss zu den Unity Partys, aber der Beschluss wurde von
der Hochschulleitung ignoriert. Als sie dem Veranstalter den Beschluss zeigte, erklärte er, dass er
nichts davon wisse.
Fabian Moser gibt an, dass es einen Beschluss zur Unity Party gab. Der AStA hat versucht die
Studierenden auf die Nachteile beim Besuch der Party hinzuweisen um so die Besucherzahlen zu
senken. Die Hochschulleitung möchte die Party aber weiter ausrichten, da die HS daran verdient.
Eva Kempf teilt mit, Dennis Lichtwerk habe kein Problem darin gesehen, MB/VS den Wintertermin zu
geben und habe deswegen auch nichts dagegen unternommen. Was die Unity Partys betrifft, wäre es
natürlich schön auf die Hochschulleitung zu zugehen und ihnen zu erklären, dass die Partys für die FS
wichtig sind und sie sie deswegen unterstützen sollten.
Sandra Kieser erhält einen Ordnungsruf, da ihr Handy die Sitzung stört.
Florian Policnik weist daraufhin, dass er keine Einladung für den Ausschuss erhalten hat. Er findet den
Gedanken von Eva Kempf gut und merkt an, dass die Partys auch zur Vernetzung dienen.
Ann-Cathrin Düppe teilt mit, dass René Reynoso beim Vorsitz des Ausschusses entschuldigt war.
Norman Noél glaubt, dass ein Losverfahren bei der Vergabe immer noch am gerechtesten ist.
Die Sitzung wird für eine Pause um 18:50 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 19:20 Uhr
fortgeführt.
TOP 5 Anträge
AntragsstellerIn: AStA
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Antragstext:
Das StuPa begrüßt folgende Änderungen der Grundordnung und beauftragt den AStA deren
Umsetzung voranzutreiben. Der bisherige Wortlaut der Grundordnung der Georg-Simon-Ohm
Fachhochschule Nürnberg, soll in den folgenden Paragraphen wie folgt geändert werden:
§ 8 Wahlvorschläge
(1) Für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin erstellen die Vorsitzenden des Senats
und des Hochschulrats aus den fristgemäß eingegangenen Bewerbungen spätestens sechs
Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist auf der Grundlage der Vorschläge der Mitglieder des
Hochschulrats sowie der Dekane und Dekaninnen einen gemeinsamen Wahlvorschlag, der
einen oder mehrere Namen enthalten kann. Der Hochschulrat bildet hierzu aus seiner Mitte
eine Findungskommission, die zu gleichen Teilen aus hochschulangehörigen und nicht
hochschulangehörigen Mitgliedern besteht. Der Findungskommission soll ein studentisches
Mitglied angehören.
Erweiterte Hochschulleitung
§ 16 Zusammensetzung
Der Erweiterten Hochschulleitung gehören an:
1. die Mitglieder der Hochschulleitung,
2. 2. die Dekane und Dekaninnen,
3. die Frauenbeauftragte der Hochschule und
4. der oder die AStA-Vorsitzende.
Zu den Sitzungen der Erweiterten Hochschulleitung kann der Präsident oder die Präsidentin
themenbezogen Gäste aus dem Kreis der Studierenden und des Personals mit beratender
Stimme einladen.
Senat und Hochschulrat
§ 17 Senat
(1) Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Senat an:
1. zwölf Vertreter und Vertreterinnen der Professoren und Professorinnen,
2. ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen,
3. vier Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
4. sechs Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
5. die Frauenbeauftragte der Hochschule.
(2) Der Senat nimmt die Aufgaben gem. Art. 25 Abs. 3 BayHSchG wahr. Darüber hinaus wählt
er in geheimer Wahl die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedergruppen nach Abs. 1 Nrn. 1,
3 und 4 im Hochschulrat. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen auf sich vereinigt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter und Vertreterinnen im Senat beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der
Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden beträgt ein Jahr. Sie beginnt am 1. Oktober und
endet am 30. September.
(4) Der Senat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Professoren und Professorinnen
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eine dem Senat vorsitzende Person, die die Sitzungen des Senats einberuft und leitet, sowie
einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
§ 18 Hochschulrat
(6) Die Mitglieder des Senats haben ein umfängliches Informationsrecht über die Arbeit des
Hochschulrats
Frauenbeauftragte
§ 20 Wahlverfahren und Amtszeit
(1) Der oder die Frauenbeauftragte wird vom Senat aus dem Kreis des hauptberuflich an der
Hochschule tätigen, wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt. Er oder sie darf
nicht der Hochschulleitung angehören.
§ 24 Einrichtung und Aufgaben der Sachverständigenausschüsse
(1) An der Hochschule besteht je ein Sachverständigenausschuss für:
1. Lehre und Studium;
2. Hochschulentwicklung;
3. Wissens- und Technologietransfer einschließlich Weiterbildung sowie angewandte For-
schung und Entwicklung;
4. Haushalts-, Raum- und Bauangelegenheiten;
5. Internationale Beziehungen;
6. IT-Infrastruktur.
(2) Den Vorsitz in den Sachverständigenausschüssen für Lehre und Studium, für
Hochschulentwicklung, für Wissens- und Technologietransfer einschließlich Weiterbildung und
für Internationale Beziehungen führen der Präsident oder die Präsidentin oder ein Vizepräsident
oder eine Vizepräsidentin. Die Aufgabenverteilung legen der Präsident oder die Präsidentin und
die Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen zu Beginn ihrer Amtszeit fest. Den Vorsitz im
Sachverständigenausschuss für Haushalts-, Raum- und Bauangelegenheiten führt der Kanzler
oder die Kanzlerin. Die Sachverständigenausschüsse wählen einen stellvertretenden Vorsitz
aus ihrer Mitte.
(3) Die Hochschulleitung, die Erweiterte Hochschulleitung, der Hochschulrat und der Senat
können zur Unterstützung der Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Sachverständigenausschüsse
einsetzen.
(4) Bei der Auswahl der Sachverständigen sind alle Mitgliedsgruppen
der Hochschule zu berücksichtigen. Die Frauenbeauftragte ist Mitglied aller
Sachverständigenausschüsse.
(5) Die Mitglieder der Sachverständigenausschüsse werden vom Senat bestellt. Ihre Amtszeit
richtet sich nach der Amtszeit des jeweils amtierenden Senats. Das Vorschlagsrecht für die
studentischen Mitglieder in den Sachverständigenausschüssen hat ausschließlich das
Studierendenparlament. Einem Sachverständigenausschuss soll von jeder Ausbildungsrichtung
der Hochschule mindestens ein Vertreter oder eine Vertreterin der Professoren und
Professorinnen angehören.
(6) Die Sachverständigenausschüsse haben beratende Funktion.
(7) Der Geschäftsgang der Sachverständigenausschüsse richtet sich nach der
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Geschäftsordnung des Senats.
(8) Die Mitglieder des Hochschulrats und die Mitglieder des Senats haben ein umfängliches
Informationsrecht über die Arbeit der Sachverständigenausschüsse.
§ 27 Kuratorium
(1) An der Hochschule besteht ein Kuratorium, das die Interessen der Hochschule unterstützt
und die Aufgabenerfüllung durch die Hochschule fördert. Die Mitglieder des Kuratoriums wer-
den auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin oder der Fakultäten vom Senat für ei-
ne Amtszeit von drei Jahren bestellt. Sie sollen im aktiven Berufsleben stehen. Die Amtszeit der
Mitglieder des Kuratoriums beginnt in der Regel am 01.01. des Jahres.
(2) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen
stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. Der oder die Vorsitzende
beruft das Kuratorium in jedem Kalenderjahr zu mindestens einer Sitzung ein. Es tagt nichtöf-
fentlich.
Fakultätsräte
§ 34 Größe der Fakultätsräte
(1) Dem Fakultätsrat gehören an:
1. der Dekan oder die Dekanin,
2. der Prodekan oder die Prodekanin sowie etwaige weitere Prodekane oder Prodekanin-
nen,
3. der Studiendekan oder die Studiendekanin oder, sofern eine Fakultät mehrere Studien-
dekane oder Studiendekaninnen hat, eine von diesen zu bestimmende Vertretung,
4. sechs Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen,
5. ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen,
6. drei Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
7. vier Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
8. die Frauenbeauftragte.
(2) Gehören einer Fakultät mindestens 28 Professoren und Professorinnen an, verdoppelt sich
die Zahl der Gruppenvertreter und Gruppenvertreterinnen. Stichtag für die Ermittlung der Zahl
der Professoren und Professorinnen ist der für die Wahlberechtigung maßgebende Zeitpunkt.
§ 38 Berufungsausschuss
(1) Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Fakultätsrat einen
Berufungsausschuss, der des Einvernehmens mit der Hochschulleitung bedarf. Der Fakultätsrat
kann zur Vorbereitung jeder Vorschlagsliste einen besonderen Berufungsausschuss einsetzen;
er kann auch einen oder mehrere Berufungsausschüsse auf bestimmte Dauer einsetzen. Der
Berufungsausschuss ist so zu besetzen, dass die ihm angehörenden Professoren und
Professorinnen über die Mehrheit der Stimmen verfügen.
Dem Berufungsausschuss kann ein Professor oder eine Professorin angehören, der oder die
Mitglied einer anderen Fakultät der Hochschule ist. Ferner soll im Berufungsausschuss
mindestens ein auswärtiges Mitglied als Professor oder Professorin vertreten sein. Neben den
Professoren oder Professorinnen gehören dem Berufungsausschuss als weitere
stimmberechtigte Mitglieder ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und
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künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zwei Vertreter oder Vertreterinnen der
Studierenden sowie die Frauenbeauftragte der Fakultät an. Der Vertreter oder die Vertreterin
der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie der
Studierenden werden aus dem Kreis der der Fakultät angehörenden Personen dieser
Mitgliedergruppen vom Fakultätsrat gewählt.
§ 45 Studierendenparlament
(1) Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierenden.
Es besteht aus den Delegierten der Fachschaftsvertretungen und 15 weiteren Mitgliedern, die in
direkter Wahl im Rahmen der allgemeinen Hochschulwahlen nach den Bestimmungen der
Hochschulwahlordnung gewählt werden. Jede Fachschaftsvertretung kann einen Studenten
oder eine Studentin ihrer Fakultät als Vertreter oder Vertreterin und einen weiteren Studenten
oder eine weitere Studentin als Ersatzvertreter oder Ersatzvertreterin delegieren.
(2) Die in direkter Wahl gewählten Mitglieder des Studierendenparlaments bleiben grundsätzlich
für ein Jahr im Amt. Die von den Fachschaftsvertretungen delegierten Mitglieder haben
grundsätzlich eine Amtszeit von einem Jahr. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Beschluss
der Fachschaftsvertretungen über die Delegationen ist dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden
des Studierendenparlaments rechtzeitig mitzuteilen.
(3) Die Amtszeit des Studierendenparlaments beginnt am 1. Oktober und endet am letzten Tag
des Monats September des folgenden Jahres.
(4) Das Studierendenparlament nimmt für die Studierenden der Hochschule folgende Aufgaben
wahr:
1. die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange,
2. die Vertretung der Belange von Studierenden mit eigener Familie und von alleinerzie-
henden Studierenden,
3. die Behandlung fakultätsübergreifender Fragen, die sich aus der Mitarbeit der Vertreter
und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen ergeben,
4. die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen,
5. die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden,
6. die Hinwirkung zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der
Hochschule,
7. die Hinwirkung zur tatsächlichen Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten
Studierenden,
8. die Hinwirkung zur tatsächlichen Gleichstellung von hetero-, homo- und bisexuellen
Studierenden,
9. das Beitragen zur hochschulpolitischen Willensbildung unter den Studierenden.
(5) Das Studierendenparlament fasst, soweit in seiner Geschäftsordnung nicht anderes
vorgesehen, seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(6) Die Stimmverteilung ist gestaffelt. Alle Mitglieder des Studierendenparlaments, die im
Rahmen der allgemeinen Hochschulwahlen gewählt wurden, haben vier Stimmen. Die von den
Fachschaftsvertretungen delegierten Mitglieder des Studierendenparlaments haben ein
Stimmrecht, das der Größe der Fakultät entspricht. Delegierte von Fakultäten, in denen weniger
als 500 ordentliche Studenten und Studentinnen immatrikuliert sind, haben zwei Stimmen.
Delegierte von Fakultäten, in denen mindestens 500, maximal aber 1000 ordentliche Studenten
und Studentinnen immatrikuliert sind, haben drei Stimmen. Delegierte von Fakultäten, in denen
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mehr als 1000 ordentliche Studenten und Studentinnen immatrikuliert sind, haben vier
Stimmen. Stimmrechtsübertragung ist möglich. Jedes Mitglied kann nur eine
Stimmrechtsübertragung wahrnehmen. Die Feststellung der Größe der Fakultät findet immer
am 15. Januar statt und gilt für die gesamte Amtszeit.
(7) Der Präsident oder die Präsidentin lädt die Mitglieder des Studierendenparlaments zur
konstituierenden Sitzung ein und leitet die Sitzung bis der Vorsitzende oder die Vorsitzende
gewählt wurde. Die konstituierende Sitzung ist innerhalb von 21 Tagen nach Beginn der
Amtszeit einzuberufen.
(8) Die Mitglieder des Studierendenparlaments wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder
eine Vorsitzende. Zusätzlich wird ein stellvertretender Vorsitzender oder eine stellvertretende
Vorsitzende werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Für die Wahl wird ein
Wahlausschuss gebildet. Er besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin sowie zwei vom
Studierendenparlament aus seiner Mitte benannten Mitgliedern. Bei der Wahl des
Stellvertreters oder der Stellvertreterin der Stellvertreter oder der Stellvertreterinnen tritt an die
Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin der Vorsitzende oder die Vorsitzende.
(9) Zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden und zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin ist
gewählt, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat oder keine Kandidatin die erforderliche Mehrheit,
findet in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl unter den beiden Kandidaten oder
Kandidatinnen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Bei
erneuter Stimmengleichheit ist ein neues Wahlverfahren durchzuführen.
(10) Über die Wahl ist ein Protokoll zu erstellen. Der Präsident oder die Präsidentin teilt den
Gewählten unverzüglich das Wahlergebnis mit. Die Wahl ist angenommen, wenn nicht
spätestens eine Woche nach Zugang der Benachrichtigung eine schriftliche Ablehnung der
Wahl aus wichtigem Grund beim Präsidenten oder der Präsidentin eingegangen ist. Nimmt ein
Gewählter oder eine Gewählte die Wahl nicht an, oder kommt eine Wahl nicht zustande, findet
zwei Wochen nach dem Wahltag eine erneute Wahl statt.
(11) Zur Erledigung seiner Aufgaben kann das Studierendenparlament Ausschüsse bilden. Zu
den Sitzungen der Ausschüsse ist der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) unter
Nennung der Tagesordnung einzuladen. Einzelne Aufgaben können dem AStA zur
selbständigen Erledigung übertragen werden.
(12neu) Abweichend von Art. 38 Abs. 1 BayHSchG wählt das Studierendenparlament die
studentischen Vertreter und Vertreterinnen des Senats entsprechend §17 Abs. 1. der
Grundordnung. Dabei sollen die Listenmehrheiten im Studierendenparlament berücksichtigt
werden. Wählbar sind alle ordentlichen Studierenden der Hochschule.
(13) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende lädt grundsätzlich zu den Sitzungen mindestens 7
Tage vorher ein; er oder sie verständigt die Mitglieder in geeigneter Weise. Auf Verlangen von
25 v. H. Mitgliedern des Studierendenparlaments ist eine Sitzung spätestens innerhalb von 8
Tagen einzuberufen. Das Studierendenparlament ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder
ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind.
(14) Das Studierendenparlament ist während der Vorlesungszeit von seinem oder seiner
Vorsitzenden mindestens einmal im Monat, bei Bedarf auch öfter zu Sitzungen einzuberufen.
(15) Das Studierendenparlament gibt sich eine Geschäftsordnung.
(16) Das Studierendenparlament kann auf Beschluss eine hochschulweite Versammlung aller
Studierenden einberufen. Zeit und Ort hierfür werden im Einvernehmen mit dem Präsidenten
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oder der Präsidentin festgelegt. Mindestens einmal pro Semester sollen in Absprache mit dem
Präsidenten oder der Präsidentin während der Versammlung aller Studierenden keine
Lehrveranstaltungen stattfinden.
§ 47 Fachschaftsvertretung
(1) Die Fachschaftsvertretung besteht aus bis zu 5 Mitgliedern, bei Fakultäten mit mehr als 28
Professoren und Professorinnen aus bis zu 10 Mitgliedern. Diese sind die Studierenden, die bei
der Wahl zum Fakultätsrat durch Direktwahl oder durch Listenwahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Alle Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind gleichberechtigte
Fachschaftssprecher und Fachschaftssprecherinnen. Für die Fachschaftsvertretungen gilt §45
(4) entsprechend.
§ 50 Beschlussfähigkeit
(1) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder sowie die Funktionsträger oder
Funktionsträgerinnen nach § 49 Abs. 1 ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist; schriftliche Stimmrechtsübertragungen werden
bei der Feststellung von Anwesenheit und Stimmrecht berücksichtigt.
(2) Um eine Beschlussunfähigkeit zu vermeiden, kann die erste Ladung nach § 49 Abs. 1 mit
einer zweiten Ladung für den Fall verbunden werden, dass die nach Abs. 1 erforderliche Anzahl
von Mitgliedern nicht anwesend ist; in diesem Fall kann das Gremium mit einem zeitlichen
Mindestabstand von einer halben Stunde zu einer zweiten Sitzung zusammentreten, wobei es
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist; in der zweiten
Ladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen.
§ 51 Zustandekommen von Beschlüssen
(1) Die Gremien beschließen mit der Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in Sitzungen;
Stimmenthaltungen gelten in diesem Sinne nicht als abgegebene Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. In
Prüfungsgremien und in Berufungsausschüssen sind Stimmenthaltungen unzulässig.
(2) Beschlüsse im Umlaufverfahren sind nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung
zulässig, dass eine Angelegenheit aufgrund unerwarteter Dringlichkeit keinen Aufschub duldet
und eine Eilentscheidung des oder der Gremienvorsitzenden wegen der besonderen
Bedeutung des Tagesordnungspunkts nicht angezeigt ist.
(3) Für Wahlen finden Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 2 sowie § 50 Abs. 1 Satz 1 erster
Halbsatz und Abs. 2 keine Anwendung.
§ 52 Öffentlichkeit
(1) Die Gremien tagen öffentlich, soweit nicht Personal- oder Prüfungsangelegenheiten
behandelt werden oder Rechte Dritter oder sonstige rechtliche Gründe entgegenstehen.
(2) Sitzungen oder Sitzungsteile, die eine Wahl nach § 51 Abs. 3 oder die Vorstellung von zur
Wahl stehenden Kandidaten oder Kandidatinnen zum Gegenstand haben, sind öffentlich.
(3) Die Protokolle der Gremiensitzungen sind in allen Tagesordnungspunkten, auf welche Abs. 1
keine Anwendung findet, hochschulöffentlich zugänglich zu machen.
§ 54 Stimmrechtsübertragung
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(5) In Gremien in denen für eine Fakultät oder Mitgliedsgruppe nur eine Vertreterin oder ein
Vertreter vorgesehen ist, besteht die Möglichkeit eine Ersatzperson zu benennen. Der
Ersatzvertreter oder die Ersatzvertreterin bedürfen der Zustimmung des entsprechenden
Gremiums.
Begründung:
Zu den Änderungen in §8:
Der Findungskommission kommt durch die Filterung der Bewerbungen zur Präsiwahl einige
Bedeutung zu. Zwar sind wir Studierende im Hochschulrat vertreten, dadurch aber nicht
automatisch in der Findungskommission. Um eine einseitige Auswahl im Vorfeld der Wahl
ausschließen zu können, sollten wir an der Kommission beteiligt werden.
Zu den Änderungen in §16:
Dem AStA-Vorsitz würde die Teilhabe an Sitzungen der erweiterten Hochschulleitung helfen den
Überblick über aktuelle Themen zu behalten. Er könnte dort sowohl Informationen erhalten, wie
auch die Arbeit der erweiterten Hochschulleitung verbessern, indem er Themen der
Studierenden anspricht, bzw. die Meinung des StuPa zu Tagesordnungspunkten vorträgt. Das
der Präsi uns bei Bedarf einladen könnte, ist bislang nicht eingetreten. Durch die fehlende
Offenlegung der Protokolle wird spätestens nach den fakultätsübergreifenden Absprachen zur
Beibehaltung der Gebührenhöhe klar, dass dieses Treffen etwas mehr Frischluft benötigt.
Zu den Änderungen in §17:
In seinem Beschluss vom 02.06.2010 hat das StuPa beschlossen die Zahl der sonstigen
MitarbeiterInnen auf 4, die Zahl der Studierenden auf drei zu erhöhen, wobei die Studierenden
jeweils zwei Stimmen führen sollen. Sowohl der Justiziar der Hochschule, als auch die
Hochschulleitung sehen darin allerdings einen Verstoß gegen demokratische Grundpfeiler. Der
Beschluss würde also so nicht übernommen werden. Daher bedarf es hierbei einer
Überarbeitung.
Der Justiziar hat außerdem darauf hingewiesen, dass Art. 40 des Hochschulgesetzes
(„Verfügen die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Senat oder Fakultätsrat nach der
Wahl nicht über die absolute Mehrheit der Stimmen, bestellt die Hochschulleitung die
erforderliche Zahl von Vertretern und Vertreterinnen“) eine Mehrheit der Profs. nahelegt. Er
sähe diese aber als gegeben an, wenn der Vorsitz zwangsläufig ein Prof ist.
Zu den Änderungen in §18:
Der Senat hat mehrmals den Wunsch geäußert informiert zu werden. Dies nun auf freiwilliger
Basis geschehen. Da eine Information des Senats durchaus auch für die Studierenden von
Vorteil wäre, sollten wir eine entsprechende Änderung verlangen.
Zu den Änderungen in §20:
Die Interessen der Hochschulleitung stehen gewöhnlich den Interessen der Frauenbeauftragten
entgegen. Eine Verbindung von Posten in der Hochschulleitung und dem Amt der
Frauenbeauftragten sollten daher in der Regel zu Interessenskonflikten führen, weshalb dies
ausgeschlossen werden sollte. Die harte Formulierung mit „muss“ ist in unseren Augen einer
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weichen Soll-Regelung vorzuziehen.
Zu den Änderungen in §24:
Es ist vorgekommen, dass geplante Sitzungen ausfallen mussten, da der Vorsitz erkrankt oder
anderweitig abwesend war. Inhalte der Sitzungstermine müssen dann meist in der nächsten
regulären Sitzung nachgeholt werden oder eine Sitzung wird kurzfristig einberufen. Beide Fälle
sind ungünstig und könnten vermieden werden indem der Vorsitz eine Vertretung erhält.
Die Streichung von „nach Möglichkeit und Betroffenheit“ ist aus dem Beschluss des StuPa vom
02.06.2010. Der Justiziar meint hierzu, dass dies schon eine Abminderung des
Hochschulgesetzes (Art. 19 (6)) ist. Er wird prüfen, ob eine weitere Entschärfung eine
Missachtung des Gesetzes wäre.
Der Senat sollte ebenfalls über die Sachverständigenausschüsse informiert werden. Schließlich
kann er sogar eigene Sachverständigenausschüsse einrichten.
Zu den Änderungen in §27:
Das Kuratorium hat keinen sinnvollen Zweck. Genutzt wird es lediglich als nette Geste für
Menschen, in deren Lebenslauf es sich gut machen würde. Es tagt einmal im Jahr und ist
entsprechend arbeitsfähig. Dennoch ist es nichtöffentlich. Das Hochschulgesetz schreibt das
Kuratorium nicht vor, weshalb es einfach gestrichen werden könnte (Art. 35).
Zu den Änderungen in §34:
In seinem Beschluss vom 02.06.2010 hat das StuPa beschlossen, dass die Zahl der sonstigen
MitarbeiterInnen auf drei, die Zahl der Studierenden auf zwei erhöht werden soll, wobei die
Studierenden jeweils zwei Stimmen führen sollen. Sowohl der Justiziar der Hochschule, als
auch die Hochschulleitung sehen darin allerdings einen Verstoß gegen demokratische
Grundpfeiler. Der Beschluss würde also so nicht übernommen werden. Daher bedarf es einer
Überarbeitung.
Zu den Änderungen in §38:
Der Stand als einziger Student oder einzige Studentin ist in manchem Berufungsverfahren nicht
einfach. Hinzukommt die fehlende Regelung, was in einem Krankheitsfall geschehen soll. Zwei
VertrerInnen würde in beiden Punkten helfen.
Zu den Änderungen in §45:
Eine Aufführung der Möglichkeit von ErsatzvertreterInnen für Fachschaften macht schon in der
Grundordnung sinn.
Die Regelung der Amtszeit sollte klarer formuliert werden. Das „grundsätzlich“ macht klar, dass
dies gewünscht ist, aber nicht eingehalten werden muss und trifft es besser als eine „maximale
Amtszeit“. Die Vorschrift nach einer Amtszeit von mindestens 6 Monaten macht keinen Sinn
mehr, wenn die Amtszeit der Fachschaft weniger als 6 Monate betrifft.
Das StuPa führt unter §10 (1) seiner Geschäftsordnung die 2/3 Mehrheit auf. Falls Anträge als
Beschluss gelten, sind auch andere Mehrheiten als die einfache Mehrheit in der eigenen
Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Wahl der studentischen SenatorInnen verläuft momentan über eine Direktwahl. Diese hat
genauso wie eine indirekte Wahl über das Studierendenparlament einige Vor- und Nachteile.
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Wir sind der Ansicht, dass das StuPa hierüber diskutieren und entscheiden sollte. Die
Formulierung in (12neu) soll hierfür lediglich Anstoß sein.
Zu den Änderungen in §47:
Bei einer Erhöhung der Fakultätsratsmitglieder auf 8 (Änderungen des §34) liegt eine Erhöhung
der Zahl der Fachschaftsmitglieder nahe.
Der Verweis auf §45(4) stammt aus dem StuPa-Beschluss vom 02.06.2010. Der Justiziar sieht
dies wahrscheinlich als nicht machbar an, da die Fachschaften ihre Aufgaben über das
Hochschulgesetz bekommen, prüft das aber nach.
Zu den Änderungen in §51:
Zum einen scheint trotz der bestehenden Grundlage bei einer Dekanswahl die Öffentlichkeit
nicht eingeladen worden zu sein, zum anderen leuchtet es nicht ein, warum bei nicht genannten
Ämtern die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Der Beschluss des Stupa vom
02.06.2010 sah vor, zusätzlich Behindertenbeauftragte und Datenschutzbeauftragte zu nennen.
Zu den Änderungen in §52:
Das StuPa hat, ebenso wie das Plenum bei der Besetzung und Vollversammlungen, wiederholt
die Öffentlichkeit für Gremien gefordert.
Eine Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen, wie sie sowieso schon geschrieben werden, ist
konsequent.
Zu den Änderungen in §54:
Da das Übertragen von Stimmen auf andere Mitgliedsgruppen der Hochschule ausgeschlossen
ist, können einzelne Personen in Gremien ihr Stimmrecht nicht übertragen. Kann diese nicht an
einer Sitzung teilnehmen ist somit die Mitgliedsgruppe nicht vertreten. Um dies zu vermeiden
sollten ErsatzvertreterInnen eingeführt werden.
Der VS eröffnet die Generaldebatte
Norman Noél findet die unterschiedliche Zusammensetzung von Fakultätsrat und Senat nicht gut.
Diese sollten proportional übereinstimmen. Es wäre schön wenn man dies vereinheitlichen könnte.
Außerdem kommt es nach seiner Rechnung zu einer Stimmengleichheit im Senat und Fakultätsrat,
dies wäre gesetzeswidrig.
Nikolas Kühn merkt an, dass der Beschluss der damals nach der vorletzten VV beschlossen wurde
anders aussah.
Ann-Cathrin Düppe erklärt aufgrund der Nachfrage von Nikolas Kühn, er meine wohl den Beschluss
bei dem die Studierenden mehr Stimmen führten als andere Mitglieder, um den Studierenden zu
erlauben, mehr Einfluss zu erhalten ohne mehr Sitze zu führen. Nach dem Gespräch mit dem Justiziar
hat sich aber ergeben, dass dies nicht umsetzbar ist, da sonst die Stimmen der anderen
Mitgliedsgruppen abgewertet werden würden.
Lorenz Hartung ergänzt, dass es aus der Sicht des Justiziars zu Problemen führt, da es gegen das
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Demokratische Prinzip verstoßen würde.
Nikolas Kühn gibt an einen anderen Beschluss zu meinen.
Norman Noél informiert über den Unterschied zwischen Positionspapieren und Beschlüssen.
Positionspapiere dienen dazu Ideale festzuhalten, also Ziele die angestrebt werden. Um die
Drittelparität herstellen zu können muss vorher aber erst das Bayrische Hochschulgesetz geändert
und das Verfassungsgericht anders urteilen. Daher muss jetzt ein Beschluss gefasst werden, der
umsetzbar ist.
Lorenz Hartung gibt Auskunft über die angedachten Stimmenverhältnisse im Senat. Da die
Frauenbeauftragte zu den ProfessoInnen gerechnet wird, gibt es keine Stimmengleichheit. Leider
kann er den Paragraphen nicht genau nennen. Beim Fakultätsrat gilt das Gleiche. Aus diesem Grund
stimmt das Verhältnis nicht mit dem des Senats überein.
Norman Noél widerspricht Lorenz Hartung. Er hat sich bei der Stimmenanzahl nicht verrechnet und ist
skeptisch ob die Frauenbeauftragte als ProfessorIn gewertet wird. Seiner Rechnung nach kommt er
auf 13 Stimmen für die ProfessorInnen, 8 Stimmen für die Studierenden und 8 Stimmen für die
MitarbeiterInnen.
Ann-Cathrin Düppe versucht Norman Noél davon zu überzeugen, dass er sich verrechnet hat. Sie
kommt auf 16 Stimmen für die ProfessorInnen.
Fabian Moser verliest den §20 Abs. 1 der GrundO, demnach muss die Frauenbeauftragte keine
ProfessorIn sein.
Norman Noél erklärt, er habe bei der Berechnung wohl doch einen Fehler gemacht, trotzdem muss
man davon ausgehen, dass die Frauenbeauftragte auch keine ProfessorIn sein kann, in dem Falle
hätten die ProfessorInnen nicht die Stimmmehrheit. Auch möchte er noch daran erinnern, dass die
Verhältnisse von Stimmen im Senat und Fakultätsrat noch nicht übereinstimmen. Auch beim
gedoppelten Fakultätsrat, stimmen die Mehrheiten nicht.
Lorenz Hartung hat den Fehler bemerkt, der durch den Doppelten Fakultätsrat entsteht. Er wird
versuchen einen Vorschlag zu formulieren.
Fabian Moser kann den Fehler erklären. Dieser entstand aufgrund eines weggelassenen Satzes, der
im vorherigen Antrag stand. Dabei wurde die Gruppe der MitarbeiterInnen nicht verdoppelt, um die
Stimmenmehrheit für die ProfessorInnen zu erhalten.
Lorenz Hartung teilt mit, dass es nicht möglich ist, eine Gruppe nicht zu doppeln. Dies hat er durch
das Gespräch mit dem Justiziar erfahren. Wenn es zu einem doppelten Fakultätsrat kommt, muss
auch jede Mitgliedergruppe verdoppelt werden, da einzelne Gruppen laut Justiziar benachteiligt
würden.
Norman Noél weist daraufhin, dass es wohl einfacher sei, diese Diskussion später mit den Zahlen in
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den Generaldebatten über die Änderungsanträge zu führen.
Florian Policnik hat eine Frage bezüglich §45 Abs. 12 (neu). Er möchte wissen warum die
SenatorInnen nun indirekt gewählt werden sollen und kann sich nicht vorstellen, wie bei der Wahl der
SenatorInnen die Listenmehrheiten innerhalb des StuPas bei einer geheimen Wahl berücksichtigt
werden sollen.
Martin Dörr meint, man könne dies ja wie im Bundestag über etwas ähnlichem wie
Überhangsmandaten machen.
Florian Paul erklärt, dass indirekte sowie direkte Wahlen ihre Vor- und Nachteile haben. Bei der
direkten Wahl haben die Gewählten gegenüber Niemand Rechenschaft abzulegen. Dass die
SenatorInnen im StuPa berichten, machen sie freiwillig. Außerdem ist die indirekte Wahl informativer,
da man die Menschen kennt bzw. sie zumindest vorher befragen kann.
Ann-Cathrin Düppe gibt an, dass der AStA lange darüber nachgedacht hat und sich erst Mal für diese
Möglichkeit entschieden hat, trotzdem ist es nur ein Vorschlag , der noch veränderbar ist.
Lorenz Hartung glaubt, dass die Rechenschaftspflicht wichtig ist, damit alle an einem Strang ziehen
können und weist auf die Vorteile hin, die die indirekte Wahl bringt. Der Satz in §12 (neu), der die
Listenmehrheiten berücksichtigen soll, drückt den Vorgang nicht gut aus, ihm ist nur keine bessere
Formulierung eingefallen. Dies kann aber noch in der Geschäftsordnung entsprechend geregelt
werden. Man könnte z.B. ein Vorschlagsrecht für die Listen einführen.
Der VS bittet darum sich nicht auf ein Thema zu sehr zu vertiefen und auch noch andere Themen zu
diskutieren.
Norman Noél findet es wichtig noch weiter über diesen Paragraphen zu reden, da es schon eine
Umstellung ist. Er findet es wichtig zu beachten, dass es in unserer GrundO an Stringenz fehlt. Zwar
werden die SenatorInnen von den Studierenden direkt gewählt, aber die Mitglieder der
Sachverständigenausschüsse vom StuPa, obwohl sie die gleichen Befugnisse haben wie die
SenatorInnen, denn alles was im Senat beschlossen wird, bedarf anschließend noch er Zustimmung
des Präsidenten. Dagegen wird der Studierende, der im Hochschulrat sitzt, nicht direkt gewählt,
obwohl er wirkliche Befugnisse besitzt. Er findet die Änderung gut, da so ein wenig mehr Ordnung
geschaffen wird.
Florian Policnik möchte wissen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, direkt Gewählte zur
Rechenschaft zu zwingen. Er denkt, dass über ein Vorschlagsrecht die Listenmehrheiten
entsprechend berücksichtigt werden können und findet die Idee gut.
Martin Dörr ist für eine direkte Demokratie und fände es besser, wenn man anstatt der Abschaffung
der direkten Wahl der SenatorInnen lieber eine direkte Wahl für das Hochschulratsmitglied einführen
könnte.
Florian Policnik möchte, sollte der §12 (neu) so erhalten bleiben, dass die Idee mit dem
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Vorschlagsrecht mit eingefügt wird.
Norman Noél möchte von den Fachschaftsdelegierten wissen, ob sie mit 10 gewählten
Fachschaftsmitgliedern bei einem gedoppelten Fakultätsrat einverstanden sind. Da man die Zahl „5“
damals eigentlich als Kompromiss ausgehandelt hatte. Oder ob es vielleicht eine bessere Anzahl an
gewählten Fachschaftsmitgliedern gäbe.
Florian Policnik würde gern von Norman Noél wissen, warum man sich auf „5“ gewählte
VertreterInnen geeinigt hatte. Er sieht das Problem darin, Leute zu finden, die sich bereiterklären sich
aufstellen zu lassen.
Jeanette Münderlein findet das „5“ Gewählte ausreichen.
Martin Dörr ist der Meinung nach dem zu gehen was praktikabel und möglich ist, er glaubt nicht, dass
es in seiner Fakultät möglich ist, mehr als fünf Personen zu finden.
Norman Noél kommt Florian Policniks Bitte nach. Innerhalb der Studierendenvertretung gab es zwei
Vorschläge. Die Einen wollten nur 7 Gewählte, die Anderen wollten als Grundstock 7 Personen und je
nach Größe der Fakultät eine steigende Anzahl X. Die Hochschulleitung war aber nicht bereit mehr als
100 Studierenden, die in der Studierendenvertretung tätig sind, die Gebühren zu erlassen. Deswegen
hat man sich dann für die Gebührenbefreiung auf „5“ VertreterInnen geeinigt.
Florian Paul findet man sollte lieber darauf achten die Zahlen hoch anzusetzen und sie dann
unbesetzt zu lassen, anstatt es nicht zu versuchen. Es kann ja sein, dass es in drei Jahren anders
aussieht, deswegen sollte man zukunftsorientiert arbeiten. Außerdem kann es während den
Verhandlungen passieren, dass die Zahlen kleiner diktiert werden.
Martin Dörr findet, es macht ein Stück unglaubwürdig, wenn die Plätze nicht besetzt werden. Und es
wird zu Legitimationsschwierigkeiten führen.
Norman Noél macht darauf Aufmerksam, dass uns die Legitimation schon früher aberkannt wurde, da
die Anzahl der Gewählten an die Wahlbeteiligung gekoppelt war. Die HL wertete niedrige
Wahlbeteiligung als mangelnder Wille zur Partizipation obwohl dies natürlich nicht der Grund für die
niedrige Wahlbeteiligung war. Es ist nicht gut, wenn die Studierenden sich die gleiche
Argumentationslinie aneignen.
Die Sitzung wird für eine Pause um 20:30 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 20:48 Uhr
fortgeführt.
Julian Schuster verlässt die Sitzung um 20:30h (-4)
René Reynoso verlässt die Sitzung um 20:30h
Michael Wolf verlässt die Sitzung um 20:30h
Carolin Gommel verlässt die Sitzung um 20:40h und überträgt ihre Stimme auf Martin Bode.
Phillip Kurzendörfer verlässt die Sitzung um 21:00h und überträgt seine Stimme auf Lorenz Hartung.
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Norman Noél würde gerne noch über die verkoppelte Wahl von Fakultätsratsmitgliedern und
Fachschaftsgewählten diskutieren. Ihn würde interessieren, ob es noch zeitgemäß ist, da dies die
einzige Wahl ist die gekoppelt ist. Außerdem könnte man durch eine Entkopplung die Aufgaben besser
verteilen. Viele Studierende wollen sich zwar in der Fachschaft beteiligen, aber nicht gleichzeitig im
Fakultätsrat und umgekehrt.
Martin Dörr ist der Meinung, dass es besser wäre, die Kopplung so zu belassen, da die
Legitimationsverteilung wichtiger ist, als Lasten zu verteilen.
Ann-Cathrin Düppe würde gerne wissen, was Martin Dörr unter Legitimationsverteilung versteht. Auch
glaubt sie, es wäre problematisch, wenn durch eine Entkoppelung Sitze im Fakultätsrat nicht besetzt
werden können, da sie dann vielleicht verloren gehen können.
Lorenz Hartung teilt mit, dass dies auch ein Wunsch der FS Design wäre, damit durch die Leute, die
ins Praktikum gehen keine Lücken entstehen. Seiner Meinung nach würde eine Entkoppelung nicht
dazu führen, dass Plätze nicht besetzt werden.
Martin Dörr erklärt, was er unter Legitimationsverteilung versteht. Seiner Ansicht nach würde es zu
Problemen führen, wenn die Studierenden im Fakultätsrat nicht mehr direkt gewählt werden.
Florian Policnik widerspricht Martin Dörr, da die Studierenden im Fakultätsrat auch gewählt wurden,
nur auf eine andere Art und Weise. Auch wären die Fachschaftssprecher direkt gewählt und dadurch
legitimiert.
Norman Noél findet im Gegensatz zum Senat arbeiten die Fachschaften von Fakultät zu Fakultät
verschieden, deswegen möchte er wissen, ob bei anderen Fachschaften Bedarf gesehen wird. Er ist
sich sicher, dass diese Umstellung seiner Fachschaft gut tun würde. Eine Diskussion über eine direkte
bzw. indirekte Wahl würde erst an zweiter Stelle stehen.
Martin Dörr findet, es hätte seine Vorteile aber auch seine Nachteile. Aber er geht auch davon aus,
dass auf beiden Listen die gleichen Personen draufstehen würden.
Lorenz Hartung bemerkt, dass sich der AStA auch über dieses Thema Gedanken gemacht hat, aber
die Entscheidung für oder gegen eine Entkoppelung ist Sache der Fachschaften.
Florian Policnik denkt, es ist wichtig eine Verbundenheit zwischen dem Fakultätsratsmitgliedern und
den Fachschaftsprechern zu erhalten. Es ist wichtig, dass sich dies nicht ändert.
Ann-Cathrin Düppe macht sich Sorgen, wenn Fachschaften vergessen die Mitglieder für den
Fakultätsrat zu Beginn des Semesters zu wählen. Natürlich würden einige FS daran denken, aber
einige würden es auch verpassen.
Lorenz Hartung sieht es als problematischer an, wenn Studierende die im Fakultätsrat gewählt sind,
nicht an den Sitzungen teilnehmen können, da sie im Praktikum sind. Durch eine Entkoppelung
könnte man dies umgehen.
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Sandra Kieser denkt, es macht keinen Unterschied ob die Fachschaften vergessen Listen
einzureichen oder zu Beginn des Semesters vergessen die Fakultätsratsmitglieder zu wählen. Auch
jetzt ist es so, dass es teilweise keine Fachschaften gibt.
Roman Busse sieht einen Vorteil in der Entkoppelung, da immer viele Studierenden im
Praxissemester sind.
Eva Kempf stimmt dem zu. In ihrer Fachschaft hat sie das Gefühl, dass die Gewählten nicht gut mit
dem Fakultätsrat zurechtkommen. Das System, das die mit den meisten Stimmen in den Fakultätsrat
gehen, ist nicht gut.
Sebastian Oelmann ist auch für eine Entkopplung, um die unnötigen Bürokratie und die vielen
Rücktritte loszuwerden.
Norman Noél hat durch die Antworten erfahren, dass sich viele für eine Entkoppelung aussprechen.
Als zweiten Schritt wäre es nun wichtig zu erfahren, ob dies in indirekter oder direkter Wahl
geschehen sollte.
Martin Dörr ist gegen eine indirekte Wahl. Die Fachschaftssprecher müssen von den Studierenden
direkt gewählt werden, weil man die Person kennt und vorher zu ihr hingehen kann, um mit ihr zu
sprechen.
Jeanette Münderlein findet es gut, wenn die Fachschaft die Studierenden in den Fakultätsrat delegiert,
da die Studierenden die Personen von der Liste kaum kennen und sie auch nicht wissen, für was
diese einstehen.
Lorenz Hartung erwähnt, dass der AStA keinen Änderungsantrag zu diesem Thema verfassen wird,
das müssen die Fachschaften selbst tun.
Sandra Kieser findet die indirekte Wahl besser, da die Gewählten dann verpflichtet sind über ihr Tun
bei der Fachschaft Rechenschaft abzulegen und unfähige Personen können dann auch abgewählt
werden. Außerdem ist es so möglich die KandidatInnen vorher zu befragen.
Florian Paul findet es macht schon einen gewissen Unterschied, ob man über Wahlen, die in einer
Fakultät oder über solche die Hochschulweit stattfinden redet. Da man in kleinen Fakultäten die Leute
teilweise kennt, dort ist es auf jeden Fall leichter mit ihnen in ein Gespräch zu treten.
Eva Kempf ist für eine indirekte Wahl durch die Fachschaft, da diese die Personen kennen, die sie
dann in den Fakultätsrat schicken. Bei einer Fakultät mit 2000 Studierenden, kennt man eben nicht
jeden/jede der/die sich aufstellen lässt.
Norman Noél denkt nicht, dass es möglich ist, aufgrund der Größe von Fakultäten für eine direkte
bzw. indirekte Wahl zu sein, da selbst bei kleinen Wahlkreisen nicht genug Einflussmöglichkeiten
vorhanden sind. Bei einer indirekten Wahl, kann ein normaler Studierender in die Sitzung gehen und
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so den Kandidaten direkt befragen.
Maita Regnet denkt, es wird umso komplizierter, je größer die Fakultät wird. Da kann sich am Ende
keiner mehr genau informieren und die Wahlbeteiligung wird sinken.
Ann-Cathrin Düppe weiß, dass es eine schwierige Diskussion ist, aber sie ist notwendig, da am 14.
Februar im Senat über die Grundordnung diskutiert wird. Aber sie glaubt, die Delegierten kennen ihre
Fachschaften und wissen, wie diese über das Thema denken.
Norman Noél weist daraufhin, dass es undenkbar wäre diese Diskussion zu vertagen, da es sonst für
die nächsten fünf Jahre keine Einflussmöglichkeiten mehr gibt. Er möchte gerne noch einen
Diskussionspunkt anschneiden, ihn würde interessieren, was der Grund für eine/n stellvertretenden
Vorsitzende/n in den Sachverständigenausschüssen ist. Außerdem würde ihn interessieren, ob
aufgrund der neuen Rahmenprüfungsordnung nicht die Möglichkeit geschaffen wurde, eine/n
Studierende/n in die Prüfungskommission zu schicken, da dies in den anderen Bundesländern
eigentlich normal ist.
Ann-Cathrin Düppe erklärt den Grund für die Einführung von stellvertretenden Vorsitzenden, es dient
dazu zu verhindern, dass die Sitzungen ausfallen, weil der Vorsitzende nicht anwesend ist.
Martin Dörr findet die Idee für einen stellvertretenden Vorsitzenden sinnvoll. Ihm wäre es aber lieber
die Generaldebatte zu beenden um mit der Generaldebatte für die Änderungsanträge fortzufahren.
Ann-Cathrin Düppe widerspricht Martin Dörr und findet es wichtig, dass die Generaldebatte fortgeführt
wird.
Florian Paul schlägt vor, den Punkt für die Prüfungskommission als Arbeitsauftrag an den AStA
weiterzugeben, da die Rechtsgrundlage nicht während der Sitzung geprüft werden kann
Norman Noél hält den Vorschlag von Florian Paul für nicht praktikabel.
Der VS recherchiert die Rechtsgrundlage für die Prüfungskommissionen. Es stellt sich heraus, das nur
ProfessorInnen die Prüfungskommission stellen können lt. §3 Abs. 1 Satz 3,4 BayHSchG
Norman Noél möchte gerne noch wissen, ob der Aufgabenkatalog der Studentischen Gremien in der
GrundO erweitert werden soll, um ihn auch für die Fachschaften verbindlich zu machen.
Florian Policnik merkt an, dass im Antrag schon steht, dass der §45 Abs. 4 für die Fachschaften gelten
soll.
Der VS schließt die Generaldebatte.
Norman Noél stellt den Antrag auf Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung in Einzelfällen
und schlägt vor die sich thematisch mit der Größe von Fakultätsrat und Senat befassen gemeinsam
zu behandeln. Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
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Ann-Cathrin Düppe stellt den Antrag an die GO auf eine Pause. Der Antrag wird ohne Gegenrede
angenommen.
Die Sitzung wird für eine Pause um 21:54 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 22:10 Uhr
fortgeführt.
Eva Kempf verlässt die Sitzung um 21:54h und überträgt ihre Stimme auf Florian Paul.
Die Generaldebatte für den ersten, vierten und siebten Änderungsantrag wird eröffnet.
Die Generaldebatte über den 1. 4. und 7. Änderungsantrag wird eröffnet
Erster Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Fabian Moser
Titel: Erster Änderungsantrag zu TOP 5.1
Text: Streiche auf Seite 3 den Absatz „Fakultätsräte“ und ersetze durch:
„§ 34 Größe der Fakultätsräte
(1) Dem Fakultätsrat gehören an:
1. der Dekan oder die Dekanin,
2. der Prodekan oder die Prodekanin sowie etwaige weitere Prodekane oder Prodeka-
ninnen,
3. der Studiendekan oder die Studiendekanin oder, sofern eine Fakultät mehrere Stu-
diendekane oder Studiendekaninnen hat, eine von diesen zu bestimmende Vertre-
tung,
4. fünf Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen,
5. ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbei-
ter und Mitarbeiterinnen,
6. zwei Vertreter und Vertreterinnen der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
7. drei Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
8. die Frauenbeauftragte.
(2) Gehören einer Fakultät mindestens 28 Professoren und Professorinnen an, verdoppelt
sich die Zahl der Gruppenvertreter und Gruppenvertreterinnen für die Gruppe der
Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen. Die Zahl der Vertreter oder Vertreterinnen der
wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie der sonstigen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhöht sich jeweils um eine Person. Die Zahl der Vertreter
oder Vertreterinnen der Studierenden erhöht sich um zwei Personen. Stichtag für die
Ermittlung der Zahl der Professoren und Professorinnen ist der für die Wahlberechtigung
maßgebende Zeitpunkt.“
Vierter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noél
Titel: Für Verfassungskonforme Forderungen
Text: Streiche in §34 (1) Nr. 6 das Word „der“ und ersetze dann „zwei“
Begründung: 13:2:6:8 ist keine verfassungskonforme Besetzung
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Siebter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Lorenz Hartung
Titel: Verhältnis Fak-Rat
Text: Ersetze in §34 (2) „verdoppelt sich […] GruppenvertreterInnen“ mit „gehören dem
Fakultätsrat die Mitgliedsgruppen in einem Verhältnis wie in §17 (1) vorgesehen.“
Norman Noél wollte mit seinem Antrag eine Verfassungskonformität herstellen. Ihm ist aber
hauptsächlich wichtig, dass die einzelnen Gruppen weitestgehend angeglichen werden. Dabei sollte
man nicht so wie beim Änderungsantrag von Fabian Moser verfahren, in dem man Sitze reduziert,
sondern andersherum versuchen, den Studierenden möglichst mehr Plätze zu geben.
Lorenz Hartung bezweckt mit seinem Änderungsantrag dasselbe und wollte den Proporz dann auf den
Senat und den Fakultätsrat übertragen.
VS eröffnet die Redeliste
Martin Dörr möchte wissen, was man unter einer regulären Verdoppelung versteht.
Ann-Cathrin Düppe weist daraufhin, dass auch Fabian Mosers Änderungsantrag nicht
verfassungsgemäß ist.
Norman Noél schlägt vor, sich zuerst den Senat anzuschauen und dann das Verhältnis auf den
Fakultätsrat bzw. den doppelten Fakultätsrat zu übertragen.
Lorenz merkt an, dass der Justiziar denkt, es wäre nach §40 Bayrisches Hochschulgesetz möglich,
die Sitze 50:50 zu verteilen, solange der Vorsitzende als ProfessorIn die entscheidende Stimme hat.
Roman Busse möchte gerne wissen, was der Unterschied zwischen MitarbeiterInnen und
wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ist.
Norman Noél ist sich nicht sicher, ob der Justiziar recht hat. Es wäre schade, wenn wir die
Grundordnung zwar durch die verschiedenen Gremien durchbringen aber dann am Ministerium
scheitern, da 50% nicht die Mehrheit ist. Im Augenblick gibt es wenige wissenschaftliche Mitarbeiter,
weniger als 20. Seiner Meinung nach wäre es am einfachsten eine/n wissenschaftlichen MitarbeiterIn
zu kürzen und den Proporz dann zu übertragen.
Florian Paul stimmt dieser Möglichkeit zu, da man ansonsten den Studierenden eine Stimme
aberkennen müsste und dies würde nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Die Sitzung wird für eine Pause um 22:55 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 23:05 Uhr
fortgeführt.
Es wurden zwei Änderungsanträge zum ersten Änderungsantrag eingereicht.
Erster Änderungsantrag zum ersten Änderungsantrag
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AntragsstellerIn: Nikolas Kühn
Titel: alte Beschlüsse verfolgen
Text: Ändere in §34, 4 „fünf“ in 3.
Begründung: Denn während der Besetzung des L-Baus beschloss das StuPa eine Beschluss
mit einem Proporz, der diese Aufteilung nahe legt.
Der erste Änderungsantrag zum ersten Änderungsantrag wird zurückgezogen.
Zweiter Änderungsantrag zum ersten Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Fabian Moser
Titel: Konsens
Text: Streiche den Antragstext und ersetze durch „in §34 streiche 6. und ersetze durch 6. zwei
Vertreter oder VertreterInnen der sonstigen Mitarbeiter und MitarbeiterInnen. In §34 7.
Streiche zwe“ und ersetze durch drei.“
Der zweite Änderungsantrag zum ersten Änderungsantrag wird in den Ursprungstext übernommen.
Der vierte und siebte Änderungsantrag werden zurückgezogen.
Der geänderte 1. Änderungsantrag wird von den AntragsstellerInnen in den Ursprungsantrag
übernommen. Die Generaldebatte über den 1. 4. und 7. Änderungsantrag wird beendet.
Generaldebatte über den 2. Änderungsantrag wird eröffnet
Zweiter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noèl
Titel: Titel sind wohl überbewertet
Text:
Streiche in § 8 (1) Satz 2 die Worte „aus seiner Mitte“
Norman Noél berichtet, dass er schon des Öfteren miterlebt hat, wie die Findungskommission gebildet
wird. Durch seinen Änderungsantrag könnte verhindert werden, dass das Hochschulratsmitglied,
welches gleichzeitig noch im Senat sitzt und für beides im Studierendenparlament berichtet, weitere
Belastungen aufgedrückt bekommt.
VS eröffnet die Redeliste
Lorenz Hartung würde interessieren, wie dann verhindert werden kann, das die Professoren
irgendeineN Studierenden in die Findungskommission schicken.
Norman Noél denkt der faktische Ablauf würde über AStA laufen, es ist nicht notwendig, dies im
StuPa zu wählen.
Sandra Kieser würde wissen wollen, ob es möglich ist, mit in den Paragraphen zu schreiben, dass das
Vorschlagsrecht dem AStA gebührt.
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Norman Noél findet es besser, wenn das StuPa dafür zuständig wäre, da es einen größeren
Spielraum bietet. Vielleicht könnte man für die GrundO auch einfach einen Paragraphen verfassen in
dem steht, dass alle studentischen VertreterInnen über das Studierendenparlament gewählt werden.
Lorenz Hartung ist der Meinung, dass es gut wäre, wenn solch ein Paragraph noch umgesetzt würde.
Der VS schlägt vor erst mal den zweiten Änderungsantrag zu übernehmen und den AStA dann zu
beauftragen, solch einen Paragraphen zu verfassen, bei den Gesprächen mit dem Justiziar.
Ann-Cathrin Düppe ist für den Vorschlag und bittet darum erinnert zu werden.
Der zweite Änderungsantrag wird vom Antragssteller übernommen. Die Generaldebatte über den 2.
Änderungsantrag wird beendet.
Generaldebatte über den 3. Änderungsantrag wird eröffnet.
Dritter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noèl
Titel: Titel hat der AStA auch nicht
Text: Hebe die Streichung des §27 auf.
Normen Noél ist nicht ganz klar, warum das Kuratorium gestrichen werden soll. Er findet man sollte
seine Energien in wichtigere Punkte stecken als daraufhin zu arbeiten, das Kuratorium abzuschaffen.
Diese Freude sollte man dem Präsidenten lassen.
Der VS eröffnet die Redeliste
Lorenz Hartung würde Norman Noél gerne zustimmen, würde aber gerne wissen, warum es nicht
öffentlich tagt.
Norman Noél erklärt, es tagt alles nicht öffentlich, solange es nicht anders bestimmt wird.
Sandra Kieser will wissen, ob das Kuratorium genutzt wird für die Einwerbung von Drittmitteln.
Lorenz Hartung kann sich vorstellen, dass Kuratorium wieder aufzunehmen, wenn man nur „nicht-
öffentlich“ streicht.
Norman Noél erklärt, dass das Kuratorium eine Werbeveranstaltung für den Bund der Freunde und für
die Fördermitglieder der Alumni-Vereinigung ist. Es muss nicht öffentlich sein, weil dies kein Gremium
ist bei dem Entscheidungen getroffen werden. Es passiert dort auch nichts Spannendes. Außerdem
würde kein Studierender dort hingehen.
Florian Paul fasst es als Bauchpinselgremium zusammen.
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Der Änderungsantrag wird von den Antragstellern in den Ursprungsantrag übernommen. Die
Generaldebatte über den 3. Änderungsantrag wird beendet.
Der VS schlägt abweichend von der von der Geschäftsordnung die inhaltlich ähnlichen 5. und 9.
Änderungsanträge gemeinsam zu behandeln.
Die Generaldebatte über den 5. und 9. Änderungsantrag wird eröffnet.
Fünfter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noél
Titel:
Text: Streiche in §54 (5) Satz 1 die Worte „Fakultät oder“ Füge ein in §54 (5) Satz 2 die Worte
„Die Benennung“ vor die „der Ersatzvertreter…“
Neunter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: AStA
Titel: Vorschlagsrecht
Text: Streiche in § 45 Abs. 12(neu) den Satz 2 und ändere in: „Dabei liegt das
Vorschlagsrecht für die Kandidatinnen und Kandidaten anteilig bei den im
Studierendenparlament vertretenen Listen. Die Berechnungen obliegt dem Wahlleiter
Erster Änderungsantrag zum neunten Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noél
Titel:
Text: Die Besetzung der Mitglieder obliegt dem Studierendenparlament. Die im StuPa
vertretenen Listen schlagen ihre Kandidatinnen und Kandidaten nach der D’Hondt’schen
Höchstzahlverfahren vor.
Der erste Änderungsantrag zum neunten Änderungsantrag wird vom Antragssteller übernommen. Der
geänderte Änderungsantrag wird in den Ursprungsantrag übernommen.
Der fünfte Änderungsantrag wird vom Antragssteller in den Ursprungsantrag übernommen.
Die Generaldebatte über den 5. und 9. Änderungsantrag wird beendet.
Der 6. Änderungsantrag wurde zurückgezogen.
Sechster Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Florian Policnik
Titel:
Text:
- Streichen von §45 12(neu)
- Neu durchnummerieren der restlichen Punkte (§45 13ff)
Die Generaldebatte zum achten Änderungsantrag wird eröffnet
Achter Änderungsantrag
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AntragsstellerIn: Florian Policnik
Titel: Mehr Fachschaftler
Text: Ändere in § 47 Abs. 1 „5“ zu „7“ und „10“ zu „14“
Florian Policnik hält die Aufstockung von Fachschaftlern für sinnvoll.
Der VS eröffnet die Redeliste.
Maita Regnet glaubt, es ist besser das höher anzusetzen, da man davon ausgehen muss, dass es
wieder runter verhandelt wird.
Norman Noél findet die zwei Neuerungen, zum Einen überhaupt eine Verdoppelung und zum Anderen
mehr Fachschaftssprecher gut. Er wäre auch gegen eine Dynamisierung gewesen, da dies nur zu
Verwerfungen führt.
Nikolas Kühn glaubt, der Antrag sei umsetzbar.
Sebastian Oelmann stimmt Nikolas Kühn zu.
Florian Paul ist der Meinung, dass man 7 bzw. 14 Leute besetzen kann. Die Fachschaft SW hatte eine
Sitzung bei der 64 Personen anwesend waren.
Alexander Polleti denkt auch, dass sie 14 Leute finden würden.
Ann-Cathrin Düppe ist auch der Meinung, dass dies machbar ist und wenn eine FS die Sitze nicht
besetzt, lässt man wenigstens denen eine Chance, die es schaffen können.
Norman Noél glaubt, die Änderung wird dazu führen, dass aktiver Nachwuchs gebildet wird und man
mit anderen Augen nach Menschen suchen wird. Er wird das Befürworten trotz der Bedenken.
Martin Dörr ist dagegen nur Leute aufstellen zu lassen, damit sie ihre Studiengebühren wieder
erhalten. Dies würde zu einer massiven Abwertung führen. Außerdem kann seine Fachschaft diese
Anzahl an Studierenden nicht stellen.
Alexander Polleti glaubt, dass man über die Befreiung von Gebühren, die Gewählten auch dazu
zwingen kann Fachschaftsarbeit zu leisten.
Sandra Kieser findet die Vorteile überwiegen. Die Bedenken die Martin Dörr hat stellen ja auch nur
den derzeitigen IST-Stand der FS AC dar, in Zukunft kann das anders aussehen. Und sicherlich sind
sie ja schon dabei Nachwuchs zu suchen.
Fabian Moser stimmt der Aussage zu und kann auch eine positive Entwicklung bei der FS AC
erkennen, bei der wieder mehr Studierende mitarbeiten.
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Norman Noél stellt den Antrag an die GO die Redeliste zu schließen, wenn nicht weiter über die
Zahlen bzw. den Änderungsantrag diskutiert wird. Martin Dörr hält eine formale Gegenrede zieht diese
aber zurück. Der Antrag wurde somit angenommen.
Roman Busse denkt nicht, dass es möglich ist 7 bzw. 14 Leute zu finden, die sich aufstellen lassen,
es sei denn für die Studiengebührenrückerstattung. Er ist für 5/10 Studierende.
Maita Regnet stellt in Frage, ob eine Verdoppelung wirklich notwendig ist.
Lorenz Hartung möchte klarstellen, dass es nicht um eine Diffamierung der FS AC geht sondern er
findet es wichtig, dass einfach darüber diskutiert wird. Er glaubt weiterhin, dass eine Lastenverteilung
für mehr Beteiligung in den FS führen würde.
Florian Policnik gibt zu bedenken, dass die Fachschaftsarbeit meist an den Gewählten hängen bleibt,
deswegen ist es notwendig wieder mehr Leute zu haben.
Martin Dörr fühlt sich nicht angegriffen, er denkt nur, dass andere Delegierte sich entmutigen lassen
und sich nicht mehr trauen etwas zu sagen.
Norman Noél versteht die Angst der FS nicht. Er kann die Nachteile die genannt wurden nicht
nachvollziehen. Das schlimmste wäre, die Liste nicht voll zu kriegen, aber der Verzicht auf die Vorteile
wiegt schwerer.
Fabian Moser gibt zu bedenken, dass diese Änderung als Verhandlungsbasis anzusehen.
Die Generaldebatte zum 8. Änderungsantrag wird beendet.
Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf namentliche Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt
namentlich.
Direktmitglieder Liste Ja Nein Enthaltung
Kempf, Eva-Maria Demokratischer AStA 1
Wimmer, Christine Demokratischer AStA 1
Düppe, Ann-Cathrin Demokratischer AStA 1
Paul, Florian Demokratischer AStA 1
Kurzendörfer, Philipp Demokratischer AStA 1
Moser, Fabian Demokratischer AStA 1
Hartung, Lorenz Demokratischer AStA 1
Noél, Norman Demokratischer AStA 1
Kupke, Katja Eure Fachschaften 1
Münderlein, Jeanette Eure Fachschaften 1
Busse, Roman Eure Fachschaften 1
Schlund, Sebastian Eure Fachschaften 1
Policnik, Florian Eure Fachschaften 1
Gommel, Carolin Eure Fachschaften 1
Bode, Martin Eure Fachschaften 1
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Fachschaften
Allgemeinwissenschaften
Angewandte Chemie
Architektur
Bauingenieurwesen 1
Betriebswirtschaft
Design
Elektrotechnik, Feinwerktechnik und Informationstechnik 1
Informatik
Maschinenbau und Versorgungstechnik
Sozialwissenschaften 1
Verfahrenstechnik
Werkstofftechnik
Summe 79 2
einfache Mehrheit JA
2/3 Mehrheit JA
Enthaltungsmehrheit
Der 8. Änderungsantrag wurde bei 79 JA, 2 NEIN und 0 ENTHALTUNGEN angenommen.
Persönliche Erklärung von Florian Paul
Titel: Wahrheit
Möchte mal grundsätzlich feststellen, dass die Tatsache, an der HS für Gremienarbeit eine
Rückerstattung zu erhalten, tendenziell viel mehr mit „Schmerzensgeld“, denn mit „Bezahlung“
zu tun hat. Der Regelfall schließt z.B. ein verlängertes Studium ein und damit Verlust an
Lebenszeit, um nur eine Folge zu benennen.
Die Sitzung wird für eine Pause um 0:20 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 0:30 Uhr fortgeführt.
Die Generaldebatte zum 10. Änderungsantrag wird eröffnet.
Zehnter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Nikolas Kühn & Roman Busse
Titel: mehr Freiheit für FS’en & Entkoppelung
Text: Ändere in § 47 „Diese sind… erhalten haben“ in „Diese sind die Studierenden durch
Direktwahl oder durch Listenwahl bei der Wahl zur Fachschaftsvertretung, die die meisten
Stimmen erhalten haben.“
Und in § 34, 7 ergänze nach „VertreterInnen der Studierenden, die von der
Fachschaftsvertretung grundsätzlich für 1 Jahr delegiert sind“
Nikolas Kühn ist zusammen mit Roman Busse zu dem Schluss gekommen, dass eine Entkoppelung
dann sinnvoll ist, wenn sie per indirekter Wahl stattfindet.
Der VS eröffnet die Redeliste.
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Norman Noél ist von dem Änderungsantrag überfordert, da der zweite Satz einfach nur gestrichen
werden müsste. Den zweiten Teil versteht er überhaupt nicht.
Roman Busse erklärt, dass sich das mit den 6-12 Monaten erledigt hat. Es wird die Liste für den
Fakultätsrat gestrichen stattdessen wird nur noch die FS gewählt.
Nikolas Kühn fügt hinzu, dass der Fachschaftsparagraph gestrichen und im Fakultätsratsparagraphen
aufgenommen wurde. Man könnte es aber auch anders herum gestalten.
Martin Dörr ist gegen die indirekte Wahl und möchte eine direkte.
Norman Noél möchte wissen, warum nicht einfach der zweite Satz im §45 Abs. 2 gestrichen wird.
Außerdem ist er dafür das Wort „delegiert“ zu ersetzen durch „gewählt“.
Florian Policnik will wissen warum das Wort „delegiert“ ersetzt werden soll und möchte nochmals
darauf verweisen, dass Fakultätsrat und Fachschaftsvertretung untrennbar sind.
Maita Regnet gibt zu bedenken, wenn man den zweiten Satz in §47 streicht, nicht mehr drin steht wie
die Fachschaftsvertretung gewählt wird.
Nikolas Kühn hat aus diesem Grund den Satz behalten und nur den Paragraphen für die
Fachschaftsvertretung geändert.
Die Generaldebatte zum 10. Änderungsantrag wird beendet.
Die Generaldebatte zum 1. Änderungsantrag zum 10. Änderungsantrag wird eröffnet.
Erster Änderungsantrag zum zehnten Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Lorenz Hartung
Titel: mehr Paragraphen
Text: Ersetze „und in §34, 7 […] delegiert sind“ durch §47 ,5(neu) Abweichend von Art. 38
Abs. 1 BayHSchG wählt die Fachschaftsvertretung die studentischen Vertreter und
VertreterInnen des Fakultätsrats entsprechend §34 wählbar sind alle ordentlichen
Studierenden der Fakultät
Norman Noél ist immer noch nicht klar, warum der Satz nicht gestrichen werden kann. Wie die
Fachschaft gewählt wird steht in der Wahlordnung und man braucht nicht alles doppelt. Es ist schade
das der Änderungsantrag in den Antrag übernommen wurde, da es eigentlich in einen anderen
Paragraphen gehört. Er spricht sich gegen eine Delegation aus, da die Wahlordnung nicht definiert hat
was unter einer Delegation zu verstehen ist.
Martin Dörr ist immer noch für die direkte Wahl und auch der Meinung, dass diese umsetzbar sei in
großen Fakultäten.
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Der 1. Änderungsantrag zum 10. Änderungsantrag wurde von den Antragsstellern in den
Änderungsantrag übernommen. Die Generaldebatte zum 1. Änderungsantrag zum 10.
Änderungsantrag wird beendet.
Zweiter Änderungsantrag zum zehnten Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Lorenz Hartung und Fabian Moser
Titel: richtig ist besser, doppelt ist doof
Text: Streiche „Diese sind die Studierenden […] Stimmen erhalten haben.“
Mache aus §47 5(neu) -> §34 3(neu)
Füge ein nach „wählt die Fachschaftsvertretung“ den Teilsatz „in ihrer ersten Sitzung“
Streiche die vorgeschlagenen Änderungen zu §34, 7
Der zweite Änderungsantrag zum zehnten Änderungsantrag wurde von den Antragsstellern in den
Änderungsantrag übernommen.
Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf namentliche Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt
namentlich.
Direktmitglieder Liste Ja Nein Enthaltung
Kempf, Eva-Maria Demokratischer AStA 1
Wimmer, Christine Demokratischer AStA 1
Düppe, Ann-Cathrin Demokratischer AStA 1
Paul, Florian Demokratischer AStA 1
Kurzendörfer, Philipp Demokratischer AStA 1
Moser, Fabian Demokratischer AStA 1
Hartung, Lorenz Demokratischer AStA 1
Noél, Norman Demokratischer AStA 1
Kupke, Katja Eure Fachschaften 1
Münderlein, Jeanette Eure Fachschaften 1
Busse, Roman Eure Fachschaften 1
Schlund, Sebastian Eure Fachschaften 1
Policnik, Florian Eure Fachschaften 1
Gommel, Carolin Eure Fachschaften 1
Bode, Martin Eure Fachschaften 1
Fachschaften
Allgemeinwissenschaften
Angewandte Chemie 1
Architektur 1
Bauingenieurwesen 1
Betriebswirtschaft
Design
Elektrotechnik, Feinwerktechnik und Informationstechnik
Informatik 1
Maschinenbau und Versorgungstechnik 1
Sozialwissenschaften
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Verfahrenstechnik
Werkstofftechnik
Summe 73
einfache Mehrheit JA
2/3 Mehrheit JA
Enthaltungsmehrheit
Der 10. Änderungsantrag wurde bei 73 JA, 0 NEIN und 0 ENTHALTUNGEN angenommen.
Die Generaldebatte zum 11. Änderungsantrag wird eröffnet.
Elfter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: Norman Noèl
Titel:
Text: Streiche in §45 (4) Nr. 7, 8 jeweils das Wort „Studierende“ und ersetze durch „Menschen
innerhalb der Hochschule“ und füge ein in §45 (4) Nr. 9 hinter die Worte „hochschulpolitischen
Willensbildung“ die Worte „und der politische Bildung“
Norman Noél ist es wichtig, dass es für Studierende möglich wird, sich auch für die ProfessorInnen
einzusetzen. Der zweite Punkt dient dazu sich an die anderen Bundesländer anzugleichen.
Der VS eröffnet die Redeliste.
Martin Dörr fragt sich, warum Norman Noél nicht gleich das Wort transgendern verwendet. Er ist nicht
der Meinung, dass sich die Studierendenvertretung für die politische Bildung einsetzen muss. Es ist
utopisch so etwas anzunehmen.
Sandra Kieser widerspricht Martin Dörr. Natürlich ist es notwendig die Studierenden politisch zu
bilden. In ihrem Studiengang wäre es sogar zwingend erforderlich, da sich der Studiengang und das
Berufsbild mit politischen Themen auseinandersetzt. Im Augenblick bewegt sich ihre Fachschaft bei
solchen Themen aber in einer Grauzone.
Norman Noél würde gerne das Wort transgendern benutzen, aber juristisch gesehen gibt es diesen
Begriff nicht.
Nikolas Kühn hat miterlebt, dass es für die studentischen Arbeitskreise ein Problem ist, weil sie nicht
politisch bilden dürfen, aus diesem Grund mussten sie sich vom AStA lösen. Außerdem gehört eine
politische Meinung zu dem Leben eines Menschen, von diesem kann man sich nicht lösen nur weil
man die Hochschule betritt.
Roman Busse gibt zu bedenken, dass dieser Katalog nicht zwingend ist, sondern eher Beispiele gibt
an denen gearbeitet werden kann.
Martin Dörr sieht Probleme, wenn die Aufgabe politische Bildung in den Katalog mit aufgenommen
wird. Die Studierenden wurden nicht gewählt um ihre politische Meinung zu vertreten.
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Ann-Cathrin Düppe sieht sich als gewählte VertreterIn, die auch die politische Meinungsbildung
vorantreiben soll. Sie darf es aber leider nicht und lehnt sich daher immer sehr weit aus dem Fenster.
Lorenz Hartung findet es allein schon wichtig, um die Erlaubnis zu erhalten Plakate von studentischen
Gruppen aufhängen zu können.
Sandra Kieser definiert das Wort politische Bildung anders. Es geht nicht darum jemanden eine
persönliche Meinung aufzudrücken, vielmehr sollte man den Studierenden die Möglichkeiten bieten
sich die verschiedenen Spektren von Meinungen anzusehen.
Florian Paul bräuchte die Änderung nicht, da er alle politischen Themen auch hochschulpolitisch
begründen kann. Aber er fände es ehrlicher, wenn man es einfach so schreiben kann.
Florian Policnik findet politische Bildung gehört dazu und muss auch mit in den Katalog aufgenommen
werden.
Martin Dörr ist für eine politische Meinungsvielfalt, aber diese wird nicht angeboten, da nicht das
ganze Spektrum abgebildet werden kann.
Ann-Cathrin Düppe widerspricht Martin Dörr. Ihrer Meinung nach gibt es allein schon in dem kleinen
Kreis des StuPas wahnsinnig viele verschiedene Meinungen, aber leider kaum Anlässe um darüber zu
diskutieren.
Norman Noél möchte noch einige Dinge loswerden. Fachschaftsprecher bringen immer gerne das
Argument, dass sie nicht dafür gewählt wurden ihre politische Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Aber per Definition sind sie von allen Studierenden gewählt und dies auch für ihre politische Meinung.
Er widerspricht Roman Busse. Der Aufgabenkatalog ist nicht dafür gedacht, sich bestimmte Themen
auszusuchen, sondern die Arbeit der VertreterInnen wird daran gemessen. Die Fachschaft muss sich
an diese Ziele halten.
Fabian Moser möchte den Anspruch auf politische Bildung unterstützen. Die Hochschule als Ganzes
hat einen vorbereitenden Auftrag auf das Leben in der Gesellschaft. Diesen muss auch die
Studierendenvertretung verfolgen.
Martin Dörr postuliert das es genug Leute gibt, die sich manipulieren lassen und die meisten
Studierenden haben keinen gefestigten Charakter und lassen sich leicht in ihrer Meinung
beeinflussen.
Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf sofortigen Schluss der Debatte. Nikolas Kühn hält eine
formelle Gegenrede. Es folgt eine Abstimmung. Das Ergebnis lautet 10:2:3. Die Debatte wird beendet
Es folgt die Abstimmung
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Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf namentliche Abstimmung.Die Abstimmung erfolgt
namentlich.
Direktmitglieder Liste Ja Nein Enthaltung
Kempf, Eva-Maria Demokratischer AStA 1
Wimmer, Christine Demokratischer AStA 1
Düppe, Ann-Cathrin Demokratischer AStA 1
Paul, Florian Demokratischer AStA 1
Kurzendörfer, Philipp Demokratischer AStA 1
Moser, Fabian Demokratischer AStA 1
Hartung, Lorenz Demokratischer AStA 1
Noél, Norman Demokratischer AStA 1
Kupke, Katja Eure Fachschaften 1
Münderlein, Jeanette Eure Fachschaften 1
Busse, Roman Eure Fachschaften 1
Schlund, Sebastian Eure Fachschaften 1
Policnik, Florian Eure Fachschaften 1
Gommel, Carolin Eure Fachschaften 1
Bode, Martin Eure Fachschaften 1
Fachschaften
Allgemeinwissenschaften
Angewandte Chemie 1
Architektur 1
Bauingenieurwesen 1
Betriebswirtschaft
Design
Elektrotechnik, Feinwerktechnik und Informationstechnik
Informatik 1
Maschinenbau und Versorgungstechnik 1
Sozialwissenschaften 1
Verfahrenstechnik
Werkstofftechnik
Summe 64 6 3
einfache Mehrheit JA
2/3 Mehrheit JA
Enthaltungsmehrheit
Der 11. Änderungsantrag wurde bei 64 JA, 6 NEIN und 3 ENTHALTUNGEN angenommen.
Die Antragssteller haben den 12. Änderungsantrag übernommen:
Zwölfter Änderungsantrag
AntragsstellerIn: AStA
Titel: die gute Verfassung
Text: Ersetze in §17 (1) 3. „vier“ mit „drei“
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Es folgt die namentliche Abstimmung über den gesamten Antrag.
Direktmitglieder Liste Ja Nein Enthaltung
Kempf, Eva-Maria Demokratischer AStA 1
Wimmer, Christine Demokratischer AStA 1
Düppe, Ann-Cathrin Demokratischer AStA 1
Paul, Florian Demokratischer AStA 1
Kurzendörfer, Philipp Demokratischer AStA 1
Moser, Fabian Demokratischer AStA 1
Hartung, Lorenz Demokratischer AStA 1
Noél, Norman Demokratischer AStA 1
Kupke, Katja Eure Fachschaften 1
Münderlein, Jeanette Eure Fachschaften 1
Busse, Roman Eure Fachschaften 1
Schlund, Sebastian Eure Fachschaften 1
Policnik, Florian Eure Fachschaften 1
Gommel, Carolin Eure Fachschaften 1
Bode, Martin Eure Fachschaften 1
Fachschaften
Allgemeinwissenschaften
Angewandte Chemie 1
Architektur 1
Bauingenieurwesen 1
Betriebswirtschaft
Design
Elektrotechnik, Feinwerktechnik und Informationstechnik
Informatik 1
Maschinenbau und Versorgungstechnik 1
Sozialwissenschaften 1
Verfahrenstechnik
Werkstofftechnik
Summe 75 2
einfache Mehrheit JA
2/3 Mehrheit JA
Enthaltungsmehrheit
Der Gesamtantrag in geänderter Form wurde bei 75 JA, 2 NEIN und 0 ENTHALTUNGEN
angenommen.
TOP 6 Sonstiges
Norman Noél möchte an die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Studierende, die nicht
familienversichert sind, erinnern und die Studierendenvertretung bitten, eine Infomail an die
Studierenden zu schicken. Es gibt einige Studierende, die jetzt schon Aufforderungen zur Zahlung des
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höheren Beitrags erhalten haben. Diese sind nicht rechtsgültig und das Geld muss zurück überwiesen
werden. Die Beiträge steigen erst zum 15.3.
Ann-Cathrin Düppe bitte nochmal darum den Senatsbericht aufmerksam zu lesen, da dort noch einige
Änderung zur APO verabschiedet wurden und der Bericht doch etwas kurz ausgefallen ist in der
Sitzung.
Florian Paul weist auf den bald beginnenden Prozess für den Nazi hin, der jemanden am Plärrer fast
totgeschlagen hat. Es wäre schön wenn sich dort einige beteiligen würden.
Lorenz Hartung hat sich bezüglich der Geschäftsführung des Studentenwerks nochmal informiert. Die
alte Geschäftsführung hatte damit nichts zu tun. Der Verwaltungsrat hat sich um die Bewerbung
gekümmert.
Florian Policnik lobt den AStA für die neue Homepage und bedankt sich für die Newsletter, die nicht
mehr so oft kommen.
Die Sitzung endete um 02:15Uhr.
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