Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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Wir sind der Ansicht, dass das StuPa hierüber diskutieren und entscheiden sollte. Die
Formulierung in (12neu) soll hierfür lediglich Anstoß sein.
Zu den Änderungen in §47:
Bei einer Erhöhung der Fakultätsratsmitglieder auf 8 (Änderungen des §34) liegt eine Erhöhung
der Zahl der Fachschaftsmitglieder nahe.
Der Verweis auf §45(4) stammt aus dem StuPa-Beschluss vom 02.06.2010. Der Justiziar sieht
dies wahrscheinlich als nicht machbar an, da die Fachschaften ihre Aufgaben über das
Hochschulgesetz bekommen, prüft das aber nach.
Zu den Änderungen in §51:
Zum einen scheint trotz der bestehenden Grundlage bei einer Dekanswahl die Öffentlichkeit
nicht eingeladen worden zu sein, zum anderen leuchtet es nicht ein, warum bei nicht genannten
Ämtern die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Der Beschluss des Stupa vom
02.06.2010 sah vor, zusätzlich Behindertenbeauftragte und Datenschutzbeauftragte zu nennen.
Zu den Änderungen in §52:
Das StuPa hat, ebenso wie das Plenum bei der Besetzung und Vollversammlungen, wiederholt
die Öffentlichkeit für Gremien gefordert.
Eine Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen, wie sie sowieso schon geschrieben werden, ist
konsequent.
Zu den Änderungen in §54:
Da das Übertragen von Stimmen auf andere Mitgliedsgruppen der Hochschule ausgeschlossen
ist, können einzelne Personen in Gremien ihr Stimmrecht nicht übertragen. Kann diese nicht an
einer Sitzung teilnehmen ist somit die Mitgliedsgruppe nicht vertreten. Um dies zu vermeiden
sollten ErsatzvertreterInnen eingeführt werden.
Der VS eröffnet die Generaldebatte
Norman Noél findet die unterschiedliche Zusammensetzung von Fakultätsrat und Senat nicht gut.
Diese sollten proportional übereinstimmen. Es wäre schön wenn man dies vereinheitlichen könnte.
Außerdem kommt es nach seiner Rechnung zu einer Stimmengleichheit im Senat und Fakultätsrat,
dies wäre gesetzeswidrig.
Nikolas Kühn merkt an, dass der Beschluss der damals nach der vorletzten VV beschlossen wurde
anders aussah.
Ann-Cathrin Düppe erklärt aufgrund der Nachfrage von Nikolas Kühn, er meine wohl den Beschluss
bei dem die Studierenden mehr Stimmen führten als andere Mitglieder, um den Studierenden zu
erlauben, mehr Einfluss zu erhalten ohne mehr Sitze zu führen. Nach dem Gespräch mit dem Justiziar
hat sich aber ergeben, dass dies nicht umsetzbar ist, da sonst die Stimmen der anderen
Mitgliedsgruppen abgewertet werden würden.
Lorenz Hartung ergänzt, dass es aus der Sicht des Justiziars zu Problemen führt, da es gegen das
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