Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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oder der Präsidentin festgelegt. Mindestens einmal pro Semester sollen in Absprache mit dem
Präsidenten oder der Präsidentin während der Versammlung aller Studierenden keine
Lehrveranstaltungen stattfinden.
§ 47 Fachschaftsvertretung
(1) Die Fachschaftsvertretung besteht aus bis zu 5 Mitgliedern, bei Fakultäten mit mehr als 28
Professoren und Professorinnen aus bis zu 10 Mitgliedern. Diese sind die Studierenden, die bei
der Wahl zum Fakultätsrat durch Direktwahl oder durch Listenwahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Alle Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind gleichberechtigte
Fachschaftssprecher und Fachschaftssprecherinnen. Für die Fachschaftsvertretungen gilt §45
(4) entsprechend.
§ 50 Beschlussfähigkeit
(1) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder sowie die Funktionsträger oder
Funktionsträgerinnen nach § 49 Abs. 1 ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist; schriftliche Stimmrechtsübertragungen werden
bei der Feststellung von Anwesenheit und Stimmrecht berücksichtigt.
(2) Um eine Beschlussunfähigkeit zu vermeiden, kann die erste Ladung nach § 49 Abs. 1 mit
einer zweiten Ladung für den Fall verbunden werden, dass die nach Abs. 1 erforderliche Anzahl
von Mitgliedern nicht anwesend ist; in diesem Fall kann das Gremium mit einem zeitlichen
Mindestabstand von einer halben Stunde zu einer zweiten Sitzung zusammentreten, wobei es
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist; in der zweiten
Ladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen.
§ 51 Zustandekommen von Beschlüssen
(1) Die Gremien beschließen mit der Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in Sitzungen;
Stimmenthaltungen gelten in diesem Sinne nicht als abgegebene Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. In
Prüfungsgremien und in Berufungsausschüssen sind Stimmenthaltungen unzulässig.
(2) Beschlüsse im Umlaufverfahren sind nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung
zulässig, dass eine Angelegenheit aufgrund unerwarteter Dringlichkeit keinen Aufschub duldet
und eine Eilentscheidung des oder der Gremienvorsitzenden wegen der besonderen
Bedeutung des Tagesordnungspunkts nicht angezeigt ist.
(3) Für Wahlen finden Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 2 sowie § 50 Abs. 1 Satz 1 erster
Halbsatz und Abs. 2 keine Anwendung.
§ 52 Öffentlichkeit
(1) Die Gremien tagen öffentlich, soweit nicht Personal- oder Prüfungsangelegenheiten
behandelt werden oder Rechte Dritter oder sonstige rechtliche Gründe entgegenstehen.
(2) Sitzungen oder Sitzungsteile, die eine Wahl nach § 51 Abs. 3 oder die Vorstellung von zur
Wahl stehenden Kandidaten oder Kandidatinnen zum Gegenstand haben, sind öffentlich.
(3) Die Protokolle der Gremiensitzungen sind in allen Tagesordnungspunkten, auf welche Abs. 1
keine Anwendung findet, hochschulöffentlich zugänglich zu machen.
§ 54 Stimmrechtsübertragung
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