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Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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1600<br />

1605<br />

Verfahrenstechnik<br />

Werkstofftechnik<br />

Summe 73<br />

einfache Mehrheit JA<br />

2/3 Mehrheit JA<br />

Enthaltungsmehrheit<br />

Der 10. Än<strong>der</strong>ungsantrag wurde bei 73 JA, 0 NEIN und 0 ENTHALTUNGEN angenommen.<br />

Die Generaldebatte zum 11. Än<strong>der</strong>ungsantrag wird eröffnet.<br />

Elfter Än<strong>der</strong>ungsantrag<br />

AntragsstellerIn: Norman Noèl<br />

Titel:<br />

Text: Streiche in §45 (4) Nr. 7, 8 jeweils das Wort „Studierende“ und ersetze durch „Menschen<br />

innerhalb <strong>der</strong> Hochschule“ und füge ein in §45 (4) Nr. 9 hinter die Worte „hochschulpolitischen<br />

Willensbildung“ die Worte „und <strong>der</strong> politische Bildung“<br />

Norman Noél ist es wichtig, dass es für Studierende möglich wird, sich auch für die ProfessorInnen<br />

einzusetzen. Der zweite Punkt dient dazu sich an die an<strong>der</strong>en Bun<strong>des</strong>län<strong>der</strong> anzugleichen.<br />

Der VS eröffnet die Redeliste.<br />

Martin Dörr fragt sich, warum Norman Noél nicht gleich das Wort transgen<strong>der</strong>n verwendet. Er ist nicht<br />

<strong>der</strong> Meinung, dass sich die Studierendenvertretung für die politische Bildung einsetzen muss. Es ist<br />

utopisch so etwas anzunehmen.<br />

Sandra Kieser wi<strong>der</strong>spricht Martin Dörr. Natürlich ist es notwendig die Studierenden politisch zu<br />

bilden. In ihrem Studiengang wäre es sogar zwingend erfor<strong>der</strong>lich, da sich <strong>der</strong> Studiengang und das<br />

Berufsbild mit politischen Themen auseinan<strong>der</strong>setzt. Im Augenblick bewegt sich ihre Fachschaft bei<br />

solchen Themen aber in einer Grauzone.<br />

Norman Noél würde gerne das Wort transgen<strong>der</strong>n benutzen, aber juristisch gesehen gibt es diesen<br />

Begriff nicht.<br />

Nikolas Kühn hat miterlebt, dass es für die studentischen Arbeitskreise ein Problem ist, weil sie nicht<br />

politisch bilden dürfen, aus diesem Grund mussten sie sich vom AStA lösen. Außerdem gehört eine<br />

politische Meinung zu dem Leben eines Menschen, von diesem kann man sich nicht lösen nur weil<br />

man die Hochschule betritt.<br />

Roman Busse gibt zu bedenken, dass dieser Katalog nicht zwingend ist, son<strong>der</strong>n eher Beispiele gibt<br />

an denen gearbeitet werden kann.<br />

Martin Dörr sieht Probleme, wenn die Aufgabe politische Bildung in den Katalog mit aufgenommen<br />

wird. Die Studierenden wurden nicht gewählt um ihre politische Meinung zu vertreten.<br />

. Seite 39 von 43

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