Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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1610 1615 1620 1625 1630 1635 1640 1645 1650 Ann-Cathrin Düppe sieht sich als gewählte VertreterIn, die auch die politische Meinungsbildung vorantreiben soll. Sie darf es aber leider nicht und lehnt sich daher immer sehr weit aus dem Fenster. Lorenz Hartung findet es allein schon wichtig, um die Erlaubnis zu erhalten Plakate von studentischen Gruppen aufhängen zu können. Sandra Kieser definiert das Wort politische Bildung anders. Es geht nicht darum jemanden eine persönliche Meinung aufzudrücken, vielmehr sollte man den Studierenden die Möglichkeiten bieten sich die verschiedenen Spektren von Meinungen anzusehen. Florian Paul bräuchte die Änderung nicht, da er alle politischen Themen auch hochschulpolitisch begründen kann. Aber er fände es ehrlicher, wenn man es einfach so schreiben kann. Florian Policnik findet politische Bildung gehört dazu und muss auch mit in den Katalog aufgenommen werden. Martin Dörr ist für eine politische Meinungsvielfalt, aber diese wird nicht angeboten, da nicht das ganze Spektrum abgebildet werden kann. Ann-Cathrin Düppe widerspricht Martin Dörr. Ihrer Meinung nach gibt es allein schon in dem kleinen Kreis des StuPas wahnsinnig viele verschiedene Meinungen, aber leider kaum Anlässe um darüber zu diskutieren. Norman Noél möchte noch einige Dinge loswerden. Fachschaftsprecher bringen immer gerne das Argument, dass sie nicht dafür gewählt wurden ihre politische Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber per Definition sind sie von allen Studierenden gewählt und dies auch für ihre politische Meinung. Er widerspricht Roman Busse. Der Aufgabenkatalog ist nicht dafür gedacht, sich bestimmte Themen auszusuchen, sondern die Arbeit der VertreterInnen wird daran gemessen. Die Fachschaft muss sich an diese Ziele halten. Fabian Moser möchte den Anspruch auf politische Bildung unterstützen. Die Hochschule als Ganzes hat einen vorbereitenden Auftrag auf das Leben in der Gesellschaft. Diesen muss auch die Studierendenvertretung verfolgen. Martin Dörr postuliert das es genug Leute gibt, die sich manipulieren lassen und die meisten Studierenden haben keinen gefestigten Charakter und lassen sich leicht in ihrer Meinung beeinflussen. Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf sofortigen Schluss der Debatte. Nikolas Kühn hält eine formelle Gegenrede. Es folgt eine Abstimmung. Das Ergebnis lautet 10:2:3. Die Debatte wird beendet Es folgt die Abstimmung . Seite 40 von 43
1655 1660 Norman Noél stellt den Antrag an die GO auf namentliche Abstimmung.Die Abstimmung erfolgt namentlich. Direktmitglieder Liste Ja Nein Enthaltung Kempf, Eva-Maria Demokratischer AStA 1 Wimmer, Christine Demokratischer AStA 1 Düppe, Ann-Cathrin Demokratischer AStA 1 Paul, Florian Demokratischer AStA 1 Kurzendörfer, Philipp Demokratischer AStA 1 Moser, Fabian Demokratischer AStA 1 Hartung, Lorenz Demokratischer AStA 1 Noél, Norman Demokratischer AStA 1 Kupke, Katja Eure Fachschaften 1 Münderlein, Jeanette Eure Fachschaften 1 Busse, Roman Eure Fachschaften 1 Schlund, Sebastian Eure Fachschaften 1 Policnik, Florian Eure Fachschaften 1 Gommel, Carolin Eure Fachschaften 1 Bode, Martin Eure Fachschaften 1 Fachschaften Allgemeinwissenschaften Angewandte Chemie 1 Architektur 1 Bauingenieurwesen 1 Betriebswirtschaft Design Elektrotechnik, Feinwerktechnik und Informationstechnik Informatik 1 Maschinenbau und Versorgungstechnik 1 Sozialwissenschaften 1 Verfahrenstechnik Werkstofftechnik Summe 64 6 3 einfache Mehrheit JA 2/3 Mehrheit JA Enthaltungsmehrheit Der 11. Änderungsantrag wurde bei 64 JA, 6 NEIN und 3 ENTHALTUNGEN angenommen. Die Antragssteller haben den 12. Änderungsantrag übernommen: Zwölfter Änderungsantrag AntragsstellerIn: AStA Titel: die gute Verfassung Text: Ersetze in §17 (1) 3. „vier“ mit „drei“ . Seite 41 von 43
Seite 1 und 2: 5 Verwendete Abkürzungen: . Seite
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