Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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Die Studierenden fordern die Landesregierung auf den Passus in Artikel 71 des vorgelegten
Gesetzesentwurfs, der für Berufsbegleitende Studiengänge die Deckelung von
Studiengebühren aufheben würde, zu streichen. Die Studierenden sprechen sich generell
gegen Studiengebühren aus. Beschlossen wurde die Forschungsprofessuren des
Gesetzesentwurfes zu streichen, um die Einheit von Forschung und Lehre nicht zu gefährden.
Außerdem fordern die Studierenden der Hochschule die Landesregierung auf die „Soll-
Regelung“ bezüglich der Beteiligung Studierender in Senatsausschüssen in eine Verpflichtung
um zu wandeln. Der AStA sieht sich eigentlich in der Verpflichtung ein Ergebnisprotokoll
hierfür zu veröffentlichen. Allerdings fehlt aktuell die Zeit hierfür.
Auf der Pressekonferenz danach lief es recht gut. Die Hochschule hat wegen dem
Doppelabiturjahrgang der Landesregierung die Schuld gegeben, dass zu wenig Geld da ist.
Daher kam die VV dort etwas kurz. In Zukunft hätte die HS uns gerne zu jeder
Jahresabschlusspressekonferenz eingeladen.
Der AStA hat die Vollversammlung der Fakultät angewandte Chemie besucht.
Der AStA hat an zwei ABS-KO Treffen und einer Vollversammlung teilgenommen. Seit
15.12.2010 sind Amin Benaissa und Nadine Berger die neue Geschäftsführung des ABS. Das
ABS setzt aktuell Schwerpunkte in Baden-Württemberg und Hamburg wegen der
anstehenden Neuwahlen der Landtage.
Bezüglich des Bayerischen Hochschulgesetzes hat der AStA ein Gespräch mit den
bayerischen DGB-Jugendsekretären geführt, die sich gerne an Aktionen diesbezüglich
beteiligen wollen. In der zweiten Januarwoche soll es zu dem Thema eine gemeinsame
Pressekonferenz mit den Oppositionsfraktionen, dem ABS, der DGB-Jugend und der LAK
geben.
Der AStA hat am 09.01 an der Sitzung der LAK Bayern teilgenommen. Dort wurde über
Petitionstexte zur Hochschulgesetznovelle gesprochen (es wird auch eine Homepage geben)
und es gab eine überraschende Kandidatur für den Posten der dritten LAK-Sprecherin. Diese
wurde dann aus logistischen Gründen wieder zurück gezogen, und soll auf der nächsten
Sitzung nochmals behandelt werden.
Mitglieder des AStA haben an der akademischen Jahrfeier teilgenommen. Diese war wenig
spektakulär. Allerdings konnte dort ein Gespräch mit dem Chef der Nürnberger Mensen
geredet werden und man war sich einig, dass wir zusammen einen nachhaltigen Tag mit
Kampagne zum Thema Vegetarische/Vegane Küche machen könnte
Der AStA war auf einem Treffen mit dem Präsidenten. Die Hochschulleitung hatte kurzfristig
um ein Gespräch mit dem AStA gebeten. Inhalte waren die Tagesordnungspunkte der
Vollversammlung.
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