Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

825
830
835
840
845
850
855
860
865
weichen Soll-Regelung vorzuziehen.
Zu den Änderungen in §24:
Es ist vorgekommen, dass geplante Sitzungen ausfallen mussten, da der Vorsitz erkrankt oder
anderweitig abwesend war. Inhalte der Sitzungstermine müssen dann meist in der nächsten
regulären Sitzung nachgeholt werden oder eine Sitzung wird kurzfristig einberufen. Beide Fälle
sind ungünstig und könnten vermieden werden indem der Vorsitz eine Vertretung erhält.
Die Streichung von „nach Möglichkeit und Betroffenheit“ ist aus dem Beschluss des StuPa vom
02.06.2010. Der Justiziar meint hierzu, dass dies schon eine Abminderung des
Hochschulgesetzes (Art. 19 (6)) ist. Er wird prüfen, ob eine weitere Entschärfung eine
Missachtung des Gesetzes wäre.
Der Senat sollte ebenfalls über die Sachverständigenausschüsse informiert werden. Schließlich
kann er sogar eigene Sachverständigenausschüsse einrichten.
Zu den Änderungen in §27:
Das Kuratorium hat keinen sinnvollen Zweck. Genutzt wird es lediglich als nette Geste für
Menschen, in deren Lebenslauf es sich gut machen würde. Es tagt einmal im Jahr und ist
entsprechend arbeitsfähig. Dennoch ist es nichtöffentlich. Das Hochschulgesetz schreibt das
Kuratorium nicht vor, weshalb es einfach gestrichen werden könnte (Art. 35).
Zu den Änderungen in §34:
In seinem Beschluss vom 02.06.2010 hat das StuPa beschlossen, dass die Zahl der sonstigen
MitarbeiterInnen auf drei, die Zahl der Studierenden auf zwei erhöht werden soll, wobei die
Studierenden jeweils zwei Stimmen führen sollen. Sowohl der Justiziar der Hochschule, als
auch die Hochschulleitung sehen darin allerdings einen Verstoß gegen demokratische
Grundpfeiler. Der Beschluss würde also so nicht übernommen werden. Daher bedarf es einer
Überarbeitung.
Zu den Änderungen in §38:
Der Stand als einziger Student oder einzige Studentin ist in manchem Berufungsverfahren nicht
einfach. Hinzukommt die fehlende Regelung, was in einem Krankheitsfall geschehen soll. Zwei
VertrerInnen würde in beiden Punkten helfen.
Zu den Änderungen in §45:
Eine Aufführung der Möglichkeit von ErsatzvertreterInnen für Fachschaften macht schon in der
Grundordnung sinn.
Die Regelung der Amtszeit sollte klarer formuliert werden. Das „grundsätzlich“ macht klar, dass
dies gewünscht ist, aber nicht eingehalten werden muss und trifft es besser als eine „maximale
Amtszeit“. Die Vorschrift nach einer Amtszeit von mindestens 6 Monaten macht keinen Sinn
mehr, wenn die Amtszeit der Fachschaft weniger als 6 Monate betrifft.
Das StuPa führt unter §10 (1) seiner Geschäftsordnung die 2/3 Mehrheit auf. Falls Anträge als
Beschluss gelten, sind auch andere Mehrheiten als die einfache Mehrheit in der eigenen
Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Wahl der studentischen SenatorInnen verläuft momentan über eine Direktwahl. Diese hat
genauso wie eine indirekte Wahl über das Studierendenparlament einige Vor- und Nachteile.
. Seite 21 von 43