Protokoll der 4. Sitzung des IV. StuPa am 18.01.2011

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Demokratische Prinzip verstoßen würde.
Nikolas Kühn gibt an einen anderen Beschluss zu meinen.
Norman Noél informiert über den Unterschied zwischen Positionspapieren und Beschlüssen.
Positionspapiere dienen dazu Ideale festzuhalten, also Ziele die angestrebt werden. Um die
Drittelparität herstellen zu können muss vorher aber erst das Bayrische Hochschulgesetz geändert
und das Verfassungsgericht anders urteilen. Daher muss jetzt ein Beschluss gefasst werden, der
umsetzbar ist.
Lorenz Hartung gibt Auskunft über die angedachten Stimmenverhältnisse im Senat. Da die
Frauenbeauftragte zu den ProfessoInnen gerechnet wird, gibt es keine Stimmengleichheit. Leider
kann er den Paragraphen nicht genau nennen. Beim Fakultätsrat gilt das Gleiche. Aus diesem Grund
stimmt das Verhältnis nicht mit dem des Senats überein.
Norman Noél widerspricht Lorenz Hartung. Er hat sich bei der Stimmenanzahl nicht verrechnet und ist
skeptisch ob die Frauenbeauftragte als ProfessorIn gewertet wird. Seiner Rechnung nach kommt er
auf 13 Stimmen für die ProfessorInnen, 8 Stimmen für die Studierenden und 8 Stimmen für die
MitarbeiterInnen.
Ann-Cathrin Düppe versucht Norman Noél davon zu überzeugen, dass er sich verrechnet hat. Sie
kommt auf 16 Stimmen für die ProfessorInnen.
Fabian Moser verliest den §20 Abs. 1 der GrundO, demnach muss die Frauenbeauftragte keine
ProfessorIn sein.
Norman Noél erklärt, er habe bei der Berechnung wohl doch einen Fehler gemacht, trotzdem muss
man davon ausgehen, dass die Frauenbeauftragte auch keine ProfessorIn sein kann, in dem Falle
hätten die ProfessorInnen nicht die Stimmmehrheit. Auch möchte er noch daran erinnern, dass die
Verhältnisse von Stimmen im Senat und Fakultätsrat noch nicht übereinstimmen. Auch beim
gedoppelten Fakultätsrat, stimmen die Mehrheiten nicht.
Lorenz Hartung hat den Fehler bemerkt, der durch den Doppelten Fakultätsrat entsteht. Er wird
versuchen einen Vorschlag zu formulieren.
Fabian Moser kann den Fehler erklären. Dieser entstand aufgrund eines weggelassenen Satzes, der
im vorherigen Antrag stand. Dabei wurde die Gruppe der MitarbeiterInnen nicht verdoppelt, um die
Stimmenmehrheit für die ProfessorInnen zu erhalten.
Lorenz Hartung teilt mit, dass es nicht möglich ist, eine Gruppe nicht zu doppeln. Dies hat er durch
das Gespräch mit dem Justiziar erfahren. Wenn es zu einem doppelten Fakultätsrat kommt, muss
auch jede Mitgliedergruppe verdoppelt werden, da einzelne Gruppen laut Justiziar benachteiligt
würden.
Norman Noél weist daraufhin, dass es wohl einfacher sei, diese Diskussion später mit den Zahlen in
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