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eintreten.
Teilversicherung in der Krankenversicherung
§ 4. In der Krankenversicherung sind überdies auf Grund dieses
Bundesgesetzes pflichtversichert:
1. die Bezieher einer Pension (Übergangspension) und die Bezieher
von Übergangsgeld gemäß § 156, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 6
dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes oder gemäß § 3 Abs. 2 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes versichert sind,
solange sich diese Personen ständig im Inland aufhalten;
2. die im § 2 Abs. 1 Z 2 genannten Personen für die Dauer eines
Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund der Bestimmungen
des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, sofern nicht im Zeitpunkt
des Antrittes des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes ein
Ausnahmegrund gemäß § 5 gegeben war;
3. BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem
Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, wenn
nach § 28 KBGG die Sozialversicherungsanstalt der Bauern
zuständig ist.
Teilversicherung in der Pensionsversicherung
§ 4a. In der Pensionsversicherung sind überdies pflichtversichert:
1. Personen, die nach dem Wehrgesetz 2001
a) Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten,
b) Präsenzdienst als Zeitsoldat mit einem
Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr leisten,
wenn sie zuletzt nach diesem Bundesgesetz, nicht jedoch nach
dem ASVG, GSVG oder FSVG pensionsversichert waren und nicht
unter § 8 Abs. 1 Z 5 ASVG fallen;
2. Personen, die auf Grund des Zivildienstgesetzes ordentlichen
oder außerordentlichen Zivildienst oder einen Auslandsdienst
nach § 12b des Zivildienstgesetzes leisten, wenn sie zuletzt
nach diesem Bundesgesetz, nicht jedoch nach dem ASVG, GSVG oder
FSVG pensionsversichert waren;
3. Personen, die Übergangsgeld nach diesem Bundesgesetz beziehen,
wenn sie nicht nach § 2 Abs. 6 pflichtversichert sind;
4. Personen, die ihr Kind (§ 107a Abs. 2) in den ersten
48 Kalendermonaten nach der Geburt oder im Fall einer
Mehrlingsgeburt ihre Kinder in den ersten 60 Kalendermonaten
nach der Geburt tatsächlich und überwiegend im Sinne des § 107a
Abs. 4 bis 7 im Inland erziehen, wenn sie zuletzt nach diesem
Bundesgesetz, nicht jedoch nach dem ASVG, GSVG oder FSVG
pensionsversichert waren.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Ausnahmen von der Pflichtversicherung
§ 5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und
Pensionsversicherung sind ausgenommen:
1. Personen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit lediglich
in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung
ergebenden Berechtigung besteht, sofern sie nicht aus dem Ertrag
dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten;
2. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche
sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie;
3. Aufgehoben. (4. Nov., BGBl. Nr. 284/1981, Art. I Z 3 lit. a, Ü.
Art. II Abs. 2 und 3) - 1. Juni 1981; (18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993,
Art. I Z 5) - 1. 7. 1993; (18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993, Ü. § 247