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während eines Kalenderjahres nur in einer Pensionsversicherung
zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in
Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet.
(2. Nov., BGBl. Nr. 532/1979, Art. I Z 6) - 1. Jänner 1980;
(8. Nov., BGBl. Nr. 486/1984, Art. I Z 1 und Art. V) - 1. Jänner
1986.
(2) Die Höherversicherung wird durch die Zahlung des Beitrages für
die Höherversicherung bewirkt.
Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für
Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung
§ 10a. (1) Personen, die eine in § 107 Abs. 7 genannte
Bildungseinrichtung besucht haben, können sich nachträglich bei
einem Versicherungsträger, bei dem mindestens ein Versicherungsmonat
erworben wurde, für alle oder einzelne Monate des Besuches der
Bildungseinrichtung auf Antrag in der Pensionsversicherung
selbstversichern.
(2) Der Antrag auf Selbstversicherung kann bis zum Stichtag (§ 104
Abs. 2) gestellt werden. Wird die Berechtigung zur
Selbstversicherung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag
eingeleiteten Verfahren festgestellt, so können die Beiträge zur
Selbstversicherung auch nach dem Stichtag wirksam entrichtet werden.
(3) Die Dauer der Selbstversicherung darf die in § 107 Abs. 7
jeweils angegebenen Höchstgrenzen für die Berücksichtigung als
Ersatzzeiten nicht überschreiten.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Selbstversicherung in der Unfallversicherung
§ 11. (1) In der Unfallversicherung können der Selbstversicherung
beitreten:
1. selbständig Erwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft,
wenn der Sitz ihres Betriebes im Inland ist,
2. mit Zustimmung des selbständig Erwerbstätigen dessen Ehegatte,
Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder, sowie die Eltern,
Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern, wenn diese in seinem
Betrieb tätig sind.
(2) Die Selbstversicherung gemäß Abs. 1 beginnt mit dem auf den
Beitritt folgenden Tag.
(3) Die Selbstversicherung endet
1. mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen;
2. mit dem Tage des Austrittes;
3. wenn der fällige Beitrag nicht binnen einem Monat nach
schriftlicher Mahnung gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates,
für den zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.
3. Unterabschnitt
Formalversicherung
§ 12. (1) Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der
Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltlos
erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der
Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich
Pflichtversicherten die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende
Vorschreibezeiträume (§ 33 Abs. 1) unbeanstandet angenommen, so
besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet
worden sind, eine Formalversicherung. Dies gilt nicht für Fälle
einer vermeintlichen Teilversicherung in der Pensionsversicherung