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Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe bzw. in den
Fällen des § 2 Abs. 5 auf den Tag der Beendigung des
Verlassenschaftsverfahrens folgenden Tag. (9. Nov., BGBl. Nr.
113/1986, Art. I Z 4 lit. b) - 1. Jänner 1986.
(4) Die Weiterversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das
Ende der Pflichtversicherung, in den Fällen des Abs. 2 an das Ende
der jeweils in Betracht kommenden Zeit an.
(5) Personen, die gemäß Abs. 1 oder 3 zur Weiterversicherung
berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Monaten
nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Zuerkennung
einer Pension (Übergangspension) beantragt haben, auch noch
innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Bescheinigung gemäß
§ 6 Abs. 2 geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem
Fall mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die
Ablehnung der Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 folgenden Tag.
(2. Nov., BGBl. Nr. 532/1979, Art. I Z 4) - 1. Jänner 1979.
(6) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der
Voraussetzungen,
1. mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen
Austritt erklärt hat;
2. wenn die Beiträge für zwei Kalendermonate ganz oder teilweise
rückständig sind, mit dem Ende des zweiten Kalendermonates,
frühestens jedoch mit dem Ablauf des ersten vollen Kalendermonates,
nach dem der Antrag auf Weiterversicherung gestellt wurde.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Weiterversicherung in der Pensionsversicherung
§ 9. (1) Personen, die
a) aus der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz
ausgeschieden sind oder ausscheiden und die
b) in den letzten 24 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf
oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich
mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren
gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben, (16. Nov.,
BGBl. Nr. 678/1991, Art. I Z 5) - 1. 1. 1992; (16. Nov., BGBl.
Nr. 678/1991, Ü. § 243 Abs. 2) - 28. 12. 1991.
sowie Personen, die aus der Versicherung gemäß lit. a einen
bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung,
ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten, können sich in
der Pensionsversicherung weiterversichern, solange sie nicht in
einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder
einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung
aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben.
(2) Die Weiterversicherung ist nur für Personen zulässig, die
zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
versichert waren. Werden die Voraussetzungen für die
Weiterversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem
oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Weiterversicherung
nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem
Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden
Pensionsversicherungen er sich entscheidet. (2. Nov., BGBl. Nr.
532/1979, Art. I Z 5) - 1. Jänner 1980.
(3) Das Recht auf Weiterversicherung ist bis zum Ende des sechsten
auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bzw. auf das Ende
des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Monates geltend
zu machen. In den Fällen, in denen gemäß § 182 ein Bescheid zu
erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß
des Verfahrens.
(4) Der im Abs. 1 genannte Zeitraum, in dem mindestens zwölf