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Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, und bei
den Erträgen der Bundesbeitrag sowie die Ersätze für
Ausgleichszulagen und für die Leistungen für Kriegsgefangene nach
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz außer Betracht zu lassen.
(2) Der Bund leistet zur Unfallversicherung für jedes
Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe eines Drittels der für
dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge nach § 30 Abs. 1 und 6 sowie
in der Höhe eines Drittels der in diesem Geschäftsjahr gezahlten
Beiträge nach § 30 Abs. 3.
(3) Der dem Versicherungsträger nach Abs. 1 und 2 gebührende
Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter
Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger
§ 31e. Der Bund leistet in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 zur
Tragung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes des
Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme
der Vergütungen an Sozialversicherungsträger einen Beitrag in der
Höhe des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes des Jahres 1995 mit
Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger.
Unterschreitet der tatsächliche Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand
des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger im
betreffenden Geschäftsjahr den für ihn geltenden Betrag, so leistet
der Bund den Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes. (BGBl.
Nr. 201/1996, Art. 36 Z 5) - 1. 1. 1996.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Dauer der Beitragspflicht
§ 32. (1) Die Beiträge sind, sofern im folgenden nicht anderes
bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den
Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich
15. dieses Monates beginnt oder nach dem 15. endet, ist der volle
Beitrag zu leisten. Beginnt die Pflichtversicherung nach dem 15.,
beginnt die Beitragspflicht mit dem folgenden Kalendermonat. Endet
die Pflichtversicherung am 15. oder vorher, so endet die
Beitragspflicht mit dem vorangegangenen Kalendermonat.
(2) Für die Dauer der Weiterversicherung bzw. Selbstversicherung
gilt Abs. 1 entsprechend, es sei denn, daß im Kalendermonat, in dem
die Weiterversicherung bzw. Selbstversicherung beginnt bzw. endet,
der Beitrag zur Pflichtversicherung fällig wird.
(3) Für Versicherte, die nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet
werden, sind Beiträge bis zum Ende des Kalendermonates, in dem die
Abmeldung erfolgt oder in dem der Versicherungsträger sonst von dem
Ende der Versicherung Kenntnis erhält, längstens aber bis zum Ende
des dritten Kalendermonates nach dem Ende der Versicherung weiter zu
entrichten. Der Versicherungsträger kann auf die weitere Entrichtung
der Beiträge über das Ende der Versicherung hinaus zur Gänze oder
zum Teil verzichten und bereits entrichtete Beiträge dieser Art
rückerstatten.
(4) Die Verlängerung der Beitragspflicht gemäß Abs. 3 bewirkt
keine Formalversicherung.
Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge