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solchen Einrichtungen zu beteiligen bzw. solche Einrichtungen zu
fördern. (2. Nov., BGBl. Nr. 532/1979, Art. I Z 7) - 1. 1. 1979;
(22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. II Z 2) - 1. 1. 1999.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger
§ 14. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehört dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers
§ 15. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit.
Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln,
Drucksorten und Aufschriften zu führen.
(2) Der allgemeine Gerichtsstand des Versicherungsträgers ist das
sachlich und örtlich zuständige Gericht seines Sitzes.
ABSCHNITT IV
Meldungen und Auskunftspflicht
Meldungen der Pflichtversicherten
§ 16. (1) Die im § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Personen haben für sich
selbst und für die im § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 bezeichneten Personen
binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für die
Pflichtversicherung beim Versicherungsträger eine Anmeldung zu
erstatten und die angemeldeten Personen binnen einem Monat nach dem
Ende der Pflichtversicherung abzumelden.
(2) Die Meldepflichtigen haben während des Bestandes der
Pflichtversicherung - ungeachtet einer Beitragsgrundlagenoption -
jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb der im
Abs. 1 festgesetzten Frist dem Versicherungsträger zu melden.
(3) Die Meldepflichtigen können die Erfüllung der ihnen gemäß den
Abs. 1 und 2 obliegenden Pflichten auf Bevollmächtigte übertragen.
Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten sind unter deren
Mitfertigung dem Versicherungsträger bekanntzugeben.
(4) Die Meldepflichten für die im § 2 Abs. 6 genannten
Pflichtversicherten obliegen dem Träger der Einrichtung, in der die
Ausbildung erfolgt.
(5) Die Meldepflichten obliegen
1. für die nach § 4a Z 1 pflichtversicherten Präsenz- oder
Ausbildungsdienst Leistenden dem Bundesministerium für
Landesverteidigung;
2. für die nach § 4a Z 2 pflichtversicherten Zivil- oder
Auslandsdienstleistenden dem Bundesministerium für Inneres;
3. für die nach § 4a Z 3 pflichtversicherten BezieherInnen von
Übergangsgeld dem Unfall- oder Pensionsversicherungsträger;
4. für die nach § 4a Z 4 pflichtversicherten Erziehenden dem
Krankenversicherungsträger.
Beachte
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.
Meldungen der freiwillig Versicherten