Ghana im Goldrausch - Menschenrechte ... - FIAN Österreich

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2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen gezwungen, Kontrolle über die Kleinschürfer zu demonstrieren – ihre Aktivitäten sollen nicht auf den Konzessionen ausländischer Investoren stattfinden. In der Tat findet man Kleinschürfer auf diesen Konzessionen, da sie davon ausgehen können, dass dort Gold zu finden ist. Von der Kartierung der Goldvorhaben, die auch mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet, profitieren die Kleinschürfer in der Regel nicht. Die Chamber of Mines schlägt der Regierung deshalb vor, Explorationen und die Suche nach geeigneten Konzessionen für Kleinschürfer finanziell zu fördern. Oftmals haben Familien schon lange auf dem Land gelebt und Landwirtschaft und Kleinbergbau betrieben, bevor das Land von ausländischen Investoren übernommen wurde. Diese Kleinschürfer werden entweder von staatlichen oder privaten Sicherheitskräften vertrieben oder in Einzelfällen geduldet, eine offizielle Erlaubnis erhalten sie jedoch nicht. Die hohe Anzahl der ohne Erlaubnis arbeitenden Kleinschürfer zeigt, dass die Gesetze nicht ihre Interes- Prince Abu Gyamfi, Goldsucher in Abwässern, Tagebau T2 von Binsere bei Obuasi. Foto: Dejan Patic In diesem Galamsey-Camp arbeiten etwa 2.000 Frauen und Männer. sen schützen und dass die bürokratischen und finanziellen Hürden eine Legalisierung in vielen Fällen verhindern 25 . Auch die Entwicklungszusammenarbeit hat praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Gavin Hilson liegt dies vor allem daran, dass die Projekte von Ingenieuren top-down geplant werden, dass anthropologische Erkenntnisse konsequent ignoriert werden und dass keine Partizipation stattfindet 26 . Solange dies sich nicht ändert, besteht wenig Hoffnung, dass Kleinschürfer Zugang zu angemessenen Technologien und staatlicher Unterstützung bekommen, mit der sie dem Teufelskreis der Armut entkommen könnten. 14 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr
a. Gemeinden ohne Mitspracherechte „Dort, wo Land benötigt wird, um die Entwicklung oder Nutzung eines Bodenschatzes sicherzustellen, kann der Präsident das Land aneignen und seine Übernahme und Nutzung autorisieren“, so steht es im ghanaischen Bergbaugesetz von 2006. Die Aneignung von Gemeindeland hat in Ghana eine lange Tradition. 20 Prozent des Landes sind heute in Staatsbesitz, nachdem dieser es sich „im nationalen Interesse“ angeeignet hatte. 78 Prozent des Landes ist sogenanntes „stool“ oder „skin“ Land, das heißt, dass es sich um gemeinschaftlichen Besitz handelt, der von traditionellen Autoritäten im Interesse der zu einer bestimmten Gemeinschaft gehörenden Gruppe verwaltet wird. Familien verhandeln mit diesen traditionellen Autoritäten Nutzungsrechte. Während diese Nutzungsrechte nach traditionellem Recht abgesichert sind, verfügen die meisten Kleinbauern nicht über registrierte Landtitel. Die Aneignung von Land durch den Staat zur Übertragung an eine multinationales Bergbauunternehmen findet auf drei Stufen statt: Die „Reconnaissance Licence“ gibt dem Unternehmen das Recht, im Rahmen einer Vorstudie Erkundungen über mögliche Lagerstätten durchzuführen. Die „Prospecting Licence“ erlaubt dem Unternehmen, eingehendere Studien einschließlich Probebohrungen durchzuführen, und die „Mining Licence“ ist schließlich die Erlaubnis, die Bodenschätze abzubauen. Parallel zur Erteilung der Abbauerlaubnis erfolgt die Übertragung des Landes. Die Landbesitzer oder aktuellen Landnutzer werden auf keiner dieser drei Stufen offiziell angehört. Die einzige Form der Mitsprache erfolgt über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die darin integrierte Umsiedlungsplanung, die eine Bedingung für die Erteilung der Abbauerlaubnis ist. Lokale Gemeinden und traditionelle Würdenträger sind somit nicht in das „ob“ sondern nur in das „wie“ einbezogen. In einigen wenigen Fällen haben sich traditionelle Würdenträger vehement gegen ein Bergbauprojekt gestellt, so dass die Abbauerlaubnis nicht erteilt wurde. Dabei handelte es sich jedoch immer um kleinere Unternehmen. Die Investitionsabkommen zwischen den multinationalen Bergbauunternehmen und der Regierung geben den Unternehmen genug Grundlage, um eine negative Entscheidung über die Vergabe einer Abbaulizenz vor einem internationalen Schiedsgericht zu hinterfragen. Zwangsumsiedlungen als Mittel der Politik Laut ghanaischem Recht haben die Menschen, deren Land sich der Staat aneignet um dieses an Bergbauunternehmen zu übergeben, kein Recht, dagegen gerichtlich vorzugehen. Sie haben lediglich das Recht, vor Gericht eine an- Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit gemessene Entschädigung zu erstreiten. Laut Artikel 20 der Verfassung ist der Staat zudem neben einer angemessenen Entschädigung dazu verpflichtet, die landlos gewordenen Familien auf geeignetes Ersatzland umzusiedeln. Die Frage, was unter „geeignetem Ersatzland“ zu verstehen ist und wie eine angemessene Entschädigung auszusehen hat, ist in Ghana umstritten. Im Bergbaugesetz von 2006 wurden die Entschädigungsansprüche der Umgesiedelten zwar grundsätzlich gegenüber den Bestimmungen im Bergbaugesetz von 1986 gestärkt, Entschädigung ist jedoch weiterhin Gegenstand der Verhandlung zwischen Unternehmen und Bauern, verbindliche und klare Entschädigungsrichtlinien gibt es noch nicht. Die Rechtssprechung zu Entschädigungsfällen, die als Leitlinie dienen könnte, ist sehr gering, da die Unternehmen in der Regel versuchen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Bei einem der wenigen Fälle, die vor Gericht zu Ende verhandelt wurden, handelt es sich um Entschädigungen für eine gewaltsame Vertreibung der Gemeinde Nkwantakrom von der Konzession der Goldmine Iduapriem, die heute zu AngloGold Ashanti gehört. Die Vertreibung fand im Jahr 1997 statt, nach zehn Jahren vor Gericht erhielten die Vertriebenen 2008 eine hohe Entschädigung zugesprochen. 27 Dieser Fall hat besondere juristische Bedeutung, da AngloGold Ashanti dazu verurteilt wurde, für eine Rechtsverletzung Entschädigung zu leisten, für die das Vorgängerunternehmen verantwortlich war. AngloGold Ashanti hat inzwischen Berufung eingelegt. Gewaltsame Vertreibungen werden heute durch die Vereinten Nationen zumindest auf dem Papier geächtet. Gleichzeitig werden Zwangsumsiedlungen für große Entwicklungsprojekte zunehmend als legitimes Mittel der Politik betrachtet. So wird auch hier nicht die Frage nach dem „ob“, sondern nur die Frage nach dem „wie“ gestellt. Jede Die Familien haben kein Einspruchsrecht gegen eine Umsiedlung. 15
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