Ghana im Goldrausch - Menschenrechte ... - FIAN Österreich

1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“
Exporte und 96 Prozent der Exporte von Bodenschätzen dar,
gleichzeitig trägt Gold jedoch nur fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt
bei 3 . Bergbauunternehmen, die in Ghana
Gold produzieren möchten, müssen mit der Regierung ein
Investitionsabkommen abschließen. In diesen Abkommen
werden die Rechte und Pflichten des Unternehmens und
der Regierung festgelegt. Obwohl die Abkommen durch
das Parlament ratifiziert werden müssen, ist der Inhalt
der Abkommen in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt.
Das einzige Abkommen, das FIAN vorliegt, ist das zwischen
Newmont und der ghanaischen Regierung. Diese Investitionsabkommen
zwischen Unternehmen und Regierungen
werden zunehmend mit menschenrechtlichen Argumenten
hinterfragt, da dem Staat durch solche Abkommen in vieler
Hinsicht die Hände gebunden sind, um Menschenrechte effektiv
zu schützen und zu gewährleisten.
Landlos dank Weltbank
Multinationale Bergbauunternehmen haben nicht nur von
der Politikberatung der Weltbank in Ghana profitiert, sondern
haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch
direkte Unterstützung durch die Weltbank erhalten. Der
Privatsektorarm der Weltbank, die International Finance
Corporation (IFC), investierte Ende der 1980er Jahre in die
Rehabilitierung der Goldminen in Obuasi und Prestea. Eine
fatale Entwicklung stellte die Umstellung von Untergrund-
auf Tagebauminen Anfang der 1990er Jahre dar. Bald waren
im Wassa West District in der Western Region 70 Prozent der
Landesfläche für den Goldtagebau vergeben und der Distrikt
wies die höchste Konzentration an Minen in ganz Afrika auf.
Das Schicksal der Bevölkerung wurde ignoriert, Vertreibungen
von Bauernfamilien waren an der Tagesordnung.
1990 investierte IFC in die Iduapriem-Mine, eine der ersten
Tagebauten. Zu diesem Zeitpunkt gab es innerhalb von
IFC noch keine Umwelt- und Sozialstandards, Umweltverträglichkeitsprüfungen
für IFC-Projekte wurden erst 1993
eingeführt. Die nationale Gesetzgebung in Ghana machte
Umweltverträglichkeitsprüfungen erst 1994 verbindlich.
Für die Iduapriem-Mine bedeutete dies, dass erst 2003 ein
Goldproduktion in
Ghana in 2006 und
2007 (in Unzen)
1 Unze Gold = 31,8 Gramm
Zehn Prozent des in Ghana
produzierten Goldes stammt
von Kleinschürfern und aus
mittleren Betrieben, die laut
Gesetz ausschließlich an die
Precious Minerals Marketing
Corporation (PMMC) verkaufen
dürfen.
„Community Action Plan“ und für das Dorf Teberebie ein
separater Umsiedlungsplan entwickelt wurde, nachdem
WACAM und FIAN intensive Lobbyarbeit mit IFC und anderen
beteiligten Investoren wie der Deutschen Entwicklungs- und
Investitionsgesellschaft (DEG) geleistet hatten. Eine Frage,
die jedoch fünf Jahre nachdem diese Aktionspläne in Kraft
getreten sind, weiter offen bleibt, ist, wie die Bauernfamilien
jemals wieder Land erhalten werden, um sich in Würde
ernähren zu können. Zwischen 1990 und 1998 wurden im
Wassa West Distrikt 30.000 Menschen zwangsumgesiedelt
und in etlichen Fällen gewaltsam vertrieben. Heute hat
die Landlosigkeit in dieser Region erschreckende Ausmaße
erreicht. Inzwischen wird das Problem zunehmend in andere
Regionen exportiert, auch mit Unterstützung der Weltbank:
2006 bewilligte IFC einen Kredit in Höhe von 125 Millionen
US Dollar für die erste Goldmine in der Kornkammer Ghanas,
der Brong Ahafo Region. Für die erste Phase dieser Mine,
die zum weltweit größten Goldunternehmen Newmont
gehört, verloren noch im selben Jahr 9.500 Menschen ihr
Land, knapp 5.000 Menschen wurden umgesiedelt und in
zwei Siedlungen zusammengepfercht. Aktuell steht die
Ahafo-Mine vor der Erweiterung, mit der sich die Zahl der
Betroffenen mehr als verdoppeln wird. Und das ist erst der
Anfang: nach Angaben der Chamber of Mines sind bereits für
13 Prozent der gesamten Landesfläche von Ghana Konzessionen
für die Suche und damit mittelfristig für den Abbau
von Gold vergeben 4 . Ein Unternehmen hat sich zudem vor
der ghanaischen Küste schon 10.000 Quadratkilometer
Meeresfläche für die Suche nach Gold gesichert 5 .
Ausgegrenzt und eingepfercht
Der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP) für 2007 erstellte Bericht über die menschliche Entwicklung,
der sich schwerpunktmäßig mit der Frage der sozialen
Ausgrenzung beschäftigt, benennt zwangsumgesiedelte
Bergbaugemeinden als besonders gefährdete Gruppe,
insbesondere in Bezug auf Gesundheit und den Zugang zu
Land 6 . Der Bericht schließt sich damit den Ergebnissen des
Ghana Living Standards Survey (GLSS 4) für die Jahre 1998
dunkel: 2006, hell: 2007 •Quelle: Chamber of Mines (2008)
6 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr