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mehr möglich. Garantien für mehr Bürgerbeteiligung gehen durch die Privatisierung gesundheitlicher
Einrichtungen unwiederbringlich verloren.
Auf der einen Seite der Klinikprivatisierung stehen kurzfristige Gewinne für die Kommunen.
Auf der anderen Seite stehen drohender Personalabbau, vorprogrammiertes Lohndumping,
die Gefahr der Abkopplung einer ausgewogene Forschung und medizinischen Ausbildung
vom Krankenhausträger und die Aufgabe des kommunalen Einflusses auf das Versorgungsprofil.
Deshalb: Klinikprivatisierungen müssen verhindert werden!
Diese Forderung deckt sich mit den Intentionen und Zielen öffentlicher Klinikträger. Anfang
des Jahres 2005 hat sich eine Initiativgruppe mehrerer großer öffentlicher Krankenhäuser
gebildet, die einen Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser vorbereitet. Er hat die
Aufgabe, kommunale Kliniken zu erhalten und ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und
wird vom Deutschen Städtetag unterstützt. Diese Initiative wird von der PDS ausdrücklich
unterstützt. Zeigt sie doch, dass es auch im Gesundheitsbereich Widerstand gegen die Privatisierung
und Ökonomisierung der gesundheitlichen Versorgung gibt.
6. Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen ist sinnvoll
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat sich in seinem
Gutachten 2003 auf die „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ im Gesundheitswesen
orientiert. Danach sollen Reformschritte darauf abzielen, das System der GKV im
Grundsatz zu erhalten und seine Zukunftsfähigkeit durch Anpassung an exogene Entwicklungstrends
zu sichern.
Mit den Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahre ist ein Rückgang der Anzahl der
Krankenkassen (KK) zu beobachten. Gab es 1990 noch mehr als 1100, so sind es heute
weniger als 270.
Gegenwärtig garantiert die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem Umlageverfahren fast
5 Mio. Arbeitslosen und 30 Mio. Mitversicherten durch das Solidarprinzip Versicherungsschutz.
Rund 90 % der 82 Mio. BundesbürgerInnen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung,
über 8% sind in einer der 37 privaten Krankenkassen versichert, ca. 300 000 BürgerInnen
haben keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall.
Vor dem Hintergrund der Veränderung gesellschaftlicher Strukturen, flankiert durch die mit
dem GMG geschaffenen Möglichkeiten von Kassenfusionen innerhalb der jeweiligen Kassenarten,
läuft die Entwicklung zwangsläufig auf eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen
hinaus. Forciert wird dieser Prozess durch den gewollten ökonomischen Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen seit 1994. Der Finanzausgleich zwischen ihnen war und ist in
der jetzigen Form umstritten. Mit dem Risikostrukturausgleich zwischen Kassen, deren Mitglieder
mehrheitlich gut finanziell ausgestattet und gesünder sind, und solchen, deren Versicherte
überwiegend sozial benachteiligt, älter und vielfach chronisch krank sind, wurden
2004 mehr als 13,6 Mrd. Euro umverteilt. Dabei spielte aber bisher kaum eine Rolle, wie
krank die Versicherten sind. Sie werden nach Alter und Geschlecht eingestuft. Künftig (ab
2007) soll aber auch der Gesundheitszustand (Morbidität) berücksichtigt werden. Der Geldfluss
wird dann durch Arzneimittelverordnungen und Krankenhausdiagnosen bestimmt.
Solange es die Kassenvielfalt in Deutschland gibt, halten wir einen morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich für unabdingbar - einschließlich der damit verbundenen notwendigen
Verwaltungsaufgaben.
Bisher hat der Wettbewerb zur Risikoselektion der Versicherten geführt und damit zu erheblichen
Verwerfungen zwischen den Krankenkassen beigetragen.
Die Tatsache, dass je nach Satzungsgestaltung einer KK unterschiedliche Bonussysteme
und private Zusatzversicherungen angeboten werden, führt zu weiteren Ungleichbehandlungen
von Versicherten. Besonders betroffen sind sozial Benachteiligte. Die Vielfalt der KK ist
keine Gewähr dafür, dass jeder Mensch Anspruch auf den gleichen Schutz seiner Gesundheit
hat und die gleiche Unterstützung ohne Ansehen der Person bei Krankheit erhält. Bonusprogramme
und private Zuzahlungen führen zur Entsolidarisierung.
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