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eine Vernetzung der regionalen Gesundheitsstrukturen im Interesse der Patienten erforderlich ist. Die PDS unterstützt das Modell einer regionalbasierten integrierten Versorgung auf der Grundlage regionaler Bedarfsplanung mit daran orientierten Versorgungszielen und der Finanzierung über ein jährlich festzulegendes Gesamtbudget. Dieser Vorschlag wurde von einem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen gemacht (Gisela Fischer) und entspricht den von der PDS-Bundestagsfraktion in den 90er Jahren entwickelten Vorschlägen. 5.1. Patientenorientiert denken und entscheiden – deshalb flächendeckende medizinische Versorgung sichern Seit mehreren Jahren existieren trotz insgesamt steigender Ärztezahlen Versorgungsengpässe in der ambulanten ärztlichen Versorgung der BRD. Familienfeindliche Arbeitszeiten bis zu 80 Sunden pro Woche, wachsender Verwaltungsaufwand, ein Imageverslust des Arztberufes, insgesamt sinkende Einkommen, Lohnunterschiede zwischen Ost und West, eine aufwendige Facharztausbildung, erhebliche Lohneinschränkungen im ländlichen Raum und schließlich der Mangel an so genannten weichen Standortfaktoren in strukturschwachen Gebieten (von fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den erheblichen Fahrzeiten) bilden einen ganzen Komplex von Gründen für die sinkende Bereitschaft vieler ausgebildeter Ärzte, ärztliche Niederlassungen zu übernehmen, vor allem in den ländlichen Gebieten. Besonders prekär ist die Lage in den ostdeutschen Ländern. Hier hatten sich 1990 die Ärzte niedergelassen, die sich mit Auflösung der Polikliniken in Ostdeutschland selbständig machen mussten. Ein großer Teil von ihnen erreicht in Kürze das Rentenalter. So waren bereits 2002 in Mecklenburg-Vorpommern 56 % der Allgemeinmediziner über 50 Jahre alt. In Ostdeutschland fehlen nicht nur bereits jetzt niedergelassene Ärzte, sondern das Defizit wächst dramatisch. Die Sozialministerien der neuen Bundesländer legten Programme auf, um Ärzte für freie Niederlassungen zu gewinnen. Aber immer weniger Medizinstudenten schließen das Studium ab. Andere gehen nach der Ausbildung ins Ausland oder in die Pharmaindustrie. Bisher reichen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) entwickelten Anreize immer noch nicht aus, damit sich ausreichend Ärzte - vor allem in den ländlichen Regionen - niederlassen. Nach jüngsten Angaben der KV stehen 600 Praxen von Allgemeinmedizinern im Osten leer. Das jetzige Hausarztdefizit könnte sich hier schon in wenigen Jahren verdoppeln. Die Schaffung von Anreizen für Ärzteniederlassungen, vor allem im ländlichen Raum, Verwaltungsabbau, eine stärkere Praxisorientierung des Studiums und die Beschleunigung der Facharztausbildung durch ausreichende Stellen zur Weiterbildung könnten den Ärztemangel mildern. Günstige Kredite für Praxiseinsteiger, Mindestumsatzgarantien, eine Honorarangleichung zwischen Ost und West und Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen könnten ebenfalls dazu beitragen, den Ärztemangel abzubauen. Die Planung der Ärzteversorgung im niedergelassenen Bereich obliegt derzeit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Praxis beweist, dass die KVen ihren Versorgungsauftrag in den letzten Jahren nicht hinreichend nachgekommen sind. In der Wiedereinführung der Gemeindeschwester im ländlichen Raum sehen wir eine sinnvolle Unterstützung und Ergänzung zur ärztlichen Niederlassung. Insgesamt gibt es genügend Potential, z.B. Tausende von arbeitslosen Arzthelferinnen, um den Bedarf an Gemeindeschwestern abzudecken und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen erheblich zu verbessern. Hier eröffnet sich die Möglichkeit, einen Teil der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung direkt im häuslichen Umfeld unter Einbeziehung der beteiligten Familien umzusetzen. So könnte es gelingen, medizinische Erfordernisse mit sozialpsychologischen und Erfordernissen der Betreuung direkt zu verknüpfen. Durch die Anbindung der mobilen Gemeindeschwestern an Gesundheitszentren oder Pflegestationen wäre ihre organisatorische Integration in die regionale Gesundheitsversorgung gewährleistet. Die großen Vorzüge einer solchen Regelung sind durch DDR-Erfahrungen hinreichend belegt. 5. 2. Poliklinische Strukturen stärken 8
Die Integration von stationärer und ambulanter Versorgung wird seit Jahren vergeblich gefordert. Die strukturellen und systemimmanent begründeten Verwerfungen, die mehr Konkurrenz als Zusammenarbeit beider Bereiche bewirken, werden nicht systemkritisch analysiert. Durch die Einführung der fallpauschalenorientierten Vergütung von Krankenhausleistungen geraten insbesondere kleine Krankenhäuser trotz gesetzlicher Schutzklauseln zunehmend in Gefahr. Die Privatisierungswelle der großen Krankenhäuser unterstützt diesen Prozess. Die Perspektive kleiner Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen liegt deshalb in neuen kollektiven Versorgungsformen, in medizinischen Versorgungszentren bzw. Polikliniken. Sie können Patientennähe und ärztliche Kooperation sichern, Verwaltung und Bewirtschaftung effektiver gestalten. Leider werden für die Schaffung solcher Zentren derzeit keine ausreichenden Anreize geschaffen. Selbst das Bundesgesundheitsministerium räumt mittlerweile ein, dass die poliklinischen Strukturen der DDR sinnvoll waren. Die wenigen noch bestehenden Polikliniken in Ostdeutschland haben seit geraumer Zeit die rechtliche Möglichkeit, über ihre bestehenden Fachbereiche hinaus zu expandieren. Das poliklinische Modell ist als eigenständige Versorgungsform inzwischen im gesamten Bundesgebiet zulässig. Polikliniken können in Zukunft nicht nur Teilaufgaben von Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen übernehmen. Sie ermöglichen auch, die Strukturlücke der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen teilweise zu füllen. Diesen gesetzlich abgesicherten Lösungsweg unterstützt die PDS. Gemeinschaftspraxis und Poliklinik ergänzen sich im ländlichen Raum ideal, um ärztliche Leistungen in Versorgungszentren wirtschaftlich und effektiv zu erbringen. Durch die Arbeit unterschiedlich qualifizierter Ärzte und Schwestern sowie durch die Vernetzung verschiedener medizinischer Fachbereiche können die Bedürfnisse der Patienten konzentriert und patientenfreundlich befriedigt werden. Für das medizinische Personal wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch familienfreundliche Arbeitszeiten gefördert. Insbesondere in der Familiengründungsphase kann durch Teilzeitangebote die volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung des qualifizierten Personals eng mit einer patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung verbunden werden. Die Stärkung poliklinischer Strukturen durch den Ausbau vorhandener Polikliniken und die Schaffung neuer medizinischer Versorgungszentren ist deshalb ein erklärtes politisches Ziel der PDS vor allem in ländlichen Gebieten. 5. 3. Klinikprivatisierungen verhindern So genannte unabhängige Beratungsfirmen prophezeien für die nächsten Jahre einen Privatisierungsboom im Krankenhaussektor. Nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst &Young“ wird sich der Gesundheitsmarkt in den nächsten 15 Jahren zu einem gigantischen Wachstumsmarkt entwickeln. Die Ausgaben für gesundheitliche Versorgung sollen sich auf 500 Mrd. € verdoppeln. Der Staat werde sich aus der Gesundheitsversorgung zurückziehen, die gesundheitliche Versorgung auf eine Grundversorgung beschränkt und auf Kopfpauschalen basieren. Verbunden sei das mit massivem Kliniksterben. Jedes vierte der rund 2000 deutschen Krankenhäuser werde schließen. Von zuletzt noch 723 staatlichen Krankenhäusern sollen 225 übrig bleiben. Dagegen werde die Zahl der Privatkliniken von 468 auf 675 zunehmen. Mit solchen Aussagen wird Politik gemacht, um im laufenden Umstellungsprozess der Krankenhäuser von der Finanzierung durch Pflegesätze auf Fallpauschalen (DRG’s) den im Interesse der Klinikkonzerne liegenden Privatisierungsdruck zu erhöhen. Und diese Strategie wirkt! In den letzten Jahren versuchen private Klinikkonzerne und -ketten bundesweit verstärkt, kommunale Kliniken übernehmen. Die desolate Finanzsituation der Kommunen und die damit eingeschränkten Investitionsmittel für die Krankenhäuser befördern und beschleunigen diesen Prozess. Mittlerweile sind bereits in zahlreichen Landeshauptstädten mittlere und Großkliniken privatisiert worden. Der Gesetzgeber sieht über das Gebot der „Trägervielfalt“ ein ausgewogenes Verhältnis von kommunalen, kirchlichen und privaten Klinikbetreibern vor, das aber zunehmend durch die Kommunen selbst in Frage gestellt wird. Sie müssen letztlich entscheiden, ob städtische Einrichtungen der Daseinsvorsorge in private Hand gegeben werden sollen. Das schränkt in jedem Fall die Möglichkeiten der sozialstaatlichen Einflussnahme durch die öffentliche Hand erheblich ein. Wirksame Einflussnahme ist faktisch mit der Privatisierung von Kliniken nicht 9
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Seite 5 und 6: Struktur- und Qualitätsdefizite de
Seite 7: Heerscharen von Pharmareferenten, W
Seite 11 und 12: Mittelfristig wäre die Reduzierung

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