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Das Jammern der Weltmeister Glaubt man der Bundesregierung, den Unternehmerfunktionären und natürlich der rechten Opposition, dann ist die wirtschaftliche Lage des Standortes Deutschland außerordentlich gefährdet: Die Arbeitszeiten sind zu kurz, die Löhne zu hoch, die Steuern auch und die Sozialleistungen ohnehin. Mit großformatigen Anzeigen und bunten Plakatwänden wird vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewarnt. Nur eines passt nicht in dieses Jammertal, nämlich die deutsche Wirtschaftswirklichkeit. Kein Land verkauft auf den global vernetzten Märkten so viel wie Deutschland, und niemand hat einen höheren Exportüberschuss. Dies alles wäre zweifellos unmöglich, wenn deutsche Waren zu teuer oder technologisch veraltet wären. Sieht man sich die tatsächlichen Wirtschaftsdaten an, so ist der Exportweltmeister außerordentlich gut aufgestellt. Eine Ausnahme machen die kleinen und die meisten mittelständischen Unternehmen, die zwar einen großen Teil der Beschäftigten, nicht aber der Wertschöpfung auf sich vereinigen. Ihre Gewinnsituation hat sich deutlich verschlechtert. 63,8 Prozent der gesellschaftlichen Wertschöpfung stammen aus dem Sektor der Kapitalgesellschaften. Sie konnten ihre Brutto-Gewinne zwischen 1991 und 2002 um 69 Prozent erhöhen, steigerten jedoch ihre Brutto-Anlageinvestitionen im selben Zeitraum nur um 1,25 Prozent. Das heißt, dass die Kapitalgesellschaften 54-mal so viel verdienten, wie sie in neue Arbeitsplätze investierten. Die Masse des erzielten Profits wanderte in Finanzanlagen und ausländische Direktinvestitionen. Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen ist von 1991 bis 2002 um 375 Prozent gestiegen. Wobei die Legendenbildung glauben machen möchte, dass diese Kapitalflucht hauptsächlich durch hohe Löhne und Sozialabgaben verursacht wird. Tatsächlich handelt es sich nur in einem geringen Umfang um kostenbedingte Produktionsverlagerungen. Zum Beispiel begründet sich die Fusion von Daimler und Chrysler nicht aus den angeblich niedrigeren Lohnkosten in den USA, sondern aus der Absicht von Daimler, den dortigen Markt zu erobern. Das gesamte Geldvermögen der Kapitalgesellschaften, also einschließlich aller Wertpapiere und geldähnlichen Ansprüche, hat sich in elf Jahren mehr als verdoppelt und wird bald so groß wie das gesamte Inlandsprodukt eines Jahres sein. Wenn es einen Grund zum Jammern gibt, dann liegt er in der wachsenden Schwierigkeit, diesen gewaltigen Kapitalstock gewinnbringend einzusetzen. So sagte denn auch Werner Schmidt, der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, im vergangenen Jahr gegenüber dem Handelsblatt: „Es gibt genügend Geld und Kapital in Deutschland, allenfalls zu wenige Projekte, die man als Kaufmann sinnvoll finanzieren sollte.“ Kein Wunder angesichts der rückläufigen Nachfrage von Staat und Privathaushalten. Die Folge ist, dass sich das Kapital auf die globale Suche nach profitträchtigen Anlagen macht und dabei immer stärker auf Finanzanlagen, Beteiligungen oder Fusionen setzt. 6 Diagramm 5: Bestand an ausländischen Direktinvestitionen, Exportüberschuss sowie Gewinne und Steuern der Kapitalgesellschaften in Mrd. Euro 1000 500 134 185 1991 906 189 214 Auslandsinvestitionen 1995 1.257 2.273 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank 2000 2002 1.901 Gewinne Geldvermögen Die Deutsche Wirtschaft verwandelt sich zunehmend in eine Vermögenswirtschaft, weil der übermäßig angehäufte Reichtum auf keine ausreichende Inlandsnachfrage stößt. Natürlich hat das etwas mit der Höhe von Löhnen und Steuern zu tun, doch in einer ganz anderen Weise als ständig behauptet wird: Sie sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig, um im eigenen Land kauffähige Nachfrage zu sichern. Am deutlichsten wird dies, wenn man noch einmal zurück ins Kapitel „Riese mit Gleichgewichtsstörungen“ geht und sich den parallelen Absturz von geleisteten Arbeitsstunden und Sachinvestitionen anschaut. Dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung daran nicht schuldlos ist, zeigt das untenstehende Diagramm. Die Steigerung des Brutto-Gewinns der Kapitalgesellschaften ist infolge der rot-grünen Steuerreform von einem Absturz der Unternehmenssteuern begleitet. Diagramm 6: Brutto-Gewinne und direkte Steuern der Kapitalgesellschaften – prozentuale Veränderung seit 1991 +16% -15% 1995 +51% +23% 1998 Brutto-Gewinne +47% -61% 1999 Quelle: Claus Schäfer WSI /eigene Berechnungen +54% 2000 572 -65% 285 +62% -86% Direkte Steuern 637 +70% -86% 2001 2002 314 +50% -50%
Eine Hauptursache dafür ist zweifellos die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung, mit der den Konzernen neben der Senkung der Körperschaftssteuer zwei ganz besondere steuerliche Leckerbissen verabreicht wurden. Als erstes wurde den Kapitalgesellschaften eine rückwirkende Steuerentlastung geschenkt, in dem die einbehaltenen, aber bereits versteuerten Gewinne nach den neuen Sätzen veranlagt werden konnten. Auf diese Weise erhielten die Konzerne bereits im Jahr 2001 mehr Körperschaftssteuer zurückerstattet, als sie zu zahlen hatten. Im Jahr 2000, ein Jahr vor der Steuerreform, zahlten die Kapitalgesellschaften noch 23,6 Milliarden Euro an Körperschaftssteuern, ein Jahr später erhielten sie 400 Millionen Euro zurück, und 2002 kam gerade noch ein Zehntel des ursprünglichen Aufkommens zusammen, nämlich 2,9 Milliarden Euro. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Thema Steuerehrlich- Tabelle 1: Ausgewählte Daten führender Konzerne im Jahr 2002 in Mio. Euro 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Name DaimlerCrysler Dt. Telekom Volkswagen RWE Siemens BMW E.ON Bosch Bayer Dt. Post Metro ThyssenKrupp BASF Lufthansa Dt. Bahn SAP TUI Linde Vattenfall Heidelberger Cement Bertelsmann Münchner Rück Boehringer Continental MAN Henkel Porsche Schering KarstadtQuelle Adidas Summe Durchschnitt Cash Flow 17.796,0 12.463,0 10.460,0 5.933,0 5.564,0 4.374,0 3.690,0 3.352,0 3.012,0 2.850,0 2.606,0 2.454,0 2.313,0 2.311,6 2.052,0 1.686,7 1.391,0 1.274,0 1.191,7 1.147,0 1.115,0 1.081,0 1.049,0 919,0 888,0 863,0 781,5 749,0 701,0 534,1 96.601,6 3.220,0 Löhne u. Gehälter 19.701,0 10.467,0 10.836,0 6.091,0 22.639,0 5.541,0 4.791,0 8.611,0 6.317,0 10.905,0 4.735,0 7.451,0 4.751,3 3.895,3 7.075,0 2.519,1 2.054,0 7.451,0 509,8 1.319,7 3.828,0 2.161,0 1.689,0 1.978,0 3.184,0 1.541,0 548,0 1.278,0 2.544,0 645,0 167.056,2 5.568,5 * Cash Flow ist der reale Jahresüberschuss plus nicht ausgezahlter oder unterschiedlich investierter Erträge (Abschreibungen, Rücklagen etc.) Quelle: Rüdiger Liedke, Wem gehört die Republik, 2003 Steuern 1.177,0 2.483,0 1.389,0 1.367,0 849,0 1.277,0 645,0 768,0 107,0 266,0 328,0 175,0 1.042,2 230,5 30,0 598,7 239,0 115,0 176,1 80,4 57,0 574,0 486,0 289,8 72,0 233,0 366,9 276,0 30,9 147,9 15.876,4 529,2 keit. Ohne Betriebsprüfungen hätten die Kapitalgesellschaften 2001 nicht 400 Millionen zurückerhalten, sondern 5.400 Millionen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Betriebsprüfungen nicht nur relativ selten stattfinden, sondern auch recht großzügig gehandhabt werden. Es mangelt an Prüfern, und das hat seinen Grund. Verantwortlich für die Prüfungen sind die Länder, die nur nachträglich in den Genuss der Mehreinnahmen kommen, so dass im Rahmen der Sparhaushalte auch an Betriebsprüfungen gespart wird. Dabei haben die 11.000 Betriebsprüfer 2002 für den Fiskus 13 Milliarden Euro eingesammelt. Nirgendwo im Staatsdienst dürfte eine so hohe Produktivität erzielt werden, denn auf jeden Prüfer kommen 1,2 Millionen „Reingewinn“. Dementsprechend lag die Steuerquote der Kapitalgesellschaften 2001 und 2002 nur noch bei einem Durchschnitt von etwa 4,2 Prozent. Berücksichtigt man gleichzeitig, dass fast zwei Drittel der bundesdeutschen Wertschöpfung in diesen Gesellschaf- Bezüge pro Vorstandsmitglied 3,9 2,1 2,1 1,6 1,7 2,0 2,1 0,9 1,4 0,9 1,0 1,0 1,7 0,9 0,6 1,1 1,0 1,0 0,9 0,8 3,4 0,9 1,4 0,9 0,6 1,1 3,3 1,8 1,5 1,0 44,6 1,5 ten stattfindet, dann hat die rot-grüne Steuerreform Deutschland in eine Steueroase für Kapitalgesellschaften verwandelt. Sie brachte sogar das steuertechnische Kunststück fertig, die Logik von Brutto- und Nettoeinkommen auf den Kopf zu stellen. Denn während 2001 die Brutto-Gewinne der Kapitalgesellschaften immerhin um 39,1 Prozent stiegen, kletterten die Netto-Gewinne sogar auf 51 Prozent. Diese irrwitzige Reichtumspflege, die den Staat immer ärmer macht und die inländische Nachfrage austrocknet, hat freilich nicht nur fatale Folgen für Wachstum und Beschäftigung, sie zersetzt auch die gesamte Wirtschaftsstruktur. Der Überschuss an Konzernkapital hat zur Folge, dass das Kapital für die übrige Wirtschaft immer knapper wird. Was der weiter vorn zitierte Vorstandschef der Bayerischen Landesbank feststellte, nämlich den angeblichen Mangel an sinnvoll finanzierbaren Projekten, das hat die Bankenlandschaft in den vergangenen Jahren radikal verändert. Ging in den 80er Jahren noch der Witz um, dass es sich bei Siemens um eine Großbank handele, die nebenbei ein Elektrogeschäft betreibt, so sind die meisten Großbanken mittlerweile zu Großspekulanten geworden, die nebenbei ein Bankgeschäft betreiben. Das Schaltergeschäft für die Normalkunden und selbst die normale Kreditvergabe rangie- 7
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