Gefordert – ein klima- und umweltschonender Energiemix

||| | |
Anlage festgelegt werden, d. h. Maßnahmen
untersucht werden, die bei eventuellen Störfällen
die Gesamtanlage in einem sicheren
Zustand belassen. Außerdem müssen Konzepte
für so genannte Not-Aus-Kreise und sichere
Bedienfähigkeit erarbeitet werden.“
Die dann folgende, von der Maschinenrichtlinie
vorgeschriebene Gefahrenanalyse
darf nach Angaben von Gottlieb nicht mit
einer Gefährdungsanalyse verwechselt werden.
Diese müsse rund um einen Arbeitsplatz
durchgeführt werden.Die Gefahrenanalyse
hingegen hinterfrage an allen
Anlagenkomponenten und an den Schnittstellen
der Einzelsysteme und dem Umfeld
der Anlage die möglichen Risikopotentiale.
Allerdings ergibt sich sehr häufig aus beiden
Untersuchungen ein enger Zusammenhang,
hebt Gottlieb hervor,„denn aus
der Gefahrenanalyse des Herstellers fließen
viele Informationen in die Betriebsanleitung
der Maschine.Diese wiederum unterstützen
beim Betreiber die Fachkraft für Arbeitssicherheit
bei der Durchführung der Gefährdungsanalyse.“
Allerdings seien insbesondere bei Anlagen,
die aus mehreren Einzelteilen bestünden,
einige Besonderheiten zu beachten. „Man
unterscheidet dort zwischen verwendungsfertigen
Maschinen und Teilmaschinen. Für
die erste Gruppe sind Konformitätserklärungen
und für die Teilmaschinen sind so genannte
Herstellererklärungen abzugeben. In
keinem Fall genügt es, die Konformitätserklärungen
der Unterlieferanten zu sammeln
und der Dokumentation beizufügen.“
2. Anlagenhandbuch
Der nächste Schritt liegt nach Gottlieb in
der Erstellung des Anlagenhandbuches.
Dieses erfülle die gleichen Anforderungen
wie eine Betriebsanleitung für Einzelmaschinen.
Hingewiesen werden müsse in
diesem Zusammenhang auch auf besondere
Gefahren, die mit der Anlage verbunden
seien.In dieser Publikation müsse auch
auf die einzelnen Betriebsanleitungen der
Anlagenkomponenten eingegangen werden.„Es
ist jedoch darauf zu achten“,sagte
Gottlieb, „dass diese Betriebsanleitungen,
falls sie noch nicht existieren,ebenfalls erstellt
werden, anderenfalls geprüft und ergänzt
werden, falls sie nicht den aktuellen Vorgaben
aus EG-Richtlinien und DIN EN Normen
entsprechen.“ Sei dies alles erledigt,
könne die vorbereitete Konformitätserklärung
unterzeichnet und die CE-Kennzeichnung
angebracht werden.
3. Haftungsrisiko
Wie wichtig eine vernünftige Dokumentation
ist, belegt laut Gottlieb allein schon
die Tatsache, dass ihr Fehlen mit einem
technischen Fehler am Gerät bzw. an der
Anlage gleichzusetzen ist. „Fehlen diese
Dokumente gänzlich,so sind alle,die für den
Konstruktionsprozess und das Produkt verantwortlich
sind,einem hohen Haftungsrisiko
ausgesetzt. Die verantwortlichen Geschäftsführer,
Abteilungsleiter und Konstrukteure
unterschätzen häufig die Anforderungen der
CE-Kennzeichnungspflicht.Es ist ihnen nicht
bewusst, dass es das Geräte- und Produkt-
Sicherheitsgesetz ist,das den Verantwortlichen
die Erfüllung der Richtlinien vorschreibt.“
Helmut Gottlieb ist immer wieder überrascht,
mit welcher Unkenntnis er in den
Unternehmen häufig konfrontiert ist.
Zunächst einmal stellt sich die Frage,
wer ist eigentlich „Hersteller“ ? Laut
Gottlieb gibt es eindeutige Antworten:
„Handelt es sich um ein Produkt, dessen
Urspungsland ein Land der EU ist,so
meint man mit „Hersteller“ das Unternehmen,
welches das betriebsfertige Gerät
gebaut hat.
Bei Produkten, deren Ursprungsland
außerhalb der EU liegt, kann anstelle
des tatsächlichen Herstellers ein Bevollmächtigter
innerhalb der EU treten.
Gibt es keinen Bevollmächtigten und
hat der Hersteller keine Konformitätserklärung
ausgestellt,so liegt die Verantwortung
für die CE-Kennzeichnung
beim Importeur.“
Unabhängig von diesen örtlich bezogenen
Faktoren ergibt sich für die drei Rechtsexperten
Ostermann,Klindt und Locquenghien
aus der Maschinenrichtlinie, dass der
Maschinenanlagenhersteller im Rahmen
des Binnenmarktrechts gesamtverantwortlich
für eine Maschinenanlage zeichnet.
RECHT+NORMUNG HY |
Denn im Art. 8 Abs. 7 heißt es:
„Die gleichen Verpflichtungen (Anm.:
Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung
und Konformitätserklärung) gelten
für denjenigen, der Maschinen oder Teile
von Maschinen oder Sicherheitsbauteile
unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt
oder eine Maschine ... für den Eigengebrauch
herstellt“.Sie schreiben weiter:
„...kann diese Verpflichtung den Betreiber
treffen, der erkennbar selbst eine Maschine
bei eigener Werkstatt bestellt.Sie kann
aber auch den Betreiber treffen, der an
eingekauften oder vorhandenen Maschinen
selbst oder unter seiner Verantwortung
sicherheitsrelevante Zusatzanbauten
vornimmt bzw.vornehmen lässt und
damit im Falle einer wesentlichen Veränderung
zum Eigenhersteller einer dann
neuen Maschine wird. Es kann im Falle
des Anlagenbaus auch der Betreiber
sein,der gesamtverantwortlich „Maschinen
oder Teile von Maschinen unterschiedlichen
Ursprungs zu einer Anlage
zusammenfügt.“
Lösungen für diese Problematik liegen
für die drei Juristen auf der Hand:
„Zum einen die Delegation der Verantwortung
für die Erfüllung der öffentlich
rechtlichen Anforderungen an eine
„gesamtverantwortliche Person“, z. B. im
Rahmen einer Projektleitung.
Zum anderen die Einbeziehung der
am Anlagenprojekt beteiligten Mitarbeiter
in diese Verantwortung im Rahmen
ihrer Teilaufgaben.“
Dies müsse sich darin äußern, dass Verantwortung
delegiert werde, „und entsprechende
Mitwirkungsverfahren zu wollen,
anzulegen und zu kontrollieren.“
Dann, so resümieren die drei in ihrem
Beitrag für die VDI-Nachrichten, könne
die Maschinenrichtlinie „mit ihren gerade
mal 16 Artikeln und ihrem sehr einfach zu lesenden
Anhang I“ als große Chance für den
deutschen Maschinen- und Anlagenbau
gesehen werden. Sie schreiben, „Diesen
Vor teil in Konstr uktion, Fabr ikation und
Vertrieb zu nutzen erfordert allerdings ein
Umdenken der Geschäftsleitungsentscheidungen.“
HY6 ||||| 9/2005 33