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Rüstungsexporte: Richtig oder Falsch? 9
bediente. 17 Zwischen 1990 und 2002 hat die Welt mindestens 17 Konflikte erlebt, bei denen
der Reichtum an natürlichen Ressourcen deren Nährboden bildete. 18
Eine weitere Begleiterscheinung des staatlichen Versagens, innere Ordnung zu gewährleisten,
ist der Aufschwung organisierter Kriminalität. Tief verwurzelte Korruption, Gewaltanwendung
zum Schutz krimineller Aktivitäten sowie enge Verbindungen zwischen
kriminellen Unternehmen und bestechlichen Eliten unterminieren Rechtsstaatlichkeit
und Effizienz staatlicher Institutionen. Anders als Terroristen handeln Kriminelle aus
finanziellen Beweggründen. Grenzüberschreitende Kriminalität erzeugt Einkünfte von
rund 500 Milliarden Dollar pro Jahr, einigen Schätzungen zufolge sogar das Dreifache.
Die Hochrangige Kommission für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel
schlussfolgert, dass hier enorme Mittel zur Beschaffung von Waffen, Munition und Logistik
für Kriegsführung zur Verfügung stehen. 19
2.3 Bilanz
Eine Bewertung der skizzierten Trends führt einerseits zum Schluss, dass es um den Frieden
nicht gut bestellt ist, vor allem wenn man auf die Verbreitung von Gewaltmitteln
schaut. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die gezielte Weitergabe von Waffen
und militärischer Ausrüstung dazu beitragen kann, Empfänger in zerbrechenden oder
zerbrochenen Staaten wieder in Stand zu setzen, ihre originäre Aufgabe als Hüter des Gewaltmonopols
wahrzunehmen und damit einen wesentlichen Teil von Staatlichkeit wieder
herzustellen. Letzteres geht mit einer steigenden Aufmerksamkeit der internationalen
Gemeinschaft für Krisen- und Konfliktregionen einher.
Als Erstes ist festzuhalten, dass Industriestaaten mit ihren Rüstungsausfuhren in aufstrebende
Entwicklungsländer deren Rüstungspotenziale fördern. Mit der Lieferung von
Fertigungsanlagen und Technologie stützen sie den Aufbau von Rüstungskapazitäten in
Entwicklungsländer und fördern das Entstehen von potenziellen Waffenexporteuren und
damit Konkurrenten auf dem Weltrüstungsmarkt. Diese mögen sich zunächst als Hersteller
einfacherer Waffensysteme profilieren und Fähigkeiten zur Modernisierung bereits
vorhandener Waffenarsenale entfalten, werden allerdings, so wie es in anderen Wirtschaftsbranchen
bereits zu beobachten ist, zukünftig auf Autonomie und Technologiekompetenz
drängen. Beunruhigen sollten jedoch nicht nur Rüstungspotenziale und Waffenvorräte,
sondern auch in gleichem Maße der Zuwachs an militärischen Optionen, die
sich aus der Verfügbarkeit über Kriegsgerät ergeben.
Die anhaltenden Gewaltkonflikte weisen zum Zweiten auf einen weiteren Trend des
internationalen Rüstungstransfers hin. Wo immer sie ausbrechen, sind ausreichend Ge-
17 Information von Moira Feil, unter Verweis auf Recherchen von Human Rights Watch (6. Juli 2006).
18 Vgl. Lothar Brock, Die Rolle natürlicher Ressourcen in den Kriegen der Gegenwart, in: Jahrbuch Ökologie
2005, München (C.H. Beck), 2004, S. 87-101 und Michael Renner, Anatomie der Ressourcenkriege, ebda.,
S. 102-113.
19 Vgl. Bericht der Hochrangigen Gruppe, a.a.O. (Anm. 14), Ziffer 169-170.