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Rüstungsexporte: Richtig oder Falsch? 21
Direkte Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Rüstungsexporten
Angesichts der Vielschichtigkeit der Veränderungen, die als Entwicklung bezeichnet werden,
bleibt nicht aus, dass die Einflüsse von Rüstungstransfers darauf ebenso vielfältig
sind. 43 Am ehesten lassen sich noch Verbindungen herstellen, die sich auf das Ausgabeverhalten
der Empfängerstaaten von Rüstungslieferungen beziehen. Um den Stellenwert
von Rüstungseinfuhren für die Empfängerländer zu beurteilen, ist es zunächst notwendig,
nicht nur die Kosten einzelner Rüstungstransfers in Rechnung zu stellen. Auch das Verhältnis
der Militär- bzw. Sicherheitsaufwendungen zu Ausgaben für soziale Leistungen
(Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Bildung) und wirtschaftliche Impulse (Investitionen,
Infrastruktur) ist zu bewerten. Dazu ist eine transparente Haushaltsführung vonnöten.
Der tatsächliche Umfang der finanziellen Belastungen durch Rüstungsimporte lässt sich
nur abschätzen, wenn die Staatshaushalte die Kosten wahrheitsgemäß und umfassend
abbilden und die Streitkräfte nicht über Schattenhaushalte mit unkontrollierten Einnahmen
und Ausgaben verfügen. Da es sich beim Rüstungstransfer um die Weitergabe langlebiger
Güter handelt, sind außerdem die andauernden Auswirkungen auf den jahre-,
wenn nicht jahrzehntelangen Einsatz personaler, technologischer und finanzieller Leistungen
einzukalkulieren.
Bei der Beurteilung des Verhältnisses von Militärausgaben zu den anderen staatlichen
Aufwendungen ist der Grad an Entwicklung in Rechnung zu stellen. Je geringer das Pro-
Kopf-Einkommen eines Landes ist, desto kleiner ist der finanzielle Spielraum, der für
Investitionen, sei es für Entwicklung, sei es für Rüstung, zur Verfügung steht. Bei ärmeren
Entwicklungsländern schlägt die Belastung durch Rüstungsimporte tendenziell direkter
auf Entwicklungsaufwendungen durch als in Ländern mit mittlerem oder hohem Pro-
Kopf-Einkommen.
Indirekte Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Rüstungsexporten
Mittelbare Verbindungen zwischen Rüstungstransfers und Entwicklung stellen sich ein,
wenn diese in Beziehung zur Staatlichkeit, zu den Entwicklungsstrategien und zum Konfliktverhalten
des Empfängerlandes treten. Entscheidungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer
sind dann akzeptabel, wenn diese die Funktionsfähigkeit labiler Staaten
stärken und einen rechtlich geregelten sowie politisch kontrollierten Sicherheitssektor
stützen, das heißt Gewaltmissbrauch und Kriminalität eindämmen und den Bestand des
Gewaltmonopols untermauern. Ist dies nicht gewährleistet, drohen Rüstungstransfers
„schlechte Regierungsführung“ zu befördern, wenn sie ungleiche Herrschaftsverhältnisse
stabilisieren, sich unter Einfluss von Korruption vollziehen und gegen die Gebote von
Transparenz und öffentlicher Partizipation verstoßen.
43 Die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte (s. Anm. 12) hat in ihrem Rüstungsexportbericht 2005, Anhang:
Diskussionsanstoß: Rüstungsexporte und Entwicklung – eine Annahme auf dem Prüfstand (S. 92-101)
erste Überlegungen zur Aktualität dieses Spannungsverhältnisses vorgelegt. Die folgenden Ausführungen
stützen sich darauf.