Dokument 1.pdf (227 KB) - eDoc

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

24 Bernhard Moltmann lebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhüten“. 48 Die „Politischen Grundsätze“ Die Rechtslage hat jedoch nicht verhindert, dass es in der deutschen Rüstungsexportpolitik immer wieder zu Kontroversen um einzelne Rüstungsgeschäfte gekommen ist. Um Vorhersehbarkeit in Entscheidungssituationen einzuführen und die Reichweite von Ermessensspielräumen abzustecken, haben im Laufe der Zeit Bundesregierungen unterschiedlicher politischer Färbung so genannte „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter“ verabschiedet. Die erste Fassung einer derartigen Deklaration stammte aus dem Jahr 1971 und wurde 1982 geändert. Sie hielt immerhin 18 Jahre und bildet auch den Kern der derzeit gültigen vom 19. Januar 2000. Jede Version der „Politischen Grundsätze“ trägt Kennzeichen von Kompromissen zwischen Interessen, die am restriktiven Kurs festhalten wollen, und jenen, denen an einer Expansion der deutschen Rüstungsausfuhren liegt. Außerdem versuchen sie, aktuelle sicherheitspolitische Konjunkturen und Zwänge aus eingegangen Bündnisverpflichtungen oder Mechanismen staatenübergreifender Rüstungsproduktion abzubilden. Als Ergebnis ersetzen die „Politischen Grundsätze“ das Verbot von Rüstungsausfuhren durch eine Differenzierung von Bedingungen, die für die Exporte zu berücksichtigen seien. Der Ausschluss einer Genehmigung ist dann nur eine Variante der Entscheidungsmöglichkeiten. Die mittlerweile erreichte prinzipielle Exportfreundlichkeit lässt sich darin identifizieren, dass die Fassung von 2000 49 zwischen zwei Ländergruppen unterscheidet: (1) NATO- Länder, EU-Mitgliedstaaten und gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Schweiz). Für sie gilt, dass der Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht zu beschränken ist, es sei denn, dem widersprächen in Einzelfällen gewichtige Gründe; (2) Sonstige Länder: Hier sollen die Genehmigungen restriktiv gehandhabt werden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen wird nicht gestattet. Ausnahmen sind nur möglich, wenn dies im Einklang mit deutschen Sicherheits- und Bündnisinteressen liegt. Rüstungsgüter dürfen dagegen transferiert werden, wenn dies die deutsche Sicherheit, das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet. Außerdem sind Menschenrechtssituation und Entwicklungsperspektive des Empfängerlandes, regionale Stabilität und Gefahren innerer Konflikte zu berücksichtigen. Diese Einschränkungen sollen bei Entscheidungen stärker ins Gewicht fallen als das volkswirtschaftliche Interesse an freiem, uneingeschränktem Handel oder die Sicherung von deutschen Arbeitsplätzen. Neben den eingefügten menschenrechts- und entwicklungsbezogenen Gesichtspunkten lag die Innovation der „Politischen Grundsätze“ von 2000 darin, dass die Hürden für einen gesicherten Endverbleib der Lieferungen angehoben, Kooperationen unter europäi- 48 § 7 AWG, in: ebda., S. 7. 49 Der Wortlaut der „Politischen Grundsätze“ findet sich ebda., Anlage 1.
Rüstungsexporte: Richtig oder Falsch? 25 schen Rüstungsherstellern gefördert und, vor allem, der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte aus dem Jahr 1998 für die deutsche Genehmigungspraxis verbindlich gemacht wurden. Außerdem erklärte sich die Bundesregierung bereit, jährlich über ihre Rüstungsexportpolitik dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit zu berichten. 5.2 Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte von 1998 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im Jahr 1998 auf einen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte verständigt, 50 nachdem bereits zu Beginn der 1990er Jahre erste Überlegungen zu einem derartigen Vorhaben kursiert waren. Außerdem nahm die EU Anregungen der OSZE auf, die im Jahr 1993 einen vergleichbaren Katalog von Kriterien für den Umgang mit Rüstungsexporten formuliert hatte. Der EU-Kodex knüpfte auch an Vorgaben aus dem gesellschaftlichen Raum an. Zu nennen sind hier die Initiative von Friedensnobelpreisträgern, die Oscar Arías, der derzeitige Staatspräsident von Costa Rica, angestoßen hatte, 51 oder der Entwurf eines weltweiten Vertrags zur Kontrolle von Waffenverbreitung („arms control treaty“) britischer Nichtregierungsorganisationen. 52 Deren Werben ist es immerhin zu verdanken, dass inzwischen über 60 Staaten dafür Interesse gezeigt haben. Als freiwillige Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Standards für ihre Rüstungsexportpolitik besteht der Verhaltenskodex aus vier Elementen: (1) einer Präambel mit allgemeinen Zielsetzungen, (2) die Benennung von acht Kriterien, die bei der Genehmigung von Rüstungsausfuhren zu berücksichtigen sind, (3) operative Bestimmungen, von denen die wechselseitige Konsultationspflicht unter den Mitgliedstaaten bei strittigen Anfragen die wichtigste ist, und (4) die Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung. Zu den Kriterien zählen: 1. die internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, 2. die Menschenrechtssituation im Empfängerland, 3. das Risiko interner Konflikte und Bürgerkriege im Empfängerland, 4. die Aufrechterhaltung regionaler Sicherheit und Stabilität, 5. Rückwirkungen auf die nationalen Sicherheitsinteressen der EU-Staaten und befreundeter Staaten, 50 Der Wortlaut des EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte findet sich als Anlage zu den „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung, in: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, a.a.O. (Anm. 10), Anlage 1. Siehe auch: Sibylle Bauer, The EU Code of Conduct on Arms Exports – Enhancing the Accountability of Arms Export Policies?, in: European Security, 12 (2004), S. 129-147. 51 Vgl. Oscar Arías, Einführungsrede, in: Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE)/Entwicklungspolitisches Forum, Entwicklung und Abrüstung. Internationaler Politikdialog, Bonn/Petersberg, 31. Oktober-1. November 2000, Berlin (DSE), 2000, S. 37-44. 52 „Waffen unter Kontrolle“ mit Beiträgen von Mathias John, Robert Lindner und Bernhard Moltmann, in: AI-Journal. Das Magazin für Menschenrechte, 2006, Nr. 6, S. 12-18; vgl. auch: Hwww.controlHarms.org.
Seite 1 und 2: Bernhard Moltmann Rüstungsexporte:
Seite 3 und 4: Zusammenfassung Es gibt nur wenige
Seite 5: sicht, dass die moralische Position
Seite 9 und 10: 1. Der Bedarf einer neuen ethischen
Seite 11 und 12: Rüstungsexporte: Richtig oder Fals
Seite 31: Rüstungsexporte: Richtig oder Fals

Dokument 1.pdf (227 KB) - eDoc

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?