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Rüstungsexporte: Richtig oder Falsch? 15
Waffenregister aus dem Jahr 1991, dass gesetzliche Barrieren gegen die Weitergabe relevanter
Daten ausgeräumt werden können, ohne unternehmerische Schutzsphären zu verletzen.
Ohnehin sind viele Informationen über Rüstungstransfers im Umlauf. Sie stützen sich
auf alltägliche Beobachtungen, Presseberichte, akademische Analysen und Selbstdarstellungen
von Rüstungsherstellern oder Empfängerstaaten. Die so gewonnenen Auskünfte
und Daten sind aber in den wenigsten Fällen miteinander vergleichbar. Auf Grund unterschiedlicher
Quellen und Grade an Seriosität entsteht kein umfassendes Bild. Urteile über
Rüstungsgeschäfte stehen stets unter dem Vorbehalt des Vorläufigen. Ein Zeichen politischer
und gesellschaftlicher Verantwortung seitens der Rüstungshersteller wäre es, wenn sie,
jenseits des Zur-Schau-Stellens ihrer Produkte in Hochglanzbroschüren und auf internationalen
Rüstungsmessen, selbst konkrete Auskunft über ihre Geschäfte geben würden.
Gleichwohl ist das Gebot der Transparenz als Gegenstück zur Geheimhaltung kein
Selbstzweck, sondern Ausdruck der Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Dies beschränkt
sich in demokratischen Verhältnissen nicht auf den Arkanbereich des Regierens,
sondern findet ebenso im Parlament und in der Öffentlichkeit seinen Ort. Insofern entscheidet
der Grad an gewährter oder erlangter Transparenz über die Demokratiefähigkeit
der Rüstungsexportpolitik eines Staates. Was unter dem Stichwort des „guten Regierens“
(good governance) von Empfängerländern einzufordern ist, nämlich eine zivile Kontrolle
des Sicherheitssektors zuzulassen, Militärbudgets transparent zu gestalten und Rüstungskäufe
im Einklang mit demokratisch legitimierten Verfahren zu tätigen, gilt ebenso für die
Lieferländer und die hier praktizierten Entscheidungsverfahren über Rüstungsausfuhren.
Ob und inwieweit diese dem gerecht werden, zeigt sich unter anderem daran, ob folgende
Kriterien der Information erfüllt werden: Verfügbarkeit – Verlässlichkeit – Reichweite –
Präzision – Vergleichbarkeit – Relevanz. 31 Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung
für eine angemessene Urteilsbildung, die politische Kontrolle der rüstungsexportpolitischen
Praxis und den Schutz der Normen vor einer offenen oder verdeckten Demontage.
Gerade die Schwächen des deutschen Genehmigungsverfahrens offenbaren die Gefahren
von fehlender oder unzureichender Transparenz. So drohen situative Entscheidungen
getroffen zu werden, die nicht hinreichend die politischen, ökonomischen und sozialen
Auswirkungen von Rüstungstransfers in den Empfängerländern und der Region in Rechnung
stellen oder Rücksicht auf die langfristigen Effekte von Rüstungsimporten nehmen.
Bleibt der Begründungshorizont im Unklaren, stellt sich schnell der Verdacht ein, bei
rüstungsexportpolitischen Entscheidungen seien einseitig bestimmte Interessen zum Zuge
gekommen oder Zusagen für Rüstungslieferungen dienten als Vehikel, anders gelagerte,
zum Beispiel wirtschaftliche oder politische Intentionen zu befördern. Ähnlich verhält es
sich, wenn Rüstungsgeschäfte mit Angeboten anderer attraktiver Transferleistungen gekoppelt
werden. Dies ist der Fall, wenn Interessenten an Rüstungswaren zu positiven Entscheidungen
durch die Verheißung verlockt werden, noch weitere, für sie günstige Ge-
31 Nach: Eamon Surry, Transparency in the Arms Industry, Stockholm (SIPRI, SIPRI Policy Paper No.
12/2006), 2006, S. 38 f.