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Rüstungsexporte: Richtig oder Falsch? 29
6. Ethische Urteilsbildung: eine andauernde Aufgabe
Politischen Deklarationen wie den „Politischen Grundsätzen“ oder dem EU-Verhaltenskodex
ist zu attestieren, dass sie sich an der Relevanz der Trias von Frieden, Sicherheit
und Entwicklung abarbeiten. Das Resultat kann aber unter ethischen Gesichtspunkten
nicht zufrieden stellen. Formal sind die Kriterienkataloge eher im Sinne einer Addition
unterschiedlicher Gesichtspunkte denn als kohärentes Programm zu werten. Darunter
leidet die Stringenz, und die Vorgaben bleiben auslegungsfähig. Die deutschen Regelungen
schlängeln sich zudem mit ihrer Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern um eine klare Positionsbestimmung herum.
Aus ethischer Sicht wiegen zwei Einwände schwer: Zum einen unterscheiden sich die
eingegangenen politischen Selbstverpflichtungen von den Prämissen der ethischen Urteilsbildung
dadurch, dass diese von einem grundsätzlichen Verbot von Rüstungsexporten
ausgehen und explizite Begründungen für Abweichungen verlangen. Umgekehrt unterstellen
die politischen Regelwerke, dass Rüstungsexporte grundsätzlich statthaft sind, es
sei denn, dass ihnen gravierende Gründe widersprechen. Deshalb wundert es nicht, dass
die EU-Mitgliedstaaten und mit ihnen auch Deutschland trotz der Verpflichtung, den
Verhaltenskodex zu achten, inzwischen einen so großen Anteil am Weltrüstungshandel
haben. Die Ursache liegt nicht in der Qualität der Kriterien. Sie haben viel mit dem gemein,
was zuvor im Zuge einer ethischen Reflexion entfaltet worden war, erreichen aber
nicht die Bindungskraft, um das politische Handeln zu bestimmen.
Zum anderen sprechen die Deklarationen zwar viel von Empfängerländern. Doch stehen
letztlich die Belange der Lieferländer im Blick auf ihre Sicherheit und Exportinteressen
im Vordergrund. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass in konkreten Fällen einer Ablehnung
von Rüstungsexportgenehmigungen vorrangig deren Stellenwert für die internationale
oder regionale Stabilität und die Risiken von Re-Exporten zur Geltung kommen.
Da der Menschenrechtsaspekt nur auf die Auswirkungen einzelner Lieferungen verengt
wird, bleibt eine umfassende Bewertung der Lage in einem Empfängerland ausgeblendet.
Das Kriterium Acht des EU-Kodex (Entwicklungsverträglichkeit) findet kaum Anwendung.
So kam es in Deutschland in den Jahren 2002/03 zu jährlich etwa 80 Ablehnungen.
Es wurde jedoch nur ein oder zweimal auf das Kriterium Acht Bezug genommen.
Die Diskrepanz zwischen der in den Selbstverpflichtungen artikulierten deklaratorischen
Politik und der tatsächlichen Praxis offenbart sich, wenn die Empfängerstaaten von
Rüstungsexporten unter Gesichtspunkten der Kriteriologie des EU-Verhaltenskodex geprüft
werden. Dies leistet eine vom Bonn International Conversion Center (BICC) erstellte
Datei. Sie listet für 170 Staaten auf, ob sie die Bedingungen der Kriterien des Kodex
erfüllen. 57
Die Datenbank unterscheidet zwischen solchen, bei denen die reale Situation
mit den Kriterien übereinstimmt, solchen, bei denen dies fraglich ist, und solchen, bei
denen dies nicht gegeben ist. Das Ergebnis ist folgendes: Letztlich ist es nur die Mehrzahl
57 Die Datenbank findet sich unter: www.bicc.de/ruestungsexport/database.php.