Die Renten- und die Widerspruchsausschüsse - Die BG ETEM

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

II. Das Verwaltungsverfahren nach einem Arbeitsunfall oder bei Verdacht auf eine Berufskrankheit 1. Beginn des Verfahrens In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufs krank heiten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Ist ein Versicherungsfall eingetreten, sind Leistungen von Amts wegen zu erbringen (§ 19 Satz 2 SGB IV). Der Entscheidung über Leistungen geht das Verwaltungsverfahren voraus. Es soll zügig und effektiv ablaufen. Die Berufsgenossenschaft muss darin alle entscheidungsrelevanten Tat sachen ermitteln. Dies gelingt nur mit Hilfe von Informationen. Ein reibungsloser Infor ma tionsfluss ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation. Gesetzlich ist sichergestellt, dass die Berufsgenossenschaft nicht nur durch Leis tungs anträge der Versicherten informiert wird. Das Verwaltungsverfahren kann mit dem Leistungsantrag der oder des Verletzten oder Erkrankten beginnen. Häufiger erhält die Berufsgenossenschaft die für den Beginn des Ver waltungsverfahrens wichtigen Informationen von den Durchgangsärztinnen und ärzten, die die Versicherten nach einem Arbeitsunfall aufsuchen. Das Durchgangsarztverfahren der Berufsgenossenschaften besteht bereits seit 1935. Folgende Regelungen stellen den Informationsfluss zwischen den Beteiligten sicher: Die Unternehmer(innen) sind verpflichtet, einen Versicherungsfall anzuzeigen (§ 193 SGB Vll). Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem sie von dem Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Die Anzeige ist vom Betriebs oder Personalrat mit zu unterzeichnen. Die Unternehmensführung hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin über jede Unfall oder Berufskrank heiten anzeige in Kenntnis zu setzen. Die behandelnde Ärzteschaft und die Krankenkassen sind den Berufs genossenschaften gegen über verpflichtet, alle arbeitsunfähigen oder voraussichtlich mehr als eine Woche behandlungsbedürftigen Unfallverletzten dazu anzuhalten, sich unverzüglich einem Durchgangsarzt oder einer Durchgangsärztin vorzustellen. Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies der Unfallversicherung oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form unverzüglich anzuzeigen (§ 202 SGB VII). 8 Das Verwaltungsverfahren beginnt also mit dem Eingang einer Unfallanzeige, des Durch gangsarztberichtes, der BKAnzeige oder der Information durch einen anderen Sozial ver sicher ungsträger. Ob ein Versicherungsfall nun vorliegt oder nicht, ist von der Berufsge nossen schaft in jedem Falle von Amts wegen zu klären. 2. Untersuchungsgrundsatz Die Berufsgenossenschaft hat gemäß dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 SGB X). Die Vorschrift enthält eine Leitlinie für die Sachverhaltsermittlung. Die zur Objektivität verpflichtete Berufsgenossenschaft bestimmt Art und Umfang ihrer Ermittlungen. Sie überprüft alle Informationen, auch und gerade wenn sie von Versicherten kommen, im Rahmen des Verfahrens daraufhin, ob sie für die zu treffen de Entscheidung von Bedeutung, d. h. entscheidungserheblich sind. Die Berufsge nossen schaft hat die für den Versicherten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (§ 20 Abs. 2 SGB X). 3. Die Beweismittel Die Vorschrift des § 21 SGB X verpflichtet die Berufsgenossenschaft, die für das Verwal tungs verfahren erforderlichen Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Die in dieser Vorschrift vorgenommene Aufzählung von Beweismitteln ist nicht abschließend, sondern lediglich beispielhaft.
Nicht aufgezählte sonstige Beweismittel sind gleichfalls zulässig, wenn sie ihrer Art nach geeignet sind, die Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache zu verschaffen (z. B. Röntgenaufnahmen, Elektrokardiogramme und andere auf technischem Wege erhobene medizinische Befunde sowie Fotos, Filme, Tonbandaufnahmen); siehe Übersicht unten. 4. Zwischennachrichten Kann die Berufsgenossenschaft ein Verwaltungsverfahren, das durch einen förmlichen Be scheid zu beenden ist (§ 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV), nicht innerhalb von sechs Monaten abschließen, hat sie den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verfahrens schriftlich zu unterrichten (§ 103 SGB VII). 5. Abschluss des Verfahrens In der gesetzlichen Unfallversicherung werden viele Leistungen von Amts wegen im Wege des so genannten schlichten Verwaltungshandelns erbracht (Beispiel: Übernahme von Heilbehand Übersicht: Beweismittel Zeugen Sachverständige Auskünfte II. Das Verwaltungsverfahren nach einem Arbeitsunfall oder bei Verdacht auf eine Berufskrankheit Beweismittel sonstige Beweismittel lungskosten und Zahlung von Verletztengeld). Im Gegensatz dazu sind Entschei dun gen über Rentenansprüche und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in schriftlicher Form zu erlassen (§ 102 SGB VII). Diese Entscheidungen trifft der Rentenausschuss. 6. Zusammenfassung Nach Eingang einer Unfall oder BKAnzeige oder eines Durchgangsarztberichtes sammelt, sichtet und verarbeitet die Berufsgenossenschaft alle entscheidungsrelevanten Informa tionen mit der Verpflichtung, zu klären, ob die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls und die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen erfüllt sind. Gegebenenfalls ist das Ermittlungsverfahren mit einem Verwaltungsakt oder einem öffentlichrechtlichen Ver trag abzuschließen. Rentenausschuss und Widerspruchsausschuss treffen Entscheidun gen, soweit es um Renten, Abfindungen mit Gesamtvergütungen, Renten als vorläufige Ent schä digungen, laufende Beihilfen und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit geht. Anhörung Beteiligter Urkunden, Akten Augenschein 9
Seite 1: Die Renten- und die Widerspruchsaus
Seite 5: Inhalt Vorwort 5 I. Einleitung 6 1.
Seite 8 und 9: I. Einleitung 1. Aufgaben eines Ren
Seite 12 und 13: III. Arbeitsunfälle § 8 SGB VII A
Seite 14 und 15: III. Arbeitsunfälle Gegen die Folg
Seite 16 und 17: III. Arbeitsunfälle Die gesetzlich
Seite 18 und 19: IV. Das Berufskrankheitenverfahren
Seite 24 und 25: V. Leistungen nach Eintritt eines V
Seite 26 und 27: Anhang Sozialgesetzbuch (SGB) IV -
Seite 28 und 29: Anhang 26 übertragene Aufgaben wah
Seite 30 und 31: Anhang 28 cherungssumme bei der Ber
Seite 32 und 33: Anhang 30 niedrigsten Gefahrklasse
Seite 34 und 35: Anhang § 4 Mitwirkung der für den
Seite 36 und 37: Anhang Nr. Krankheiten 4114 Lungenk
Seite 38 und 39: Anhang 36 rung, der Mobilität sowi
Seite 40 und 41: Anhang (3) Als Gesundheitsschaden g
Seite 44: Berufsgenossenschaft Energie Textil

Die Renten- und die Widerspruchsausschüsse - Die BG ETEM

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?