OGH 1993/06/01, 6 Ob 555/93 - Familienrecht.at

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10 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht OGH 1993/06/01, 6 Ob 555/93 Was das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluß für den Fall der Beteiligung des Beklagten an einem sogenannten Verlustbeteiligungsmodell in rechtlicher Würdigung ausgeführt hat, hält sich im allgemeinen an den in der Rechtsprechung unwidersprochen aufrechterhaltenen Grundsatz, daß die unterhaltsrechtlich erheblichen Lebensverhältnisse in der Einkommenskomponente von den tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünften ohne Rücksicht auf ihre steuerrechtliche Wertung bestimmt werden (vgl zB die vom Berufungsgericht zitierte E JBl 1992,702). Wie sich dies im konkreten Einzelfall auf die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Ansehung der vom Beklagten geltend gemachten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auswirkt, wird erst nach der aufgetragenen Verfahrensergänzung beurteilt werden können. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes liegen der mit dem Aufhebungsbeschluß hiezu überbundenen rechtlichen Beurteilung keine Lösungen einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten materiellen Frage zugrunde. Inwieweit sich die dem Beklagten in den jeweiligen Wirtschaftsperioden tatsächlich zur Verfügung gestandenen Einkünfte aus dem geltend gemachten Grund der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verminderten, wird erst nach der zutreffend aufgetragenen Verfahrensergänzung feststehen. Die Ausführung im Rekurs des Beklagten, daß die - in ihren Einzelheiten kaum nachvollziehbare - erstinstanzliche Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage richtig sei, vermag auch nicht die unrichtige Lösung einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Frage im angefochtenen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß aufzeigen. Die beiden anderen Punkte der im Rekurs des Beklagten bekämpften berufungsgerichtlichen Rechtsansichten scheiden zwar nicht deshalb aus der Nachprüfung aus, weil die Rechtsmittelzulässigkeit vom Berufungsgericht nicht mit ihnen begründet worden war; es liegt aber auch
11 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht OGH 1993/06/01, 6 Ob 555/93 insofern keine Anfechtungsvoraussetzung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor: Der Einwand des Rechtsmißbrauches und der Unterhaltsverwirkung wurde im Provisorialverfahren von allen drei Instanzen verneint. Der dort als bescheinigt angenommene Sachverhalt wurde ohne wesentliche Änderungen auch urteilsmäßig festgestellt. Beide Vorinstanzen erkannten auch im Rechtsstreit selbst, daß nach den konkreten Verhältnissen das Verhalten der Klägerin nicht als Grund für eine Unterhaltsverwirkung zu werten sei. Diese Fallbeurteilung kann nicht auf der unrichtigen Lösung einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage beruhen, weil sie mit der Würdigung des konkreten, im wesentlichen gegenüber dem im Provisorialverfahren als bescheinigt zugrunde gelegten Sachverhalt unveränderten Sachverhaltes durch den Obersten Gerichtshof übereinstimmt und nicht aufgezeigt wurde, daß diese Entscheidung von der Rechtsprechungslinie abwiche. Die Vorinstanzen haben in tatsächlicher Hinsicht zugrunde gelegt, daß die im Zeitpunkt der Auflösung der 18 1/2 Jahre dauernden Ehe 52 Jahre alte Klägerin nach ihrer ausländischen Herkunft und Ausbildung sowie ihrer Berufspraxis nur in der ärztlichen Ordination ihres damaligen Ehemannes in ihrem ländlichen Wohnbereich unter den herrschenden Arbeitsmarktverhältnissen nicht vermittelbar sei. In der Annahme der Anspruchsvoraussetzungen nach § 66 EheG durch beide Vorinstanzen ist daher ebenfalls keine unrichtige Lösung einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage zu erkennen. Der Rekurs des Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß war aus diesen Erwägungen zurückzuweisen. Bei der neuerlichen Urteilsfällung werden die in der Entscheidung EvBl 1984/151 dargelegten Erwägungen zu beachten sein.
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Seite 5 und 6: 1984 526.697 S ( 322.450 S) 1985 1,
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