OGH 1993/06/01, 6 Ob 555/93 - Familienrecht.at

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OGH 1993/06/01, 6 Ob 555/93
der Klägerin abgezogen würden und der Restbetrag den
Unterhaltsanspruch der Klägerin ausmache;
die konkurrierende gesetzliche Unterhaltspflicht des Beklagten für die
gemeinsame, nunmehr 20 Jahre alte Tochter, sei derart zu
berücksichtigen, daß die tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Beklagten
an seine Tochter von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abgezogen
werden;
auf den solcherart ermittelten Unterhaltsanspruch der Klägerin seien die
Naturalleistungen des Beklagten in Anschlag zu bringen;
das unterhaltsrechtlich erhebliche Einkommen des Beklagten sei als
Unterhaltsbemessungsgrundlage zu wenig genau erhoben und festgestellt
worden, vor allem bedürften die sogenannten "negativen Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung" näherer Aufklärung.
Für den Fall, daß die vom Beklagten steuerlich veranschlagten negativen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Beteiligung des
Beklagten an einem sogenannten Verlustbeteiligungsmodell stammen
sollten, an dem sich der Beklagte durch eine Einmalzahlung beteiligt habe,
wären vom tatsächlich verfügbaren Einkommen des Beklagten bloß
steuerrechtlich als einkommensmindernd zu veranschlagende Posten
nicht als Abzugspost anzuerkennen. Allenfalls wären Rückzahlungsraten
auf ein zur Aufbringung der Kosten der Vermögensbeteiligung
aufgenommenes Darlehens als Abzugspost zu berücksichtigen. In jedem
Fall wäre aber der Erwerb entsprechender (wenn auch derzeit
ertragsloser) Vermögenswerte bei der für die Unterhaltsbemessung zu
berücksichtigenden Lebensverhältnisse zu veranschlagen;