OGH 1993/06/30 3 Ob 523/93 - Familienrecht.at

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OGH 1993/06/30 3 Ob 523/93
das Zweitstudium nicht mit zumindest durchschnittlichem Erfolg. Er habe
den Großteil der Prüfungen zumindest zweimal ablegen müssen und sei
überwiegend nur mit der Note "Genügend" beurteilt worden. Dazu komme
noch, daß er keine einzige der sechs für die erste Diplomprüfung
erforderlichen Teilprüfungen abgelegt habe, obwohl formal die
Voraussetzungen für die Ablegung der Prüfungen bereits gegeben
gewesen seien. Diese Teilprüfungen hätten "bekanntermaßen" einen
Lern- und Zeitaufwand erfordert, der zumindest ebenso hoch einzustufen
sei, wie jener zur Erreichung der Prosemimar- und Übungszeugnisse. Da
der Beklagte noch keine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung abgelegt
habe, müsse der Studienerfolg als unterdurchschnittlich bezeichnet
werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte, wie er
behauptet habe, noch das eine oder das andere Proseminar- oder
Übungszeugnis mehr oder weniger erlangt habe.
Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen
Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher
Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig.
Das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür ist ausschließlich nach § 502
Abs 1 ZPO zu beurteilen, weil keine bloße Frage der
Unterhaltsbemessung vorliegt, wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit mit der
Berufsausbildung in untrennbarem Zusammenhang steht (EFSlg 44.741,
42.327 uva), und daher die Ausnahme nach Art XLI Z 9 WGN 1989 nicht
anzuwenden ist.
Die Revision ist auch berechtigt.
Bei der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit ist zunächst davon
auszugehen, daß die Zeit bis zur Ablegung der Reifeprüfung außer
Betracht bleiben muß, weil der Kläger dieser Ausbildung zugestimmt hat.