OGH 1993/06/30 3 Ob 523/93 - Familienrecht.at

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OGH 1993/06/30 3 Ob 523/93
Bestätigung der im § 3 des Studiensförderungsgesetzes 1992 genannten
Einrichtungen zu erbringen.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage dieser Novelle (465 BlgNR
18.GP 6) wird hiezu unter anderem ausgeführt, daß durch die Novelle
auch der bereits nach jetziger Rechtslage und Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofs verlangte Studienfortgang näher umschrieben
werden solle, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten.
Die Verankerung des Studienfortgangs als Anspruchsvoraussetzung für
die Familienbeihilfe finde ihre Begründung auch im geltenden
Unterhaltsrecht. Demnach erlösche der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch
des Kindes, wenn der Studienfortgang nicht erfolgreich ist. Auch aus
dieser Sicht sei die weitere Gewährung der Familienbeihilfe im Falle eines
mangelhaften Studienfortgangs nicht gerechtfertigt.
Der Gesetzgeber hat also den Zusammenhang zwischen dem Anspruch
auf Familienbeihilfe und dem Unterhaltsanspruch ausdrücklich betont. Der
erkennende Senat hält es ebenfalls für gerechtfertigt, die Kriterien, die bei
einem Anspruch auf Familienbeihilfe dafür maßgebend sind, daß ein
Studium als ernsthaft und zielstrebig betrieben anzusehen ist, auch für
den Unterhaltsanspruch des Kindes heranzuziehen. Dies entspricht
offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der den Anspruch auf
Familienbeihilfe und den Unterhaltsanspruch in der Frage der Beurteilung
des Studienfortgangs gleich behandelt wissen wollte. Für andere Fragen
ist die Gleichbehandlung hingegen nicht angebracht. Vor allem erlischt
daher der Unterhaltsanspruch nicht schematisch (schon oder erst) mit der
Vollendung des 27.Lebensjahres, sondern (schon oder erst) mit dem
Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit. Bei der Lösung der Frage, ob der
Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch ein Studium hinausgeschoben
wird, kann nicht allein das Lebensalter herangezogen werden, sondern es
kommt im Sinn der schon bisher ergangenen Rechtsprechung der