Magazin 197408

ZU$ätzllche EInsparungen
angeordnet
Doch ich möchte zu der
bisherigen Analyse noch
einmal zurückkommen . Ihr
sind - wie ausgeführt -
die Zahlen des offiziellen
und formellen Haushalts für
das Rechnungsjahr 1974
zugrundegelegt worden.
Für die Praxis sind sie zum
Tei l schon wieder überholt.
Der neue Bundeskanzler
Schmidt hat seine warnenden
Worte, daß Jetzt die
Zeit der sparsamen öffentlichen
H aushalte zwangsläufig
gekommen ist j sehr
prompt in die Tat umsetzen
lassen. Schon drei Wochen
nach Veröffentlichung des
Haushaltsgesetzes hat der
Bundesmi nister der
Finanzen zusätzliche Ei nsparungen
angeordnet
(Runderlaß des BMF vom
21. Juni 1974). Die zivile
Verteidigung muß danach
weitere 13,5 Millionen DM
Kürzungen hinnehmen. Das
wird sie, will sie nicht in dem
dem BMI nachgeordneten
Bereich auf Teilgebieten
ganz zum Erliegen kommen t
ohne Rückgriff auf Investitionsmittel
gar nicht leisten
können.
Wir sind also noch weit
entfernt von dem Vollzug
des Beschlusses des
Deutschen Bundestages
vom 19. Januar 1972 (mit
nur 1 Gegenstimme angenommen),
nämlich auf
längere Sicht die Mittel für
die zivile Verteidigung von
1 : 45,6 auf ein Verhältnis
von 1 : 20 heranzuführen
(Niederschri ft der 162.
Sitzung, Seite 9407 B).
Das ist bei der konjunkturellen
Situation und den
dem Bund vorgegebenen
Notwendigkeiten für den
Haushalt - erwähnt sei hier
beispielhaft nur die Auswirkung
der Steuerreform -
ohne weiteres verständlich.
Doch ad calendas graecas
kann das Problem nicht aufgeschoben
werden, da die
Glaubwürdigkeit der
Gesamtverteidigung der
Bundesrepublik Deutschland
und die Wirksamkeit
ihrer militärischen Verteidigung
entscheidend auch
vom Stand der zivilen
Verteidigung abhängt. Ich
werde im übrigen au f den
erwähnten Beschluß des
Deutschen Bundestages
vom 19. Januar 1972 noch im
Zusammenhang mit dem
Katastrophenschutz zurückkommen
.
Auch positive Aspekte
Ich meine nun allerdings,
daß die Betrachtung des
Katastrophenschutz
(bis 1970 LSHD)
H aushalts der zivilen
Verteidigung nicht ohne
einen Blick auf seine
wesentlichen Posten abgeschlossen
werden sollte.
Dies um so mehr, als sich
aus dem Haushalt 1974
auch durchau s posi tive
Aspekte ergeben.
Der Bundesminister des
Innern hat mehrfach betont,
daß der augenblickliche
1969 1973 1974
Besonders wichtige Maßnahmen
des Katastrophenschutzes :
Schulen 6,0 7,0
Werkstätten 6,8 10,0
Einheiten und Einrichtungen 23,4 24 ,5
Baum aßnahmen bundeseigener
Grundstücke 4,5 11 ,0 10,0
Baumaßnahmen nicht bundeseigene r
Grundstücke 1,4 3,0 2,5
Fahrzeuge 0,4 4,0 8,9
Hubschrauber 3,9 4,5
STAN-Ausstallung 8,5 10,5 11 ,0
Einrichtungsgegenstände 1,3 1,5 1,5
Plafond der zivilen Verteidigung
dazu zwingt,
Schwerpunkte zu bilden. Er
hat sich dazu entschlossen,
diese Schwerpunkte in den
Technisches Hilt.werk
Bereichen zu setzen, die
zugleich eine starke
Friedenseffizienz besitzen.
Das ist der Katastrophenschutz
einschließlich des
ihm als jüngste Ergänzung
hinzugefügten Luftrettungswesens.
In der Tat ist es
hie r gelungen, die finanzielle
Ausstattung wesentlich
zu verstärken. Vergleichen
wir - wie bi sher
gehandhabt - die Jahre
1969 und 1974 miteinander
und stellen zur Erfassung
des Vergleichs mit dem
Jahre 1974 diesem noch das
Jahr 1973 voran , so ergibt
sich folgendes sehr günstige
Bild für den vom Bund zu
finanzierenden Erweiterungsteil
m Millionen DM :
1969 1973 1974
81 ,85 109,5 121 ,5
Damit wird die beachtliche
Aufstockung der Mittel um
48,4 0 10 ausgewiesen.
Davon entfallen auf solche
(Grundausstattung und
Grundausbildung) aufzukommen.
Die Zahlen für
diesen Basisteil lauten in
Millionen DM :
1969 1973 1974
7,2 15,6 24,0
Hier liegt zwar rein
rechnerisch eine ganz
auße rg ewöhnliche Steigerung
um 233 0 10 vor. Es ist
aber zu berücksichtigen ,
daß im Ansatz von 24
Millionen DM für das Jahr
1974 eine vor der Verabschiedung
des Haushalts
gewährte einmalige Zuwendung
von 7,2 Millionen
DM für die Beschaffung
von Uniformen aus einem
Sonderprogramm der
Bundesregierung Aufnahme
gefunden hat.
Immerhin verbleibt bei
Absetzung dieses Betrages
noch ein Plus gegenüber
1969 von 133 '/0. Diese
Zahl spiegelt nicht zuletzt
den erheblich aufgelaufenen
Nachholbedarf dieser
Organisation wider.
Parallel zu den Angaben
für den Erweiterungsteil
des Katastrophenschutzes
hie r ebenfalls ein Auszug
über die für den THW­
Helfer besonders interessanten
Zahlen in
Millionen DM :
1969 1973 1974
Ausgaben Kreis- u. Ortsverbände 1,4 3,5 4,7
Neubau Unterkünfte
Fahrzeuge
Gerät, Ausrüstung
Dienstkleidung
Maßnahmen des Katastrophenschutzes,
die insbesondere
die Organisationen und
H elfer interessie ren und
deshalb besonders herausgezogen
sind , nebenstehende
Beträge in Millionen DM.
Ein gleiches Bild lasse ich
für die bundeseigene
Hilfsorganisation des
Technischen Hilfswe rk s
folgen. Hier hat bekanntlich
der Bund auch für den
sonst von den Organisationen
und Ländern ei nzubringenden
Basisteil
0,2 3,8 5,5
0,5 2,0 1,4
0,5 1,5 1,5
0,3 0,8 7,9
Alle Übersichten weisen
ganz zufällig aus, daß eine
wesentliche Erhöhung der
Ansätze erreicht werden
konnte.
Diese finanzielle Schwerpunktbildung
zugunsten
des Katastrophenschutzes
darf jedoch nicht dahin
verstanden werden, daß die
Erfüllung aller Aufgaben
dieses Bereiches sichergestellt
wäre bzw. daß dies
durch weitere Konzentration
der Mittel erreicht
werden könnte . Bisher sind
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