Magazin 197408

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Kat3strophensdI Bei. at
Der Generalsekretär des Deutschen
Feuerwehrverbandes, Benno Ladwig,
übermittelte der Redaktion des
ZS-MAGAZIN zur Ergänzung der
Kurzmeldung in Heft 7, Seite 63,
(. Jetzt fordern auch die Feuerwehren"),
den Wortlaut von zwei
zitierten Resolutionen der
DFV-Delegiertenversammlung, die
am 11 . Mai in Göppingen stattfand.
Nachstehend geben wir den
Wortlaut zur Kenntnis:
Der Deutsche Feuerwehrverband als
Dachorganisation der Feuerwehren
in der Bundesrepublik Deutschland
fordert wiederholt die Beteiligung
an allen Fragen des Katastrophenschutzes,
einschließlich seiner
Organisation und der Verteilu ng der
öffentlichen Mittel dafür.
Er schlägt zu diesem Zweck die
Bildung eines Katastrophenschutzbeirates
beim Bundesminister des
tnnern vor, der in grundsätzlichen
Fragen des Katastrophenschutzes,
insbesondere vor Erlaß von Rechtsvorschriften,
zu hören ist.
Dieser Katastrophenschutzbeirat muß
sich zusammensetzen aus den
Vertretern aller am Katastrophenschutz
beteiligten Organisationen
und Behörden.
Der Deutsche Feuerwehrverband
sieht ohne Einsetzung eines solchen
mit gesetzlich zugeordneten Aufgaben
ausgestatteten Beirates die
Verwirklichung eines umfassenden
und zwischen den Organisationen
koordinierten Katastrophenschutzes
in Frage gestellt und damit letztlich
das Wohl der Bevölkerung gefährdet.
Abgrenzung und Koordination
Mit der Verabschiedung des
Gesetzes über die Erweiterung des
Katastrophenschutzes verbanden
die Feuerwehren die Hoffnung, daß
nunmehr endlich eine sachgerechte
Koordinierung der Aufgaben und der
Haushaltsmitte l vorgenomm en und
ein für alle Teile schädliches
Nebeneinander vermieden werden
sollte. Insbesondere begrüßten die
Feuerwehren die Auflösung des
Luftschutzhilfsdienstes und die damit
beseitigte Zweigleisigkeit. Die
Erfüllung der den Feuerwehren vom
Gesetzgeber übertragenen Aufgaben
sollte durch eine einheitliche -
integrierte - Ausbildung und durch
zweckmäßigen - und damit
sparsamen - Einsatz der Haushaltsmittel
zur Beschaffung von zusätzlicher
Au sstattung ermöglicht werden.
Die Finanzierung der zusätzlichen
Ausstattung und Ausbildung obliegt
dem Bund.
Leider haben sich die Hoffnungen
der Feuerwehren nicht erfüllt. Außer
einer Flut von Verwaltungsvorschriften
haben sie bisher weder Gerät noch
AusriJstung zur Ergänzung der
friedensmäßigen Ausstattung erhalten.
Mit Befremden stellen die Feuerwehren
jedoch fest, daß Organisationen
Geräte für satzungsfremde
Aufgaben erhalten, für Aufgaben, die
bereits lange von den Feuerwehren
Nahrgenommen werden.
Hier wird erneut eine Zweigleisigkeit
geschaffen, die die Zusammenarbeit
der im Katastrophenschutz
mitwirkenden Organisationen
nachhaltig stört.
Es werden daher folgende Forderungen
gestellt:
1. Die Aufgabenbereiche der einzelnen
im Katastrophenschutz mitarbeitenden
Organisationen sind gegeneinander
abzugrenzen.
2. Die Finanzmittel sind aufgabengerecht
einzusetzen.
3. Die dringend notwendige gerätemäßige
Ergänzung ist unverzüglich
einzuleiten
4. Für Ausbildungsmaßnahmen sind
ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen.
5, Es ist sicherzustellen, daß Ersatzh
beschaffungen überalterter Fahrzeuge
und Ausrüstung des Verstärkungsteds
unverzüglich erfolgen.
Antwort auf bange Fragen
Zu dem Beitrag von Albert Butz in
Heft 6/74 (.Antwort auf bange
Fragen", S. 11 ff.) erhielten wir
folgende Stellungnahme vom
Deutschen Roten Kreuz:
1. Es trifft nich t zu, daß "die Länder
der Bundesrepublik zur Zeit damit
befaßt 11 seien, "Verwaltungsvorschriften
für das Erfassen und
Registrieren von Evakuierten U usw,
aufzustellen. Bereits vor dem Land
Nordrhein-Westfalen haben die
Bundesländer Bayern (1968), Hessen
und Niedersachsen (1970), Baden­
Württemberg (1971) sowie das
Saargebiet (1972) und Schleswig­
Holstein (Mai 1973) auf Initiative des
Deutschen Roten Kreuzes
entsprechende Ministerialerlasse
herausgegeben,
2, Die Einrichtung von " Personenauskunftsstellen"
trifft nur für das
Land Nordrhein-Westfalen zu.
Nordrhein-Westfalen weicht damit
von der Regelung ab, wie sie in den
anderen Bundesländern getroffen
wurde. Danach rich ten die Kreisauskunftsbüros
des DRK zusammen
mit den Hilfsorganisationen und
Behörden sog. nGemeinsame
Auskunftsstellen " für die Bevölkerung
ein. Die vom DRK für das ganze
Bundesgebiet angestrebte Einheitlich ­
keit ist also leider nicht erreicht
worden. Dennoch wird das DRK
natürlich auch in Nordrhein-W estfalen
maßgebend am Auskunftswesen bei
Katastrophen mitwirken. Das DR K
hat daher angeboten, die Hauptverwaltungsbeamten
sollten sich der
Kreisauskunftsbüros des DRK
bedienen. Das wäre die einfachste,
wirkungsvollste und billigste Lösung.
3. Daß die Einrichtung von " Personenauskunftsstellen'
in Nordrhein-Westfalen
dem Fachdienst " Betreuung'
zuzuordnen sei, deckt sich nich t mit
der Meinung des DRK. Nachkriegsereignisse
beweisen eindeutig:
Auskunftsstellen müssen die K-Einsatzeinheiten
entlasten (abschirmen),
nicht aber mit zusätzlichen Aufgaben
belasten. Der Fachdienst "Betreuung'
muß - wie alle, die mit Katastrophenopfern
zu tun haben - registrieren,
aber keine Auskünfte geben wollen.
4. Der Text bei " Lagerausweis­
Bezugskarten Il besagt, die " DurchschriftenIl
würden nan den Suchdienst"
weitergeleitet. Frage : Wer ist hier
" der Suchdienst' ? In dem Erlaß
Nordrhein-Westfalens ist vom Suchdienst
als Institution nicht die Rede.
Gemeint ist wohl die Personenauskunftsstelle.
5. Es gibt keine " Begleitkarte fOr
verletzte Begleitpersonen". Im
Gegenteil: Die Begleitkarte ist für
unverletzte Personen vorgesehen. Sie
brauchen niemanden, der sie
begleitet! Die Karte " begleitet" sie
und stellt sicher, daß auch über
Unverletzte Auskunft an Dritte
gegeben werden kann. Darin liegt der
Sinn dieser Karte