Download - Open Courseware - JKU

Elisabeth Januschkowetz
öH-SKRIPT
'I
.t!f) SH p ersetzt nicht
das Studium der gängigen Literatur
und den Besuch der Lehrveranstaltungen

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Liebe Kollegin, lieber Kollege!
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Inhaltsverzeichnis
I. Begriffund Arten der Internationalen Organisationen
11. Die Geschichte der Internationalen Organisation
A, Allgemeines
B, Die Friedensorganisation
1, Die Defensivallianzen
2, Universelle und regionale Friedensorganisationen
a, Begriffund Abgrenzung
b, Altertum
c, Mittelalter
d, Exkurs: Die Idee der zwischenstaatlichen Organisation
1, Ausgangspunkt. Mittelalterliche Denkansätze
2, Die Schule von Salamanca
3, Friedenspläne im Zeitalter der Religionskriege
4, Friedenspläne im Zeitalter naturrechtlichen Denkens
5, Der Friede als Postulat der Vernunft
6, Machtstaatslehren, Friedensbewegungen und Pazifismus 1m 19.
Jhdt.
7, Die kirchliche Lehre von einer Friedensorganisation
8, Gemeinsames in den Plänen für eine Friedensorganisation
e, Die praktische Verwirklichung der institutionellen Friedenssicherung
1, Staatenkonferenzen
2, Das Werk von 1815. Deutscher Bund, Heilige Allianz und
Europäisches Konzert
3, Das Werk von Haag
4, Der Völkerbund
5. Die Vereinten Nationen
C, Organisationen zur internationalen Zusammenarbeit (technische Organisationen)
1, Historische Ansätze
2, Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit seit dem 19. Jhdt.
a, Die privaten internationalen Organisationen
b, Internationale Flußkommissionen
1, Allgemeines
2. Der Rhein
3, Die Donau
4, Andere Flüsse
c, Einrichtungen zur Erleichterung des zwischenstaatlichen Verkehrs
d, Die Verwaltungsunionen
1, Entwicklung und Struktur
2, Verwaltungsunionen und Völkerbund

3, Exkurs: Internationale Sekretariate
4, Verwaltungsunionen und UNO
III. Die Friedensorganisationen
A. Der Völkerbund
1. Ziele und Grundsätze
2. Mitglieder
3. Organe
a, Völkerbundversammlung
b, Völkerbundrat
c, Gemeinsame Bestimmungen für Versammlung und Rat
d, Sekretariat
e, Hilfsorgane
f, Exkurs: Ständiger Internationaler Gerichtshof
1, Allgemeines
2. Richter
3. Zuständigkeit
4. Entscheidungsgrundlagen
5. Verfahren in Streitsachen
6. Rechtsgutachten
7. Judikatur - Bewertung
4. Abrüstung
5. Kollektive Sicherheit und friedliche Streitbeilegung
a, Besitzschutz
b, Kriegsverbot
c, Die besondere Zuständigkeit des Völkerbundes für Friedensfragen
d, Verpflichtung zur friedlichen Streiterledigung
e, Das Verfahren vor dem Rat
f, Das Verfahren vor der Versammlung
g, Kollektive Sicherheit
6, Völkerrechtliche Verträge
7, Das Mandatssystem
8, Internationale Zusammenarbeit
9. Satzungsänderung
10. Auflösung des Völkerbundes
B. Die Vereinten Nationen
1, Ziele
2, Grundsätze
a, Gewaltverbot
b, Friedliche Streitbeilegung
c, Souveräne Gleichheit
d, Kollektive Sicherheit
e, UNO und Nichtmitglieder

f, Interventionsverbot
g, Exkurs: Prinzipiendeklaration 1970
3, Mitgliedschaft
4, Organe
a, Generalversammlung
1, Allgemeine Zuständigkeit
2, Besondere subsidiäre Kompetenz in Friedensfragen
3, Spezifische Kompetenzen zur Förderung der Zusammenarbeit und
des Völkerrechts
4, Die Budget - Kompetenz
5, Sessionen. Kommissionen und andere Unterorgane
6, Zustandekommen und Verbindlichkeit der Beschlüsse
b, Sicherheitsrat
1, Zusammensetzung
2, Kompetenz
3, Zustandekommen und Verbindlichkeit der Beschlüsse
4, Geschäftsordnung. Unterorgane. Teilnahme von Nichtmitgliedern
c, Wirtschafts- und Sozialrat
1, Allgemeines
2. Sessionen. Kommissionen und andere Unterorgane
d, Treuhandschaftsrat
e, Sekretariat
1. Allgemeines
2. Der Generalsekretär
3. Die UNO - Beamten
4, Exkurs: Das UNO - Verwaltungsgericht
5, Unabhängigkeit: Privilegien und Immunitäten
f, Internationaler Gerichtshof
1. Allgemeines
2. Richter
3. Zuständigkeit
4. Verfahren in Streitsachen
5. Flechtsgutachten
6. Die Flolle des Internationalen Gerichtshofs - Bewertung
5, Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
6, Kollektive Sicherheit
a, Das Verfahren nach Kapitel VII
b, Exkurs: Die UNO - Friedenstruppen
7, Exkurs: Dauernd neutrale Staaten und das UN - System der kollektiven
Sicherheit
a, Mitgliedschaft in der UNO
b, Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

8, Regionale Abmachungen
9, Treuhandgebiete und andere Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung
a, Treuhandgebiete
b, Exkurs: Südwestafrika (Namibia)
c, Entkolonialisierung
10, Rechtspersönichkeit und Vorrechte der UNO
a, Rechtspersönlichkeit
b, Privilegien und Immunitäten
11, Völkerrechtliche Verträge
12, Sitz der UNO
13, Authentische Texte und Satzungsänderung
a, Das Sprachenproblem
b, Satzungsänderung
14. Feindstaatenklausel
C. Regionale Bündnissysteme
1,OAS
2, Die Westeuropäische Union
3, Die Nordatlantik - Pakt - Organisation
4, Die ANZUS - Organisation
5, Die Arabische Liga
IV. Die technische Organisation
1, Die Internationale Atomenergie - Organisation
2, Die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

Ie BEGRIFF UND ARTEN DER INTERNATIONALEN
ORGANISATIONEN
DEF.: Internationale Organisationen im weiten Sinne:
= jeder grenzüberschreitende Zusammenschluß, gleichgültig, ob er von
Staaten oder von Privatrechtssubjekten getragen ist
Unterscheidung:
private internationale Organisationen" öffentliche internationale
Organisationen (sollen hier behandelt werden)
DEF.: Internationale Organisation:
= ein aufvölkerrechtlichem Vertrag basierender Zusammenschluß von
zwei oder mehreren Staaten bzw. anderen Völkerrechtssubjekten zur
Besorgung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse durch
gemeinsame Organe
NB.: Nicht jede Institution muß aber deshalb auch schon
völkerrechtlichen Charakter haben!
Einteilung in universelle und partikuläre (regionale), generelle und
spezielle sowie in Friedensorganisationen und Organisationen zur
Zusammenarbeit aufanderen Gebieten als der Friedenssicherung.
DEF.: universelle Organisation:
= Organisation, die einen Zweck verfolgt, der für alle Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft von Interesse ist (Universalität ratione
materiae)
• ob sie auch tatsächlich alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu
ihren Mitgliedern zählt, ist nicht bedeutsam, es genügt, daß sie tendentiell
universell ist.
DEF.: partikuläre Organisation:
= Organisation, die sich nur an einen bestimmten Kreis der Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft als potentielle Teilnehmer wendet
z.B.: Regionalorganisation:= Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Region.
• Unterform der partikulären internationalen Organisation ist die spezielle
Organisation, deren Ziel seiner Natur nach nur von bestimmten Staaten
verwirklicht werden kann.

Unterscheidung zwischen Friedensorganisationen und technischen
Organisationen
DEF.: Friedensorganisation:
= Organisation, die den Frieden
• entweder für alle Staaten durch ein umfassendes System kollektiver
Sicherheit erhalten bzw. wiederherstellen
• oder ihn nur für eine Gruppe von Staaten als Defensivallianz nach dem
Grundsatz der Abschreckung sichern wollen.
DEF.: Friedensorganisation im engeren Sinn:
sind nur jene, die den Frieden für alle Staaten durch ein umfassendes
System kollektiver Sicherheit erhalten bzw. wiederherstellen wollen.
1.

11. DIE GESCHICHTE DER INTERNATIONALEN
ORGANISATION
A: ALLGEMEINES
• obwoW internationale Organisationen (10) nach verschiedenen
Gesichtspunkten eingeteilt werden können, so kann man doch sagen, daß sie
zwei Wurzeln haben:
1. Das Bedürfnis nach Sicherheit und
2. Das Bedürfnis nach technischer Zusammenarbeit
B: DIE FRIEDENSORGANISATION
• für den einzelnen Staat kann der Friede zweifach gesichert werden:
1. Selbstschutz gegen Angreifer
2. Beitrag, daß der Friede in der internationalen Gemeinschaft überhaupt
oder doch in seiner Region gewahrt bleibt.
1. Die Defensivallianzen
• reicht zur Abschreckung gegen Angriffe die Rüstungsbereitschaft nicht aus,
können sich einzelne Staaten zu einem VerteidigungsbÜlldnis
zusammenschließen
• Defensivallianzen gibt es seit ältesten Zeiten
z.B.: - klassische Antike: Symmachien der griechischen Stadtstaaten zur
Abwehr der Perser
- Mittelalter: Zur Verteidigung des Handels gescWossene
Städtebünde (Hanse)
- Neuzeit: Dreibund Deutschland - Österreich-Ungarn - Italien
1879/82
• Defensivallianzen sind nur relative Friedensbündnisse

• europäische Staatenf'öderation: des Böhmenkönigs Georg von
Podjebrad und seines Ratgebers, des Franzosen Anton Marini:
gegen die türkische Bedrohung Mitteleuropas
• Organe: 1. Bundesversammlung
2. Bundesgericht
3. Bundesbeamte
ad 1 Bundesversammlung: zur Aufnahme neuer Mitglieder,
Verabschiedung des Bundeshaushalts
Beschlüsse über Krieg und Frieden
Bundessanktionen gegen Friedensstörer
Projekt verlief im Sande.
2. Die Schule von Salamanca
• Auf Francisco de Vitoria aufbauend, hat der letzte große Moraltheologe aus
der Schule von Salamanca, Francisco Suarez (1548-1617), die allgemeine
Grundlage für die Organisation der internationalen Gemeinschaft entwickelt.
• Zur Abhilfe friedensbeeinträchtigender Krisen verweist Suarez auf das
Naturrecht auf dessen Grundlage die Staaten denn Krieg als Mittel zur
Rechtsdurchsetzung durch eine übergeordnete Instanz mit Zwangsgewalt
ersetzen könnten.
3. Friedenspläne im Zeitalter der Religionskriege
• Emeric Cruce oder de la Croix (1590-1648):
» Hauptwerk: Le nouveau Cynee ou Discours des occasions et moyens
d'etablir une paix generale et la liberte du commerce pour tout le
monde.
» Erster Entwurffür eine universelle Friedensorganisation
» Organ: Staatenversammlung, die in Pennanenz tagen und alle
Streitigkeiten schlichten sollte
» NB.: Die Unabhängigkeit der einzelnen Staaten sollte grundsätzlich
bestehen.

• Struktur eines europäischen Staatenbundes, dem außereuropäischen
Staaten durch Schutzbündnisse assoziiert werden können
Hauptorgane: 1, Senat:
- wird von Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet
- Vorsitz wird allwöchentlich gewechselt
- tagt im Plenum oder in Kommissionen
2, Sekretariat:
- internationale Beamte
• Krieg ist ausgeschlossen und durch Vergleich und Schiedssprechung
ersetzt
• für Vergleichsverfahren ist die Senatskommission zuständig. Kommt es
zu keiner Einigung tritt das Plenum als Schiedsgericht auf
• der Bundesarmee obliegt die Bundesexekution gegen Staaten, die den
Schiedsspruch nicht erfüllen oder zum Kriege schreiten
• Freihandel und Vereinheitlichung von Maßen und Gewichten
• Schrift hat bis ins 19. Jahrhundert gewirkt
• Jeremy Bentham: 2
- fordert allgemeine Organisierung der Staatengemeinschaft
• "On an universal and perpetual peace" und "Principles of futernational
Law"
• Bundesversammlung
• Bundesarmee
• allgemeine Abrüstung
• zur Förderung der Rechtssicherheit dient die Kodifikation des
Völkerrechts
5. Der Friede als Postulat der Vernunft
Der deutsche Terminus "Völkerbund" geht auflmmanuel Kant zurück
2 Bentham, Jeremy: englischer Jurist und Philosoph (1748-1832)
• Anhänger des Empirismus
• entwickelte eine Sozialethik, die auf"das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl" zielte
• war Liberaler, Pazifist und Verfechter des Freihandels

es ist der UNO nicht gelungen, ihr Hauptziel, die Erhaltung und
Wiederherstellung des Friedens, wirksam zu verfolgen
z.B.: Korea - Konflikt 1950 - 1953, der Vietnam - Krieg 1956 - 1975,
der Nahostkonflikt (seit 1948), ...
als Ersatz für die militärischen Zwangsmaßnahmen hat die UNO die
Einrichtung der sog. Friedenstruppen geschaffen.
DEF.: Friedenstruppen:=
beschränkte Streitkräfte, zu denen Mitgliedstaaten freiwillig Kontingente
abstellen, und die nur mit Zustimmung der Konfliktsparteien, insbesondere
auch jener, auf deren Territorium sie stationiert bzw. tätig werden sollen,
ihre Funktion aufuehmen können
• da diese Friedenstruppen gegen niemand, sondern f"ur den Frieden
tätig werden, können sich auch dauernd neutrale Staaten an ihnen
beteiligen
in gleicher Weise hat sich die UNO auch als unfähig erwiesen, die gerechte
Verteilung der Güter dieser Erde unter ihren Völkern durch Schaffung
angemessener Handelsbedingungen und Förderung des Fortschritts der
Entwicklungsländer, zu lösen
• die in mehreren Resolutionen proklamierte und von Unterorganisationen
wie der UNID0 22
versuchte Verwirklichung einer Neuen
Internationalen Wirtschaftsordnung ist bis heute nicht
zustandegekommen und wird auch in absehbarer Zukunft trotz aller
Bitten und Drohungen der Dritten Welt nicht realisiert werden.
22 UNIDO: = United Nations Industrial Development Organization
77

- ein eigenes Unterorgan war für die Instandhaltung der
Schiffbarkeit des Eisernen Tores zuständig
- die Kommission hatte eigene Beamte
4. In den Friedensverträgen von 1947 wurde die Schiffahrtsfreiheit auf der
Donau für alle Flaggen erneut verankert
5. Die Donaukonvention 1948, die keine Rechte für Nichtuferstaaten
mehr vorsah, wurde von den Westmächten nicht unterzeichnet, doch hat
sich ihr Regime tatsächlich durchgesetzt
• Österreich ist der Donaukonvention 1948 am 7. Jänner 1960
beigetreten
• Die BRD nimmt an den Arbeiten der Donaukommission durch
Experten teil
• Der Sitz ist seit 1954 Budapest
• Die Kommission entscheidet mit Mehrheit der anwesenden
Mitglieder
4. Andere Flüsse
NB.: Nur für Budgetfragen und für die Verlegung des Sitzes ist eine
Mehrheit aller Mitglieder erforderlich.
• Aufgabe der Donaukommission:
- es ist unter anderem ein einheitliches Schiffahrtssystem auf
der Donau einzurichten
- sie hat auch Vorschläge für die Verbesserung der
Schiflbarkeit der Donau zu machen und dieselben sogar
selbst vorzunehmen, wenn der betreffende Staat derartige
notwendige Wasserbauten nicht selbst ausführen kann
Nachdem schon früher internationale Kommissionen bestanden hatten (für EIbe
seit 1821, den Douro seit 1835, Po seit 1849, den Pruth 30 seit 1866)
internationalisierte der Friedensvertrag von Versailles 1919 erneut mehrere
30 Proth, romänisch Prot: = linker Nebenfluß der Donau, 632 km lang, ist der Grenzfluß zwischen Rumänien
und Moldawien
7.7

Übereinkommen zur Erleichterung des Grenzübergangs im Eisenbahn-,
Personen- und Güterverkehr geführt
• Auch die 1953 in Brüssel ins Leben gerufene Konferenz der Europäischen
Verkehrsminister verfolgt dieselbe Absicht
d, Die Verwaltungsunionen
1, Entwicklung und Struktur
• Als älteste Verwaltungsunion wird der Allgemeine Telegraphenverein
angesehen
Allgemeiner Telegraphenverein:
- hat ein ständiges Büro in Bern
- Hauptorgan: Konferenz der Mitgliedstaaten, die zwar nicht die
Telegraphenkonvention, wohl aber das Reglement ohne das mühsamere
Verfahren der Vertragsrevision direkt ändern konnte
• Weltpostverein 34 :
unterhält ebenfalls ein Büro in Bern
- Hauptorgan: alle fünf Jahre zusammentretender Kongreß von
Delegierten der Mitgliedstaaten und daneben eine Konferenz der
Postverwaltung
• Union für Maße und Gewichte (1875):
• Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883)
• Union zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
• Einrichtung internationaler Sanitätsräte
• Internationales Gesundheitsamt (Hygieneinstitut), dessen Organe Ständige
Kommission und ein ihr unterstelltes Sekretariat waren
- ist als Vorläufer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzusehen
• Brüsseler Zuckerkonvention von 1902
• Internationales Landwirtschaftsinstitut in Rom (1905)
34 Weltpostverein: = Zusammenschluß fast aller Staaten zur Regelung und Vereinheitlichung
zwischenstaatlicher Postbeziehungen (Weltpostvertrag 1878)
7.9

• Austritt: jedes Bundesmitglied konnte unter drei Voraussetzungen austreten:
1. das Mitglied mußte eine zweijährige Kündigungsfrist einhalten
2. es mußte allen Verpflichtungen aus der Satzung nachgekommen sein
und
3. es mußte auch alle anderen internationalen Verpflichtungen erfüllt
haben
3. Organe
3 Hauptorgane:
a, Versammlung
b, Rat
c, Sekretariat
NB.: Der Ständige Internationale Gerichtshof war zwar kein Organ des
Völkerbundes - wegen seiner engen Verbindung zu diesem wird er aber
ebenfalls hier behandelt.
a, Völkerbundversammlung
• die Völkerbundversammlung bestand aus Vertretern der Mitgliedstaaten
• jedes Mitglied durfte zwar bis zu drei Vertreter entsenden, doch verfügten
diese nur über eine Stimme
• Tagungsort: "am Bundessitz" (also Genf) "oder an einem zu bestimmenden
anderen Orte"
• Kompetenz der Versammlung war eine allumfassende
b, Völkerbundrat
• nach Art. 4 sollte sich der Rat "aus Vertretern der alliierten und assoziierten
Hauptmächte und aus Vertretern vier anderer Bundesmitglieder"
zusammensetzen

NB.: "Alliierte und assoziierte Hauptmächte" gab es fünf:
1. die Vereinigten Staaten von Amerika
2. Großbritannien
3. Frankreich
4. Italien
5. Japan
da die USA aber nicht Mitglieder des Völkerbundes wurden, gab es im Rat
ursprünglich nur vier ständige Mitglieder.
• in der Praxis hielt der Rat jährlich vier Sessionen ab
• die Kompetenz des Rates war eine allumfassende und konkurrierte mit jener
der Versammlung
• im Gegensatz zur Versammlung hatte im Rat jedes Mitglied desselben nicht
nur eine Stimme, sondern auch nur einen Vertreter
c, Gemeinsame Bestimmungen f"ür Versammlung und Rat
• bei Abstimmungen gab es in Versammlung und Rat je nach dem Gegenstand
verschiedene Mehrheitserfordernisse
• Verfahrensfragen konnten mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder
entschieden werden
• für alle Sachfragen war hingegen Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder
erforderlich
d, Sekretariat
• das ständige Sekretariat bestand "aus dem Generalsekretär SOWIe den
erforderlichen Sekretären und dem erforderlichen Personal"
• der Generalsekretär des Völkerbundes war als solcher auch Generalsekretär
der Versammlung und des Rates
• das Sekretariat befand sich am Bundessitz ---+ zu diesem wurde Genf bestimmt
(Art. 7)
• der Aufgabenbereich des Sekretariats war ein doppelter:
a, zum einen hatte es während der Tagung der Versammlung, des Rates
und der übrigen Organe einen Sekretariatsdienst im engeren Sinn zu
leisten, also für entsprechendes Personal für die Saalordnung, die
14

• Statut und Geschäftsordnung wurden übrigens m der Folge mehrfach
abgeändert
2. Richter
• StIG bestand ursprünglich aus elf Richtern und vier Hilfsrichtern --+ nach
der Statutenreform aus C"unfzehn Richtern
• die Richter wurden aufneun Jahre gewählt
• die Wiederwahl war zulässig
• von den fünfzehn Sitzen waren den europäischen Staaten zehn vorbehalten
• der fünfzehnte Sitz entfiel auf die USA, obwohl sie weder beim Völkerbund
noch beim Gerichtshof Mitglied waren
• Wahl der Richter: wurde von Versammlung und Rat getrennt mit Mehrheit
vorgenommen, und zwar aus einer Liste, die aufgrund von Nominierungen
durch die sog. nationalen Gruppen des Ständigen Haager Schiedshofes vom
Generalsekretär des Völkerbundes erstellt wurde
• die Richter waren für die Dauer ihrer Amtszeit unabhängig und grundsätzlich
unabsetzbar
• jede Partei, die keinen Richter ihrer Staatsangehörigkeit auf der Richterbank
hatte, war berechtigt, einen Richter ad hoc zu benennen
--+dadurch wurde ein dem Wesen der Gerichtsbarkeit fremdes Element
der Schiedsgerichtsbarkeit hineingetragen
• Sitz: der Friedenspalast in Den Haag
3, Zuständigkeit
• die ParteiC"ähigkeit C"ur Streitverfahren vor dem Gerichtshof kam nach Art.
34 "Staaten oder Mitglieder(n) des Völkerbundes" zu.
NB.: Überdies wurde "Mitglieder des Völkerbundes" weit, nämlich
dahingehend ausgelegt, daß darunter nicht nur die tatsäcWichen
Mitglieder, sondern auch solche Staaten zu verstehen seien, die
aufgrund ihrer Nennung im Anhang zur Satzung das Recht hätten,
Mitglieder zu werden.
• andere Staaten konnten vom Rat die Parteifähigkeit vor dem Gerichtshof
zuerkannt erhalten, wenn sie sich verpflichteten, ein etwaiges Urteil
auszuführen sowie gegen keinen Staat zum Krieg zu schreiten, der die
Entscheidung des Gerichtshofes befolgt

• für den Fall der Weigerung eines Staates, ein vom Gerichtshof erlassenes
Urteil zu vollziehen, ermächtigte Art. 13 Völkerbundsatzung den Rat, Schritte
vorzuschlagen, um ihm Wirkung zu verschaffen
NB.: Zu einer solchen Urteilsexekution ist es aber niemals gekommen,
weil die unterlegenen Parteien das Urteil stets erfüllt haben.
• jede Partei konnte nach Urteilsfällung vom Gerichtshof dessen Interpretation
verlangen
• die Partei konnte die Wiederaufnahme des Verfahrens begehren
6. Rechtsgutachten
Die Rechtsgrundlage für das Gutachtenverfahren war ursprünglich
ausschließlich Art. 14 Völkerbundsatzung.
7. Judikatur - Bewertung
Der StIG hat zur Feststellung des Völkerrechts und in gewissen Punkten sicher
auch zu seiner Fortbildung in der Zwischenkriegszeit beigetragen:
a, durch seine eigene Bereitschaft, unabhängig vom Wortlaut des Art. 59
seines Statuts, nach dem "die Entscheidungen des Gerichtshofes [...]
nur für die Streitparteien und nur in bezug aufdie Sache bindend [ist], in
der entschieden wurde", in späteren Entscheidungen auf die Grundlagen
früherer zurückzugreifen und so eine Kontinuität der Rechtsprechung
aufzubauen
b, durch eine weitaus größere Bereitschaft der Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft, ihre Streitigkeiten einer gerichtlichen
Entscheidung zu unterwerfen
4. Abrüstung
Art. 9 setzte einen ständigen Rüstungsausschuß em, der den Rat m der
Rüstungsfrage zu beraten hatte
19

5. Kollektive Sicherheit und friedliche Streitbeilegung
Art. 10 bis 17 stellen das Herzstück der Völkerbundsatzung dar:
dort waren ein allgemeiner Besitzschutz (Art. 10) und ein beschränktes
Kriegsverbot (Art. 11, 12 und 15) ebenso enthalten wie die
Verpflichtmigen zur friedlichen Streitbeilegung und die Maßnahmen
gegen einen Friedensbrecher
a, Besitzschutz
- geschützt waren die Unversehrtheit des Gebiets und die politische
Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder
- diese waren negativ zur Achtung dieser Rechtsgüter und positiv zur
Verteidigung derselben gegen äußere Angriffe verpflichtet
b, Kriegsverbot
NB.: Ein allgemeines Kriegsverbot kannte die Völkerbundsatzung noch
nicht!
---+ aber: es gab ein beschränktes Kriegsverbot dahingehend, daß gegen einen
Staat, der sich einem Urteil oder Schiedsspruch oder der einstimmigen
Beurteilung des Rates unterwarf, überhaupt nicht, und in allen anderen Fällen
jedenfalls nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Urteil,
Schiedsspruch oder Bericht des Rates zum Krieg geschritten werden durfte
(sog. Abkühlungsfrist)
NB.: Ein allgemeines Kriegsverbot enthielt hingegen der Briand ­
Kellogg - Pakt vom 27 . August 1928:
- in diesem Vertrag erklärten die Parteien feierlich, "daß sie den
Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle
verurteilten und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren
gegenseitigen Beziehungen verzichten"
- 63 Staaten waren Parteien
- von den Völkerbundmitgliedern fehlten nur Argentinien, Bolivien,
Uruguay und EI Salvador, die aber durch den Saavedra Lamas -
40

Denise Rudel
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Julia Sageder
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Susi Aichinger
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zugunsten aller Völkerbundmitglieder und philanthropen 45 Gedanken
hinsichtlich der Einwohner der betroffenen Gebiete zu verbinden.
• leitender Grundsatz: "Das Wohlergehen und die Entwicklung dieser Völker
bildet eine heilige Aufgabe der Zivilisation"
• tatsächlich wurden die Mandate von den Alliierten und assoziierten
Hauptmächten, an die Mandatare ohne Mitwirkung des Völkerbundes verteilt,
wobei Großbritannien und Frankreich den Löwenanteil erhielten, Japan,
Südafrika, Australien und Neuseeland mit kleiner Stücken abgefunden
wurden, auch Belgien etwas bekam, Italien hingegen leer ausging
• Es gab drei Arten von Mandaten:
1. A - Mandate
2. B - Mandate
3. C - Mandate
ad 1, A - Mandate:
DEF.: A- Mandate: =
die arabischen Gebiete des Osmanischen Reiches, wo sich Gemeinwesen
gebildet hatten, die "eine Entwicklungsstufe erreicht [haben], daß sie [...]
als unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden können.
ad 2, B - Mandate
DEF.: B - Mandate: =
die ehemalige deutschen Kolonien in Afrika mit Ausnahme von
Südwestafrika46
- Gebiete mit Bevölkerung, deren Entwicklungsstufe "erfordert, daß der
Mandatar dort eigene Verwaltung übernimmt"
ad 3, C - Mandate:
DEF.: C - Mandate: =
Südwestafrika und der ehemalige deutsche Kolonialbesitz im Pazifik
45 Philanthropie: = Menschenfreundlichkeit (im Gegensatz zu Misanthropie)
46 Südwestafrika = Namibia!
4(,

• ein Mitglied, das Grundsätze der Satzung "beharrlich verletzt", kann
ausgeschlossen werden
• die Mitgliedschaftsrechte können auch suspendiert werden
• die UNO hat derzeit 179 Mitglieder
- Ausnahmen: z.B.: Andorra, Monaco, Schweiz, Vatikanstadt
• die Mitglieder der UNO sind an ihrem Hauptsitz in New York sowie an ihre
weiteren Sitzen in Genfund Wien durch Ständige Vertreter repräsentiert
4. Organe
• Unterscheidung zwischen Hauptorganen und Nebenorganen
DEF.: Hauptorgan: =
als Hauptorgane nennt Art. 7 Abs. 1 die Generalversammlung, den
Sicherheitsrat, den Wirtschafts- und Sozialrat, den Treuhandschaftsrat, das
Sekretariat und den Internationalen Gerichtshof
a, Generalversammlung
1, Allgemeine Zuständigkeit
• in der Generalversammlung sind alle Mitglieder vertreten (Art. 9)
- jedes Mitglied darf zwar bis zu fUnf Vertreter m die
Generalversammlung entsenden, hat aber nur eine Stimme
• der Generalversammlung kommt eine Allzuständigkeit in dem Sinne zu, daß
sie "alle Fragen und Angelegenheiten erörtern kann"
• in diesem Zusammenhang kann sie auch Empfehlungen an die Mitglieder und
/ oder den Sicherheitsrat richten (Art. 10)
• das Empfehlungsrecht ist eingeschränkt, weil die Generalversammlung,
"solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in
dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt [...] keine Empfehlungen
abgeben darf [...]"

• jedes Mitglied hat eine Stimme
• Beschlüsse kommen mit Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
Mitglieder zustande
e, Sekretariat
1. Allgemeines
Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und den sonstigen von der
UNO benötigten Bediensteten
2. Der Generalsekretär
• der Generalsekretär ist der höchste Verwaltungsbeamte der UNO
• Aufgaben: sind hauptsächlich administrativer Natur
---+ übliche Funktion der Leiter der Büros internationaler Institutionen
• das Sekretariat ist monokratisch organisiert
• der Generalsekretär der UNO ist auch der Generalsekretär ihrer Hauptorgane
mit Ausnahme des Internationalen Gerichtshofes
• administrative Tätigkeit:
---+ sie umfaßt alles, was an Verwaltungstätigkeit für den ordentlichen
Geschäftsgang einer internationalen Organisation notwendig ist, sowie
weiter alles, was ihr von den einzelnen Organen der betreffenden
Organisationen zugewiesen wird
---+ hat zwei verschiedene Aspekte:
a, Sekretariatsarbeit im engeren Sinn: = für Organe jene Dienste zu
leisten, die deren Tagen formell ermöglichen
b, "ministerielle" Sekretariatsarbeit: ---+ der Generalsekretär leistet mit
den verschiedenen Untergliederungen jene Verwaltungstätigkeit, die in
einem Staat von den verschiedenen Ministerien erbracht wird
• der Generalsekretär sorgt auch für die Vereinheitlichung der internationalen
Zusammenarbeit
()]

- es schließt aber die Formulierung "von den Parteien unterbreitet" jede
Zuständigkeit allein aufgrund einseitiger Anrufung durch eine Partei
und damit die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs aus
• wie die Zustimmung des Beklagten gegeben wird, ist nicht von Bedeutung
z.B.: es kann in einem früheren Vertrag oder durch einseitige
Erklärung, ad hoc vor der gemeinsamen Anrufung des
Gerichtshofes gegeben oder nach einseitiger Anrufung durch eine
Partei durch die andere gegenüber dem Gerichtshof erklärt werden
• da der Gerichtshof überdies über seine Zuständigkeit nur dann zu entscheiden
hat, wenn sie bestritten wird, so ist auch die Begründung eines forum
prorogatum möglich:
---+ d. h. eine Partei, die sich einmal durch ein Vorbringen in der Sache
selbst eingelassen hat, kann sich nicht mehr auf die Unzuständigkeit
des Gerichtshofes berufen
• die Zustimmung des Beklagten muß aber unzweideutig sein
NB.: Der IG ist nicht der Rechtsnachfolger des StIG!
• das Fehlen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs soll teilweise
durch die in Art. 36 Abs. 2 Statut enthaltene Fakultativklausel ausgeglichen
werden
( ---+ die Vertragsstaaten können erklären, daß sie die Zuständigkeit
obligatorisch anerkennen)
NB.: Dies ist nur für Rechtsstreitigkeiten möglich.
DEF.: Rechtsstreitigkeit: =
die Entscheidung über völkerrechtliche Fragen schlechthin, über die
Auslegung eines Vertrags, über die Existenz einer
völkerrechtsverletzenden Tatsache und über Art und Umfang des
Schadenersatzes
• die Erklärung kann bedingt oder unbedingt befristet oder unbefristet
abgegeben werden
- es gilt der Grundsatz strikter Reziprozität
4. Verfahren in Streitsachen
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Entscheidungsgrundlage ist der Völkerrechtsquellenkatalog des Art. 38 Abs.l
Statut, der Verträge, Gewohnheitsrecht, die Allgemeinen Rechtsgrundsätze
und (als Hilfsquellen) Judikatur und Doktrin nennt.
5. Rechtsgutachten
• die Generalversammlung und der Sicherheitsrat können vom IG Gutachten
anfordern
• Gegenstand eines Gutachtens ist ,jede Rechtsfrage"
• das Recht, Gutachten anzufordern, ist also ein gewisser Ersatz für die
mangelnde Parteifähigkeit internationaler Organisationen vor dem
Gerichtshof
• da bei Staaten dieser Mangel nicht besteht, bestand kein Grund, ihnen das
Recht zur Einholung von Gutachten zu geben
• das Gutachtenverfahren vor dem Gerichtshof ist soweit wie möglich dem
streitigen Verfahren angeglichen (Art. 68 Statut)
- insbesondere bzgl. des Rechts aufallseitiges Gehör
• die Gutachten des Gerichtshofes sind nicht verbindlich
6. Die Rolle des IG - Bewertung
• der IG hat nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die gleiche prominente Rolle
gespielt wie der StIG
• Hauptgrund dafür: Desintegration der Völkerrechtsgemeinschaft in drei
ideologische verschieden ausgerichtete Blöcke des Westens, Ostens und der
Dritten Welt
NB.: Die sozialistische Völkerrechtslehre hat nach dem Zusammenbruch
des Kommunismus an Bedeutung verloren.
5. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten

a, Rat: setzt sich aus den Außenministern der Mitgliedstaaten oder Botschaftern
in London zusammen
- ihm sind alle wichtigen Entscheidungen vorbehalten
- beschränkt sich im wesentlichen darauf, NATO - Beschlüsse durchzuführen
b, Versammlung: setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten der WEU im
Europarat zusammen
Versammlung und Rat halten gemeinsame Sessionen ab, um die
Zusammenarbeit dieser beiden Organe zu verbessern
c, Sekretariat
d, Unterorgane
3, Die Nordatlantik - Pakt - Organisation (North Atlantic Treatv
Organization - NATO; Organisation du Traite de I 'Atlantigue Nord ­
OTAN)
• 1949 in Washington gegründete Defensivallianz von 16 Staaten, die nn
nordatlantischen Raum i.e.S., im Bereich der Nord- und Ostsee, nn
europäischen Binnenland sowie im Mittelmeerraum gelegen sind
• versteht sich als Organisation zur Vorbereitung kollektiver
Selbstverteidigung
• politisch ist die NATO ein Kind des Kalten Krieges
• Ziel: Erhaltung des Friedens
- Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der persönlichen
Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit
• Mittel hiem: Aufrechterhaltung eines Verteidigungssystems durch Bildung
einer gemeinsamen Streitmacht in Friedenszeiten
- vgl. Oberste Alliierte Kommandos
- Oberstes militärisches Organ ist der Militärausschuß, der sich aus den
Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt
• Hauptorgane:
Rat: hält jährlich Ministertagungen in den Hauptstädten der
Mitgliedstaaten und Botschaftertagungen am Sitz in Brüssel ab
- einstimmige Beschlußfassung
- hat Unterorgane eingesetzt, die ihn in verschiedenen Fragen
beraten sollen

6. Entwicklung von Forschungsprogrammen und Zurverfügtmgstellung
von Experten
• Organe:
1. Die Generalkonferenz
2. Der Rat für Industrielle Entwicklung
3. Programm- und Budgetausschuß
4. Sekretariat
ad 1, die Generalkonferenz: ihr obliegt die Festlegung der Grundzüge der
eigentlichen Organisationspolitik
- entwickelt Richtlinien für die Neue Internationale Wirtschaftsordnung
ad 2, der Rat für Industrielle Entwicklung: besteht aus 53 Mitgliedern,
die von der Generalkonferenz aufvier Jahre gewählt werden
- der Rat unterbreitet der Generalkonferenz Empfehlungen
- er hat als Exekutivorgan Aufgaben auszuführen und das Sekretariat zu
überwachen
ad 3, Programm- und Budgetausschuß: wurde geschaffen, um den
industrialisierten Staaten in finanziellen Angelegenheiten größeres
Gewicht als im Rat zu geben
- die Mitglieder werden von der Generalkonferenz auf zwei Jahre
gewählt
ad 4, Sekretariat: ist die ständige Verwaltungseinrichtung der UNIDO
- wird vom Generaldirektor geleitet (vierjährige Amtsperiode, einmal
wiederwählbar)
• Sitz: Wien
die UNIDO hat 151 Mitglieder (Stand 1993) einschließlich Österreichs

Internationale Organisationen
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