- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

- 1038 - 30. Oktober 2006 

Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die Nachmittagssitzung mit dem Hinweis, 

dass der Rechtsdienst der Kantonskanzlei über die Mittagszeit noch recherchiert 

hat, was wir bei der Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates 

bezüglich Art. 35 über Ausstand und Interessenbindung beschlossen haben. 

Ich lese es Ihnen vor: «Für allgemeinverbindliche Beschlüsse, das heisst Beschlüsse, 

die eine unbestimmte Anzahl von Personen betreffen und nicht nur 

eine bestimmte Person oder ganz bestimmte Personen, also für Gesetze und 

Verordnungen, welche generell abstrakt sind, besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht.» 

Ich hoffe, dass somit die Sachlage für das nächste Traktandum 

klar ist; es besteht also keine Ausstandspflicht.

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106 

neu; Zustimmung 30. Oktober 2006 

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5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BV0), neu; Zustimmung 

Mit Bericht vom 29. August 2006 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat 

den Entwurf einer Besoldungsverordnung und beantragt, 

1. auf die Vorlage einzutreten und 

2. der Besoldungsverordnung zuzustimmen. 

Mit Bericht vom 26. September 2006 beantragt die vorberatende parlamentarische 

Kommission 

1. einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, 

2. mehrheitlich, die von der PK beantragten Änderungen zu genehmigen, und 

3. mehrheitlich, der Besoldungsverordnung zuzustimmen und von der Globalbilanz 

Kenntnis zu nehmen. 

Frey, Teufen, Präsident der PK, führt einleitend Folgendes aus. Die vorliegenden 

Entwürfe zur Besoldungsverordnung (BVO), zum Reglement über die Entschädigung 

von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche 

Arbeitszeit (REIS) sowie die Personalverordnung (PGV) wurden durch die Sozialpartner 

mit je fünf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beraten und 

ausgehandelt. Nach Informationen der PK fanden diese Beratungen in einem 

guten Verhandlungsklima statt. Um diesem neuen Prozess der Sozialpartnerschaft 

eine faire Chance zur Weiterentwicklung zu geben, hat sich die PK mit 

Änderungsanträgen stark zurückgehalten und sich darauf beschränkt, einerseits 

dort, wo wir das Gefühl hatten, es seien Pleonasmen vorhanden, diese zu eliminieren 

und andererseits nur dort Anträge zu stellen, wo nach Meinung der PK 

mit der Interpretation der Gesetzestexte deutlich zu weit gegangen wurde. Im 

Gegensatz zu den übrigen normalen Gesetzesvorlagen stehen wir bei diesem 

Geschäft vor einer besonderen Situation mit einem zwischen den Sozialpartnern 

ausgehandelten Entwurf. Ich denke, dass wir als Kantonsrat darauf achten 

sollten, weder die Glaubwürdigkeit auf Arbeitgeber- noch das Vertrauen auf Arbeitnehmerseite 

zu beeinträchtigen. 

Die BVO ist ihrer Wichtigkeit entsprechend eine kantonsrätliche Verordnung; 

REIS und PGV sind regierungsrätliche Verordnungen. Weil das REIS Bestimmungen 

enthält, welche ihre rechtliche Grundlage in der BVO haben, sah sich 

die PK veranlasst, zu einzelnen Bestimmungen in der BVO Änderungsanträge 

zu stellen, um den nach Ansicht der PK zu weit gehenden Regelungen im REIS 

die rechtliche Grundlage zu entziehen. Die PK legt Wert auf die Feststellung, 

dass aufgrund der Tatsache, dass auch heute, ein Jahr nach der abschliessenden 

Beratung des Personalgesetzes, noch keine definitive Personalverordnung 

vorliegt, ausnahmsweise zugestimmt werden soll, und dies vor allem auch deswegen, 

weil in der Sozialpartnerschaft aufgrund der heutigen Sitzung die letzten



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Differenzen noch bereinigt werden können. Diese Ausnahme soll jedoch keinen 

Einfluss auf die Regel haben, wonach regierungsrätliche Verordnungen bei der 

zweiten Lesung der entsprechenden Gesetzesvorlage dem Kantonsrat zur 

Kenntnis gebracht werden sollten. 

Ausdrücklich begrüsst wird von der PK der Systemwechsel im Besoldungssystem 

mit einer stärkeren Betonung der Komponenten «Anforderungen der 

Stelle», «Qualifikation» und «Leistung» sowie einer reduzierten Gewichtung des 

Dienstalters. Dem Mechanismus der Funktionsbewertung jeder Stelle durch 

eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bei welcher aufgrund der 

Stellenbeschreibung eine Einreihung in eine der 20 Gehaltsklassen vorgenommen 

wird, stimmt die PK aus Überzeugung zu. Auch dass diese Kommission 

ohne Präsidium und ohne Stichentscheid funktionieren soll, finden wir optimal. 

Erfreulich ist auch, dass heute bereits rund 90 % der Stellen sowohl bei der eigentlichen 

Kantonsverwaltung als auch beim Spitalverbund AR überprüft und 

eingereiht worden sind. 

Lob verdient auch das Resultat, wonach eine Vielzahl von departementsorientierten 

Regelungen in den Rahmen von Personalgesetz und Besoldungsverordnung 

gestellt werden konnten. Allerdings sehen wir für die Zukunft noch einen 

gewissen Handlungsbedarf bezüglich eines weiteren Abbaus dieser departementsspezifischen 

Regelungen. Eine an sich wünschbare Vergleichbarkeit von 

einzelnen Funktionen ostschweizweit wie beispielsweise Spitalverbund AR und 

Spitalpersonal SG oder Polizeibeamte AR und Ostschweizer Polizisten darf 

nicht zu einer erneuten Ungleichbehandlung von Angestellten des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden führen. Gerade die neue rechtsgleiche Behandlung und 

Entlöhnung aller Angestellten unseres Kantons ist eine Errungenschaft, welche 

künftig nicht wiederum aufs Spiel gesetzt werden soll. 

Der individuellen Lohnbestimmung für den Inhaber oder die Inhaberin einer 

Stelle dient die Bandbreite in jeder Gehaltsklasse. Damit können die individuellen 

Eigenschaften wie Qualifikation und Leistung eines/einer einzelnen Angestellten 

berücksichtigt werden. Die graphische Darstellung dazu finden Sie im 

Anhang 2. Richtig findet die PK auch, dass die Bandbreite in den tieferen Gehaltsklassen 

breiter ist als in den höheren. Sie sinkt trompetenartig von 40 % in 

der Gehaltsklasse 1 bis auf 30 % in der Gehaltsklasse 20. Nachfragen der PK 

haben auch ergeben, dass ausgehend von der bisherigen Besoldung nur wenige 

Löhne ausserhalb der Bandbreiten nach dem neuen Entlöhnungssystem 

liegen. Die Lohntabelle gemäss Anhang 2 hält die Vorgaben von Art. 34 des 

Personalgesetzes ein, wonach die tiefste Besoldung mindestens 40’000 Franken 

und die höchste maximal 240’000 Franken pro Jahr betragen darf. Zusätzlich 

zur Lohntabelle hat der Arbeitgeber bzw. der Regierungsrat für Abweichungen 

von dieser Gehaltstabelle einen zusätzlichen Spielraum von minus 5 % 

beispielsweise für die Einarbeitung eines/einer neuen Mitarbeitenden bzw. von 

plus 10 % zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Angestellter. 

Unseres Erachtens ist die Notwendigkeit einer Flexibilität so in ausreichendem 

Masse erhalten.



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Die neue Zuordnung der Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in die 

kantonale Besoldungstabelle für Lehrende anstelle der Lohntabelle für die 

Volksschulen hat innerhalb der PK zu keinen besonderen Diskussionen geführt. 

Auch die Übergangsfrist für den Systemwechsel bei den Lehrenden an kantonalen 

Schulen gab zu keinen Diskussionen Anlass. Wichtig für die PK ist, wie 

bereits vorhin erwähnt, dass für alle kantonalen Angestellten inklusive Lehrkräfte 

nach dieser Übergangsfrist das gleiche Personalrecht und die gleichen 

Entlöhnungsmechanismen gelten. Einzig in Art. 26 schlagen wir eine wohl akzeptierte 

Ergänzung für die Lehrenden vor mit dem Ziel, dass allfällige generelle 

Lohnanpassungen auch für die Lehrenden während der Übergangszeit wirksam 

werden können. 

Eine besondere Bemerkung möchte ich im Rahmen meines Eintretensvotums 

noch anbringen. Gemäss den vorliegenden Unterlagen können also kantonale 

Angestellte bis maximal 240’000 Franken pro Jahr verdienen. Gemäss Art. 2 

der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder 

des Regierungsrates beträgt deren Jahresbesoldung 160’000 Franken. Selbst 

wenn dem Regierungsmandat ein Pensum vom 80 % zugrundegelegt würde, 

bleibt nach wie vor eine grosse Differenz bestehen. Es widerspricht der hierarchischen 

Logik und meinem persönlichen Empfinden, wenn beispielsweise ein 

Ratschreiber höher besoldet wird als ein Mitglied des Regierungsrates. Ich bitte 

die Kantonsratspräsidentin bzw. die Finanzkommission, sich dieser Problemstellung 

anzunehmen, was mir der Präsident der Finanzkommission im Rahmen 

von Vorgesprächen bereits auch zugesagt hat. 

Etwas mehr Mühe bzw. weniger Verständnis hatten wir in der PK mit dem 

REIS, dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, 

Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit. Wir begrüssen den Willen zur 

Vereinheitlichung der unterschiedlichen Entschädigungen in den verschiedenen 

Departementen. Dieser Grundsatz, verbunden mit einer Besitzstandsregelung 

für die bisher ausgerichteten Entschädigungen, führt aber zu einer Nivellierung 

nach oben und kommt einer extensiven Weiterführung bisherig erworbener 

Rechte gleich. So ist unserer Meinung nach beispielsweise die Definition der 

ausserordentlichen Arbeitszeit, welche bereits abends um 19.00 Uhr beginnt 

und bis morgens um 07.00 Uhr dauert, sehr grosszügig, insbesondere wenn 

man berücksichtigt, dass es in dieser Zeit nebst einer finanziellen Zulage auch 

noch eine Zeitgutschrift von 20 % für die meisten Angestelltenkategorien gibt. 

Im Sinne der mit den Sozialpartnern ausgehandelten Lösung verzichtet die PK 

aber auf einen Korrekturantrag dazu. Bei den Abgeltungen für zusätzliche 

Dienste gemäss Art. 5 REIS ist die PK aber der Meinung, dass diese Anforderungen 

in der Regel - vor allem bei längerer Dauer - in der Stellenbeschreibung 

enthalten sein sollten und bei der Funktionsbewertung berücksichtigt werden 

müssten und deshalb zeitlich zu befristen sind. Die Abgeltungen für Arbeitserschwernisse 

gemäss Art. 6 REIS geht für die PK zu weit. Wir verstehen nicht, 

weshalb beispielsweise das Privileg, zu Hause arbeiten zu dürfen, noch speziell 

entschädigt werden soll. Insgesamt haben wir beim REIS den Eindruck erhal-



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ten, es werde der Versuch unternommen, den Bären zu waschen, ohne gleichzeitig 

sein Fell nass zu machen. Ich komme in der Detailberatung auf die einzelnen 

Artikel zurück. 

Trotz dieser Bemerkungen würdigt die PK aber ausdrücklich die Gesamtvorlage, 

bestehend aus BVO, REIS und PGV. Unserer Meinung nach darf sich das 

Gesamtergebnis zeigen lassen. Beiden Verhandlungsdelegationen der Sozialpartnerschaft 

ist zu gratulieren. Die PK ist überzeugt, dass mit diesen Erlassen 

ein wichtiger Schritt vorwärts zu zeitgemässen Anstellungsbedingungen in unserem 

Kanton gemacht wird. 

Die PK beantragt Ihnen daher 

1. einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, 

2. mehrheitlich, die von der PK beantragten Änderungen zu genehmigen, und 

3. mehrheitlich, der Besoldungsverordnung zuzustimmen und von der Globalbilanz 

Kenntnis zu nehmen. 

Regierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, hält fest, dass es sich bei 

der neu zu erlassenden Besoldungsverordnung um das letzte Puzzle-Teil im 

Rahmen der total erneuerten Personalgesetzgebung handelt, welches im Kompetenzbereich 

des Kantonsrates liegt. Sie legen heute mit diesem Erlass in der 

Hauptsache - so beurteilen wir es - ein einfaches und transparentes Lohnsystem, 

kombiniert mit einem zeitgemässen Funktionsbewertungssystem, fest. Im 

weiteren geht es darum, die im Personalgesetz beschlossenen Grundsätze in 

diesem Erlass detailliert auszuformulieren bzw. zu konkretisieren. 

Mit der Beratung der Besoldungsverordnung schliessen Sie heute den letzten 

Schritt in der Personalgesetzgebung ab. Bis zur definitiven Inkraftsetzung des 

neuen Personalrechtes stehen nach der heutigen Sitzung noch genau 14 Monate 

zur Verfügung. In diesen 14 Monaten geht es in einer ersten Phase darum, 

die PGV sowie das REIS durch den Regierungsrat definitiv zu erlassen. Dabei 

wollen wir auch die Ausführungen und Diskussionen sowie natürlich auch die 

Entscheide des heutigen Tages miteinbeziehen und im Rahmen der Sozialpartnerschaft 

nochmals diskutieren. Es ist geplant, dass der Regierungsrat noch in 

diesem Jahr diese beiden Verordnungen erlässt. In diesem Zusammenhang 

wollen wir auch - wie dies gewünscht worden ist - zusammen mit der Sozialpartnerschaft 

eine detaillierte Globalbilanz erstellen, welche dann tatsächlich 

bezüglich der verschiedenen Berufsgruppen noch vermehrt in die Details geht. 

In einer zweiten Phase sind das Leitbild, die verschiedenen Arbeitszeitreglemente 

- hierbei handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe - sowie die 

verschiedenen Arbeitsvertragsvorlagen zu verabschieden. In einer dritten 

Phase muss das heute gültige Personalrecht unter Berücksichtigung der Veränderungen 

aufgrund der Lohnrund 2007 in das neue Recht überführt werden. 

Sie können feststellen, dass es auf der personalrechtlichen Seite noch einiges



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zu tun gibt, damit ab dem 1. Januar 2008 einheitlich mit dem neuen Personalrecht 

gestartet werden kann. 

Ich möchte noch ein paar Hinweise bezüglich der konkreten Ausgestaltung der 

Besoldungsverordnung machen, welche mir wichtig erscheinen. Das neue 

Lohnsystem gemäss Anhang 1 und Anhang 2 sieht 20 Gehaltsklassen kombiniert 

mit dem bereits bekannten Funktionsbewertungssystem vor. Wir haben mit 

diesen 20 Gehaltsklassen ein sehr einfaches System. Ich war richtig stolz, als 

ich festgestellt habe, dass der Bund jetzt auch eine Vorlage mit einem ähnlichen 

System wie unseres ausarbeiten möchte. Das System ist - wie gesagt - 

einfach und - was wichtig ist - für alle Bereiche anwendbar. Die sehr unterschiedlichen 

aktuellen vier Systeme, in verschiedenen Erlassen und teilweise in 

Spezialgesetzgebungen geregelt, für Verwaltung, Spitalpersonal, Polizei und 

kantonale Lehrende werden neu durch ein einziges einfaches und der wirtschaftlichen 

Entwicklung dynamisch angepasstes Lohnsystem ersetzt. Das 

neue Lohnsystem berücksichtigt auch die neuen Anpassungsmechanismen 

gemäss Art. 35 Personalgesetz in bezug auf die Entscheidungen von Kantonsrat 

und Regierungsrat. Hierbei geht es darum, jeweils die Budgetbeschlüsse im 

Lohnsystem umsetzen und über Jahre hinweg systemgerecht vornehmen zu 

können. Das neue Lohnsystem berücksichtigt in Anlehnung an die grundsätzlichen 

Vorgaben von Art. 34 des Personalgesetzes in den Art. 3 bis 5 nebst der 

Funktionsbewertung der entsprechenden Stelle in Zukunft auch vermehrt die 

individuelle Leistung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Für die Lehrenden 

an den kantonalen Schulen wird gemäss Art. 26 und Anhang 4 eine dreijährige 

Übergangsregelung gewährt. In diesen drei Jahren soll ein erfahrungs- und 

leistungsorientiertes Qualifikationssystem mit entsprechenden Lohnauswirkungen 

entwickelt werden. Dies braucht eine gewisse Zeit. Wir sind der erste Kanton, 

welcher eine derartige Herausforderung annimmt. Das neue Personalgesetz 

verlangt - was in diesem Bereich natürlich einzigartig oder vielleicht erstmalig 

ist -, dass nicht mehr das Zusammenzählen von Dienstjahren einen automatischen 

Stufenanstieg auslöst, sondern dass nebst der Erfahrung tatsächlich 

auch die Qualifikationselemente mitgezählt werden müssen. Mit dieser BVO 

konnten wir auch den heutigen nicht ganz sauber geregelten Bereich Logopädie 

und Psychomotorik gesetzlich regeln (Art. 20), und die Mechanismen werden 

wie bei den kantonalen Lehrenden auf einem reduzierten Gehaltsniveau von 

90 % festgelegt. Die heutige Vielfältigkeit bei den Abgeltungen für Pikettdienst, 

bestehend aus Präsenz- und Bereitschaftsdienst, für ausserordentliche Arbeitszeit 

und für zusätzliche Funktionen wird möglichst vereinheitlicht. Aus materieller 

Sicht haben wir die heute gültigen Ansätze übernommen - was in der PK 

entsprechend diskutiert worden ist -, wobei im Pikettfall die Präsenzzeit mehr 

und der Bereitschaftsdienst weniger entschädigt werden. Es gibt also entsprechende 

Verschiebungen in den Pikettfällen, es gibt aber - über alles gesehen - 

materiell keine Einbussen. Wir wollten die heutigen Regelungen vereinheitlichen, 

was gelungen ist; materiell sind sie im Grossen und Ganzen übernommen 

worden.



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Bezüglich der direkten finanziellen Auswirkungen möchte ich Sie auf Seite 3 der 

regierungsrätlichen Botschaft verweisen; dort finden Sie eine detaillierte Beschreibung 

darüber. Es ist festzuhalten, dass es bei den Lehrenden am BBZ 

sowie bei den Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gewisse Anpassungen 

gibt, welche budgetrelevant sind. 

Für die Änderungsanträge der PK, auf welche wir in der Detailberatung zurückkommen 

werden, kann ich im Namen des Regierungsrates für alle Anträge mit 

einer einzigen Ausnahme Unterstützung signalisieren. Die Ausnahme betrifft 

Art. 11; hier will der Regierungsrat an seiner Fassung festhalten. Unsere Argumentation 

werden Sie in der Detailberatung hören. Von der PK ist auch zu 

Recht moniert worden, dass für die sogenannten fringe benefits gemäss Art. 12 

REIS in der BVO keine gesetzliche Grundlage bestehe; dies ist richtig. Wir werden 

die fehlende gesetzliche Grundlage - basierend auf Art. 73 des Personalgesetzes 

- in die PGV aufnehmen und dort die fringe benefits-Möglichkeiten 

entsprechend abstützen, damit in Art. 12 REIS eine entsprechende Bestimmung 

aufgenommen werden kann. 

Abschliessend möchte ich mich noch bedanken. Wie auch PK-Präsident Frey 

bereits ausgeführt hat, sind BVO, PGV sowie REIS in der Sozialpartnerkonferenz 

nach den neuen Spielregeln ausgehandelt worden. Es ist an dieser Stelle 

klar festzuhalten, dass es für beide Parteien ein sehr anspruchsvoller und zeitintensiver 

Prozess war. Meines Erachtens haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis 

erreicht. Der Regierungsrat hat in ganz, ganz wenigen Punkten abweichende 

oder in noch offenen Punkten Entscheide getroffen. Im Rahmen der 

Personalgesetzgebung muss ein solches Verfahren künftig zum Standard werden. 

Danken möchte ich auf der PK, welche nebst dem Personalgesetz sowohl 

die PGV als auch die BVO beraten hat; es war ein angenehmes, aber auch kritisches 

Zusammenarbeiten. Die Fragen, welche auch von unserer Seite auf den 

Tisch mussten, sind gestellt worden. Beiden Seiten also herzlichen Dank für die 

Zusammenarbeit. Wie bereits ausgeführt, geht es darum, heute die letzten Verordnungen 

noch zu beraten und dann in den nächsten 14 Monaten in Regierung 

und Verwaltung die restlichen Hausaufgaben noch zu erledigen. Für den 

Schulbereich steht dazu - wie bereits auch mehrfach erwähnt - eine Übergangsfrist 

von drei Jahren zur Verfügung. 

Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten 

und der revidierten Verordnung zuzustimmen. 

Tobler, Reute, Präsident der Finanzkommission, äussert sich zur vorliegenden 

BVO wie folgt. Die Detailprüfung des regierungsrätlichen Vorschlages zur 

neuen Besoldungsverordnung ist durch die PK erfolgt. Die Finanzkommission 

hat sich im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates auf 

eine eigene Beurteilung der Vorlage konzentriert. Die Notwendigkeit für eine 

konsolidierte Besoldungsregelung für alle Angestellten des Kantons, welche



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dem Personalgesetz unterstellt sind, ist unbestritten. Damit wird für den Lohn, 

die Zulagen und Spesen, die Anerkennungsprämie und die Dienstaltersgeschenke 

sowie den Pikettdienst und die ausserordentliche Arbeitszeit die in 

Art. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) geforderte gesetzliche Grundlage für 

Ausgaben geschaffen. 

Die kantonsrätliche Besoldungsverordnung und die regierungsrätlichen Folgeerlasse 

setzen die heutige, aus der Sicht der Finanzkommission zum Teil unbefriedigende 

und kaum durchschaubare Vielzahl von Bestimmungen, Beschlüssen 

und Regelungen ausser Kraft - eine dringend nötige und begrüsste 

Massnahme, welche für alle Beteiligten, nämlich die Angestellten, die Arbeitgeber, 

die Revisionsstellen, usw. zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen 

wird. Die durchaus bestehenden unterschiedlichen Bedürfnisse wie besondere 

Funktionen, Spitalverbund AR, kantonale Lehr- und Fachpersonen und 

Kantonspolizei sind durch die integrierten Bestimmungen im 2. Abschnitt mit 

dem Titel «Besondere Bestimmungen» genügend abgedeckt. 

Nicht im Personalgesetz und somit auch nicht in dieser Besoldungsverordnung 

berücksichtigt sind unter anderem die Bestimmungen über die Besoldung und 

die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates. Hierfür gilt nach 

wie vor die kantonsrätliche Verordnung vom 15. November 1999. Darin sind der 

Finanzkommission bestimmte Aufgaben zugewiesen. Die Finanzkommission 

hat im Laufe des Sommers 2006 den Revisionsbedarf - auch aufgrund des 

Rücktrittes von Landammann Alice Scherrer - ermittelt und anlässlich ihrer 

letzten Sitzung beschlossen, dem erweiterten Büro des Kantonsrates den Entwurf 

einer Teilrevision zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Dabei wird ebenfalls 

die Höhe der regierungsrätlichen Entschädigung zur Sprache kommen 

müssen, welche sich gemäss der Kantonsverfassung nach dem erwarteten Arbeitspensum 

unter Berücksichtigung des Hauptamtes richtet. 

Ich komme auf die vorliegende Besoldungsverordnung zurück. Die in Art. 8 

FHG bei allen Anträgen und Vorlagen geforderte Finanzierungstransparenz ist 

somit gegeben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Kapitel C, 

Seite 3, im Bericht und Antrag des Regierungsrates. Dort werden die finanziellen 

Konsequenzen, welche zusätzlich in der finanziellen Globalbilanz (Beilage 

5.1.5) mittel- und langfristig zusammengefasst sind, aufgezeigt. Aus finanzpolitischer 

Sicht ist es wichtig, dass weiterhin der Kantonsrat mit der alljährlichen 

Beratung des Budgets die Gesamt-Lohnsummen festlegt, so wie dies auch mit 

dem Personalgesetz bestimmt wird, und diese somit nicht durch die vorliegende 

Besoldungsverordnung übersteuert wird. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkommission befürwortet die 

Vorlage und ist für Eintreten.



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Brülhart, Herisau, bezieht namens der SP-Fraktion wie folgt Stellung zu diesem 

Geschäft. Mit der neuen Besoldungsverordnung sind die Grundsätze des 

neuen Personalgesetzes umgesetzt und konkretisiert worden. Es ist bekannt, 

dass die SP-Fraktion vom Personalgesetz alles anderes als begeistert gewesen 

ist und es auch jetzt noch nicht ist. Wir haben uns aber in demokratischer 

Selbstdisziplin und sprichwörtlicher Schicksalsergebenheit geübt, und wir anerkennen, 

dass die Verordnung die Idee des Gesetzes übernimmt. 

Zuerst etwas ausgesprochen Positives: Diesesmal hat die Sozialpartnerschaft 

funktioniert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bei den Ausführungsbestimmungen 

zum Personalgesetz eine grösstenteils einvernehmliche Lösung gefunden. 

Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben jetzt die Aufgabe, diese 

Verordnung zu erlassen. Ist es aber tatsächlich sinnvoll, wenn wir nachträglich 

in den Prozess zwischen den Sozialpartnern hineinpfuschen, wenn er doch so 

gut abgelaufen ist wie hier? Die Verordnung, welche der Regierungsrat uns 

heute vorlegt, und die beiden regierungsrätlichen Erlasse, welche wir zur 

Kenntnisnahme erhalten haben, bilden eine Sammlung ganz vieler verschiedener 

Entscheide. Einmal hat der Arbeitgeber nachgegeben, bei einem anderen 

Punkt haben die Arbeitnehmer/innen Federn lassen müssen. Mit dem Resultat 

können offenbar beide Seiten leben. Die SP-Fraktion möchte Ihnen beliebt machen, 

das erreichte Gleichgewicht nicht mit einzelnen, ziemlich willkürlich 

herausgelesenen Änderungen zu stören. Insbesondere betrifft dies den Vorschlag 

der PK zur Streichung von Art. 11 über die sogenannten Schmutzzulagen. 

Das Argument der PK, das solche Zulagen via Funktionsbewertung in den 

Grundlohn eingebaut werden sollten, mag theoretisch ja stimmen. Praktisch ist 

dies aber nicht so gehandhabt worden, und es kann ja wohl nicht die Meinung 

sein, dass jetzt unzählige Funktionsbewertungen überarbeitet werden müssen, 

bloss weil die PK der Meinung ist, solche Zulagen seien nicht mehr zeitgemäss. 

Die SP-Fraktion wird deshalb Art. 11 in der Fassung des Regierungsrates die 

Stange halten. 

Vor langer Zeit hatte ich das Vergnügen, die Einführung der Mitarbeitendengespräche 

in der kantonalen Verwaltung miterleben zu dürfen. Ich meine dies gar 

nicht ironisch; es war eine spannende Angelegenheit, welche nach meinem 

Dafürhalten mit der Zeit auch zu einem guten Resultat geführt hat. Ein Grundsatz 

damals war, dass die Mitarbeitendengespräche nichts mit Beförderungen 

zu tun haben. Damals gab es noch regelmässig Beförderungen; es ist halt wirklich 

schon ziemlich lange her. Jetzt steht in Art. 7 BVO genau das Gegenteil: 

Die lohnwirksame Beurteilung kann im Rahmen von Mitarbeitendengesprächen 

stattfinden. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat bewusst ist, dass eine solche 

Verknüpfung sehr grosse Anforderungen an die Vorgesetzten stellt. Es besteht 

nämlich sonst die Gefahr, dass das ganze Mitarbeitendengespräch auf die 

Frage nach dem Zahltag des nächsten Jahres reduziert wird. Und dies wäre 

sehr schade. Damit würden jahrelange Bemühungen zerstört, wenigstens einmal 

im Jahr ein sauberes und strukturiertes Gespräch mit dem/der Vorgesetzten 

zu führen - ein Mitarbeitendengespräch, welches weit über das Finanzielle



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hinausgeht und für beide Seiten enorm wichtig ist. Es würde uns deshalb 

interessieren, was der Regierungsrat unternehmen möchte, um dieses Risiko 

zu vermeiden. 

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der regierungsrätlichen 

Variante der Besoldungsverordnung zuzustimmen. 

Frischknecht, Heiden, führt aus, dass die CVP-Fraktion erfreut von der Aussage 

Kenntnis nimmt, dass die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Angestellten 

im Rahmen einer gepflegten Sozialpartnerschaft stattgefunden hat. 

Das System mit den Gehaltsklassen und den entsprechenden Bandbreiten ist 

transparent. Die Übergangsfrist bis zum Jahre 2010 für die Lehrenden an den 

kantonalen Schulen ist angemessen und sollte ausreichen, um die Voraussetzungen 

für den Systemwechsel zu schaffen. 

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. 

Devos, Heiden, hält namens der SVP-Fraktion Folgendes fest. Die nun vorliegende 

Besoldungsverordnung ist die logische Fortsetzung bzw. Umsetzung des 

Personalgesetzes vom 24. Oktober 2005. Die Grundsätze der Lohnbestimmung 

sind in den Art. 34 und 35 des Personalgesetzes geregelt und nun in der Besoldungsverordnung 

konsequent umgesetzt worden. Die Funktionsbewertung, 

durchgeführt durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bewährt 

sich bereits bei über 90 % der Stellen in der kantonalen Verwaltung. Der Spitalverbund 

AR hat dieses Funktionsbewertungssystem bereits übernommen. 

Weshalb dieses neue System für Lehrende an den kantonalen Schulen eine 

Übergangsfrist von drei Jahren benötigt, ist für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar. 

Die Fraktion erwartet schon, dass mit Hochdruck auf diesen Systemwechsel 

hingearbeitet wird, und sie erwartet bei Halbzeit der Übergangsfrist 

einen Zwischenbericht zuhanden des Kantonsrates. Wir sind gespannt auf die 

Aussage bzw. Zusage von Regierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung. 

Nur schwer verständlich sind für die SVP-Fraktion die gemachten Zugeständnisse 

betreffend Lohnzulagen. Zu erwähnen sind die Zulagen betreffend Pikettdienst 

mit 7 Franken für jede geleistete und angebrochene Arbeitsstunde und in 

besonderen Fällen zusätzlich eine Zeitgutschrift von bis zu 20 % der geleisteten 

Arbeitszeit. In das gleiche Kapitel gehört die ausserfamiliäre Kinderbetreuung 

mit einer Zulage von 200 Franken pro Monat und Kind bis zum 12. Altersjahr. 

Weitere Zulagen sind die Anerkennungsprämien, die Dienstaltersgeschenke 

und die Funktionszulagen, und gemäss REIS können weitere Abgeltungen gefordert 

und ausbezahlt werden. Jedem einfachen Arbeiter auf der Strasse, jedem 

Kleingewerbetreibenden und jedem Bauer bleiben nur das grosse Kopfschütteln 

und der ganz grosse Ärger. Später kommt der Neid dazu. Ist das die 

soziale Gerechtigkeit, wie dies vorhin die SP-Fraktion angetönt hat?



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Geschätzte Damen und Herren, hier meine persönliche Meinung: Jetzt haben 

wir einen politischen Entscheid zu treffen, um die Sozialpartner zu befriedigen. 

Es handelt sich mit Sicherheit um keinen sozialen Entscheid. Die Mehrzahl der 

kantonalen Angestellten sind topmotivierte Leute. Aber es ist zu befürchten, 

dass die latent vorhandene Unzufriedenheit bei einigen Angestellten weiter 

wächst, denn es könnte ja sein, dass ein Nachbarkanton noch bessere Leistungen 

und Entschädigungen gewähren könnte. Die Spirale wird sich weiter drehen, 

bis gar nichts mehr geht. 

Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, das REIS zu überarbeiten und 

zu überdenken, um dem ganzen ungesunden Treiben ein Ende zu setzen. 

In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und mehrheitlich 

für Zustimmung zur Besoldungsverordnung. 

Lenz, Gais, äussert sich namens der FDP-Fraktion. Der Glücksindex der bezahlten 

Arbeit ist offenbar nicht wirklich gross. Nach einer Darstellung im Buch 

«Tretmühlen des Glücks» von Ökonom Mathias Binswanger beträgt er nur gerade 

2,7. Nur das morgendliche Pendeln zur Arbeit wird als noch schlimmer 

beurteilt als die Arbeit selber. Auf der anderen Seite der Attraktivitätsskala liegen 

lustvollere Tätigkeiten, zu welchen unter anderem das gesellige Zusammensein 

mit Freunden und das Essen gehören. Man könnte nun sagen, dass 

es sich bei dieser Studie, welche im Jahre 2004 durchgeführt wurde, nicht um 

eine repräsentative Untersuchung handle, weil sie in den USA durchgeführt 

wurde, auf den Aussagen von nur 1’000 Personen aus Texas beruht, bei welchen 

es sich nur um Frauen gehandelt hat, welche vielleicht auch nicht sehr 

attraktive Jobs hatten. Allerdings könnte es auch sein, dass die Beurteilung, 

welche Tätigkeiten glücklich oder weniger glücklich machen, universell und 

deshalb auch hier in etwa gleich ist. Wenn dem so ist, müssen wenigstens die 

Rahmenbedingungen so gut wie möglich stimmen. Das heisst für uns, dass die 

Entlöhnung zeitgemäss, funktionsangepasst und leistungsgerecht sein muss. 

Die Beurteilung der Leistung soll für alle Angestellten nach den gleichen Kriterien 

erfolgen, und das Besoldungssystem soll insgesamt transparent sein. 

Die Besoldungsverordnung, über welche wir heute diskutieren, zeigt folgende 

Hauptmerkmale: 

- Sie gilt für alle Angestellten des Kantons, welche dem Personalgesetz unterstellt 

sind. 

- Sie sieht einen einzigen Mechanismus zur Festsetzung bzw. Anpassung des 

Lohnes vor. 

- Sie räumt den Angestellten Mitwirkungsrechte bei der Lohnfestsetzung bzw. 

Lohnanpassung ein. 

- Trotz der Überführung der bestehenden Arbeitsverträge bleiben die wohlerworbenen 

Rechte der Angestellten bestehen.



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Die FDP-Fraktion begrüsst diese Hauptmerkmale ausdrücklich. Die Besoldungsverordnung 

sieht daneben auch Regelungen vor wie jene, wonach angeordnete 

Arbeitszeit ausserhalb der Blockzeiten einer Spezialentschädigung unterliegen 

soll und wonach in Einzelfällen die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie 

möglich sein kann. Nachdem uns der gesellschaftliche und rechtliche 

Hintergrund erläutert wurde, kann die FDP-Fraktion mit diesen Regelungen leben. 

Insgesamt betrachtet beurteilt die FDP-Fraktion die sehr technische Vorlage als 

zeitgemäss und die einzelnen Regelungen als sinnvoll und praktikabel. Wir beantragen 

Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Besoldungsverordnung 

zuzustimmen. 

Alder, Herisau, geht es auf keinen Fall darum, die kantonalen Angestellten und 

deren Arbeit zu kritisieren. Aber den in dieser Besoldungsverordnung enthaltenen 

Riesen-Strauss an Entschädigungen, Zeitgutschriften, Abgeltungen, Spesen 

bis hin zur ausserfamiliären Kinderbetreuung finde ich sehr grosszügig. Da 

ich mich an gewissen Zahlen schon beim Aktenstudium aufgeregt habe, verzichte 

ich darauf, sie an dieser Stelle auch noch zu veröffentlichen (Erheiterung 

im Saal). Auch Besuche beim Coiffeur, Arzt, Zahnarzt, die Erledigung von 

Kommissionen, usw. während der Arbeitszeit sind im Laufe der Jahre zur Normalität 

geworden. Es ist schon klar, dass wahrscheinlich alle - auch von uns - 

nicht Nein sagen würden zu dem, was angeboten wird. Ich möchte damit nur 

jene in dieser Angelegenheit verantwortlichen Personen - wer auch immer - 

daran erinnern, dass auch in unserem Kanton noch eine stattliche Anzahl Erwerbstätiger 

wie beispielsweise gewöhnliche Arbeiter, Handwerker, die ganze 

Lebensmittelbranche, Landwirte und auch das Transportwesen oft harte Arbeit 

leisten und dabei nicht jede Stunde Überzeit entschädigt wird, was aus Solidaritätsgründen 

nicht ganz zu vergessen ist. 

Waldburger, Wolfhalden, weist daraufhin, dass im Zusammenhang mit der 

Einführung der paritätischen Pensionskassenbeiträge zugesagt worden ist, 

dass die Differenz individuell durch einen einmaligen Lohnzuschlag ausgeglichen 

werde. Mir ist nun nicht ganz klar, ob dieser Lohnzuschlag innerhalb der 

Bandbreiten passiert oder ob dieser die obere Begrenzung der Lohnbänder um 

diesen Betrag ausweitet. Es ist wichtig, dass ich darauf eine Antwort erhalte, 

damit ich dann allenfalls bei der Behandlung von Art. 7 darauf zurückkommen 

und einen Antrag stellen könnte. Ich müsste mir den Wortlaut noch überlegen. 

Regierungsrat Frei möchte zu den abgegebenen Voten kurz Stellung beziehen. 

Grundsätzlich sind die von uns gewählte Richtung unterstützt und die sozialpartnerschaftliche 

Aushandlung auch begrüsst und entsprechend gewürdigt 

worden. Auf der anderen Seite hat es aber auch kritische Stimmen bezüglich 

des Leistungsinhaltes gegeben, welcher in der BVO und im REIS zu finden ist.



- 1050 - 

Kantonsrat Brülhart, Herisau, hat namens der SP-Fraktion ausgeführt, dass das 

erreichte Gleichgewicht nicht gefährdet werden soll. Ich kann diese Aussage so 

unterstützen. Wir haben immer wieder festgestellt, dass es in einer Sozialpartnerschaft 

um ein Nehmen und Geben geht; dies haben wir so auch erlebt; wir 

sind keine Einbahnstrassen gefahren. Einmal hat die Arbeitgeberseite, ein andermal 

die Arbeitnehmerseite nachgegeben. Meines Erachtens ist das Gleichgewicht 

im ganzen Paket - PGV, BVO und REIS - gegeben. Selbstverständlich 

war uns immer bewusst, dass der Kantonsrat dort, wo er legiferieren kann, die 

Möglichkeit hat, etwas aus den Erlassen herauszubrechen. Dies sollte aber das 

Ganze eigentlich nicht torpedieren können, was auch seitens der PK so nicht 

signalisiert worden ist. Es geht um einen einzigen Artikel, bei welchem festgehalten 

werden kann, dass er der Sozialpartnerschaft sicherlich nicht förderlich 

ist; aber auf der anderen Seite darf der Kantonsrat auch nicht daran gehindert 

werden, hier frei zu entscheiden. Diese Freiheit kommt ihm selbstverständlich 

zu. 

Im weiteren hat Kantonsrat Brülhart Art. 7 über die Lohnanpassungen angesprochen. 

Er hofft, dass sich der Regierungsrat bewusst ist, dass eine Verknüpfung 

der Mitarbeitendengespräche mit lohnwirksamen Beurteilungen sehr 

grosse Anforderungen an die Vorgesetzten stellt. Kantonsrat Brülhart hat sich 

aufgrund persönlicher Erfahrungen geäussert. Der Regierungsrat ist sich im 

Klaren darüber, dass dieses Thema noch eine Knacknuss darstellen wird. 

Daran müssen wir in den kommenden 14 Monaten auch noch arbeiten. Es 

herrscht klar die Meinung vor, dass das Mitarbeitendengespräch mit der Lohnrunde 

verbunden werden kann, nicht aber verbunden werden muss. Ich möchte 

in diesem Zusammenhang auf Art. 7 Abs. 1, letzter Satz, verweisen. Danach 

haben sich Aufbau und Methodik der Beurteilung nach den Weisungen des Regierungsrates 

zu richten. Diese Weisungen sind vom Regierungsrat noch zu 

erlassen. Der Regierungsrat ist sich dieser Aufgabe also bewusst. Er wird die 

entsprechenden Hausaufgaben noch machen und dann anschliessend auch mit 

den zuständigen Arbeitgebern, welche dadurch vermehrt Verantwortung übernehmen 

müssen, ausdiskutieren und sie instruieren. 

Kantonsrat Devos, Heiden, hat namens der SVP-Fraktion ausgeführt, dass die 

für Lehrende an den kantonalen Schulen vorgesehene Übergangsfrist zur Umsetzung 

des neuen Funktionsbewertungssystems von drei Jahren nicht nachvollziehbar 

sei. Meines Erachtens ist diese Übergangsfrist korrekt. Der Regierungsrat 

und auch die Sozialpartnerschaft haben die Meinung vertreten, dass 

es uns nichts bringt, eine kurze Übergangsfrist festzulegen, woraus dann möglicherweise 

eine schlechte Lösung resultiert. Wir wollten lieber eine längere 

Übergangsfrist mit einer Lösung, welche auch entwickelt werden kann. Wir betreten 

auf diesem Gebiet Neuland - Erfahrungswerte aus anderen Kantonen 

sind keine vorhanden -, und wenn wir dieses neue System für Lehrende an 

kantonalen Schulen anwenden, wird dieses zu einem späteren Zeitpunkt auch 

für die Lehrenden an den Volksschulen gelten. Deshalb bin ich überzeugt, dass 

die dreijährige Übergangsfrist richtig ist. Ich habe zudem auch gespürt, dass der



- 1051 - 

Wille zu einer Veränderung in diesem Bereich vorhanden ist; es soll nicht einfach 

der Status quo beibehalten werden. Kantonsrat Devos befürchtet zudem, 

dass in anderthalb bis zwei Jahren der Ruf nach einer längeren Übergangsfrist 

laut wird. Dem ist sicherlich nicht so. Aus diesem Grunde fordert Kantonsrat 

Devos möglicherweise auch bei Halbzeit der Übergangsfrist einen Zwischenbericht 

zuhanden des Kantonsrates. Ich wäre froh, wenn zu diesem Zwischenbericht 

das Wort noch an Regierungsrat Degen erteilt werden könnte, um einige 

ergänzende Ausführungen zu machen; sein Departement ist davon unmittelbar 

betroffen. 

Regierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung, versteht das Anliegen 

von Kantonsrat Devos, Heiden. Ich möchte an dieser Stelle aber festhalten, 

dass die Beurteilung von Lehrkräften etwas anders verläuft als jene von Angestellten 

in der kantonalen Verwaltung. Diese Beurteilungen müssen quasi in 

geschlossenen Räumen stattfinden, das heisst in einem Schulzimmer. Und 

diese Beurteilung kann deshalb nicht mit derjenigen von Angestellten der kantonalen 

Verwaltung verglichen werden. Der Unterricht findet in geschlossenen 

Räumen statt, und er muss auch dort beurteilt werden. Es wird - und darauf hat 

Regierungsrat Frei bereits hingewiesen - in der Schweiz praktisch noch kein 

derartiges System angewandt. Der Kanton Solothurn ist daran, ansatzweise ein 

solches System einzuführen. Der Kanton Zürich hat - aufgrund von Forderungen 

aus Kreisen der SVP - eine Untersuchung lanciert, um beurteilen zu können, 

welcher Zeitaufwand bei Anwendung dieses Systems nötig ist. Dabei 

wurde festgestellt, dass pro Lehrkraft für eine seriöse und gerechte Beurteilung 

rund 20 Stunden pro Jahr eingesetzt werden müssen. Und Sie können sich vorstellen, 

was dies für uns bei rund 100 Lehrkräften heisst. Dies ergäbe nämlich 

eine Jahresarbeitszeit von rund 2’000 Stunden, was irgendwie auch noch verkraftet 

werden müsste. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch geschrieben, dass 

die nötigen personellen Ressourcen oder eben auch die finanziellen Mittel vorhanden 

sein müssen, wenn wir dieses System einführen wollen. Ich möchte die 

Ausführungen von Regierungsrat Frei unterstreichen, wonach wir keinen 

Schnellschuss machen möchten, sondern wir wollen das neue System seriös 

und gezielt einführen. Bezüglich des gewünschten Zwischenberichtes kann ich 

Ihnen versichern, dass das Departement Bildung selbstverständlich mit Hochdruck 

an die Arbeit gehen wird, wenn der entsprechende Entscheid heute getroffen 

wird. Den Zwischenbericht werden wir aber an den Regierungsrat erstatten. 

Regierungsrat Frei möchte sich noch kurz zu den weiteren Voten äussern. 

Von der SVP-Fraktion und weiteren Sprechern ist vor allem auch Art. 9 Abs. 2 

angesprochen worden, wonach angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen 

Arbeitszeit mit einem Zuschlag von 7 Franken für jede geleistete oder angebrochene 

Arbeitsstunde entschädigt wird und der Regierungsrat in besonderen 

Fällen zusätzlich eine Zeitgutschrift bis zu 20 % der geleisteten Arbeitszeit ge-



- 1052 - 

währen kann. Wenn man alle heute bestehenden Lösungen einmal in Betracht 

zieht, erschrickt man im ersten Moment. Auf der anderen Seite wollen wir - und 

dies haben wir immer so signalisiert - keine Abbau-Personalgesetzgebung erlassen. 

An den heute geltenden Entschädigungen wollen wir auch festhalten. 

Wir haben im Rahmen der Personalgesetzgebung hin und wieder eine heilige 

Kuh geschlachtet, aber es gibt jetzt vielleicht auch noch heilige Kälber, welche 

weiterhin noch leben können sollten, dies auch in der Meinung, dass wir kein 

Abbau-Gesetz schaffen wollen. Die Entschädigungen, welche heute Lohnbestandteil 

sind und welche sich auch in einem Markt der öffentlichen Verwaltungen 

über die Kantonsgrenzen hinweg entwickelt haben, können nicht einfach 

isoliert im Kanton Appenzell Ausserrhoden herausgebrochen werden. Mir ist 

lieber, wenn diese Entschädigungen in der BVO belassen werden. Wir garantieren, 

dass sie nicht mehr weiter ausgedehnt werden. Es handelt sich um eine 

kantonsrätliche Verordnung, welche nicht einfach weiter ausgebaut werden 

kann, wie dies in der Vergangenheit möglicherweise der Fall war. Ich verweise 

in diesem Zusammenhang auf die Lohnfragen bezüglich der Angestellten in den 

Bereichen Gesundheitswesen und Bildung, welche in einem früheren Zeitpunkt 

bereits einmal in diesem Kantonsrat thematisiert worden sind. Ich bin der Meinung, 

dass im Sinne von wohlerworbenen Rechten, wie dies auch ausgeführt 

worden ist, diese Zulagen sicherlich kritisch zu hinterfragen sind; hier können 

unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Wie dies auch angetönt worden 

ist, schüttelt ein Bauer oder ein Gewerbler hierüber vielleicht den Kopf. Insgesamt 

aber sollten wir an diesen Entschädigungen festhalten, diese aber nicht 

mehr weiter ausbauen. Der Kantonsrat hat jederzeit die Möglichkeit, im Einzelfall 

über die BVO korrigierend Einfluss zu nehmen. Vor allem legen wir Ihnen 

vereinheitlichte und transparente Bestimmungen vor. Man erschrickt vielleicht 

ob der flächendeckenden transparenten Darstellung, welche so erstmals erfolgt. 

Kantonsrat Waldburger, Wolfhalden, hat im Zusammenhang mit der PKVO und 

der Besoldungsfestlegung eine Frage gestellt. Bei der PKVO geht es um die 

paritätischen Beiträge. Ab dem 1. Januar 2008 haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

paritätische Beiträge in die Pensionskasse zu leisten. Daraus entsteht 

eine entsprechende Mehrlohn-Belastung bei den Abzügen, welche je nach Alterskategorie 

unterschiedlich ausfällt. Bei jungen Angestellten macht dies weniger 

aus als bei älteren. Dieser Prozentsatz, welcher sich je nach Alter zwischen 

0,2 und 1,6 Lohnprozenten bewegt, wird durch eine entsprechende Erhöhung 

des Lohnes kompensiert. Diese Systemänderung hat also auf die Besoldungsklassen 

keine Auswirkungen, sondern fällt neutral aus. Der Mittelwert der einzelnen 

Gehaltsklassen bleibt genau in der gleichen Höhe bestehen. Die Löhne 

der jüngeren und älteren Angestellten müssen aber individuell überprüft werden. 

Es gibt also keine Verwässerung des Lohnsystems, wie dies auch dargestellt 

worden ist. 

Soweit meine Ausführungen zu einzelnen Voten.



- 1053 - 

Frey, Teufen, PK-Präsident, bedankt sich herzlich für die abgegebenen Stellungnahmen. 

Nach meiner Wahrnehmung reichen sie von hier bis dort, und sie 

sind zum Teil sehr kontrovers ausgefallen. In einer ähnlichen Art haben die entsprechenden 

Diskussionen auch in der PK stattgefunden, weshalb eine PK 

ebenfalls politisch zusammengesetzt wird. Meines Erachtens sind die Diskussionen 

so richtig, und sie müssen auch sein. Was die PK vorschlägt, ist der 

kleinste gemeinsame Nenner, welcher nötig ist. Oder anders ausgedrückt: 

Gouverner c’est prévoir, worauf versucht wird, den kleinsten gemeinsamen 

Nenner zu finden, um weiterzugehen. Dies wurde auch in der PK so gemacht. 

Ich möchte mich noch zu den Ausführungen von Kantonsrat Brülhart, Herisau, 

konkret äussern. Wie ich bereits einleitend erwähnt habe, sind wir respektvoll 

mit der Sozialpartnerschaft umgegangen. Aber trotzdem kann dies meines Erachtens 

nicht bedeuten, dass, wenn die Sozialpartner etwas ausgehandelt haben, 

das Parlament dazu nachher nichts mehr sagen darf. Es ist immer noch 

so, dass wir hier im Saal die gesetzlichen Grundlagen verabschieden müssen. 

Aber ich möchte nochmals betonen, dass wir sehr auf den Respekt gegenüber 

der Sozialpartnerschaft geachtet haben. 

Ich gehe mit Kantonsrat Brülhart darin einig, dass die Durchführung der Mitarbeitendengespräche 

und die Abfassung der Qualifikationen eine hohe Anforderung 

an die Vorgesetzten darstellen. Und erfahrungsgemäss handelt es sich 

dabei um einen Lernprozess, welcher längere Zeit dauert. Hier könnte ich eigentlich 

der Regierungsbank nur empfehlen, im Sinne einer Weiterbildung den 

Mitarbeitenden mit Vorgesetztenfunktion das Maximum an Unterstützung zu 

bieten. Es ist mir auch bewusst, dass in der öffentlichen Hand dieser Prozess 

noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Aber ich sehe auch keine grosse Gefahr 

dabei, auch wenn zu einem früheren Zeitpunkt einmal festgehalten wurde, dass 

es sich nicht um lohnrelevante Gespräche handeln soll. Meine Lebenserfahrung 

ist diejenige, dass bei diesen Gesprächen, wenn auch der/die Mitarbeitende 

selber eine Eigenbeurteilung vornimmt, diese in über 90 % der Fälle strenger 

ausfällt als die Fremdbeurteilung durch den Vorgesetzten. Von daher gesehen 

glaube ich nicht, dass die Mitarbeitendengespräche durch Diskussionen um den 

Franken allzu stark belastet werden. 

Eintreten ist unbestritten. 

Detailberatung. 

Art. 7 Lohnanpassungen 

1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist die 

Beurteilung der oder des Angestellten durch die oder den Vorgesetzten. Die Beurteilung 

ist schriftlich festzuhalten und soll in der Zeit von September bis November erfolgen. 

Sie kann mit dem Mitarbeitendengespräch verbunden werden. Aufbau und Methodik 

der Beurteilung richtet sich nach den Weisungen des Regierungsrates.



- 1054 - 

2 Die vorgesetzte Stelle orientiert den Arbeitgeber auf dem Dienstweg über die Beurteilung 

und kann ihm aufgrund von Vorgaben eine individuelle Lohnerhöhung für die oder 

den Angestellten beantragen. 

3 Der Arbeitgeber entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lohnsumme 

über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. 

Waldburger, Wolfhalden, kommt nochmals mit seiner Thematik von vorhin. Die 

Antwort von Regierungsrat Frei hat mich nicht ganz überzeugt. Im Kommentar 

zu Art. 7 ist Folgendes zu lesen: «Wenn das Maximum der Gehaltsklasse erreicht 

ist, so kann bei unveränderter Funktionsbewertung keine individuelle 

Lohnerhöhung mehr gewährt werden, nur noch eine generelle.» Gleichzeitig ist 

es aber so, dass in Art. 4 über die Funktionsbewertung erwähnt wird, dass 

Funktionsbewertungen nicht angepasst werden können, ohne dass sich der 

Stellenbeschrieb ganz grundlegend ändert. Dies bedeutet also, dass, wenn 

aufgrund der paritätischen Pensionskassenbeiträge nominal eine Lohnerhöhung 

stattfindet, der/die entsprechende Angestellte umso schneller beim Maximum 

einer Gehaltsklasse anlangt und dass ihm/ihr ein paar Jahre später einfach 

das, was jetzt als nachhaltige Besitzstandswahrung verkauft wird, wiederum 

weggenommen wird, weil keine individuellen Lohnerhöhungen mehr 

möglich sind. Und dies ist umso mehr wahr, als es in den vergangenen zehn 

Jahren die erklärte Politik war, dass es sich beim grösseren Teil der Lohnerhöhungen 

um individuelle Anpassungen gehandelt hat und recht häufig auch nicht 

einmal die Teuerung ausgeglichen worden ist. Und hier muss man sich einfach 

bewusst sein, dass der neue Mechanismus systembedingt dazu führt, dass 

selbst bei exzellenter Leistung bei diesen Angestellten keine Lohnerhöhung 

mehr möglich ist. Es handelt sich bei der Lohnerhöhung dann eigentlich nicht 

um eine Besitzstandswahrung, sondern sie wird als ganz normale Lohnerhöhung 

behandelt. Und mich interessiert es schon, wie Regierungsrat Frei dazu 

steht. 

Regierungsrat Frei versucht, zu den Ausführungen von Kantonsrat Waldburger, 

Wolfhalden, eine Erklärung abzugeben. Einerseits geht es um die Funktionsbewertung; 

diese hat eigentlich bei individueller Betrachtung nichts mit der 

Lohnhöhe zu tun. Ich versuche, dies anhand eines Beispiels zu erklären, und 

ich nehme dazu Anhang 1 zur Hand. Eine Stelle hat einen Funktionswert von 

353 - 367. Dieser Funktionswert wird anhand des Stellenbeschriebs ermittelt; 

dahinter steht noch keine Person. Diese Stelle liegt somit in der Gehaltsklasse 

10. Zuerst wird immer die Funktionsbewertung erstellt; diese Bewertung ergibt 

eine bestimmte Punktezahl, worauf dann die Einreihung in die entsprechende 

Gehaltsklasse erfolgt, im skizzierten Beispiel in die Gehaltsklasse 10. Innerhalb 

dieser Gehaltsklasse 10 gibt es einen Minimal- und einen Maximalbetrag mit 

einer entsprechenden Differenz, was eine individuelle Einreihung der betroffenen 

Person ermöglicht. Die paritätisch zu leistenden Pensionskassenbeiträge 

haben damit überhaupt nichts zu tun. In den Gehaltsklassen 1 bis 20 gibt es



- 1055 - 

einen Mittelwert. Bei der Gehaltsklasse 10 beträgt dieser Mittelwert 95’754 

Franken. Wenn nun eine Person genau zu diesem Mittelwert angestellt wird, 

passiert hinsichtlich der paritätischen Pensionskassenbeiträge Folgendes. Zuerst 

werden einmal die höheren Pensionskassenbeiträge von diesem Betrag 

abgezogen, welche anschliessend wiederum ausgeglichen werden. Wenn nun 

ein Angestellter/eine Angestellte das Maximum einer Gehaltsklasse erreicht, 

kann er/sie nicht einfach in eine nächste Gehaltsklasse versetzt werden, sondern 

die Versetzung in eine andere Gehaltsklasse ist nur aufgrund einer geänderten 

Funktionsbewertung möglich. Die Gehaltsklasse wird aufgrund ihres 

Mittelwertes dynamisch festgelegt. Der Kantonsrat hat alljährlich bei der Budgetberatung 

die Lohnsumme festzulegen. Diese Lohnsumme wird durch den 

Regierungsrat anschliessend in einen generellen und in einen individuellen Teil 

umgelegt. Und der generelle Teil wird immer - ausgehend vom Mittelwert einer 

Gehaltsklasse - nach oben korrigiert. Wenn beispielsweise beschlossen wird, 

die generelle Lohnerhöhung auf 1,4 % festzulegen, wird der Mittelwert aller Gehaltsklassen 

um 1,4 % angehoben. Das vorgeschlagene System nimmt so die 

generellen Lohnentwicklungen immer entsprechend auf und hat somit mit den 

paritätischen Pensionskassenbeiträgen überhaupt nichts zu tun. Gemäss dem 

geltenden System sind die Angestellten jeweils in eine nächsthöhere Gehaltsklasse 

versetzt worden. Dies ist künftig praktisch nicht mehr möglich. Aber bei 

den neuen Lohnklassen besteht ein grosser Spielraum zwischen dem Minimum 

und dem Maximum; bei der Lohnklasse 10 macht diese Differenz immerhin 

30’641 Franken aus. Wir haben sämtliche Mitarbeitende dahingehend überprüft, 

wie hoch sie derzeit eingereiht sind. Wie auch PK-Präsident Frei ausgeführt hat, 

gibt es sehr wenige Personen, deren Löhne entweder unter der Gehaltsklasse 1 

oder dann über der Gehaltsklasse 20 liegen. Hierbei handelt es sich um Einzelfälle, 

welche alle begründet werden können. Die Befürchtungen, wonach generelle 

Lohnentwicklungen gemäss dem neuen Lohnsystem nicht mehr möglich 

sein sollen, sind unbegründet. Wie bereits erwähnt, werden generelle Lohnerhöhungen 

automatisch nachkorrigiert, und zwar aufgrund des jeweiligen Entscheides 

des Kantonsrates anlässlich der Budgetberatung. Gemäss dem neuen 

Personalgesetz entscheidet der Regierungsrat anschliessend, welcher Teil der 

Lohnsummenerhöhung für generelle und welcher für individuelle Lohnerhöhungen 

zu verwenden ist. 

Auf eine ausdrückliche Frage von Kantonsratspräsidentin Dörig an Kantonsrat 

Waldburger, Wolfhalden, ob er denn mit der Antwort des Finanzchefs zufrieden 

sei, hält dieser nach einer längeren Bedenkzeit und einer gewissen Erheiterung 

im Ratssaal kurz fest, dass er immerhin gut verstanden habe, was 

von Regierungsrat Frei soeben ausgeführt worden sei. Allerdings ist meine 

Hoffnung gering, dass sich die finanzielle Situation der kantonalen Angestellten 

im Sinne meiner persönlichen Vorstellungen verbessert.



- 1056 - 

Art. 9 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit 

1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet. Präsenzdienst 

liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stehen 

und sich darum in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten haben. Bereitschaftsdienst 

liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit zu halten haben, um innert 

einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz zu erscheinen und die Arbeit aufzunehmen. 

Pikettdienst wird mit höchstens Fr. 4.- für jede geleistete oder angebrochene Arbeitsstunde 

ohne Zeitzuschlag entschädigt. Bei Abruf der Arbeitsleistung während des 

Pikettdienstes wird für die nun beginnende Arbeitszeit keine Pikett-Entschädigung 

mehr gewährt. 

2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, das heisst in der Nacht 

von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird mit einem 

Zuschlag von Fr. 7.00 für jede geleistete oder angebrochene Arbeitsstunde entschädigt. 

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen zusätzlich eine Zeitgutschrift bis zu 

20 % der geleisteten Arbeitszeit gewähren. 

3 Angestellte, die aufgrund des Arbeitsvertrages zeitverschoben, in Schicht oder an 

Samstagen, Sonn- und Feiertagen arbeiten, erhalten keine Entschädigung, wenn sie 

bereits im Lohn berücksichtigt ist. 

4 Der Regierungsrat kann abweichend von den Ansätzen nach Abs. 1 und 2 Pauschalen 

für Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit festlegen. 

5 Er kann die Ansätze veränderten Verhältnissen anpassen. 

Zürcher, Herisau, erlaubt sich ebenfalls noch eine Stellungnahme zu den vorgängig 

gemachten Bemerkungen im Rat zu diesem Thema. Wie wir bereits gehört 

haben, ist es nicht erwünscht, wenn Kantonsangestellte zu gewissen Themen 

ihre Meinung äussern, welche in Bezug zu ihrer Beschäftigung stehen. 

Inzwischen sind aber die entsprechenden Bedenken juristisch geklärt, und ich 

nehme mir die Freiheit der Meinungsäusserung. Nach meinem Wissensstand 

bin ich im Rat bis heute die einzige Kantonsangestellte, welche keine Zeitgutschrift 

für das öffentliche Amt des Kantonsrates bezieht. Ich bitte Sie, dies einfach 

zur Kenntnis zu nehmen. In Art. 9 wird die ausserordentliche Arbeitszeit 

festgehalten. Jederman/jederfrau dürfte bekannt sein, dass unregelmässige 

Dienste - und ich spreche hier nicht von unregelmässigen Arbeitszeiten in 

Stunden, sondern von anspruchsvoller Nachtschichtarbeit - an die Substanz 

gehen sowie zu körperlichen und gesundheitlichen Problemen führen können 

und dementsprechend honoriert werden dürfen. Genau das Gleiche gilt auch für 

die Polizei. Es geht nicht darum, Stunden abzusitzen, sondern um einen erhöhten 

Arbeitseinsatz mit grosser Verantwortung. In anderen Spitälern wird 

zum Zuschlag auch noch eine fixe Zeitgutschrift sichergestellt. Dies ist im Spitalverbund 

AR nicht generell der Fall. Eine Zulage ist somit unbestritten. Ich 

möchte mich an dieser Stelle für meinen Berufsstand wehren und damit deutlich 

machen, dass die Zulage von neu 7 Franken gerechtfertigt ist. Im Spitalverbund



- 1057 - 

AR wird dieser Zuschlag seit Jahren mit 6 Franken pro Stunde abgegolten. Somit 

ist eine Erhöhung um 1 Franken eine moderate Anpassung. 

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ansatz so zu belassen, wie 

ihn der Regierungsrat vorschlägt. 

Regierungsrat Frei möchte zu den Ausführungen von Kantonsrätin Zürcher, 

Herisau, noch etwas bemerken. Wir haben hier bereits Korrekturen vorgenommen. 

Sie hat ausgeführt, dass im Spitalverbund AR dieser Zuschlag mit 6 Franken 

abgegolten werde; neu betrage dieser Zuschlag 7 Franken. Dies hat mit der 

Vereinheitlichung zu tun. Gerade in diesem Bereich ergibt sich im Spitalverbund 

AR eine relativ grosse Umschichtung. Ich verweise in diesem Zusammenhang 

auf Art. 4 REIS; dort werden der Pikettdienst und die ausserordentliche Arbeitszeit 

im Detail geregelt. Neu wird für die Angestellten des Spitalverbundes AR 

der Präsenzdienst höher bewertet als der Bereitschaftsdienst. Gemäss der 

geltenden Regelung wird der Bereitschaftsdienst - also das Warten zuhause - 

gleich hoch bezahlt wie die Anwesenheit im Spital; dies haben wir als stossend 

empfunden. Hier haben wir also bewusst eine Umschichtung vorgenommen, 

was bedeutet, dass für das Warten zuhause wesentlich weniger bezahlt wird als 

heute; hingegen wird die Präsenz am Arbeitsplatz oder wenn eine Person innert 

Kürze verfügbar sein muss - und dies kommt natürlich in den Gesundheitsberufen 

und auch bei der Polizei vor -, entsprechend höher entschädigt. Über die 

ganze Summe berechnet ergibt sich für den Spitalverbund AR eine Umschichtung 

von rund 1,2 Mio. Franken, welche sich auf der einen Seite reduzierend 

und auf der anderen Seite erhöhend auswirken. Die vorgeschlagene Lösung ist 

aber mit Sicherheit marktgerechter. Ich habe mich auch davon überzeugen lassen, 

dass eine solche Regelung nicht nur bei uns angewandt wird. Auch in den 

privaten Spitälern, welche oftmals das Personalrecht der Spitäler des Kantons 

St. Gallen übernehmen, gilt diese Bestimmung ebenfalls. Wir haben uns damit 

keine Wettbewerbsverzerrung eingebaut, sondern es wird in diesen Bereichen 

so gehandhabt. 

Frey, Teufen, PK-Präsident, hat in seinem Eintretensreferat diesen Punkt auch 

angesprochen. Und unter Berücksichtigung der gemachten Äusserungen dazu 

halte ich fest, dass es der PK nicht darum gegangen ist, einzelnen Personalkategorien 

etwas abzusprechen. Wichtig aber ist, dass, wenn dem Spitalpersonal 

die Nachtarbeit auf eine bestimmte Art und Weise entschädigt wird, auch den 

übrigen kantonalen Angestellten, welche in der Nacht arbeiten, die gleiche Entschädigung 

zugutekommt, so dass gleiches Recht für alle gilt. Und Sie, liebe 

Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat, muss ich einfach auf das Wording 

aufmerksam machen. Der letzte Satz von Art. 9 Abs. 2 lautet: «Der Regierungsrat 

kann in besonderen Fällen zusätzlich eine Zeitgutschrift bis zu 20 % der geleisteten 

Arbeit gewähren.» In Art. 4 REIS sind die Ausführungsbestimmungen



- 1058 - 

ersichtlich, welche exakt an dieser obersten Grenze liegen, welche in Art. 9 

Abs. 2, letzter Satz, definiert worden ist. Dies war Anlass für die Bemerkungen 

der PK. 

Art. 10 Zusätzliche Dienste: Funktionszulagen 

1 Mit der Übernahme einer vorübergehenden Zusatzfunktion kann der Regierungsrat 

einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 % des Lohnes gewähren, 

solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. 

2 Der Regierungsrat kann Pauschalen festlegen. 

Die PK beantragt, Art. 10 Abs. 1 wie folgt zu ändern: 

1 Mit der Übernahme einer vorübergehenden zeitlich befristeten Zusatzfunktion 

kann der Regierungsrat einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 

15 % des Lohnes gewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. 

2 unverändert 

Frey, Teufen, PK-Präsident, stellt fest, dass Art. 10 BVO in Verbindung mit 

Art. 5 REIS zu betrachten ist. Aus Art. 5 REIS ist ersichtlich, dass es Funktionen 

gibt, welche von längerer Dauer sind wie beispielsweise die Stellvertretung einer 

Stationsleitung im Spitalverbund AR oder Führungsfunktionen bei der Polizei. 

Solche Funktionen können Monate oder Jahre dauern. Deshalb ist die PK 

der Meinung, dass all die zusätzlichen Dienste wie eine Stellvertretung, welche 

sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, im Stellenbeschrieb verankert 

und über die Funktionsbewertung bewertet werden sollen. Art. 10 BVO soll nur 

als Flexibilitätsspielraum für vorübergehende Massnahmen gebraucht werden. 

Und um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchten wir in 

Art. 10 Abs. 1 das Wort «vorübergehend» durch den Begriff «zeitlich befristet» 

ersetzen, um deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass diese Zulagen zeitlich 

gesehen nicht nur einen Anfang, sondern zeitlich gesehen auch ein Ende haben 

sollen. Wir haben den Antrag innerhalb der PK mit 6 : 0 Stimmen bei einer 

Enthaltung so beschlossen. 

Der Regierungsrat ist mit dieser Änderung einverstanden, so dass der Antrag 

der PK stillschweigend und ohne formelle Abstimmung als angenommen gilt.



- 1059 - 

Art. 11 Arbeitserschwernisse / private Infrastruktur 

1 Für besonders beschwerliche Arbeiten kann der Regierungsrat eine Entschädigung 

gewähren. 

2 Angestellten, die nach dem Arbeitsvertrag ausschliesslich zu Hause arbeiten, kann 

eine Infrastrukturentschädigung gewährt werden. 

Hier vertritt die PK eine andere Meinung als der Regierungsrat, und sie beantragt 

die ersatzlose Streichung von Art. 11. 

Frey, Teufen, führt aus, dass auch Art. 11 in Kombination mit Art. 6 REIS, worin 

die Arbeitserschwernisse definiert werden, zu betrachten ist. Gewisse Arbeitserschwernisse 

wie das Arbeiten im Wasser, in Gruben und Schächten können 

nachvollzogen werden. Die anderen Beispiele konnte die PK aber eigentlich 

nicht nachvollziehen wie beispielsweise, dass für das Privileg, zu Hause arbeiten 

zu dürfen, auch noch eine Zulage ausgerichtet werden soll oder weshalb ein 

Polizist, weil er in der Einsatzzentrale die Privatkleider und nicht die Uniform 

trägt, eine Zulage erhalten soll. Nachdem der Kantonsrat keinen direkten Einfluss 

auf das REIS nehmen kann, hat sich die PK deshalb mehrheitlich für die 

Streichung von Art. 11 BVO entschieden, um damit Art. 6 REIS die rechtliche 

Grundlage zu entziehen. 

Regierungsrat Frei bezieht sich auf sein Eintretensvotum. Wie ich dort bereits 

ausgeführt habe, ist Art. 11 der einzige Artikel, bei welchem der Regierungsrat 

nicht dieselbe Meinung vertritt wie die PK. Der Regierungsrat möchte an seiner 

Meinung festhalten, wonach Art. 11 in der BVO zu belassen ist, damit in Art. 6 

REIS die Detailregelung gemacht werden kann. Selbstverständlich können die 

Signale, wonach im REIS allenfalls noch Anpassungen vorzunehmen sind, berücksichtigt 

werden. Art. 11 wird mit der bisherigen Praxis begründet; es handelt 

sich um keine Neuerfindung, sondern es handelt sich um den Ist-Zustand mit 

relativ wenigen Anwendungsfällen. Ganz wenige Mitarbeitende arbeiten beispielsweise 

zu Hause. Beispielsweise müsste einem behinderten Angestellten 

innerhalb der Verwaltung ein behindertengerechtes Büro zur Verfügung gestellt 

werden. Wenn er aber zu Hause die entsprechende Infrastruktur hat, kann damit 

ein solcher Fall abgedeckt werden. Es gibt also ganz gute Argumente für die 

Beibehaltung von Art. 11. Wenn der Kantonsrat der Meinung ist, Art. 11 sei zu 

streichen, werden die in Art. 6 aufgezählten Beispiele individuell betrachtet, und 

dann gibt es eine entsprechende Abrechnung über die Spesenentschädigung, 

welche jede einzeln geprüft werden muss. Mit der Streichung von Art. 11 können 

sicherlich keine Mittel eingespart werden, sondern - und davon habe ich 

mich persönlich auch erst überzeugen lassen müssen - eine pauschalisierte 

Regelung in diesen Bereichen ist günstiger als wenn beispielsweise ein Polizist 

in den Einsatz muss und seine Privatkleider anschliessend unbrauchbar sind



- 1060 - 

oder chemisch gereinigt werden müssen. Heute hat jeder Angestellte das 

Recht, solche Auslagen über eine Spesenrechnung wiederum geltend zu machen. 

Auch in der Privatindustrie werden Arbeitserschwernisse pauschal abgegolten. 

Dem Regierungsrat erscheint die Regelung von Art. 11 in Kombination 

mit Art. 6 REIS richtig. Wir haben ein gewisses Verständnis für die Gegenargumentation, 

wonach es sich beispielsweise bei Arbeiten zu Hause um ein Privileg 

handle. Dies kann auf den ersten Blick so ausgelegt werden. Dahinter kann 

aber eben auch ein Kostensparpotenzial für den Kanton stecken. Der Kanton 

kann in einem speziellen Fall keinen Arbeitsplatz für 50 Franken zur Verfügung 

stellen. 

Der Regierungsrat möchte aus den erwähnten Gründen an Art. 11 BVO festhalten. 

Wenn der Kantonsrat diesen Artikel streicht, wird Art. 6 REIS keine gesetzliche 

Grundlage mehr haben. Aber in der Praxis wird er über andere individuelle 

Entscheide wiederum aufgeweicht. Dies möchte ich an dieser Stelle fairerweise 

festhalten, und Sie müssen sich dieser Tatsache entsprechend bewusst 

sein. Aber Sie entscheiden letztlich darüber, ob Art. 11 in der BVO zu 

belassen ist oder nicht. 

Leuzinger, Bühler, hat der Streichungsantrag der PK zu Art. 11 auf den ersten 

Blick sofort eingeleuchtet. Es kann ja nicht sein, was da alles entschädigt werden 

soll. Aber bei einer genauen Betrachtung - und heute morgen haben wir bei 

der PKVO auch davon gesprochen, dass wir Angleichungen an die Privatwirtschaft 

vornehmen würden - muss ich festhalten, dass es in meinem Gewerbe, 

nämlich im Bauhauptgewerbe, genau auch derartige Zulagen gibt, wenn jemand 

im Wasser oder in Gruben arbeiten muss. Diese Zulagen sind hier im 

Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Wenn wir Art. 11 ersatzlos streichen, nehmen 

wir damit dem Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer 

solchen Regelung weg. Ich bin deshalb klar dafür, dass Art. 11 in der BVO belassen 

wird. Der Regierungsrat braucht diese Handhabe. Er hat die Stimmung 

vernommen, wonach Art. 6 REIS etwas weniger umfassend abgefasst werden 

sollte. Aber die Grundlage, wonach Abgeltungen für Arbeitserschwernisse in 

einem vernünftigen Rahmen analog der Privatwirtschaft gemacht werden können, 

sollte dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass 

Art. 11 in der Fassung des Regierungsrates belassen werden sollte. 

Schoch, Herisau, vertritt hier die gegenteilige Meinung. Ich unterstütze den 

Antrag der PK. Für mich ist eine solche Schmutzzulage etwas, das in die Stellenbeschreibung 

gehört, wenn es sich um dauernde Erschwernisse handelt. 

Kommt eine solche Arbeit nur ab und zu vor, scheint mir dies eine Frage des 

Handlings zu sein, auch wenn keine Kosten eingespart werden können, das 

heisst, das Management muss sich damit auseinandersetzen und solche Zulagen 

bewilligen. Sind sie einmal eingeführt, können sie fast nicht mehr gestrichen 

werden. Ich möchte Ihnen empfehlen, auf Art. 11 zu verzichten.



- 1061 - 

Wiesli, Teufen, stellt eine ganz praktische Frage an Regierungsrat Frei. Ein 

monatlich ausbezahlter Beitrag wirkt sich doch steuerrelevant aus, oder? Und 

wenn diese Zulagen als Spesen im Bedarfsfall, nämlich dann, wenn solche Arbeiten 

tatsächlich anfallen, ausbezahlt werden, müssen diese Beträge auf der 

Steuererklärung nicht erscheinen. Ist dies richtig? 

Regierungsrat Frei erwidert, dass es sich hierbei natürlich um eine knifflige 

Frage handelt. Der neue Lohnausweis gibt hier dann klare Vorgaben. Eine 

Spesenabrechnung muss auf der Steuererklärung nicht angegeben werden. Die 

Abklärungen bezüglich der Konformität der neuen Lohnausweise sind eine Aufgabe, 

welche auch in unserem Kanton noch an die Hand genommen werden 

muss. Meiner Meinung nach verhält es sich in der Praxis so, wie dies von Kantonsrat 

Wiesli, Teufen, soeben geschildert worden ist. Unser Beweggrund lag 

aber nicht darin, wonach eine Pauschalisierung eine höhere Progression auslöst 

(Erheiterung im Saal). Eine Zulage von 12 x 80 Franken macht bei diesen 

Löhnen in der Progressionsstufe nicht sehr viel aus. 

Tobler, Reute, bezieht sich auf Art. 11 Abs. 1, wonach für besonders beschwerliche 

Arbeiten der Regierungsrat eine Entschädigung gewähren kann. 

Ich finde diese Lösung grundsätzlich vernünftig, obwohl diese Zulagen – namentlich 

bei andauernden Erschwernissen - auch über die Funktionsbewertung 

einfliessen könnten. Ich stelle den Ordnungsantrag, über die beide Absätze von 

Art. 11 einzeln abzustimmen. Diese beiden Absätze sagen nicht das Gleiche 

aus. Einerseits geht es um die beschwerlichen Arbeiten und andererseits um 

Entschädigungen für Arbeiten, welche ausschliesslich zu Hause ausgeführt 

werden, das heisst um den entsprechenden Spesenersatz für die Infrastruktur. 

Angenommen, Abs. 1 wird in der BVO belassen, Abs. 2 hingegen gestrichen, 

könnte der Regierungsrat immer noch beispielsweise Abgeltungen für die Zivilbekleidung 

der Kapo in der Einsatzzentrale, falls dies als Arbeitserschwernis 

betrachtet würde, nach wie vor auszahlen. 

Der Ordnungsantrag von Kantonsrat Tobler, Reute, wird mit 42 : 18 Stimmen 

bei einer Enthaltung gutgeheissen. 

In einer ersten Abstimmung spricht sich der Rat mit 31 : 30 Stimmen bei einer 

Enthaltung für die Beibehaltung von Art. 11 Abs. 1 aus. Das absolute Mehr ist 

nicht erreicht. In der zweiten Abstimmung obsiegt der Streichungsantrag der PK 

mit 31 : 30 Stimmen bei einer Enthaltung. 

Der Streichungsantrag der PK zu Art. 11 Abs. 2 wird mit 40 : 20 Stimmen bei 2 

Enthaltungen ebenfalls gutgeheissen. 

Art. 11 wird somit gesamthaft aufgehoben.



- 1062 - 

Art. 14 Anerkennungsprämien 

1 

Eine Anerkennungsprämie wird für ausserordentliche Leistungen ausgerichtet. Darunter 

fallen insbesondere: 

a) ein überdurchschnittliches Engagement bei der Aufgabenerfüllung; 

b) das deutliche Übertreffen der Anforderungen gemäss Stellenbeschrieb; 

c) die Erfüllung von Aufgaben, die weit über den Stellenbeschrieb hinausgehen. 

2 Die Prämie beträgt maximal 2’000 Franken pro Jahr und Person. Der Regierungsrat 

erlässt Richtlinien und kann den Betrag veränderten Verhältnissen anpassen. 

Die PK stellt den Antrag, Art. 14 Abs. 1 ersatzlos zu streichen sowie Abs. 2 unverändert 

in der BVO zu belassen. 

Zürcher, Herisau, geht mit dem Antrag der PK nicht einig, und ich erachte es 

als zwingend, dass die Anerkennungsprämien differenziert aufgelistet werden, 

damit für die Mitarbeitenden klar ersichtlich ist, was unter einer Anerkennungsprämie 

zu verstehen ist und dass sie in keinem Zusammenhang mit der Qualifikationsstufe 

steht. Ohne diese Angaben könnte ja jemand auf die Idee kommen, 

dass, wenn täglich Überzeit generiert wird, dies als überdurchschnittliches 

Engagement gewertet werden soll. Für mich heisst dies jedoch ineffizientes Arbeiten, 

Überforderung oder willentliche Zeitüberschreitung, was gar nichts mit 

einer Anerkennungsprämie zu tun hat. Für Aussenstehende ist es auch nicht 

immer nachvollziehbar, wann Personen eine Anerkennungsprämie erhalten 

oder wann nicht. Ich stelle deshalb den Antrag, Art. 14 Abs. 1 in der BVO zu 

belassen, ansonsten wäre ich dafür, Art. 14 gänzlich zu streichen. 

Frey, Teufen, führt aus, dass Anlass für den Streichungsantrag der PK zu 

Art. 14 Abs. 1 die Überlegung war, dass wir aufgrund der Diskussionen beim 

Personalgesetz dem Regierungsrat sowie allen übrigen Führungskräften ein 

Mittel in die Hand geben wollten, relativ spontan bei besonderen Leistungen 

eine solche Anerkennungsprämie auszuschütten. Und jeder Versuch, welchen 

wir unternehmen, um eine griffige Definition vorzunehmen, muss bruchstückhaft 

bleiben. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Versuch gescheiter wegzulassen 

und Art. 14 Abs. 1 zu streichen im Vertrauen darauf, dass sowohl der Regierungsrat 

als auch die übrigen Vorgesetzten mit Führungsfunktionen vom 

neuen Instrument der Anerkennungsprämien sinnvoll Gebrauch machen. Ich 

bin mit meiner Vorrednerin darin einverstanden, dass es falsch wäre, wenn der 

Regierungsrat aufgrund der Mitarbeiterzahlen in den einzelnen Departementen 

wiederum einen Schlüssel festlegen würde, wonach das Departement A soviel 

Franken und das Departement B soviel Franken zugute hätte. Hier sind tatsächlich 

der Regierungsrat und die Führungskräfte gefordert, diese Möglichkeit 

sinnvoll anzuwenden. Art. 14 Abs. 2 braucht es in jedem Fall, indem dem Ganzen 

ein Rahmen zu geben ist, um welchen Betrag es sich handeln soll.



- 1063 - 

Wiesli, Teufen, kann das Votum von PK-Präsident Frey nur wärmstens empfehlen. 

Die Praxis zeigt, dass die Anbindung der Anerkennungsprämien an fixe 

Kriterien zu Unzufriedenheit und zu Mitarbeitenden, welche das Gefühl haben, 

sie würden von ihren Vorgesetzten benachteiligt, führt. Es ist schon schwierig 

genug, überhaupt solche Anerkennungsprämien auszuzahlen. Ich kann - wie 

gesagt - nur wärmstens empfehlen, hierfür keinen fixen Raster zu erstellen. 

Regierungsrat Frei hat sich, als die PK erstmals die Meinung vertrat, man 

könnte Art. 14 Abs. 1 streichen, auch an die Diskussionen erinnert, als der 

Grundsatz im Personalgesetz festgeschrieben wurde. Ich war ebenfalls der 

Auffassung, Art. 14 Abs. 1 könne nicht gestrichen werden. Ich durfte bei den 

Sitzungen der PK dabei sein. Aufgrund der Diskussionen und Begründungen 

der PK ist der Regierungsrat schliesslich zum Schluss gekommen, Abs. 1 doch 

zu streichen. Die Meinung der PK ist nämlich jene, dass die Voraussetzungen 

zur Ausrichtung einer Anerkennungsprämie nicht wie vorgeschlagen im Verantwortungsbereich 

des Kantonsrates festgeschrieben werden müssen, sondern 

der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien. Und es ist die Aufgabe dieser 

Richtlinien, die entsprechenden Anerkennungsprämien-Parameter festzulegen. 

Diese Auffassung hat mich überzeugt, und es zeugt auch davon, dass man sich 

hier nicht vor einer Verantwortung drückt, welche man nicht übernehmen kann - 

der Kantonsrat ist bei diesem Prozess ja nicht dabei -, sondern es ist die Aufgabe 

des Regierungsrates, welcher die Aufteilung dieser Anerkennungsprämien 

vornimmt, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Dies hat den Regierungsrat 

zur Meinung bewogen, dass die Argumentation der PK auch klar in dem Sinne 

gesehen werden kann, dass aufgrund des Ergebnisses der Diskussion, welche 

auch bei der Personalgesetzgebung im Vordergrund gestanden ist, dieser 

Aspekt mit dem Erlass von Richtlinien geregelt werden kann. Ich verstehe aber 

auch die Ausführungen von Kantonsrätin Zürich, wonach Abs. 1 belassen werden 

soll. Eine Regelung über Richtlinien, welche auch angepasst werden können 

und nicht starr im Gesetz verankert sind, hat grosse Vorteile, weshalb der 

Regierungsrat dem Streichungsantrag der PK folgen kann. 

Kantonsratspräsidentin Dörig frägt bei Kantonsrätin Zürcher, Herisau, nach, 

ob sie einen Antrag stellen möchte. 

Zürcher, Herisau, wollte eigentlich einen Antrag auf Streichung des gesamten 

Art. 14 stellen. 

Regierungsrat Frei verweist auf das Personalgesetz, worin festgehalten wird, 

dass die BVO das Nähere regelt. Wir müssen also eine Aussage in der BVO 

machen, weil Art. 46 des Personalgesetzes einen direkten Hinweis enthält. Gar 

keine Aussage machen können wir nicht.



- 1064 - 

Hierauf wird Art. 14 gemäss dem Antrag der PK belassen. 

Art. 15 Dienstaltersgeschenk 

1 Die vorgesetzte Stelle meldet dem Personalamt zwei Monate vor dem Dienstjubiläum 

die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes. 

2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton berücksichtigt. 

Ein Unterbruch von gesamthaft maximal zwei Jahren ist möglich; bei Mutterschaft 

besteht keine zeitliche Einschränkung. Die ausgefallene Zeit wird nicht mitgezählt. 

3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, militärischen und ähnlichen Dienstleistungen 

von weniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub von weniger als sechs 

Monaten wird diese Zeit für die Berechnung der Dienstjahre mitgezählt. Bei Mutterschaft 

besteht keine zeitliche Einschränkung. 

4 

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 18 PG werden keine Leistungen 

pro rata temporis gewährt. 

5 Lehrende an kantonalen Schulen und Fachpersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie 

beziehen den Ferienanteil in der unterrichtsfreien Zeit. 

Die PK stellt zu Art. 15 Abs. 2 folgenden Änderungsantrag, welcher vom Regierungsrat 

gutgeheissen wird: 


2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton 

berücksichtigt. Ein Unterbruch von gesamthaft maximal zwei Jahren ist möglich; 

bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. Die ausgefallene Zeit 

wird nicht mitgezählt. 




Der Rat heisst den Antrag der PK stillschweigend gut. 

Art. 16 Angestellte nach Art. 10 PG 

Diese Angestellten werden ohne Funktionsbewertung in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: 

a) Ratschreiberin/Ratschreiber Klasse 20 

b) Staatsanwältin/Staatsanwalt Klasse 18 

c) Leiterin/Leiter Parlamentsdienst Klasse 14



- 1065 - 

Gemäss Antrag der PK wird lit. c ersatzlos gestrichen. 

Art. 22 Funktionszulagen 

1 Der Regierungsrat kann Polizeiangehörigen bis zum Dienstgrad Wm 1, die eine 

Funktion mit höherer Verantwortung ausüben sowie allgemein für Aufgaben mit besonderer 

Verantwortung und Einsatzverpflichtung, eine vorübergehende Zulage bis maximal 

Fr. 2’000.- pro Jahr gewähren. 

2 Der Regierungsrat legt die monatlichen Beträge in einem Reglement fest. 

Die PK beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 22. Der Regierungsrat erklärt 

sich damit einverstanden. 

Das Ratsplenum stimmt stillschweigend zu. 

Art. 26 Lohnbestimmungen für Lehrende an kantonalen Schulen 

1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 19 Abs. 2 und 3 wird erstmals für die 

Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit werden die 

Löhne gemäss Anhang 4 als integrierter Bestandteil dieser Verordnung bestimmt. 

2 Die Löhne 2009 werden bei der Überführung ins neue Besoldungssystem gemäss 

Anhang 1 auf den 1. August 2010 garantiert. 

Die PK beantragt, unterstützt durch den Regierungsrat, Art. 26 Abs. 1 wie folgt 

zu ergänzen: 

1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 19 Abs. 2 und 3 wird erstmals für 

die Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit 

werden die Löhne gemäss Anhang 4 als integrierter Bestandteil dieser Verordnung 

bestimmt. Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entsprechend 

nachgeführt. 


Auch dieser Antrag der PK wird diskussions- und oppositionslos gutgeheissen. 

In der Schlussabstimmung heisst der Rat die neue Besoldungsverordnung mit 

60 : 2 Stimmen gut.

- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

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