- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Gemäss Antrag der PK wird lit. c ersatzlos gestrichen.
Art. 22 Funktionszulagen
1 Der Regierungsrat kann Polizeiangehörigen bis zum Dienstgrad Wm 1, die eine
Funktion mit höherer Verantwortung ausüben sowie allgemein für Aufgaben mit besonderer
Verantwortung und Einsatzverpflichtung, eine vorübergehende Zulage bis maximal
Fr. 2’000.- pro Jahr gewähren.
2 Der Regierungsrat legt die monatlichen Beträge in einem Reglement fest.
Die PK beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 22. Der Regierungsrat erklärt
sich damit einverstanden.
Das Ratsplenum stimmt stillschweigend zu.
Art. 26 Lohnbestimmungen für Lehrende an kantonalen Schulen
1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 19 Abs. 2 und 3 wird erstmals für die
Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit werden die
Löhne gemäss Anhang 4 als integrierter Bestandteil dieser Verordnung bestimmt.
2 Die Löhne 2009 werden bei der Überführung ins neue Besoldungssystem gemäss
Anhang 1 auf den 1. August 2010 garantiert.
Die PK beantragt, unterstützt durch den Regierungsrat, Art. 26 Abs. 1 wie folgt
zu ergänzen:
1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 19 Abs. 2 und 3 wird erstmals für
die Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit
werden die Löhne gemäss Anhang 4 als integrierter Bestandteil dieser Verordnung
bestimmt. Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entsprechend
nachgeführt.
2 unverändert
Auch dieser Antrag der PK wird diskussions- und oppositionslos gutgeheissen.
In der Schlussabstimmung heisst der Rat die neue Besoldungsverordnung mit
60 : 2 Stimmen gut.