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5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106 neu; Zustimmung 30. Oktober 2006 - 1063 - Wiesli, Teufen, kann das Votum von PK-Präsident Frey nur wärmstens empfehlen. Die Praxis zeigt, dass die Anbindung der Anerkennungsprämien an fixe Kriterien zu Unzufriedenheit und zu Mitarbeitenden, welche das Gefühl haben, sie würden von ihren Vorgesetzten benachteiligt, führt. Es ist schon schwierig genug, überhaupt solche Anerkennungsprämien auszuzahlen. Ich kann - wie gesagt - nur wärmstens empfehlen, hierfür keinen fixen Raster zu erstellen. Regierungsrat Frei hat sich, als die PK erstmals die Meinung vertrat, man könnte Art. 14 Abs. 1 streichen, auch an die Diskussionen erinnert, als der Grundsatz im Personalgesetz festgeschrieben wurde. Ich war ebenfalls der Auffassung, Art. 14 Abs. 1 könne nicht gestrichen werden. Ich durfte bei den Sitzungen der PK dabei sein. Aufgrund der Diskussionen und Begründungen der PK ist der Regierungsrat schliesslich zum Schluss gekommen, Abs. 1 doch zu streichen. Die Meinung der PK ist nämlich jene, dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Anerkennungsprämie nicht wie vorgeschlagen im Verantwortungsbereich des Kantonsrates festgeschrieben werden müssen, sondern der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien. Und es ist die Aufgabe dieser Richtlinien, die entsprechenden Anerkennungsprämien-Parameter festzulegen. Diese Auffassung hat mich überzeugt, und es zeugt auch davon, dass man sich hier nicht vor einer Verantwortung drückt, welche man nicht übernehmen kann - der Kantonsrat ist bei diesem Prozess ja nicht dabei -, sondern es ist die Aufgabe des Regierungsrates, welcher die Aufteilung dieser Anerkennungsprämien vornimmt, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Dies hat den Regierungsrat zur Meinung bewogen, dass die Argumentation der PK auch klar in dem Sinne gesehen werden kann, dass aufgrund des Ergebnisses der Diskussion, welche auch bei der Personalgesetzgebung im Vordergrund gestanden ist, dieser Aspekt mit dem Erlass von Richtlinien geregelt werden kann. Ich verstehe aber auch die Ausführungen von Kantonsrätin Zürich, wonach Abs. 1 belassen werden soll. Eine Regelung über Richtlinien, welche auch angepasst werden können und nicht starr im Gesetz verankert sind, hat grosse Vorteile, weshalb der Regierungsrat dem Streichungsantrag der PK folgen kann. Kantonsratspräsidentin Dörig frägt bei Kantonsrätin Zürcher, Herisau, nach, ob sie einen Antrag stellen möchte. Zürcher, Herisau, wollte eigentlich einen Antrag auf Streichung des gesamten Art. 14 stellen. Regierungsrat Frei verweist auf das Personalgesetz, worin festgehalten wird, dass die BVO das Nähere regelt. Wir müssen also eine Aussage in der BVO machen, weil Art. 46 des Personalgesetzes einen direkten Hinweis enthält. Gar keine Aussage machen können wir nicht.
5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106 neu; Zustimmung 30. Oktober 2006 - 1064 - Hierauf wird Art. 14 gemäss dem Antrag der PK belassen. Art. 15 Dienstaltersgeschenk 1 Die vorgesetzte Stelle meldet dem Personalamt zwei Monate vor dem Dienstjubiläum die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes. 2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton berücksichtigt. Ein Unterbruch von gesamthaft maximal zwei Jahren ist möglich; bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. Die ausgefallene Zeit wird nicht mitgezählt. 3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, militärischen und ähnlichen Dienstleistungen von weniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub von weniger als sechs Monaten wird diese Zeit für die Berechnung der Dienstjahre mitgezählt. Bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. 4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 18 PG werden keine Leistungen pro rata temporis gewährt. 5 Lehrende an kantonalen Schulen und Fachpersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie beziehen den Ferienanteil in der unterrichtsfreien Zeit. Die PK stellt zu Art. 15 Abs. 2 folgenden Änderungsantrag, welcher vom Regierungsrat gutgeheissen wird: 1 unverändert 2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton berücksichtigt. Ein Unterbruch von gesamthaft maximal zwei Jahren ist möglich; bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. Die ausgefallene Zeit wird nicht mitgezählt. 3 unverändert 4 unverändert 5 unverändert Der Rat heisst den Antrag der PK stillschweigend gut. Art. 16 Angestellte nach Art. 10 PG Diese Angestellten werden ohne Funktionsbewertung in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: a) Ratschreiberin/Ratschreiber Klasse 20 b) Staatsanwältin/Staatsanwalt Klasse 18 c) Leiterin/Leiter Parlamentsdienst Klasse 14
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