- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
- 1039 -
5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BV0), neu; Zustimmung
Mit Bericht vom 29. August 2006 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat
den Entwurf einer Besoldungsverordnung und beantragt,
1. auf die Vorlage einzutreten und
2. der Besoldungsverordnung zuzustimmen.
Mit Bericht vom 26. September 2006 beantragt die vorberatende parlamentarische
Kommission
1. einstimmig, auf die Vorlage einzutreten,
2. mehrheitlich, die von der PK beantragten Änderungen zu genehmigen, und
3. mehrheitlich, der Besoldungsverordnung zuzustimmen und von der Globalbilanz
Kenntnis zu nehmen.
Frey, Teufen, Präsident der PK, führt einleitend Folgendes aus. Die vorliegenden
Entwürfe zur Besoldungsverordnung (BVO), zum Reglement über die Entschädigung
von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche
Arbeitszeit (REIS) sowie die Personalverordnung (PGV) wurden durch die Sozialpartner
mit je fünf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beraten und
ausgehandelt. Nach Informationen der PK fanden diese Beratungen in einem
guten Verhandlungsklima statt. Um diesem neuen Prozess der Sozialpartnerschaft
eine faire Chance zur Weiterentwicklung zu geben, hat sich die PK mit
Änderungsanträgen stark zurückgehalten und sich darauf beschränkt, einerseits
dort, wo wir das Gefühl hatten, es seien Pleonasmen vorhanden, diese zu eliminieren
und andererseits nur dort Anträge zu stellen, wo nach Meinung der PK
mit der Interpretation der Gesetzestexte deutlich zu weit gegangen wurde. Im
Gegensatz zu den übrigen normalen Gesetzesvorlagen stehen wir bei diesem
Geschäft vor einer besonderen Situation mit einem zwischen den Sozialpartnern
ausgehandelten Entwurf. Ich denke, dass wir als Kantonsrat darauf achten
sollten, weder die Glaubwürdigkeit auf Arbeitgeber- noch das Vertrauen auf Arbeitnehmerseite
zu beeinträchtigen.
Die BVO ist ihrer Wichtigkeit entsprechend eine kantonsrätliche Verordnung;
REIS und PGV sind regierungsrätliche Verordnungen. Weil das REIS Bestimmungen
enthält, welche ihre rechtliche Grundlage in der BVO haben, sah sich
die PK veranlasst, zu einzelnen Bestimmungen in der BVO Änderungsanträge
zu stellen, um den nach Ansicht der PK zu weit gehenden Regelungen im REIS
die rechtliche Grundlage zu entziehen. Die PK legt Wert auf die Feststellung,
dass aufgrund der Tatsache, dass auch heute, ein Jahr nach der abschliessenden
Beratung des Personalgesetzes, noch keine definitive Personalverordnung
vorliegt, ausnahmsweise zugestimmt werden soll, und dies vor allem auch deswegen,
weil in der Sozialpartnerschaft aufgrund der heutigen Sitzung die letzten