- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Art. 14 Anerkennungsprämien
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Eine Anerkennungsprämie wird für ausserordentliche Leistungen ausgerichtet. Darunter
fallen insbesondere:
a) ein überdurchschnittliches Engagement bei der Aufgabenerfüllung;
b) das deutliche Übertreffen der Anforderungen gemäss Stellenbeschrieb;
c) die Erfüllung von Aufgaben, die weit über den Stellenbeschrieb hinausgehen.
2 Die Prämie beträgt maximal 2’000 Franken pro Jahr und Person. Der Regierungsrat
erlässt Richtlinien und kann den Betrag veränderten Verhältnissen anpassen.
Die PK stellt den Antrag, Art. 14 Abs. 1 ersatzlos zu streichen sowie Abs. 2 unverändert
in der BVO zu belassen.
Zürcher, Herisau, geht mit dem Antrag der PK nicht einig, und ich erachte es
als zwingend, dass die Anerkennungsprämien differenziert aufgelistet werden,
damit für die Mitarbeitenden klar ersichtlich ist, was unter einer Anerkennungsprämie
zu verstehen ist und dass sie in keinem Zusammenhang mit der Qualifikationsstufe
steht. Ohne diese Angaben könnte ja jemand auf die Idee kommen,
dass, wenn täglich Überzeit generiert wird, dies als überdurchschnittliches
Engagement gewertet werden soll. Für mich heisst dies jedoch ineffizientes Arbeiten,
Überforderung oder willentliche Zeitüberschreitung, was gar nichts mit
einer Anerkennungsprämie zu tun hat. Für Aussenstehende ist es auch nicht
immer nachvollziehbar, wann Personen eine Anerkennungsprämie erhalten
oder wann nicht. Ich stelle deshalb den Antrag, Art. 14 Abs. 1 in der BVO zu
belassen, ansonsten wäre ich dafür, Art. 14 gänzlich zu streichen.
Frey, Teufen, führt aus, dass Anlass für den Streichungsantrag der PK zu
Art. 14 Abs. 1 die Überlegung war, dass wir aufgrund der Diskussionen beim
Personalgesetz dem Regierungsrat sowie allen übrigen Führungskräften ein
Mittel in die Hand geben wollten, relativ spontan bei besonderen Leistungen
eine solche Anerkennungsprämie auszuschütten. Und jeder Versuch, welchen
wir unternehmen, um eine griffige Definition vorzunehmen, muss bruchstückhaft
bleiben. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Versuch gescheiter wegzulassen
und Art. 14 Abs. 1 zu streichen im Vertrauen darauf, dass sowohl der Regierungsrat
als auch die übrigen Vorgesetzten mit Führungsfunktionen vom
neuen Instrument der Anerkennungsprämien sinnvoll Gebrauch machen. Ich
bin mit meiner Vorrednerin darin einverstanden, dass es falsch wäre, wenn der
Regierungsrat aufgrund der Mitarbeiterzahlen in den einzelnen Departementen
wiederum einen Schlüssel festlegen würde, wonach das Departement A soviel
Franken und das Departement B soviel Franken zugute hätte. Hier sind tatsächlich
der Regierungsrat und die Führungskräfte gefordert, diese Möglichkeit
sinnvoll anzuwenden. Art. 14 Abs. 2 braucht es in jedem Fall, indem dem Ganzen
ein Rahmen zu geben ist, um welchen Betrag es sich handeln soll.