- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
- 1061 -
Wiesli, Teufen, stellt eine ganz praktische Frage an Regierungsrat Frei. Ein
monatlich ausbezahlter Beitrag wirkt sich doch steuerrelevant aus, oder? Und
wenn diese Zulagen als Spesen im Bedarfsfall, nämlich dann, wenn solche Arbeiten
tatsächlich anfallen, ausbezahlt werden, müssen diese Beträge auf der
Steuererklärung nicht erscheinen. Ist dies richtig?
Regierungsrat Frei erwidert, dass es sich hierbei natürlich um eine knifflige
Frage handelt. Der neue Lohnausweis gibt hier dann klare Vorgaben. Eine
Spesenabrechnung muss auf der Steuererklärung nicht angegeben werden. Die
Abklärungen bezüglich der Konformität der neuen Lohnausweise sind eine Aufgabe,
welche auch in unserem Kanton noch an die Hand genommen werden
muss. Meiner Meinung nach verhält es sich in der Praxis so, wie dies von Kantonsrat
Wiesli, Teufen, soeben geschildert worden ist. Unser Beweggrund lag
aber nicht darin, wonach eine Pauschalisierung eine höhere Progression auslöst
(Erheiterung im Saal). Eine Zulage von 12 x 80 Franken macht bei diesen
Löhnen in der Progressionsstufe nicht sehr viel aus.
Tobler, Reute, bezieht sich auf Art. 11 Abs. 1, wonach für besonders beschwerliche
Arbeiten der Regierungsrat eine Entschädigung gewähren kann.
Ich finde diese Lösung grundsätzlich vernünftig, obwohl diese Zulagen – namentlich
bei andauernden Erschwernissen - auch über die Funktionsbewertung
einfliessen könnten. Ich stelle den Ordnungsantrag, über die beide Absätze von
Art. 11 einzeln abzustimmen. Diese beiden Absätze sagen nicht das Gleiche
aus. Einerseits geht es um die beschwerlichen Arbeiten und andererseits um
Entschädigungen für Arbeiten, welche ausschliesslich zu Hause ausgeführt
werden, das heisst um den entsprechenden Spesenersatz für die Infrastruktur.
Angenommen, Abs. 1 wird in der BVO belassen, Abs. 2 hingegen gestrichen,
könnte der Regierungsrat immer noch beispielsweise Abgeltungen für die Zivilbekleidung
der Kapo in der Einsatzzentrale, falls dies als Arbeitserschwernis
betrachtet würde, nach wie vor auszahlen.
Der Ordnungsantrag von Kantonsrat Tobler, Reute, wird mit 42 : 18 Stimmen
bei einer Enthaltung gutgeheissen.
In einer ersten Abstimmung spricht sich der Rat mit 31 : 30 Stimmen bei einer
Enthaltung für die Beibehaltung von Art. 11 Abs. 1 aus. Das absolute Mehr ist
nicht erreicht. In der zweiten Abstimmung obsiegt der Streichungsantrag der PK
mit 31 : 30 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der Streichungsantrag der PK zu Art. 11 Abs. 2 wird mit 40 : 20 Stimmen bei 2
Enthaltungen ebenfalls gutgeheissen.
Art. 11 wird somit gesamthaft aufgehoben.