- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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dem Personalgesetz unterstellt sind, ist unbestritten. Damit wird für den Lohn,
die Zulagen und Spesen, die Anerkennungsprämie und die Dienstaltersgeschenke
sowie den Pikettdienst und die ausserordentliche Arbeitszeit die in
Art. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) geforderte gesetzliche Grundlage für
Ausgaben geschaffen.
Die kantonsrätliche Besoldungsverordnung und die regierungsrätlichen Folgeerlasse
setzen die heutige, aus der Sicht der Finanzkommission zum Teil unbefriedigende
und kaum durchschaubare Vielzahl von Bestimmungen, Beschlüssen
und Regelungen ausser Kraft - eine dringend nötige und begrüsste
Massnahme, welche für alle Beteiligten, nämlich die Angestellten, die Arbeitgeber,
die Revisionsstellen, usw. zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen
wird. Die durchaus bestehenden unterschiedlichen Bedürfnisse wie besondere
Funktionen, Spitalverbund AR, kantonale Lehr- und Fachpersonen und
Kantonspolizei sind durch die integrierten Bestimmungen im 2. Abschnitt mit
dem Titel «Besondere Bestimmungen» genügend abgedeckt.
Nicht im Personalgesetz und somit auch nicht in dieser Besoldungsverordnung
berücksichtigt sind unter anderem die Bestimmungen über die Besoldung und
die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates. Hierfür gilt nach
wie vor die kantonsrätliche Verordnung vom 15. November 1999. Darin sind der
Finanzkommission bestimmte Aufgaben zugewiesen. Die Finanzkommission
hat im Laufe des Sommers 2006 den Revisionsbedarf - auch aufgrund des
Rücktrittes von Landammann Alice Scherrer - ermittelt und anlässlich ihrer
letzten Sitzung beschlossen, dem erweiterten Büro des Kantonsrates den Entwurf
einer Teilrevision zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Dabei wird ebenfalls
die Höhe der regierungsrätlichen Entschädigung zur Sprache kommen
müssen, welche sich gemäss der Kantonsverfassung nach dem erwarteten Arbeitspensum
unter Berücksichtigung des Hauptamtes richtet.
Ich komme auf die vorliegende Besoldungsverordnung zurück. Die in Art. 8
FHG bei allen Anträgen und Vorlagen geforderte Finanzierungstransparenz ist
somit gegeben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Kapitel C,
Seite 3, im Bericht und Antrag des Regierungsrates. Dort werden die finanziellen
Konsequenzen, welche zusätzlich in der finanziellen Globalbilanz (Beilage
5.1.5) mittel- und langfristig zusammengefasst sind, aufgezeigt. Aus finanzpolitischer
Sicht ist es wichtig, dass weiterhin der Kantonsrat mit der alljährlichen
Beratung des Budgets die Gesamt-Lohnsummen festlegt, so wie dies auch mit
dem Personalgesetz bestimmt wird, und diese somit nicht durch die vorliegende
Besoldungsverordnung übersteuert wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkommission befürwortet die
Vorlage und ist für Eintreten.