- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
- 1060 -
oder chemisch gereinigt werden müssen. Heute hat jeder Angestellte das
Recht, solche Auslagen über eine Spesenrechnung wiederum geltend zu machen.
Auch in der Privatindustrie werden Arbeitserschwernisse pauschal abgegolten.
Dem Regierungsrat erscheint die Regelung von Art. 11 in Kombination
mit Art. 6 REIS richtig. Wir haben ein gewisses Verständnis für die Gegenargumentation,
wonach es sich beispielsweise bei Arbeiten zu Hause um ein Privileg
handle. Dies kann auf den ersten Blick so ausgelegt werden. Dahinter kann
aber eben auch ein Kostensparpotenzial für den Kanton stecken. Der Kanton
kann in einem speziellen Fall keinen Arbeitsplatz für 50 Franken zur Verfügung
stellen.
Der Regierungsrat möchte aus den erwähnten Gründen an Art. 11 BVO festhalten.
Wenn der Kantonsrat diesen Artikel streicht, wird Art. 6 REIS keine gesetzliche
Grundlage mehr haben. Aber in der Praxis wird er über andere individuelle
Entscheide wiederum aufgeweicht. Dies möchte ich an dieser Stelle fairerweise
festhalten, und Sie müssen sich dieser Tatsache entsprechend bewusst
sein. Aber Sie entscheiden letztlich darüber, ob Art. 11 in der BVO zu
belassen ist oder nicht.
Leuzinger, Bühler, hat der Streichungsantrag der PK zu Art. 11 auf den ersten
Blick sofort eingeleuchtet. Es kann ja nicht sein, was da alles entschädigt werden
soll. Aber bei einer genauen Betrachtung - und heute morgen haben wir bei
der PKVO auch davon gesprochen, dass wir Angleichungen an die Privatwirtschaft
vornehmen würden - muss ich festhalten, dass es in meinem Gewerbe,
nämlich im Bauhauptgewerbe, genau auch derartige Zulagen gibt, wenn jemand
im Wasser oder in Gruben arbeiten muss. Diese Zulagen sind hier im
Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Wenn wir Art. 11 ersatzlos streichen, nehmen
wir damit dem Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer
solchen Regelung weg. Ich bin deshalb klar dafür, dass Art. 11 in der BVO belassen
wird. Der Regierungsrat braucht diese Handhabe. Er hat die Stimmung
vernommen, wonach Art. 6 REIS etwas weniger umfassend abgefasst werden
sollte. Aber die Grundlage, wonach Abgeltungen für Arbeitserschwernisse in
einem vernünftigen Rahmen analog der Privatwirtschaft gemacht werden können,
sollte dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass
Art. 11 in der Fassung des Regierungsrates belassen werden sollte.
Schoch, Herisau, vertritt hier die gegenteilige Meinung. Ich unterstütze den
Antrag der PK. Für mich ist eine solche Schmutzzulage etwas, das in die Stellenbeschreibung
gehört, wenn es sich um dauernde Erschwernisse handelt.
Kommt eine solche Arbeit nur ab und zu vor, scheint mir dies eine Frage des
Handlings zu sein, auch wenn keine Kosten eingespart werden können, das
heisst, das Management muss sich damit auseinandersetzen und solche Zulagen
bewilligen. Sind sie einmal eingeführt, können sie fast nicht mehr gestrichen
werden. Ich möchte Ihnen empfehlen, auf Art. 11 zu verzichten.