- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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2 Die vorgesetzte Stelle orientiert den Arbeitgeber auf dem Dienstweg über die Beurteilung
und kann ihm aufgrund von Vorgaben eine individuelle Lohnerhöhung für die oder
den Angestellten beantragen.
3 Der Arbeitgeber entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lohnsumme
über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten.
Waldburger, Wolfhalden, kommt nochmals mit seiner Thematik von vorhin. Die
Antwort von Regierungsrat Frei hat mich nicht ganz überzeugt. Im Kommentar
zu Art. 7 ist Folgendes zu lesen: «Wenn das Maximum der Gehaltsklasse erreicht
ist, so kann bei unveränderter Funktionsbewertung keine individuelle
Lohnerhöhung mehr gewährt werden, nur noch eine generelle.» Gleichzeitig ist
es aber so, dass in Art. 4 über die Funktionsbewertung erwähnt wird, dass
Funktionsbewertungen nicht angepasst werden können, ohne dass sich der
Stellenbeschrieb ganz grundlegend ändert. Dies bedeutet also, dass, wenn
aufgrund der paritätischen Pensionskassenbeiträge nominal eine Lohnerhöhung
stattfindet, der/die entsprechende Angestellte umso schneller beim Maximum
einer Gehaltsklasse anlangt und dass ihm/ihr ein paar Jahre später einfach
das, was jetzt als nachhaltige Besitzstandswahrung verkauft wird, wiederum
weggenommen wird, weil keine individuellen Lohnerhöhungen mehr
möglich sind. Und dies ist umso mehr wahr, als es in den vergangenen zehn
Jahren die erklärte Politik war, dass es sich beim grösseren Teil der Lohnerhöhungen
um individuelle Anpassungen gehandelt hat und recht häufig auch nicht
einmal die Teuerung ausgeglichen worden ist. Und hier muss man sich einfach
bewusst sein, dass der neue Mechanismus systembedingt dazu führt, dass
selbst bei exzellenter Leistung bei diesen Angestellten keine Lohnerhöhung
mehr möglich ist. Es handelt sich bei der Lohnerhöhung dann eigentlich nicht
um eine Besitzstandswahrung, sondern sie wird als ganz normale Lohnerhöhung
behandelt. Und mich interessiert es schon, wie Regierungsrat Frei dazu
steht.
Regierungsrat Frei versucht, zu den Ausführungen von Kantonsrat Waldburger,
Wolfhalden, eine Erklärung abzugeben. Einerseits geht es um die Funktionsbewertung;
diese hat eigentlich bei individueller Betrachtung nichts mit der
Lohnhöhe zu tun. Ich versuche, dies anhand eines Beispiels zu erklären, und
ich nehme dazu Anhang 1 zur Hand. Eine Stelle hat einen Funktionswert von
353 - 367. Dieser Funktionswert wird anhand des Stellenbeschriebs ermittelt;
dahinter steht noch keine Person. Diese Stelle liegt somit in der Gehaltsklasse
10. Zuerst wird immer die Funktionsbewertung erstellt; diese Bewertung ergibt
eine bestimmte Punktezahl, worauf dann die Einreihung in die entsprechende
Gehaltsklasse erfolgt, im skizzierten Beispiel in die Gehaltsklasse 10. Innerhalb
dieser Gehaltsklasse 10 gibt es einen Minimal- und einen Maximalbetrag mit
einer entsprechenden Differenz, was eine individuelle Einreihung der betroffenen
Person ermöglicht. Die paritätisch zu leistenden Pensionskassenbeiträge
haben damit überhaupt nichts zu tun. In den Gehaltsklassen 1 bis 20 gibt es