- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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währen kann. Wenn man alle heute bestehenden Lösungen einmal in Betracht
zieht, erschrickt man im ersten Moment. Auf der anderen Seite wollen wir - und
dies haben wir immer so signalisiert - keine Abbau-Personalgesetzgebung erlassen.
An den heute geltenden Entschädigungen wollen wir auch festhalten.
Wir haben im Rahmen der Personalgesetzgebung hin und wieder eine heilige
Kuh geschlachtet, aber es gibt jetzt vielleicht auch noch heilige Kälber, welche
weiterhin noch leben können sollten, dies auch in der Meinung, dass wir kein
Abbau-Gesetz schaffen wollen. Die Entschädigungen, welche heute Lohnbestandteil
sind und welche sich auch in einem Markt der öffentlichen Verwaltungen
über die Kantonsgrenzen hinweg entwickelt haben, können nicht einfach
isoliert im Kanton Appenzell Ausserrhoden herausgebrochen werden. Mir ist
lieber, wenn diese Entschädigungen in der BVO belassen werden. Wir garantieren,
dass sie nicht mehr weiter ausgedehnt werden. Es handelt sich um eine
kantonsrätliche Verordnung, welche nicht einfach weiter ausgebaut werden
kann, wie dies in der Vergangenheit möglicherweise der Fall war. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf die Lohnfragen bezüglich der Angestellten in den
Bereichen Gesundheitswesen und Bildung, welche in einem früheren Zeitpunkt
bereits einmal in diesem Kantonsrat thematisiert worden sind. Ich bin der Meinung,
dass im Sinne von wohlerworbenen Rechten, wie dies auch ausgeführt
worden ist, diese Zulagen sicherlich kritisch zu hinterfragen sind; hier können
unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Wie dies auch angetönt worden
ist, schüttelt ein Bauer oder ein Gewerbler hierüber vielleicht den Kopf. Insgesamt
aber sollten wir an diesen Entschädigungen festhalten, diese aber nicht
mehr weiter ausbauen. Der Kantonsrat hat jederzeit die Möglichkeit, im Einzelfall
über die BVO korrigierend Einfluss zu nehmen. Vor allem legen wir Ihnen
vereinheitlichte und transparente Bestimmungen vor. Man erschrickt vielleicht
ob der flächendeckenden transparenten Darstellung, welche so erstmals erfolgt.
Kantonsrat Waldburger, Wolfhalden, hat im Zusammenhang mit der PKVO und
der Besoldungsfestlegung eine Frage gestellt. Bei der PKVO geht es um die
paritätischen Beiträge. Ab dem 1. Januar 2008 haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber
paritätische Beiträge in die Pensionskasse zu leisten. Daraus entsteht
eine entsprechende Mehrlohn-Belastung bei den Abzügen, welche je nach Alterskategorie
unterschiedlich ausfällt. Bei jungen Angestellten macht dies weniger
aus als bei älteren. Dieser Prozentsatz, welcher sich je nach Alter zwischen
0,2 und 1,6 Lohnprozenten bewegt, wird durch eine entsprechende Erhöhung
des Lohnes kompensiert. Diese Systemänderung hat also auf die Besoldungsklassen
keine Auswirkungen, sondern fällt neutral aus. Der Mittelwert der einzelnen
Gehaltsklassen bleibt genau in der gleichen Höhe bestehen. Die Löhne
der jüngeren und älteren Angestellten müssen aber individuell überprüft werden.
Es gibt also keine Verwässerung des Lohnsystems, wie dies auch dargestellt
worden ist.
Soweit meine Ausführungen zu einzelnen Voten.