- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Differenzen noch bereinigt werden können. Diese Ausnahme soll jedoch keinen
Einfluss auf die Regel haben, wonach regierungsrätliche Verordnungen bei der
zweiten Lesung der entsprechenden Gesetzesvorlage dem Kantonsrat zur
Kenntnis gebracht werden sollten.
Ausdrücklich begrüsst wird von der PK der Systemwechsel im Besoldungssystem
mit einer stärkeren Betonung der Komponenten «Anforderungen der
Stelle», «Qualifikation» und «Leistung» sowie einer reduzierten Gewichtung des
Dienstalters. Dem Mechanismus der Funktionsbewertung jeder Stelle durch
eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bei welcher aufgrund der
Stellenbeschreibung eine Einreihung in eine der 20 Gehaltsklassen vorgenommen
wird, stimmt die PK aus Überzeugung zu. Auch dass diese Kommission
ohne Präsidium und ohne Stichentscheid funktionieren soll, finden wir optimal.
Erfreulich ist auch, dass heute bereits rund 90 % der Stellen sowohl bei der eigentlichen
Kantonsverwaltung als auch beim Spitalverbund AR überprüft und
eingereiht worden sind.
Lob verdient auch das Resultat, wonach eine Vielzahl von departementsorientierten
Regelungen in den Rahmen von Personalgesetz und Besoldungsverordnung
gestellt werden konnten. Allerdings sehen wir für die Zukunft noch einen
gewissen Handlungsbedarf bezüglich eines weiteren Abbaus dieser departementsspezifischen
Regelungen. Eine an sich wünschbare Vergleichbarkeit von
einzelnen Funktionen ostschweizweit wie beispielsweise Spitalverbund AR und
Spitalpersonal SG oder Polizeibeamte AR und Ostschweizer Polizisten darf
nicht zu einer erneuten Ungleichbehandlung von Angestellten des Kantons Appenzell
Ausserrhoden führen. Gerade die neue rechtsgleiche Behandlung und
Entlöhnung aller Angestellten unseres Kantons ist eine Errungenschaft, welche
künftig nicht wiederum aufs Spiel gesetzt werden soll.
Der individuellen Lohnbestimmung für den Inhaber oder die Inhaberin einer
Stelle dient die Bandbreite in jeder Gehaltsklasse. Damit können die individuellen
Eigenschaften wie Qualifikation und Leistung eines/einer einzelnen Angestellten
berücksichtigt werden. Die graphische Darstellung dazu finden Sie im
Anhang 2. Richtig findet die PK auch, dass die Bandbreite in den tieferen Gehaltsklassen
breiter ist als in den höheren. Sie sinkt trompetenartig von 40 % in
der Gehaltsklasse 1 bis auf 30 % in der Gehaltsklasse 20. Nachfragen der PK
haben auch ergeben, dass ausgehend von der bisherigen Besoldung nur wenige
Löhne ausserhalb der Bandbreiten nach dem neuen Entlöhnungssystem
liegen. Die Lohntabelle gemäss Anhang 2 hält die Vorgaben von Art. 34 des
Personalgesetzes ein, wonach die tiefste Besoldung mindestens 40’000 Franken
und die höchste maximal 240’000 Franken pro Jahr betragen darf. Zusätzlich
zur Lohntabelle hat der Arbeitgeber bzw. der Regierungsrat für Abweichungen
von dieser Gehaltstabelle einen zusätzlichen Spielraum von minus 5 %
beispielsweise für die Einarbeitung eines/einer neuen Mitarbeitenden bzw. von
plus 10 % zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Angestellter.
Unseres Erachtens ist die Notwendigkeit einer Flexibilität so in ausreichendem
Masse erhalten.