- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Geschätzte Damen und Herren, hier meine persönliche Meinung: Jetzt haben
wir einen politischen Entscheid zu treffen, um die Sozialpartner zu befriedigen.
Es handelt sich mit Sicherheit um keinen sozialen Entscheid. Die Mehrzahl der
kantonalen Angestellten sind topmotivierte Leute. Aber es ist zu befürchten,
dass die latent vorhandene Unzufriedenheit bei einigen Angestellten weiter
wächst, denn es könnte ja sein, dass ein Nachbarkanton noch bessere Leistungen
und Entschädigungen gewähren könnte. Die Spirale wird sich weiter drehen,
bis gar nichts mehr geht.
Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, das REIS zu überarbeiten und
zu überdenken, um dem ganzen ungesunden Treiben ein Ende zu setzen.
In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und mehrheitlich
für Zustimmung zur Besoldungsverordnung.
Lenz, Gais, äussert sich namens der FDP-Fraktion. Der Glücksindex der bezahlten
Arbeit ist offenbar nicht wirklich gross. Nach einer Darstellung im Buch
«Tretmühlen des Glücks» von Ökonom Mathias Binswanger beträgt er nur gerade
2,7. Nur das morgendliche Pendeln zur Arbeit wird als noch schlimmer
beurteilt als die Arbeit selber. Auf der anderen Seite der Attraktivitätsskala liegen
lustvollere Tätigkeiten, zu welchen unter anderem das gesellige Zusammensein
mit Freunden und das Essen gehören. Man könnte nun sagen, dass
es sich bei dieser Studie, welche im Jahre 2004 durchgeführt wurde, nicht um
eine repräsentative Untersuchung handle, weil sie in den USA durchgeführt
wurde, auf den Aussagen von nur 1’000 Personen aus Texas beruht, bei welchen
es sich nur um Frauen gehandelt hat, welche vielleicht auch nicht sehr
attraktive Jobs hatten. Allerdings könnte es auch sein, dass die Beurteilung,
welche Tätigkeiten glücklich oder weniger glücklich machen, universell und
deshalb auch hier in etwa gleich ist. Wenn dem so ist, müssen wenigstens die
Rahmenbedingungen so gut wie möglich stimmen. Das heisst für uns, dass die
Entlöhnung zeitgemäss, funktionsangepasst und leistungsgerecht sein muss.
Die Beurteilung der Leistung soll für alle Angestellten nach den gleichen Kriterien
erfolgen, und das Besoldungssystem soll insgesamt transparent sein.
Die Besoldungsverordnung, über welche wir heute diskutieren, zeigt folgende
Hauptmerkmale:
- Sie gilt für alle Angestellten des Kantons, welche dem Personalgesetz unterstellt
sind.
- Sie sieht einen einzigen Mechanismus zur Festsetzung bzw. Anpassung des
Lohnes vor.
- Sie räumt den Angestellten Mitwirkungsrechte bei der Lohnfestsetzung bzw.
Lohnanpassung ein.
- Trotz der Überführung der bestehenden Arbeitsverträge bleiben die wohlerworbenen
Rechte der Angestellten bestehen.