- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Frey, Teufen, PK-Präsident, bedankt sich herzlich für die abgegebenen Stellungnahmen.
Nach meiner Wahrnehmung reichen sie von hier bis dort, und sie
sind zum Teil sehr kontrovers ausgefallen. In einer ähnlichen Art haben die entsprechenden
Diskussionen auch in der PK stattgefunden, weshalb eine PK
ebenfalls politisch zusammengesetzt wird. Meines Erachtens sind die Diskussionen
so richtig, und sie müssen auch sein. Was die PK vorschlägt, ist der
kleinste gemeinsame Nenner, welcher nötig ist. Oder anders ausgedrückt:
Gouverner c’est prévoir, worauf versucht wird, den kleinsten gemeinsamen
Nenner zu finden, um weiterzugehen. Dies wurde auch in der PK so gemacht.
Ich möchte mich noch zu den Ausführungen von Kantonsrat Brülhart, Herisau,
konkret äussern. Wie ich bereits einleitend erwähnt habe, sind wir respektvoll
mit der Sozialpartnerschaft umgegangen. Aber trotzdem kann dies meines Erachtens
nicht bedeuten, dass, wenn die Sozialpartner etwas ausgehandelt haben,
das Parlament dazu nachher nichts mehr sagen darf. Es ist immer noch
so, dass wir hier im Saal die gesetzlichen Grundlagen verabschieden müssen.
Aber ich möchte nochmals betonen, dass wir sehr auf den Respekt gegenüber
der Sozialpartnerschaft geachtet haben.
Ich gehe mit Kantonsrat Brülhart darin einig, dass die Durchführung der Mitarbeitendengespräche
und die Abfassung der Qualifikationen eine hohe Anforderung
an die Vorgesetzten darstellen. Und erfahrungsgemäss handelt es sich
dabei um einen Lernprozess, welcher längere Zeit dauert. Hier könnte ich eigentlich
der Regierungsbank nur empfehlen, im Sinne einer Weiterbildung den
Mitarbeitenden mit Vorgesetztenfunktion das Maximum an Unterstützung zu
bieten. Es ist mir auch bewusst, dass in der öffentlichen Hand dieser Prozess
noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Aber ich sehe auch keine grosse Gefahr
dabei, auch wenn zu einem früheren Zeitpunkt einmal festgehalten wurde, dass
es sich nicht um lohnrelevante Gespräche handeln soll. Meine Lebenserfahrung
ist diejenige, dass bei diesen Gesprächen, wenn auch der/die Mitarbeitende
selber eine Eigenbeurteilung vornimmt, diese in über 90 % der Fälle strenger
ausfällt als die Fremdbeurteilung durch den Vorgesetzten. Von daher gesehen
glaube ich nicht, dass die Mitarbeitendengespräche durch Diskussionen um den
Franken allzu stark belastet werden.
Eintreten ist unbestritten.
Detailberatung.
Art. 7 Lohnanpassungen
1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist die
Beurteilung der oder des Angestellten durch die oder den Vorgesetzten. Die Beurteilung
ist schriftlich festzuhalten und soll in der Zeit von September bis November erfolgen.
Sie kann mit dem Mitarbeitendengespräch verbunden werden. Aufbau und Methodik
der Beurteilung richtet sich nach den Weisungen des Regierungsrates.