- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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ten, es werde der Versuch unternommen, den Bären zu waschen, ohne gleichzeitig
sein Fell nass zu machen. Ich komme in der Detailberatung auf die einzelnen
Artikel zurück.
Trotz dieser Bemerkungen würdigt die PK aber ausdrücklich die Gesamtvorlage,
bestehend aus BVO, REIS und PGV. Unserer Meinung nach darf sich das
Gesamtergebnis zeigen lassen. Beiden Verhandlungsdelegationen der Sozialpartnerschaft
ist zu gratulieren. Die PK ist überzeugt, dass mit diesen Erlassen
ein wichtiger Schritt vorwärts zu zeitgemässen Anstellungsbedingungen in unserem
Kanton gemacht wird.
Die PK beantragt Ihnen daher
1. einstimmig, auf die Vorlage einzutreten,
2. mehrheitlich, die von der PK beantragten Änderungen zu genehmigen, und
3. mehrheitlich, der Besoldungsverordnung zuzustimmen und von der Globalbilanz
Kenntnis zu nehmen.
Regierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, hält fest, dass es sich bei
der neu zu erlassenden Besoldungsverordnung um das letzte Puzzle-Teil im
Rahmen der total erneuerten Personalgesetzgebung handelt, welches im Kompetenzbereich
des Kantonsrates liegt. Sie legen heute mit diesem Erlass in der
Hauptsache - so beurteilen wir es - ein einfaches und transparentes Lohnsystem,
kombiniert mit einem zeitgemässen Funktionsbewertungssystem, fest. Im
weiteren geht es darum, die im Personalgesetz beschlossenen Grundsätze in
diesem Erlass detailliert auszuformulieren bzw. zu konkretisieren.
Mit der Beratung der Besoldungsverordnung schliessen Sie heute den letzten
Schritt in der Personalgesetzgebung ab. Bis zur definitiven Inkraftsetzung des
neuen Personalrechtes stehen nach der heutigen Sitzung noch genau 14 Monate
zur Verfügung. In diesen 14 Monaten geht es in einer ersten Phase darum,
die PGV sowie das REIS durch den Regierungsrat definitiv zu erlassen. Dabei
wollen wir auch die Ausführungen und Diskussionen sowie natürlich auch die
Entscheide des heutigen Tages miteinbeziehen und im Rahmen der Sozialpartnerschaft
nochmals diskutieren. Es ist geplant, dass der Regierungsrat noch in
diesem Jahr diese beiden Verordnungen erlässt. In diesem Zusammenhang
wollen wir auch - wie dies gewünscht worden ist - zusammen mit der Sozialpartnerschaft
eine detaillierte Globalbilanz erstellen, welche dann tatsächlich
bezüglich der verschiedenen Berufsgruppen noch vermehrt in die Details geht.
In einer zweiten Phase sind das Leitbild, die verschiedenen Arbeitszeitreglemente
- hierbei handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe - sowie die
verschiedenen Arbeitsvertragsvorlagen zu verabschieden. In einer dritten
Phase muss das heute gültige Personalrecht unter Berücksichtigung der Veränderungen
aufgrund der Lohnrund 2007 in das neue Recht überführt werden.
Sie können feststellen, dass es auf der personalrechtlichen Seite noch einiges