- 1038 - 30. Oktober 2006 Kantonsratspräsidentin Dörig eröffnet die ...

5. Personalgesetz: Besoldungsverordnung (BVO), Trakt. 106
neu; Zustimmung 30. Oktober 2006
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Bezüglich der direkten finanziellen Auswirkungen möchte ich Sie auf Seite 3 der
regierungsrätlichen Botschaft verweisen; dort finden Sie eine detaillierte Beschreibung
darüber. Es ist festzuhalten, dass es bei den Lehrenden am BBZ
sowie bei den Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gewisse Anpassungen
gibt, welche budgetrelevant sind.
Für die Änderungsanträge der PK, auf welche wir in der Detailberatung zurückkommen
werden, kann ich im Namen des Regierungsrates für alle Anträge mit
einer einzigen Ausnahme Unterstützung signalisieren. Die Ausnahme betrifft
Art. 11; hier will der Regierungsrat an seiner Fassung festhalten. Unsere Argumentation
werden Sie in der Detailberatung hören. Von der PK ist auch zu
Recht moniert worden, dass für die sogenannten fringe benefits gemäss Art. 12
REIS in der BVO keine gesetzliche Grundlage bestehe; dies ist richtig. Wir werden
die fehlende gesetzliche Grundlage - basierend auf Art. 73 des Personalgesetzes
- in die PGV aufnehmen und dort die fringe benefits-Möglichkeiten
entsprechend abstützen, damit in Art. 12 REIS eine entsprechende Bestimmung
aufgenommen werden kann.
Abschliessend möchte ich mich noch bedanken. Wie auch PK-Präsident Frey
bereits ausgeführt hat, sind BVO, PGV sowie REIS in der Sozialpartnerkonferenz
nach den neuen Spielregeln ausgehandelt worden. Es ist an dieser Stelle
klar festzuhalten, dass es für beide Parteien ein sehr anspruchsvoller und zeitintensiver
Prozess war. Meines Erachtens haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis
erreicht. Der Regierungsrat hat in ganz, ganz wenigen Punkten abweichende
oder in noch offenen Punkten Entscheide getroffen. Im Rahmen der
Personalgesetzgebung muss ein solches Verfahren künftig zum Standard werden.
Danken möchte ich auf der PK, welche nebst dem Personalgesetz sowohl
die PGV als auch die BVO beraten hat; es war ein angenehmes, aber auch kritisches
Zusammenarbeiten. Die Fragen, welche auch von unserer Seite auf den
Tisch mussten, sind gestellt worden. Beiden Seiten also herzlichen Dank für die
Zusammenarbeit. Wie bereits ausgeführt, geht es darum, heute die letzten Verordnungen
noch zu beraten und dann in den nächsten 14 Monaten in Regierung
und Verwaltung die restlichen Hausaufgaben noch zu erledigen. Für den
Schulbereich steht dazu - wie bereits auch mehrfach erwähnt - eine Übergangsfrist
von drei Jahren zur Verfügung.
Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten
und der revidierten Verordnung zuzustimmen.
Tobler, Reute, Präsident der Finanzkommission, äussert sich zur vorliegenden
BVO wie folgt. Die Detailprüfung des regierungsrätlichen Vorschlages zur
neuen Besoldungsverordnung ist durch die PK erfolgt. Die Finanzkommission
hat sich im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates auf
eine eigene Beurteilung der Vorlage konzentriert. Die Notwendigkeit für eine
konsolidierte Besoldungsregelung für alle Angestellten des Kantons, welche